Die Trump-Strategie der Bundesregierung

New Hampshire hat gewählt – und die Kandidatur von Donald Trump zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ist dem Republikaner kaum noch zu nehmen. Aber was, wenn der Ex-Präsident dann wieder gewinnt?

Die Bundesregierung bevorzuge „einen vertraulichen Prozess mit Blick auf die US-Wahl“, heißt es aus Regierungskreisen.

Direkte Gesprächskanäle zu Trump sind verschlossen. Das Auswärtige Amt aktiviert nun indirekte Kanäle: etwa zu republikanischen Senatoren und konservativen Think-Tanks.

Die zentrale Frage: Wo gibt es Interessensüberschneidungen mit Republikanern aus dem Trump-Lager, die möglicherweise auf den Präsidenten einwirken könnten?

Viele Senatoren und Gouverneure stehen zwar zu Trump, aber sie vertreten auch die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesstaaten. Mitunter produzieren dort wichtige Dax-Konzerne für den amerikanischen und internationalen Markt.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link (FDP), war deswegen schon in Georgia und Mississippi und reist in diesem Jahr nach South und North Carolina, erfuhren wir. Die Senatoren könnten wichtige Kontakte sein.

North Carolina (NC):

Senator Thom Tillis ist ein Hardcore-Republikaner: Er ist gegen die Abtreibung, für die Todesstrafe, aber er ist auch wirtschaftsnah. Er unterstützt Trump, aber er brachte gemeinsam mit Demokraten schon mal einen Gesetzentwurf ein, der gegen Trump gerichtet war.

NC hat 2022 Waren im Wert von 4,5 Milliarden Dollar aus Deutschland importiert. Viele deutsche Firmen haben sich in seinem Bundesstaat angesiedelt: etwa Siemens Energy, Daimler (Busse und Trucks) und Bosch.

South Carolina (SC):

Senator Lindsey Graham aus SC war während seiner Zeit in der Army in Deutschland stationiert und war zuletzt 2022 in Deutschland. Wie wir hören, soll sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf ihrer Reise in die USA im September mit ihm getroffen haben.

Graham spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – von deutscher, aber auch von amerikanischer Seite. Und er hat sich mittlerweile mit Trump abgefunden, ihm sich angenähert.

In Spartanburg, SC, beschäftigt BMW rund 11.000 Mitarbeiter. Das Werk allein produzierte 2022 einen Gesamtexportwert von fast 9,6 Milliarden Dollar. Damit ist BMW der größte Autoexporteur der USA. Der Draht zu Deutschland besteht also.