100 Milliarden gegen die Krise

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Unsere Themen heute:

• Heute will die Koalition bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise beschließen. Ein Überblick.

• Betrüger haben den Enkeltrick weiterentwickelt und geben sich bei Senioren nun als Corona-infizierte Angehörige aus. Ein vertraulicher Bericht warnt vor der Masche.

• Bundestags-Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit mancher Corona-Maßnahme. Ein brisantes Gutachten liegt uns vor.

Familien, Firmen, Kommunen, Caritas & Co. - wer von den Konjunkturmilliarden profitieren soll

Wenn heute Nachmittag um 14 Uhr im Internationalen Konferenzsaal im Bundeskanzleramt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammenkommen, gibt es nur einen Tagesordnungspunkt: das Konjunkturpaket. Das Ende ist offen, es werden Verhandlungen bis tief in die Nacht erwartet.

Bis zu 100 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen bis 2021 kosten, heißt es im Finanzministerium. Familien und Firmen, Kommunen, Kultureinrichtungen, Kleinstbetriebe und Konzerne sollen unterstützt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Ministerium eine elfseitige Ideensammlung aufschreiben lassen, auch die Unionsfraktion, die SPD und die für Bundesministerien Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit bringen ihre Vorschläge mit.

Fest steht: Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms werden zunächst keine zusätzlichen Mittel benötigt. "Wir arbeiten nicht an einem weiteren Nachtragshaushalt", sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss.

Bis zuletzt strittig ist in der Koalition, ob der Solidaritätsbeitrag doch früher und für alle Einkommensbezieher abgeschafft wird und ob es eine Abwrackprämie (neu: Innovationsprämie) beim Kauf eines Autos geben soll.

Wir geben einen Überblick und eine Einschätzung.

Infrastruktur

• Die Bahn braucht zusätzliche Milliarden von ihrem Eigentümer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beziffert den Zuschussbedarf für 2020 auf 4,5 Milliarden Euro. Außerdem könnte der Bund sich an einem Schutzschirm für den Nahverkehr in Ländern und Kommunen beteiligen. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch.

• CSU-Mann Scheuer will einen "Investitionspaket Digitales" für den beschleunigten Breitband- und Mobilfunkausbau einbringen. Kosten: 8,5 Milliarden Euro. Wahrscheinlichkeit: Da kommt etwas, das Volumen aber dürfte geringer ausfallen.

Klimaschutz

• Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgebaut werden, die Kommunen und soziale Wohlfahrtsorganisationen wie Caritas und Awo sollen bei der Umrüstung ihrer Flotten unterstützt werden. E-Busse sollen bis Ende 2021 gefördert werden. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch

• Die Befreiung von der Kfz-Steuer bei E-Autos soll bis 2030 verlängert werden. Bei der Neuzulassung von Autos soll die Bemessungsgrundlage bei der Kfz-Steuer zum 1. Januar 2021 hauptsächlich auf die C02-Emissionen pro Kilometer bezogen und auf oberhalb von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angehoben werden. Wahrscheinlichkeit: hoch

• Wasserstoff als nachhaltige Energieerzeugung soll massiv gefördert werden. Dafür sind in verschiedenen Ministerien Ideen gesammelt worden. Wahrscheinlichkeit: hoch

Familien

• Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro wird von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen einmaligen Bonus von 600 Euro. Bezahlt werden soll über das Kindergeld. Wahrscheinlichkeit: Der Bonus kommt, man trifft sich irgendwo in der Mitte.

Firmen

• Eine schnellere degressive Abschreibung für Anlagegüter und bessere Abschreibungen für geringfügige Wirtschaftsgüter sollen Investitionen auslösen. Das Vergaberecht soll vereinfacht werden, um öffentliche Investitionsaufträge schneller umzusetzen, dazu gehört etwa eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und eine Anpassung der Schwellenwerte bei Ausschreibungen. Wahrscheinlichkeit: hoch

• Kleine und mittelständische Unternehmen sollen die Umsatzsteuer bei Waren, die aus Nicht-EU-Staaten eingeführt wurden, zunächst nicht abführen müssen. Das gibt ihnen einen Liquiditätspuffer von fünf Milliarden Euro, heißt es. Auch sollen bestimmte Personengesellschaften sich wie Kapitalunternehmen besteuern lassen können, wenn dies günstiger ist. Wahrscheinlichkeit: hoch

• Die Bezugsdauer der Kurzarbeit soll vorübergehend per Verordnung auf 24 Monate angehoben werden. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch

• Die in der Krise beschlossenen Soforthilfen für Kleinstunternehmen sollen für Hotels und Gaststätten, Reisebüros, Reisebusunternehmen, Kneipen und Bars, Profi-Sportvereine der unteren Ligen sowie Schaustellern, Veranstaltungsagenturen und der Messebranche verlängert werden. Bisher wurden laut Wirtschaftsministerium zwei Millionen Anträge gestellt und 12,9 Milliarden Euro an Zuschüssen bewilligt. Wahrscheinlichkeit: sehr hoch

• Die duale Ausbildung im Abschlussjahr 2020 und das neue Ausbildungsjahr 20/21, das durch Corona stark gefährdet ist, soll gestärkt werden. Firmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie ihre Ausbildungsverhältnisse trotz der Belastungen fortsetzen. Wahrscheinlichkeit: hoch

Kommunen

• Der Bund soll künftig statt wie bisher knapp der Hälfte, mindestens drei Viertel der „Kosten der Unterkunft“ für die Kommunen übernehmen. Mit den Mitteln werden jene, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, Wohnung und Heizung finanziert. Das fordern die Unionsbundestagsfraktion und große Teile der SPD. Wahrscheinlichkeit: hoch

• Die Beamten im Finanzministerium schlagen vor, den Kommunen bei den zu erwartenden Gewerbesteuerausfällen unter die Arme zu greifen, Finanzminister Olaf Scholz will gar die Übernahme von Altschulden, dies lehnt die Union aber ab. Wahrscheinlichkeit: der Altschuldenfonds kommt jetzt noch nicht.

• Kommunen und Wohlfahrtsverbände sollen mit einem Servicecenter des Bundes bei Planungen und Antragsverfahren unterstützt werden, damit Investitionen, etwa in Klimaschutzmaßnahmen, schneller umgesetzt werden können. Wahrscheinlichkeit: hoch

Finanzpolitik

• Die Union fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags und ein Vorziehen der Entlastung. Die SPD sperrt sich gegen die Steuerentlastung, weil sie hohe Einkommen proportional höher entlastet. Wahrscheinlichkeit: gering

• Die Junge Union fordert die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer. Alleine ein Prozentpunkt kostet den Fiskus etwa elf Milliarden Euro. Wahrscheinlichkeit: Wenn sich die Koalition das traut, wäre das eine Überraschung.

1. GroKo streitet über Gesundheitsdaten für die Forschung

Bei der Nutzung von Gesundheitsdaten aus der geplanten elektronischen Patientenakte will die Unionsfraktion über das hinausgehen, was der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf vorsieht. „Mit Daten können Leben gerettet werden“, heißt es in einem von den Fraktionsarbeitsgruppen für Gesundheit sowie für Bildung und Forschung beschlossenen Positionspapier, das uns vorliegt.

Anlass des Vorstoßes sind die parlamentarischen Beratungen über das „Patientendaten-Schutzgesetz“. Zu dem Entwurf hatte es vergangene Woche in einer Anhörung im Bundestag Kritik aus Ärzteschaft und von Datenschützern gegeben. Bis zur Sommerpause will die Koalition das Gesetz durchs Parlament bringen.

Die elektronische Akte sollen Kassen ab Anfang 2021 anbieten müssen. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge, der Autor des Papiers, fordert eine möglichst weitreichende Nutzung der Daten für Forschungszwecke - mit Zustimmung des Patienten. „Das umfasst auch die Daten aus Diagnostik und Behandlung, denn ohne diese wichtigen grundlegenden Informationen ist die Forschung nicht in der Lage, individuell passende Verbesserungen für die Patientenbehandlung zu generieren“, heißt es in dem Konzept.

SPD gegen Datennutzung durch Privatwirtschaft

Die Daten sollen über ein „Forschungsdatenzentrum“ anonymisiert nur beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte nutzbar gemacht werden. Eine Nutzung durch die Privatwirtschaft ist im Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. Das wollen die zuständigen Experten der Unionsfraktion ändern. Beim Koalitionspartner SPD stoßen sie dabei jedoch auf Widerspruch.

2. Kritik an Drostens Studie zur Infektionsgefahr bei Kindern

Wissenschaftler haben sich kritisch mit der Vorab-Studie des Chefvirologen der Berliner Charité, Christian Drosten, zu der Infektionsgefahr bei Kindern auseinandergesetzt. Drosten hatte darin geäußert, dass Kinder eine ähnlich hohe Infektionsübertragung wie Erwachsene haben könnten. Dieses Urteil Drostens, der als renommierter Wissenschaftler zu den wichtigsten Experten der Bundesregierung in der Corona-Krise gehört, war ein Grund für die Empfehlung der Kita- und Schulschließungen in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 12. März.

Der Vorabdruck Drostens war bei mehreren Statistikern auf Widerspruch gestoßen, auch der Virologe Alexander Kekulé aus Halle kritisierte die Zwischenergebnisse in einem Deutschlandfunk-Interview als nicht belastbar. Nun hat ein Forscherteam von Epidemiologen und Biostatistikern von der McGill Universität in Québec, Kanada, die Preprint-Ergebnisse in die Mangel genommen.

Die Forscher kommen in der Studie mit dem Titel "Generating Evidence in the Age of COVID-19: Transmission of SARS-CoV-2 by Children" unter der Leitung des Epidemiologen Jay S. Kaufman zu dem Schluss, dass Drosten falsch liegt.

Sie verweisen darauf, dass Drostens Behauptung, das Infektiosität keine Funktion des Alters sei, direkt mit der politischen Frage der Schuleröffnung einhergegangen sei. "Diese Erkenntnis und ihre Interpretation wurden in internationalen Nachrichtenmedien weit verbreitet und hatten Einfluss auf politische Debatten“, schreiben die Wissenschaftler. Sie widersprechen:

"Wir betrachten die Daten, Analysen und Interpretationen dieser Studie, insbesondere die Stichprobe, die gemessenen Variablen, die durchgeführten statistischen Analysen und die Interpretation dieser Ergebnisse in Bezug auf die zugrunde liegende politische Frage. Wir zeigen, dass die angegebene Schlussfolgerung nicht unterstützt wird und tatsächlich widersprochen werden kann.“

Die Labordaten seien "aus einer kleinen, nicht repräsentativen Stichprobe“ verwendet worden, "um den öffentlichen Diskurs zu steuern, anstatt die wissenschaftliche Evidenzbasis für die Übertragungsdynamik einer Sars-CoV-2-Infektion zu erweitern".

3. Länder wollen Hartz-IV-Reform

Die Länder verlangen vom Bund eine grundlegende Reform der Hinzuverdienstregelung bei Hartz IV. Ziel sei es „positive Anreize für erwerbsfähige Leistungsbeziehende zu schaffen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu bestreiten“, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am Freitag verabschieden soll. Der Übergang von so genannten Mini- in Midi-Jobs (450 Euro bis 1300 Euro brutto pro Monat) soll attraktiver gemacht werden. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Entwurf erarbeiten.

Initiative aus Nordrhein-Westfalen

Rund eine Million Menschen in Deutschland arbeiten und beziehen einen Lohn, der nicht ausreicht, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie zu bestreiten. Bisher werden weitere Einkommen zwischen 100 und 1.000 Euro zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet. Die Initiative für die Reform geht auf die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zurück. „Mehr zu arbeiten muss sich finanziell lohnen“, sagte uns NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „So kann erreicht werden, dass mehr Menschen von einem Minijob in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelangen und so wieder für sich vorsorgen können.“

4. So nutzen Kriminelle die Pandemie-Lage aus

Kriminelle nutzen nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden immer häufiger die besonderen Umstände in der Corona-Pandemie für ihre Zwecke aus. „Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt“, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Vorlage der Bundesregierung.

„Der Modus des Enkeltricks wird vermehrt in Form des infizierten Angehörigen angewandt.“ Beim Enkeltrick geben sich Betrüger in Telefongesprächen mit ahnungslosen Senioren als Angehörige aus und erschwindeln sich vermeintliche Hilfsgelder.

Die Vorlage beruht auf Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. „Vermehrt kommt es auch zu Subventionsbetrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Soforthilfen“, heißt es in dem Dokument weiter.

In mehreren Bundesländern seien offizielle Internetseiten für die Beantragung der Hilfen imitiert worden, um die Gelder mit Hilfe der so erlangten Daten rechtswidrig zu beantragen. Kriminelle versuchen den Angaben zufolge auch, durch fingierte E-Mail-Anschreiben zu Angeboten für Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken entsprechende Daten zu ergattern.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob einige Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verfassungsgemäß sind, etwa das Verbot des Besuches der Zweitwohnung. Im abschließenden Monitoringbericht zu den “Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen”, datiert vom 25. Mai, äußern die Juristen auf 16 Seiten Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Verordnungen und Verwaltungsakte, die von Bund und Ländern erlassen wurden.

Vor allem die von den Bundesländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen seien “zum Teil verfassungsrechtlich fraglich”, heißt es. Das Verbot des Besuches in der eigenen Ferienwohnung, wie es etwa in Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern galt, wird von den Juristen als unverhältnismäßig kritisiert. “Die Maßnahmen dienen zwar den legitimen Zwecken, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern", heißt es. Jedoch müsse man an der Zweckmäßigkeit mancher Maßnahmen zweifeln, "so zum Beispiel beim Verbot zur Nutzung einer Zweitwohnung, bei den Verboten touristischer Reisen sowie bei der Ausweispflicht”.

Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften problematisch

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird “mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung äußerst kritisch bewertet”. Die Regelungen dürften "aufgrund der fehlenden Klarheit und Erkennbarkeit ihrer Reichweite wohl nicht mit den Anforderungen vereinbar sein, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben".

Als besonders problematisch beurteilen die Juristen die Situation für minderjährige Flüchtlinge, deren Familienangehörige derzeit wegen der Reisebeschränkungen nicht nachfolgen könnten. Auch die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften und Sammelunterkünften für Saisonarbeiter “könnten aus menschenrechtlicher Perspektive problematisch sein”, heißt es.

Auf - Es gab schon Interviews, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender gegeben haben, bei denen Büdenbender Fragen an den Staatschef gleich selbst beantwortete. Auf die Rolle der "First Lady" lässt sich die Richterin aus dem Siegerland ungern reduzieren. Nun gaben beide zum Internationalen Kindertag dem Fernsehsender Kika ein Interview, und Büdenbender stellte ihren Mann mit Charme und klugen Antworten in den Schatten. Als die achtjährige Klara wissen wollte, wie das Paar es denn finde, in Corona-Zeiten so oft zusammen zu sein, entgegnete Büdenbender schlagfertig: "Wir erleben uns schon nochmal ein Stück weit neu". Wer die Sendung Kika aktuell nochmal schauen will, kann sie hier sehen.

Ab - Markus Söder trägt seine Positionen gerne mit großem Selbstbewusstsein und markiger Rhetorik vor, auch wenn er sie manchmal später klammheimlich wieder einsammelt. Jetzt wirft sich der Landesvater der Bayerischen Motorenwerke (BMW) und CSU-Chef für die Autoindustrie ins Zeug und verlangt eine Kaufprämie auch für die Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen. Trotz der Affären der Diesel-Hersteller, trotz der Kritik am Verbrennungsmotor, trotz massiver Gewinne bei den Konzernen im vergangenen Jahr, trotz der Versäumnisse bei der Elektromobilität. Doch Söder ist in seiner Union weitgehend allein. Selbst die baden-württembergische CDU-Ikone Wolfgang Schäuble bezeichnete Subventionen für die Autokonzerne als "phantasielos". Deshalb: Absteiger.

Zwei Wochen keine Sitzungen, zwei Wochen keine politischen Debatten unter der Reichstagskuppel: Der Bundestag tagt erst am 15. Juni wieder. Dann beginnt die vorletzte Plenarwoche vor der großen parlamentarischen Sommerpause: Möglich, dass die GroKo noch einige Vorlagen zur Umsetzung des Konjunkturprogramms durch den Bundestag bringen will. Die Themen bislang: Das Außenwirtschaftsrecht, die Diesel-Fahrverbote in einzelnen Städten und es geht um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Sollte es in der Corona-Krise nochmal brenzlig werden, stehen die Abgeordneten wie in der Finanzkrise 2008 auch für eine Sondersitzung bereit.

Unsere Leseempfehlungen für heute:

In der Welt am Sonntag hat Investigativ-Reporter Christian Schweppe eines der seltenen Interviews mit dem Kommandeur der Bundeswehr-Spezialkräfteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, geführt. Es ist Teil eines lesenswerten, ausführlichen Dossiers über die Spezialkräfte und deren Probleme mit Rechtsextremismus. Das Interview lesen sie hier.

Was eine Ewigkeit scheint es her, dass Anfang des Jahres Europas Spitzenpolitiker für eine Lösung im Libyen-Konflikt in Berlin am Verhandlungstisch saßen. Die Gastgeberin Kanzlerin Angela Merkel hatte Hoffnung auf eine Waffenruhe gemacht. Doch derzeit eskaliert die Situation in Libyen weiter, Europas Bemühungen wirken nicht - manche EU-Länder verfolgen sogar entgegengesetzte Ziele. Handelsblatt-Korrespondent Ozan Demircan zeigt in seiner Analyse, wie südlich von Europa das nächste Vakuum entsteht, das ähnlich wie in Syrien Regionalmächte zu füllen versuchen. Zivilisten könnten zu unschuldigen Opfern werden, und wer sich retten kann, der rettet sich – zur Not auf einem Boot in Richtung Europa.

Heute gratulieren wir zum Geburtstag:

Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, 42

Eva Wüllner, Ex-Sprecherin der CDU, Kommunikationschefin Ergo-Gruppe, 39

Dr. Maria Flachsbarth, CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, 57

Sibylle Berg, Schweizer Schriftstellerin, 58

Bartels wird Kolumnist bei The Pioneer

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (59), wird unser neuer Kolumnist. Bartels wird ab dieser Woche regelmäßig für unser Briefing aus der Hauptstadt und ThePioneer.de über aktuelle Themen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schreiben. Wir planen mit ihm und weiteren Experten auch gemeinsame Veranstaltungs- und Briefingformate.

Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags. Zuvor war er von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordneter in der SPD-Fraktion. Er veröffentlichte mehrere Bücher und war Herausgeber des Debattenmagazins "Berliner Republik". Wir freuen uns auf spannende Beiträge und sagen: Herzlich Willkommen an Bord, Hans-Peter Bartels!

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