7-Punkte-Plan für die Zeitenwende

unsere Themen heute:

• Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat einen 7-Punkte-Plan für die Zeitenwende entworfen.

• FDP-Vorstandsmitglied Gyde Jensen erklärt uns, warum die FDP auf die Familienstartzeit verzichten will.

• Die AfD will das Personal von Polizei, Justiz, Medienaufsicht und Verfassungsschutz nach einem Wahlsieg „umbesetzen“.

• Das Arbeitsministerium lehnt Ideen zur Entbürokratisierung größtenteils ab.

• DGAP-Präsident Tom Enders vergleicht Olaf Scholz mit Neville Chamberlain.

• Deutsche Teilnehmer des G20-Gipfels kritisieren die Verhandlungsführung der Brasilianer.

Zeitenwende – was jetzt zu tun ist

Bundeswehr und Regierung stehen nach dem Abhör-Skandal unter höchstem Handlungsdruck (hier ein Überblick). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) möchte inhaltliche und regulatorische Konsequenzen des russischen Spionage-Vorfalls prüfen.

„Von personellen Konsequenzen rate ich ab“, sagt uns der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, jetzt Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Die Deutschland-Strategie Moskaus sei völlig klar: „drohen und spalten.“ Dagegen müsse Berlin „cool bleiben“.

Es gehe jetzt nicht um kurzfristigen Aktionismus, sondern um eine planvolle Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. In einem uns exklusiv vorliegenden 7-Punkte-Papier beschreibt Bartels, wie die Zeitenwende sich ab sofort auch in politischen Entscheidungen manifestieren sollte:

1. „Weniger Stäbe, mehr Truppe“. Statt gegenwärtig sechs, schlägt Bartels eine Fokussierung auf drei oder vier klassische Teilstreitkräfte vor: Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber. Eine solche Verschlankung wurde schon unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) diskutiert – möglicherweise holt Pistorius den Plan für seine Bundeswehrreform nun wieder aus der Schublade.

2. Realistische Personalplanung. Die Politik solle mit den vorhandenen 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten planen. Um die 20.000 militärischen Dauer-Vakanzen zu füllen, könne die Verwendung von Soldaten in Verwaltung, Technik und Ausbildung reduziert und von zivilem Personal übernommen werden. Dafür könne die Bundeswehr mehr Zeitsoldaten nach Ende ihrer Verpflichtungszeit als Zivilbeschäftigte übernehmen.

3. Wehrpflicht light. Bartels Idee: Jeder wird gemustert, die tauglich Gemusterten werden gefragt, ob sie freiwillig bereit sind, mindestens ein Jahr zu dienen, und dann klassisch nach Eignung und Bedarf eingezogen. „Wenn die Rechnung aufgeht, kommt niemand gegen seinen oder ihren Willen. Falls nicht, gilt selbstverständlich wie früher die gesetzliche Pflicht.“

4. Schnellere Beschaffung. Trotz spürbarer Verbesserungen unter Pistorius werden im Beschaffungswesen „immer noch zu oft 50 Prozent des Aufwandes an Geld und Zeit auf die letzten zwei Prozent vermeintlicher Perfektion verschwendet“, beklagt Bartels. Er fordert größere Stückzahlen und mehr Tempo, außerdem Investitionen in „Cutting-Edge-Technologien“, etwa in den Bereichen KI, Drohnen, Cyber, Space und Laser.

5. Industrie-Initiative. Als Antwort auf Russlands Kriegswirtschaft müsse Wehrtechnik auch in Europa in Groß-Serien produziert werden. „Gerade entstehende Überkapazitäten in der Automobil- und Zulieferindustrie könnten Gegenstand einer entsprechenden ‚Rüstungskonversion‘ sein“, schreibt Bartels.

6. Haushalts-Priorität Verteidigung. Die Zeitenwende sei „kein Spezialproblem der Bundeswehr“, deshalb müssten sich politische Prioritäten umfassend an der neuen Zeit orientieren, so Bartels. Zwei Prozent müssten dauerhaft die Untergrenze sein.

7. Führungsrolle annehmen. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, zweitgrößte Nato-Nation und größtes Land Europas könne Deutschland der Forderung nach Führung nicht ausweichen, auch wenn wir die „nicht angestrebt haben, es uns unangenehm ist und wir darauf nicht vorbereitet sind“. Deutschland müsse jetzt Haltung zeigen – „mit Demut, Selbstbewusstsein und Stärke“.

Fazit: Die Zeitenwende passiert nicht, sie muss gestaltet werden.

Zum Download: Der 7-Punkte-Plan in voller Länge

Familienstartzeit: FDP will darauf verzichten

Es gibt neuen Ärger in der Ampel um die Finanzierung der Familienstartzeit: Die FDP möchte, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Projekt aus ihrem Haushalt stemmt. Die Ministerin lehnt dies ab. Wir haben bei FDP-Vorstandsmitglied Gyde Jensen nachgefragt.

Ist die FDP bereit, das Projekt zu killen?

Wir haben den Koalitionsvertrag in einer vollkommen anderen Zeit verhandelt. Inzwischen haben wir Krieg in Europa und müssen im Haushalt priorisieren zwischen dringlich und wichtig. Da müssen Programme und Maßnahmen auf den Prüfstand. Die FDP ist bereit, darauf zu verzichten, obwohl es auch bei uns im Wahlprogramm stand. Es gibt aktuell Dringlicheres.

Ist die Familienstartzeit nicht mehr wichtig?

Wir begrüßen, wenn Unternehmen diese selbstbestimmt einführen. Eine durch Unternehmen finanzierte Umlage liefe dem im Kabinett – auch von Lisa Paus – vereinbarten Belastungsmoratorium für Unternehmen zuwider. Die Alternative wäre eine steuerfinanzierte Lösung im Bundeshaushalt. Ministerin Paus hat hierzu noch keinen konsensfähigen Entwurf vorgelegt. Andere familienpolitische Baustellen sind aktuell aber wichtiger.

Worauf will sich die FDP dann konzentrieren?

Wir dürfen die Kommunen beim Thema frühkindliche Bildung und Kita-Ausbau nicht allein lassen. Es gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Primarbereich ab 2026 – der muss mit Leben gefüllt werden. Das Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundeseinheitlichen Standards sollte ganz oben auf der Checkliste der Familienministerin stehen. Gute Betreuung ist die Grundlage, um Frauen eine schnelle Rückkehr in den Job zu ermöglichen.

AfD will Personal von Polizei, Justiz, Medienaufsicht und Verfassungsschutz umbesetzen

Nach einem Wahlsieg streben AfD-Mitglieder an, Polizei, Justiz, Medienaufsicht und den Verfassungsschutz umfassend neu zu besetzen. Das geht aus Telegram-Chats hervor, die unserem Kollegen Jan Schroeder vorliegen. „Natürlich werden wir diese Stellen dann umbesetzen“, heißt es beispielsweise in einem intern geteilten Beitrag des Europaabgeordneten Bernhard Zimniok (AfD).

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), warnte zuvor vor der Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland. Der hätte „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften, einschließlich der Ernennung der Richter.“

Auf Nachfrage verwies ein Sprecher des Innenministeriums darauf, dass Beamte nicht willkürlich entlassen werden können. Und weiter:

Am 1. April tritt der Maßnahmenkatalog der Innenministerin gegen Rechtsextremismus in Kraft. Dieser sieht unter anderem vor, dass extremistische Beamte schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Konkrete Schutzmaßnahmen gegen den umgekehrten Fall, die Entlassung demokratisch-gesinnter Beamter, sind jedoch offenbar nicht geplant.

Arbeitsministerium lehnt Ideen zur Entbürokratisierung ab

Auf Nachfrage der Bundesregierung hatten über 50 Wirtschafts- und Industrieverbände Vorschläge zur Eindämmung von Bürokratie eingereicht. 60 der insgesamt 85 das Arbeitsministerium betreffende Vorschläge wurden allerdings abgelehnt – das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervor, die uns vorliegt. Nur vier Vorschläge sollen vollständig umgesetzt werden, 21 Vorschläge teilweise.

Stephan Stracke, arbeitspolitischer Sprecher der Union, kritisiert den geringen Entbürokratisierungswillen des Ministeriums. Unserem Kollegen Michael Bassewitz sagt er:

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müsse die Wirtschaft wieder frei atmen können. „Der Abbau überflüssiger Regulierung gehört ins Zentrum des politischen Handelns“, sagt uns der CSU-Politiker Stracke.

Zum Download: Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

DGAP-Präsident Tom Enders: Olaf Scholz wie Neville Chamberlain

„Dieser Bundeskanzler hat gute Chancen, als der Chamberlain des 21. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher einzugehen“, sagt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Tom Enders im Pioneer Podcast.

Chamberlain war von 1937 bis 1940 Premierminister des Vereinigten Königreichs und glaubte, Adolf Hitler durch Appeasement-Politik vom Zweiten Weltkrieg abhalten zu können. Scholz drohe, wie Chamberlain als schwacher Führer in Erinnerung zu bleiben, so Enders.

Das Argument des Kanzlers, dass mit Taurus-Raketen russisches Territorium angegriffen werden könnte, hält er als Verzicht-Argument nicht für valide, sondern für hasenfüßig:

Er plädiert sogar dafür, Russland als Ziel nicht auszuschließen: „Ich verstehe überhaupt nicht, was politisch, moralisch, strategisch daran sein soll, wenn russisches Territorium Sanktuarium ist.“

Tom Enders war von 2012 bis 2019 Vorstandsvorsitzender der Airbus SE. Seit 2019 ist er Präsident der DGAP. Außerdem ist er Mitglied in den Aufsichtsräten von Linde, Lufthansa und GE.

G20: Enttäuschung über Brasilianer

Das Zusammentreffen der G20-Finanzminister in São Paulo endete am vergangenen Donnerstag ohne Abschlusskommuniqué. Verwundert zeigte sich die deutsche Delegation vor allem über die vergleichsweise ambitionslose Verhandlungsführerschaft der Brasilianer. Die Brasilianer wirkten „mitunter etwas lustlos“, hört unser Kollege Christian Schlesiger aus deutschen Delegationskreisen.

Vor allem die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA hatten drauf gedrängt, den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft in dem Abschlussprotokoll mindestens zu erwähnen. Den Passus hätten alle 20 Industriestaaten mittragen müssen, also auch Russland. Man habe „keine gemeinsame Sprache“ finden können, hieß es.

Im Anschluss des G20-Gipfels äußerte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) enttäuscht. Statt eines Protokolls aller 20 Staaten gab es nur eine Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der brasilianischen Präsidentschaft. Lindner:

Acht Monate vor den Wahlen in den USA wächst der Vorsprung von Ex-Präsident Donald Trump gegenüber seinem Nachfolger Joe Biden. Besonders unter nicht-weißen Wählern ohne Universitätsabschluss büßte Biden an Beliebtheit ein. Eine Mehrheit der Amerikaner steht nicht mehr hinter der Politik Bidens.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Waffenruhe: In Kairo führen Vertreter der Hamas, USA und Katars Verhandlungen um eine Waffenruhe in Gaza. Unklar ist, ob auch ein Team der israelischen Regierung dabei ist. Die israelische Seite und die Hamas machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass noch keine Einigung gefunden worden ist. US-Präsident Joe Biden drängt auf einen Deal vor Beginn des Ramadans am 10. März.

• Grünen-Hass: Ein Grünen-Politiker wurde erst beleidigt und dann niedergeschlagen. Kurz zuvor wurde bekannt, dass er für seine Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. Nun ermittelt der Staatsschutz der Polizei.

• Wahlkampf: SPD und Linke fordern die Absage des TV-Duells zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, am 11. April – dem Tag der Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora.

• Caren Miosga: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war zu Gast bei Caren Miosga. In Kürze: Seine Kanzlerkandidatur sei extrem unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen: Ganz theoretisch gäbe es in Bayern einen, der Kanzler wollen und können würde. Die Grünen nimmt er nach den Angriffen kaum in Schutz. Eine Koalition mit ihnen schließt er allerdings nicht kategorisch aus.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Zuge des „EU-Projekttages an Schulen“ an der Gottlieb-Daimler-Schule in Sindelfingen. Danach besucht er die Unternehmen Mercedes-Benz und Schmalz.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina und spricht mit ihren Amtskollegen über den EU-Beitrittsprozess.

• Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nimmt an der Europäischen Konferenz für Wohnungswesen in Lüttich teil.

• Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fliegt nach Burkina Faso. Sie ist die erste europäische Ministerin, die das Land seit dem Militärputsch 2022 besucht.

• Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) startet in Berlin.

Auf – Michaela Kaniber. Die bayerische Landwirtschaftsministerin kritisiert im BR-Fernsehen deutsches Konsumverhalten: „In Ländern wie Frankreich, Italien oder Kroatien, da fährt man mit dem Fiat 500 zum Markt und kauft beste Ware zu gutem Preis. Die Deutschen fahren mit dem Porsche Cayenne oder mit dem Audi A8 zu Aldi und kaufen das Billigste.“ In der Tat: Deutsche geben weniger aus für Lebensmittel als ihre Nachbarländer. Kaniber redet nicht um den heißen Brei – das schmeckt nicht jedem.

Ab – Ingo Gerhartz. Der Abhörskandal ist eine Blamage für ganz Deutschland – besonders aber für den Luftwaffen-Chef. Er war bislang der Politik-Liebling unter den Inspekteuren. Doch nun landeten offenbar durch unvorsichtiges Kommunikationsverhalten hochbrisante militärische Informationen im Internet. Überflieger hart gelandet.

Heute gratulieren wir herzlich:

Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37

Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium, 60

Tino Sorge, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Jakob Freiherr von Weizsäcker (SPD), saarländischer Finanzminister, 54

Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre