1 Jahr Zeitenwende

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Unsere Themen heute:

• Heute vor genau einem Jahr hielt Bundeskanzler Scholz seine historische Zeitenwende-Rede. Unser Reporter hat die Gesichter hinter dem deutschen Epochenbruch zwölf Monate begleitet und jetzt alles in einer Reportage aufgeschrieben. Sie zeigt, wie sich die Zeitenwende immer mehr in sich selbst verlor und was das Kriegsjahr 2022 für die deutsche Verteidigungspolitik bedeutete.

• Außenministerin Annalena Baerbock war Ende vergangener Woche zur UN-Generalversammlung nach New York gereist. Ihre Rede wäre beinahe gescheitert.

• Zuletzt war es ruhig geworden um die teure Erweiterung des Bundeskanzleramts. Nun gibt es einen Plan für die nächsten Schritte.

• Die Krankenhäuser leiden unter massiven Energiepreissteigerungen. Die Regierung hat daher einen Milliarden-Hilfsfonds angelegt. Nur: Das Geld kommt kaum an.

• Sozialpartner-Gipfel waren 2022 die Antwort des Kanzlers auf die rasant steigende Inflation. Nun lässt Olaf Scholz den nächsten Termin der Konzertierten Aktion abblasen.

Ein Jahr Zeitenwende – im Innern des deutschen Epochenbruchs

Heute vor genau einem Jahr sprach der Kanzler im Bundestag zu allen Deutschen und prägte den Begriff der Zeitenwende.

Damals, am 27. Februar 2022, war es keine drei Tage her, da hatte mitten in Europa ein Land ein anderes überfallen – seither will Russland die Ukraine vernichten.

In Berlin rief Olaf Scholz damals den Epochenbruch aus, seine Zeitenwende. Und damit etwas, das in seiner Bedeutung wohl nur zu vergleichen ist mit dem Fall der Mauer oder den Terroranschlägen vom 11. September.

Für Deutschland brach eine Zeit voller Unsicherheit an, die bis heute andauert. Eine Zeit, in der sich die Politik hier in Berlin um Waffenlieferungen für die Ukraine stritt – und Monate vergingen, ehe schwere Waffen und Kampfpanzer zugesagt wurden.

Eine Zeit, in der die Bundeswehr aufgerüstet werden und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bei den Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen ankommen muss.

Wo stehen wir also nach einem Jahr deutscher Zeitenwende?

Unser Investigativreporter Christian Schweppe war nach der Scholz-Rede vor einem Jahr abends noch einmal ganz allein im Plenarsaal des Bundestags unterwegs. Damals entstand die Idee, Gesichter hinter der Zeitenwende durch das Jahr zu begleiten. Was haben die Menschen erlebt, die diese Zäsur ganz konkret auf den Schreibtisch bekamen?

Genau das haben wir beobachtet.

Wir haben die inzwischen wohl bekannteste deutsche Verteidigungspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), immer wieder besucht. Uns erzählt sie von den Schattenseiten ihrer lautstarken Debattenbeiträge – sie wird nämlich heftig bedroht und erhält Polizeischutz.

Wir trafen auch einen der ranghöchsten Generäle der Bundeswehr und erlebten mit Alfons Mais einen Mann, der die Zeitenwende beim Heer umsetzen soll – den Bundestag und Verteidigungsministerium über die Monate aber immer wieder seltsam allein ließen.

Natürlich wird eine gewisse Christine Lambrecht gewürdigt. Und einer ihrer Vorgänger, Thomas de Maizière, äußert sich so: „Ich habe das Beschaffungsamt vielleicht zu groß aufgebaut. Zwar aus richtigen Motiven, aber es war wahrscheinlich doch ein Fehler. Politik ist Handeln in der Zeit. Damit müssen wir leben.“

Das Thema Spionage spielt eine Rolle: Der Militärische Abschirmdienst beobachtet dubiose Flugbewegungen über Kasernen. Wahrscheinlich russische Drohnen. „Wir sollten uns da nichts vormachen“, sagte uns MAD-Vize Burkhard Even.

Hier lesen Sie die ganze Reportage:

ARD-Chef Gniffke will Informationskanal einstellen

Der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, einen öffentlich-rechtlichen Informationskanal im linearen Fernsehen noch in diesem Jahr beenden zu wollen.

„Wir werden einen linearen Kanal einstellen. Wir werden darüber reden, ob wir ihn flexibilisieren – unser Fachwort dafür, dass wir diesen Kanal in ein rein digitales Internetangebot umwandeln“, sagte Gniffke bei einem Besuch der Pioneer One.

Die Entscheidung solle zeitnah fallen. „Welcher Kanal das sein wird, werden wir in den nächsten Monaten festlegen.“

Zudem plädierte der frühere Chef der Tagesschau für eine engere Kooperation zwischen den ARD-Anstalten.

„Wir können im Produktionsbereich viel mehr zusammenarbeiten“, so Gniffke. „Es ist den Nutzern vollkommen egal, wie unsere Verwaltung und unsere Produktionen organisiert sind.“

Künftig sollen nicht mehr alle Regionalprogramme eigene Sendungen produzieren, beispielsweise zum Thema Gesundheit. Dazu will er im Sommer konkrete Vorschläge machen.

Außerdem verteidigte er sein Intendantengehalt, das mit 360.000 Euro höher ist als das des Bundeskanzlers.

„Die Frage ist immer, woran man das bemisst“, so Gniffke. Der Verwaltungsrat orientiere sich an den Chefs und Chefinnen von kommunalen Versorgungsbetrieben. „Insofern kommt man zu dem Ergebnis, dass dieses Gehalt für einen Medienmanager angemessen ist.“

Hier geht es zu dem Podcast-Gespräch.

Wie Baerbock ihre UN-Rede rettete

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nur mit tatkräftiger Mithilfe ihrer UN-Botschafterin Antje Leendertse, eines besonders lange sprechenden rumänischen Vertreters und einer Portion Glück ihre Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am Donnerstag halten können.

Bereits auf dem früh gestarteten Flug von Berlin nach New York gab es erste Verzögerungen: Beim Tankstopp auf Island verbrachte die Außenministerin durch einen aufwändigen Transfer ihrer Delegation in ein Terminal-Gebäude mehr Zeit als geplant. Der war notwendig geworden, weil Baerbock wegen des parallelen Flugs des Kanzlers nur mit dem kleineren Airbus A321 reisen konnte.

Angekommen in New York stand die Ministerin im Stau. Mehrfach wurden auf dem Flug und der Fahrt Telefongespräche geführt, um Zeit zu gewinnen. Zunächst rückte Baerbock vom 67. Platz der Rednerliste an das Ende, Platz 77. Dies, so hieß es, auch auf Wunsch der ukrainischen Seite, die sich ein starkes Schlusswort von Baerbock erhoffte.

Schließlich wurde noch die Rednerin vom „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ vorgezogen. Anschließend wurde sie von der deutschen Seite freundlich gebeten, langsam zu sprechen.

Ähnliche diplomatische Bemühungen gab es bei weiteren Personen: Auch der Präsident der Generalversammlung, Csaba Kőrösi, und sein Team mussten mehr als einmal um besondere Flexibilität gebeten werden. Das Problem entstand auch dadurch, dass sich, mehr als sonst, die Rednerinnen und Redner vor Baerbock an die vorgegebenen drei Minuten Redezeit hielten.

Lauterbachs Reformplan für die Pflege

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine große Pflegereform. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der uns vorliegt.

Demnach soll der Pflege-Beitragssatz zum 1. Juli 2023 von derzeit 3,4 Prozent auf 3,75 Prozent angehoben werden. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent.

Eltern sollen ab dem zweiten Kind pro Kind 0,15 Prozentpunkte weniger Beitrag zahlen müssen. Maximal beträgt der Abschlag 0,6 Prozentpunkte. Mit diesen Änderungen reagiert Lauterbach auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem sind Leistungserhöhungen geplant - so soll das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, ab Anfang 2024 um fünf Prozent erhöht werden. Auch die Leistungen für ambulante Pflege will Lauterbach um fünf Prozent anheben.

Ausriss aus dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums 

Anfang 2025 und Anfang 2028 sollen alle Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden.

Darüber hinaus will der Gesundheitsminister für Entlastung bei den Eigenanteilen sorgen, die für die Pflege in Heimen zu zahlen sind. Die bereits bestehenden Leistungszuschläge für die Einrichtungen, mit deren Hilfe die Eigenanteile gesenkt werden, will der SPD-Politiker um fünf bis zehn Prozentpunkte erhöhen.

Laut Gesetzentwurf kostet die Reform mittelfristig rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Beitragssatzerhöhung bringt der Pflegeversicherung in diesem Jahr 3,15 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen, ab 2024 dann 6,6 Milliarden Euro.

Kanzleramt: Im Sommer Spatenstich für Erweiterungsbau

Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts sollen offiziell im Sommer begonnen werden. „Erste bauvorbereitende Maßnahmen erfolgten bereits zum Jahresende 2022 und laufen noch derzeit“, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Der Spatenstich für den Bau sei für den Sommer 2023 geplant. Den genauen Termin und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werde man rechtzeitig bekanntgeben.

Die Bauzeit wird voraussichtlich vier bis fünf Jahre betragen. „Aus Sicherheitsgründen“ äußert sich die Regierung nicht zu einzelnen Bauschritten.

Die Planungen für den Erweiterungsbau sehen eine Verdopplung der bisherigen Bürofläche von 25.347 Quadratmetern auf 50.000 Quadratmeter vor. Ursprünglich wurden 456,8 Millionen Euro als Baukosten genannt, inzwischen wird mit 777 Millionen Euro gerechnet.

Die Arbeiter auf der Baustelle sollen auf jeden Fall Tariflohn erhalten. "Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird von den Bietern eine schriftliche Tariftreueerklärung verlangt", sagte uns der Regierungssprecher.

Härtefall-Hilfen für Kliniken kommen kaum an

Die Milliarden-Hilfen aus dem Härtefallfonds für die gestiegenen Energiepreise kommen bei den Krankenhäusern kaum an. Das geht aus einem internen Schreiben der Deutschen Krankenhausgesellschaft hervor, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Bis Mitte Februar konnten Kliniken für das letzte Quartal 2022 Hilfen beantragen. In der Bilanz der Krankenhausgesellschaft heißt es dazu:

Hochgerechnet auf das Gesamtvolumen des Fonds bedeute dies, dass mit großer Wahrscheinlichkeit nur 270 Millionen Euro der in Aussicht gestellten 4,5 Milliarden Euro abgerufen werden könnten.

Wesentliches Problem sei, dass der März 2022 als Referenzmonat festgelegt worden sei: „Zu diesem Zeitpunkt waren die Energiepreissteigerungen im Vorfeld des Kriegsbeginns am 24. Februar bereits in hohem Maße in den Märkten eingepreist.“

Die Krankenhausgesellschaft warnt in dem Schreiben vor Klinikpleiten: „Wir werden im zweiten Halbjahr eine Insolvenzwelle erleben, die auch massiv die Patientenversorgung in einigen Regionen gefährden wird.“

MIT fordert Öko-Kriterien für die Bundeswehr

Die Mittelstandsunion unter der Vorsitzenden Gitta Connemann hat in einem noch unveröffentlichten Positionspapier einen Maßnahmenplan für die Ertüchtigung der Bundeswehr gefordert, dazu gehört die Einstufung der Verteidigungsindustrie in der EU als nachhaltig.

Zu den Maßnahmen gehören:

• Bekenntnis der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Förderung der deutschen Verteidigungsindustrie.

• Spätestens ab 2024 müsse endlich das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung erfüllt werden.

• Beschaffung und Aufträge von Rüstungsgütern beschleunigen, unter anderem durch Aussetzen der komplizierten Vergabeverfahren in der EU.

"Innerhalb der Europäischen Union müssen Beschaffungskriterien im Rüstungsbereich stärker harmonisiert werden, etwa durch einheitlichere Standards und Spezifikationen. Dadurch werden der Zugang in anderen EU-Staaten und die Teilnahme an Kooperationsprojekten für den deutschen Mittelstand vereinfacht."

• Die von der Ampel geplante Verschärfung der Rüstungsexportkontrollen aussetzen.

• Die Antrags- und Genehmigungsprozesse in der Exportkontrolle müssen erheblich vereinfacht und beschleunigt werden.

• Landesverteidigung und Heimatschutz sollen von der Bundesregierung als systemrelevant und nachhaltig anerkannt werden. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Einstufung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltige Branche einsetzen. Regelwerke wie die EU-Taxonomie müssen Investitionen in die Sicherheitswirtschaft als förderungswürdig anerkennen.

Schwerer Anschlag auf Minusma-Truppen in Mali

In Mali ist es zu einem Anschlag auf die UN-Mission Minusma gekommen. Am 21. Februar löste ein Fahrzeug eines MINUSMA-Konvois auf einer Hauptversorgungsroute rund 80 km südöstlich der Stadt Mopti einen Sprengsatz aus, heißt es in einem aktuellen Bundeswehrbericht, der uns vorliegt.

Bei dem Angriff sind laut Bereich mindestens drei senegalesische Soldaten gefallen, fünf weitere wurden teils schwer verwundet. Für den Angriff gilt die muslimische Terrormiliz Jama’at Nasr Al-Islam Wal Muslimin als verantwortlich. Der Angriff ist der schwerste auf Truppen der Mission in diesem Jahr. "Weitere Angriffe sind vor allem in Nord- und Zentralmali nahezu sicher", heißt es in dem Bericht.

Schäferkordt will nicht in das Gremium für ARD-Reform

Die frühere RTL-Chefin Anke Schäferkordt hat eine Anfrage für den Zukunftsrat der ARD abgelehnt, wie wir aus Landesregierungskreisen erfahren haben.

Die Unions-regierten Länder hatten die frühere Senderchefin für das beratende Gremium zu möglichen Reformen in der ARD vorgesehen. Nun wird eine weitere Persönlichkeit gesucht. Bisher hat die Union den früheren Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, den früheren Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber und den ehemaligen Generaldirektor des Schweizer Rundfunks SRG, Roger de Weck, nominiert.

Die SPD-Seite setzt unter anderem auf die Vize-Chefredakteurin von Zeit Online, Maria Exner, und die frühere Chefin von Gruner + Jahr, Julia Jäkel.

Nichts zu besprechen: Kanzler bläst Sozialpartner-Gipfel am 9. März ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt die Gespräche mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in der Konzertierten Aktion auf Eis. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich in den letzten Monaten stabilisiert. Das sind gute Nachrichten“, schreibt Kanzleramts-Abteilungsleiter Steffen Meyer in einer internen Mitteilung, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Weiter heißt es darin:

Scholz hatte im Juni 2022 vor einer dauerhaften Inflationsspirale gewarnt und die Konzertierte Aktion einberufen.

Die Runde, der auch Vertreter der Bundesbank und der Wirtschaftsweisen angehören, hatte im vergangenen Jahr dreimal getagt. Dabei wurde unter anderem über steuerfreie Einmalzahlungen für Beschäftigte sowie die Energiepreisbremsen beraten.

Kanzleramts-Abteilungsleiter Meyer schreibt, es sei viel erreicht worden. „Die Bundesregierung wird die Entwicklung von Wirtschaft und Inflation weiter wachsam im Blick behalten“, heißt es in der Mitteilung. „Falls erforderlich, wird dann die Konzertierte Aktion zu einem späteren Zeitpunkt erneut zusammentreten.“

Auf - André Wüstner. Ein Jahr nach Ankündigung des 100-Milliarden-Sondervermögens redet der Chef des Bundeswehrverbandes im Interview mit der Bild am Sonntag Tacheles: Nur 30 Prozent der 300 deutschen Leopard-2-Panzer seien einsetzbar; für die Soldaten habe sich seit der angekündigten Zeitenwende nichts geändert. Wüstner ist der unbequeme Mahner, den es braucht. Aufsteiger!

Ab - Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin dürfte sich für ihre "Friedensdemonstration" am Samstag mehr Zuspruch erhofft haben. 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren es laut Polizeiangaben. Ziemlich wenig angesichts ihrer medialen Dauerpräsenz und rund 650.000 Menschen, die Wagenknechts und Alice Schwarzers Manifest unterzeichnet haben.

Elmar Brok, Senior Advisor der Münchner Sicherheitskonferenz, befasst sich angesichts des Jahrestags des Kriegsbeginns mit den Zielen Wladimir Putins. Der russische Präsident spricht nicht nur der Ukraine jegliche Souveränität ab, sondern möchte die ehemaligen UdSSR-Staaten wieder eingliedern und auch die Nachbarstaaten, wie das Baltikum oder Polen, wüsste der Kreml-Chef gerne unter russischem Einfluss – womit Russland an der deutschen Grenze stünde. "Wann lernen wir Deutschen endlich, dass das, was Diktatoren sagen, ernst gemeint sein könnte?", schreibt Brok warnend in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Lesenswert!

Zwölf Millionen Menschen wurden seit Beginn des Krieges aus der Ukraine vertrieben, fünf Millionen haben bisher ihr Land verlassen. Allein Deutschland hat im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Schutz gewährt. Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine spricht unsere Kollegin Alev Doğan in der aktuellen Folge des Achten Tags mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus über die Fluchtbewegung der Ukrainerinnen und Ukrainer und die damit verbundenen Herausforderungen.

Eine Analyse auf nationaler und supranationaler Ebene über die gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge und die fehlende strategische Vision Europas. Hier hören Sie den Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin und Senatorin in Hamburg, 46

Christian Lange (SPD), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, Senior Adviser der Roland Berger GmbH, 59

Balbina Malheiros Dias da Silva, angolanische Botschafterin in Deutschland, 64

Stefan Müller (FDP), Abteilungsleiter im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre