49-Euro-Ticket: Kompromiss in Sicht!

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Unsere Themen heute:

• Bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket bewegte sich lange nichts. Jetzt raufen sich Bund und Länder zusammen.

• Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien war gestern zu Besuch auf der Pioneer One. Im Interview forderte sie eine neue Leistungskultur an deutschen Schulen.

• Die Auszahlung der 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende rückt näher. Der Bund will dazu ein zentrales Online-Portal einrichten.

• Die Finanzminister der Länder wollen die Steuerverwaltung vereinfachen.

• Was der neue Verteidigungsminister bei seinem Antritt im Verteidigungsausschuss über die Ampel sagte und wo seine Bundeswehr laut einer internen Liste aktuell Lücken hat.

• Das Selfie kommt heute von Carsten Sieling, Erster Bürgermeister Bremens a.D.

Der Kompromiss beim 49-Euro-Ticket

Eigentlich schien schon alles klar zu sein, doch dann ist es zwischen Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen noch einmal richtig schwierig geworden.

Zuletzt gab es noch jede Menge offene Fragen rund um das geplante Deutschland-Ticket für Bus und Bahn: Um teils sehr technische Themen ging es dabei, aber nicht nur.

Auch beim möglichen Starttermin für das Ticket blieben lange Fragezeichen.

Doch inzwischen ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Länderkreisen erfahren hat.

In kleineren Runden haben in den vergangenen Tagen unter anderem Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, und Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

Den Einigungswillen dürfte ein Termin in der kommenden Woche gesteigert haben: Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner Sitzung zusammenkommt, soll das Regionalisierungsgesetz auf der Tagesordnung stehen.

Es enthält die abschließende Finanzzusage des Bundes: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr übernimmt er, den gleichen Betrag die Länder. Alles, was an Ausgaben darüber hinausgeht, wird ebenfalls aufgeteilt. Das wird jetzt gesetzlich klargezogen.

Heute um 12:30 Uhr sind Bund und Länder zu einer Videokonferenz verabredet. Es geht um den Sachstand.

Vor dem Termin zeichnete sich einiges ab:

• Das Ticket, dessen Start mehrfach verschoben worden war, soll nun zum 1. Mai starten.

• Es gibt eine Jobticket-Lösung. Demnach soll es einen Rabatt von fünf Prozent auf den Ticketpreis von monatlich 49 Euro geben. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber ebenfalls einen Beitrag leistet. Hier ist ein Beitrag von rund 18 Euro im Gespräch.

• Vorerst soll das Deutschland-Ticket, das eigentlich komplett digital sein sollte, nicht nur als Handyticket, sondern auch als Chipkarte erhältlich sein. Allerdings: Damit deren Gültigkeit auch überall kontrolliert werden kann, wird es zusätzlich ein Papierticket mit Barcode geben - als Übergangsregelung bis zum Jahresende.

• Zwischenzeitliche Überlegungen, auch Flixbus ins Deutschland-Ticket einzubeziehen, wurden verworfen.

Wie wir hören, gehe es jetzt nur noch um wenige Detailfragen. Ungeklärt sind unter anderem die Ticket-Regelungen für die Mitnahme von Kindern und Hunden. Ansonsten, sagt ein Landesverkehrsminister, sei ein Kompromiss in Reichweite, "der passen könnte“.

Prien: Brauchen wieder eine Leistungskultur in Schulen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert eine neue Leistungskultur in Schulen. "Wir haben in Deutschland lange eine Kultur gehabt, in der Leistung eigentlich was Verpöntes war", sagte sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Dabei verkenne man die Kinder allerdings. "Kinder wollen gerne leisten. Kinder sind absolut motiviert, zu leisten. Und deshalb ist das, glaube ich, ein falscher Ansatz gewesen", so Prien.

In den letzten 20 Jahren habe die Politik sehr darauf geachtet, reformpädagogische Ansätze in die Schulen zu tragen und dabei zu wenig auf die Wissenschaft gehört. "Lesen lernt man durch Üben. Und diese pädagogischen Konzepte, die vermittelt uns zwar die Wissenschaft seit Langem, es wird aber zu wenig umgesetzt."

Zudem kritisierte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, die "Kleine-Pascha"-Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz.

Die Union müsse die Balance schaffen, Missstände bei der Integration anzusprechen und gleichzeitig ein Willkommenssignal in die Gesellschaft zu senden.

Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts hier.

Darin analysieren die beiden auch die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz rund um die Entscheidung zur Panzer-Lieferung an die Ukraine. Die Highlights des Schlagabtauschs hat unsere Videochefin Noemi Mihalovici hier zusammengestellt:

Im kürzesten Interview der Berliner Republik haben wir außerdem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf dem Deck der Pioneer One über die Silvesterkrawalle, den Flughafen BER und Wohnungsenteignungen gesprochen. Auch diesen Teil können Sie sich hier im Video anschauen:

200 Euro für Studierende: Bund will zentrales Online-Portal für Energiepauschale

Nach monatelangen Verzögerungen bei der 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende soll ein zentrales Online-Portal nun rasche Auszahlungen ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern hervor, die unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt.

Demnach soll die Auszahlung über die Internetseite "Einmalzahlung200.de" erfolgen. Darüber soll der entsprechende Online-Antrag ausgefüllt, gespeichert und übersandt werden können.

Zur Verfügung gestellt wird das System über einen vom Land Sachsen-Anhalt beauftragten Dienstleister. Dieser stellt den Ländern einen einheitlichen Zugangsschlüssel-Generator zur Verfügung, mit dem die jeweiligen Ausbildungsstätten für die Antragsberechtigten „Listen mit einem für die spätere Antragstellung relevanten eindeutigen kombinierten Zahlen- und Buchstabenschlüssel (Zugangsschlüssel) und eine weitere Liste mit einer zusätzlichen persönlichen Identifikationsnummer (PIN)“ erstellen können.

Die Bearbeitung der Anträge soll dem Entwurf zufolge dann in den einzelnen Ländern erfolgen, die auch allein für die datenschutzrechtliche Verarbeitung der Daten verantwortlich sein sollen.

Die Ampel-Koalition hatte die Einmalzahlung für Studierende, Fachschüler und Berufsschüler bereits im vergangenen September beschlossen, im vergangenen Dezember hatte der Bundestag das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) dann verabschiedet. Über die Modalitäten der Auszahlung an die rund 3,5 Millionen Anspruchsberechtigten gab es in der Folge jedoch langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Einen konkreten Zeitpunkt für die Auszahlung gibt es noch nicht. Dafür ist zunächst die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.

Finanzminister wollen Steuerverwaltung vereinfachen

Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am Donnerstag eine Initiative für eine Vereinfachung der Steuerverwaltung gestartet. Eine Arbeitsgruppe "Zukunft der Steuerverwaltung" soll auf Spitzenebene die Thematik bearbeiten. Der Beschluss liegt uns vor.

Dabei geht es vor allem um eine Digitalisierung der Verwaltung nach innen und für die Bürgerinnen und Bürger. Viele Bundesländer stehen unter Druck, die Prozesse zu vereinfachen, weil durch den demografischen Wandel die Fachkräfte zunehmend fehlen.

Nun sollen spezifische Projekte identifiziert werden, bei denen die Prozesse verbessert werden können. Im Mai bei der Jahreskonferenz der Finanzminister in Münster könnte bereits mit ersten Ergebnissen gerechnet werden.

"Dieses Jahrzehnt muss das Jahr des Bürokratieabbaus werden", sagte uns Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Finanzminister Heiko Geue.

Und weiter:

Lufthansa will Unternehmenssitz von Köln nach München verlegen

Europas größte Fluggesellschaft Lufthansa plant den Umzug von Nordrhein-Westfalen nach Bayern. "Die Lufthansa überlegt, ihren Unternehmenssitz von Köln nach München zu verlegen“, bestätigten Konzernkreise auf Anfrage von Pioneer-Wirtschaftschef Christian Schlesiger.

Theoretisch sei auch Frankfurt eine Option. Die bayerische Landeshauptstadt und ihr Franz-Josef-Strauß-Flughafen hätten aber die deutlich besseren Karten als Frankfurt.

Die Überlegungen dazu sind bereits weit gediehen. Die Lufthansa wolle der gestiegenen Bedeutung des Drehkreuzes München Rechnung tragen. Die Beziehungen zum Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport gelten als belastet.

Eine Entscheidung dazu müsste final die Hauptversammlung treffen. Am 9. Mai 2023 wäre der nächste Termin. Die Hauptversammlung im Jahr 2024 gilt aber als realistischer.

Ampel-Koalition: Pistorius will mehr Einigkeit

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steckt mitten in der Einarbeitung, gestern besuchte er zum ersten Mal Soldatinnen und Soldaten. In Altengrabow, Sachsen-Anhalt, fuhr er im Puma-Panzer mit und verteidigte die späte Entscheidung des Kanzlers, den Leopard 2 an die Ukraine abzugeben („Wir haben nicht gezögert, wir haben verhandelt“).

Am Mittwoch hatte Pistorius seinen Antrittsbesuch im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dort überzeugte der Neue sogar Linke und Union. Abgeordnete äußerten sich uns gegenüber positiv über den Auftritt: Pistorius habe selbstbewusst und klar gewirkt, Ziele deutlich formuliert.

Er will besser mit dem Ausschuss zusammenarbeiten und mehr über die Arbeit des Ministeriums informieren – genau das war unter Vorgängerin Lambrecht ein Dauerkonflikt.

Aufhorchen ließ eine Äußerung zur Ampel-Koalition, erfuhr unser Reporter Christian Schweppe über die nicht-öffentliche Sitzung. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen“, mahnte Pistorius demnach. Das kann als Kritik an den forschen Panzer-Forderungen von Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann verstanden werden.

Mehrere Quellen, die teilnahmen, bestätigten uns diese Worte. Wie sich das Verhältnis von Minister und Ampel-Sicherheitspolitikern nun entwickelt, wird also genau beobachtet werden.

Eines machte Pistorius klar: Man will „unverbrüchlich“ an der Seite der Ukraine stehen.

Interne Liste: Kaum Nachbeschaffung bei der Truppe

Haushaltspolitikern im Bundestag ist eine vertrauliche Liste (VS NfD) aus dem Verteidigungsministerium überstellt worden. Diese zeigt, wie wenig des Materials, das die Truppe an die Ukraine abgegeben hat, bisher nachbeschafft worden ist.

Das aber ist der Plan der Regierung: Material, das zur Kriegsunterstützung exportiert wird, schnell zu ersetzen. Erst am Mittwoch versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass dieses Prinzip auch beim Leopard 2 gelten solle.

Der Sachstand bei 49 anderen Kriegs- und Verteidigungsgütern ist derweil dürftig, haben unsere Kollegen Christian Schweppe und Rasmus Buchsteiner recherchiert. Ihre Auswertung ergab:

• Dingo-Fahrzeuge, 30 MG3 für Bergepanzer, 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II., 14 Panzerhaubitzen 2000 - all das soll schnell wiederkommen, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

• Panzerabwehrwaffen, wie die anfangs viel beachteten Fliegerfäuste STRELA, Bunkerfäuste oder STINGER-Raketen werden dagegen nicht wiederbeschafft.

• Sprengschnüre, Zünder und Munition in hunderttausendfacher Ausführung schon.

• Auch sechs große LKW zur Dekontamination soll es wieder geben. Zur ABC-Abwehr.

Klar ist: Solch eine Nachbeschaffung geht natürlich nicht über Nacht. Trotzdem ist erstaunlich, bei wie wenigen Gütern es aktuell erst Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium zur Finanzierung gibt – konkret laut Liste erst bei fünf Projekten.

Bundesregierung: H2-ready-Gaskraftwerke leicht auf Wasserstoff umrüstbar

Im Übergang von einer erdgas- auf eine wasserstoffbasierte Energieversorgung geht die Bundesregierung von überschaubaren Zusatzkosten und Mehraufwand für den Bau von H2-ready-Gaskraftwerken aus. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Für neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen etwa, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren, sei mit "moderaten Mehrkosten" für die Vorbereitung und spätere Umrüstung auf Wasserstoff zu rechnen. Der europäische Verband der Gas- und Dampfturbinenhersteller, EUTurbines, beziffere die Mehrkosten für Neuanlagen auf 5 bis 20 Prozent.

Aus Gesprächen mit Betreibern von Gaskraftwerken habe sich ergeben, dass diese den Mehraufwand mit etwa 10 Prozent beziffern würden.

Auch der zusätzliche Planungsaufwand sei nicht kritisch und in der gesetzlichen 54-monatigen Realisierungsfrist für neue Anlagen bereits berücksichtigt.

Für den Umbau eines H2-ready-Gaskraftwerks in ein Wasserstoffkraftwerk müssten lediglich "der Brenner in der Turbine, der Gasmischer und wenige andere Komponenten" nachgerüstet werden. Das könne "im Rahmen einer ohnehin regelmäßig anfallenden, großen technischen Revision erfolgen", sodass "mit keinem wesentlichen zusätzlichen Zeitaufwand bei der revisionsbedingten Abschaltung des Kraftwerks zu rechnen ist".

Bestandsanlagen hingegen könnten "häufig gar nicht oder nur zu sehr hohen Kosten auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden".

Post soll langsamer werden dürfen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorgestellt. Das Papier, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, soll die Anforderungen an die Zustellung von Briefen und Kleinsendungen an aktuelle Kundenerwartungen anpassen. Das Postgesetz ist seit den 90er Jahren nicht novelliert worden.

Weil Eiliges heute ohnehin per E-Mail geregelt wird, soll es den Dienstleistern künftig erlaubt sein, in der Basisversorgung einen Brief erst am dritten Tag nach dem Einwurf zuzustellen. Dann allerdings mit einer höheren Gewissheit.

Bisher gilt, 80 Prozent aller Briefe müssen am nächsten Tag beim Empfänger ankommen. Am dritten Tag müssen 95 Prozent angekommen sein.

Nach der Vorstellung des BMWK soll der dritte Tag der Standard werden. Dann aber mit einer Gewissheit von nahe 100 Prozent.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesnetzagentur mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden, sollte das Ziel nicht erreicht werden. Damit dürften wohl vor allem Geldstrafen gemeint sein.

Aus der FDP hören wir, damit werde dann auch die Erwartung verknüpft, dass die Marke für den Basisbrief günstiger wird.

Eine effektive Sendungsverfolgung könne zudem "Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer erhöhen und die Bundesnetzagentur bei der Überwachung von Laufzeitvorgaben unterstützen".

Als weitere Neuerung sollen nicht mehr nur die Absender, sondern auch die Empfänger die Dienstleister für nicht gelieferte Briefe und Pakete in Haftung nehmen können.

Spätestens zum Jahresende soll das neue Postgesetz verabschiedet sein.

Delegation des Familienausschusses reist zur UN-Frauenrechtskonferenz

Eine Delegation des Familienausschusses des Bundestages reist am 5. März nach New York, um dort vom 6. bis 8. März an der UN-Frauenrechtskonferenz teilzunehmen. Dies erfuhr unser Kollege Maximilian Stascheit. Anschließend geht es für die Reisenden weiter nach Washington, um dort frauenpolitische Initiativen und Organisationen zu besuchen.

Mitglieder der Delegation sind neben der Ausschussvorsitzenden Ulrike Bahr (SPD), Leni Breymaier (SPD), Josephine Ortleb (SPD), Anne Janssen (CDU), Dorothee Bär (CSU), Gökay Akbulut (Linke), Nicole Bauer (FDP) und Ulle Schauws (Grüne).

Der Kabul-Untersuchungsausschuss setzt im Bundestag seine Arbeit fort. Zuletzt sind Ortskräfte der GIZ angehört worden, die schilderten, wie man sie in Afghanistan zurückgelassen hatte. Am Donnerstag nun wurde der Organisator des Patenschaftsnetzwerkes für frühere Ortskräfte der Bundesregierung, Marcus Grotian, angehört. Er sagte, der Umgang mit früheren deutschen Helfern in Kriegsgebieten wie Afghanistan und die später abgelehnte Evakuierung seien "mindestens moralisch fragwürdig" und "ein kaum zu ertragender Zustand".

Inzwischen hat der Ausschuss auch weitere Untersuchungsakten der Regierung erhalten, auch BND und Verteidigungsministerium haben zuletzt zahlreiche weitere Dokumente überstellt. Das hatte vor Wochen noch anders ausgesehen und zu Kritik geführt.

Auf - Alexander Schweitzer, SPD-Arbeits- und Digitalminister in Rheinland-Pfalz, hat in seiner Heimat ein Problem entdeckt: Die Anträge für Hilfen bei Pellet-, Öl- und Holzöfen laufen aktuell konfus und bürokratisch ab. Nun hat Schweitzer die Sache selbst in die Hand genommen und Wirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben. Seine Forderung: Prozesse vereinfachen. Wir finden: richtig so. Aufsteiger!

Ab - Bei Annalena Baerbock kommen verrutschte Formulierungen wahrlich nicht oft vor. Ein Satz bei einem Auftritt in Straßburg hat die Außenministerin nun jedoch in Erklärungsnot gebracht. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland (...)“, sagte sie auf Englisch. Natürlich war das keine Kriegserklärung, sondern ein Fauxpas in freier Rede. Doch Baerbock musste das Ganze richtigstellen.

"Die Lieferung von Leopard-2-Panzern stellt einen Wendepunkt im Krieg in der Ukraine dar", schreibt Ralf Neukirch in seinem Spiegel-Leitartikel. Kriegsgerät wie dieses sei für die Ukraine ein "Gamechanger". In den nächsten Wochen und Monaten seien zwei Dinge nun entscheidend: Erstens müsse Deutschland seinen Verpflichtungen "so schnell wie möglich" nachkommen, das sei man der Ukraine und auch den internationalen Partnern schuldig. Und zweitens müsse Kanzler Olaf Scholz "einer besorgten Bevölkerung besser erklären, warum er heute für richtig hält, was er noch vor einigen Monaten als zu riskant abgelehnt hat." Lesenswert!

"Robert Habeck hängt wohl zu viel mit Christian Lindner ab", mutmaßt Handelsblatt-Hauptstadtkorrespondent Julian Olk in seinem Kommentar. Es sei auffällig, dass der Wirtschaftsminister zuletzt häufig Gebrauch von "FDP-Vokabular" gemacht und beispielsweise von "Disziplin" und "transformativer Angebotspolitik" gesprochen habe. Der Unterschied sei allerdings, dass in Habecks Vorstellung auch Subventionen eine Rolle spielen müssten, während Lindner eine "klassische Angebotspolitik" mit allgemeinen Steuersenkungen bevorzuge. Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Böhmer (CDU), ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 87

Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, 56

Stefan Nacke, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Falk Neubert, Sprecher der Thüringer Landesregierung, 49

Hartmut Schubert, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, 63

Peter Voß, ehem. SWR-Intendant, 82

Morgen gratulieren wir herzlich:

Patrick Rapp (CDU), Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, 54

Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter, 40

Hartfrid Wolff (FDP), Abteilungsleiter für Presse und strategische Planung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 52

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Guido Knopp, Historiker und Fernsehmoderator, 75

Żaklin Nastić, Linken-Bundestagsabgeordnete, 43

Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter, 37

Carsten Sieling (SPD) war Erster Bremer Bürgermeister, Chef der Parteilinken im Bundestag, Vorstandsmitglied der Bundes-SPD. In diesem Jahr scheidet er aus der Bremer Bürgerschaft aus und sagt damit leise Servus zur Politik.

Doch Sieling bleibt auf zahlreichen Ebenen ein politischer Mensch: in der Arbeitnehmerkammer in Bremen, als Politikberater für 42Punkt0 gemeinsam mit Michael Rüter in Berlin und international im Forum of Federations beim Kampf für Good Governance. Seine größte Freude ist aktuell, "dass Olaf Scholz mit dem richtigen Kompass die Krisen unserer Zeit bekämpft", sagte er uns am Telefon.

Das Selfie entstand am Donnerstag - in der Bürgerschaft.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre