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Unsere Themen heute:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht zwar keine Chance für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Er hat aber einen Plan für die Zukunft des ÖPNV.
Um eine EU-Richtlinie zu Einweg-Plastikmüll umzusetzen, werden im Umweltbundesamt zwölf neue Stellen geschaffen. Wir kennen die Hintergründe.
Wenn das Gas knapp wird, werden Schwimmbäder als einige der ersten Einrichtungen schließen. DLRG-Präsidentin Ute Vogt warnt vor den Konsequenzen.
Im Bundestag gab es am Mittwochnachmittag einen Stromausfall. Wir wissen, was los war.
Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat uns ein Selfie geschickt und verrät, mit welcher Freizeitbeschäftigung er sich nun die Zeit vertreibt.
9 Euro: Wissings Anschlussplan
Volker Wissing © Anne HufnaglNoch gut zweieinhalb Wochen, dann ist das Neun-Euro-Ticket Geschichte.
In seiner Sommerpressekonferenz ließ der Kanzler am Donnerstag keine Bereitschaft erkennen, das beliebte Angebot zu verlängern. Es sei von Anfang an auf drei Monate angelegt worden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat da seine eigenen Pläne. Dass sein Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, einer unmittelbaren Anschlussregelung eine Absage erteilt hat, musste er hinnehmen.
Tapfer verteidigte Wissing sogar Lindners Wortwahl, der die Forderung nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets in Zusammenhang mit einer vermeintlichen „Gratismentalität“ gebracht hat.
Öffentlicher Nahverkehr in Zeiten der Pandemie © dpaIm Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte der Minister:
Ich finde es wichtig, dass ein Finanzminister in einer Zeit einer so hohen Inflation die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen immer wieder und auch mit Leidenschaft betont. Und das Christian Lindner das tut, ist ein Glücksfall für unser Land.
Wissing will einen attraktiveren, einen besseren Nah- und Regionalverkehr in Deutschland. Und er möchte noch in diesem Herbst eine Verständigung mit den Ländern erreichen, einen echten Durchbruch. Eine Arbeitsgruppe werde Vorschläge für Strukturverbesserungen erarbeiten.
Wissing weiter:
In diese Ergebnisse fließen dann auch die Erfahrungen des 9-Euro-Tickets ein. Und selbstverständlich werde ich mich mit Leidenschaft dafür einsetzen, dass wir aus dieser Summe der Beratungen die notwendigen und wichtigen Schlüsse ziehen und dann auch Neues auf den Weg bringen.
Das wichtigste Learning aus dem Billig-Angebot ist nach Wissings Worten, dass attraktiver Nahverkehr digitale und bürokratiearme Ticketangebote erfordere: „Viele Rückmeldungen, die wir heute bekommen, lauten: Endlich mal ein Ticket, bei dem man sich nicht mit drei Fahrkartenautomaten und fünf Verkehrsverbünden auseinandersetzen muss.“
Christian Lindner © imagoIm Finanzministerium zeigt man sich durchaus offen, für „dringend benötigte Investitionen“ in guten öffentlichen Nahverkehr. Wiedervorlage im Herbst.
„Die Haushaltslage ist jetzt nicht abschließend geklärt“, sagt Wissing. Der Prozess sei im Gang. „Aber entscheidend ist, dass wir mehr investieren wollen. Wir wollen ausbauen, wir wollen Strukturen verbessern.“
Das vollständige Interview mit dem Verkehrsminister hören Sie hier ab 12 Uhr im Hauptstadt-Podcast.
Regierung plant neues "Bürokratiemonster"
Das Bundesumweltministerium (BMUV) nimmt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Einweg-Plastikmüll zum Anlass, das Umweltbundesamt personell auszubauen. Trotz Einwänden von Wirtschaftsverbänden sollen im Umweltbundesamt 32 Mitarbeiter den neu zu errichtenden Fonds für die erweiterte Herstellerverantwortung verwalten. 12 Stellen werden neu geschaffen, teilte uns das BMUV mit. 20 weitere Stellen im Haus finanzierten sich etwa über Einnahmen aus Bußgeldverfahren.
Ein entsprechender Gesetzentwurf ist nahezu unverändert am 24. Juli zur Notifizierung an die Europäische Kommission versendet worden, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Die Notifizierungsfrist läuft am 24. Oktober ab.
Jan Mücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, sagte uns dazu:
Das ist ein neues Bürokratiemonster.
Ziel des Gesetzes soll sein, die Hersteller von so genannten To-Go-Plastikprodukten für die Entsorgung ihrer Produkte in die Pflicht zu nehmen. Dazu gehören Kunststoff-Einweggeschirr, Zigarettenfilter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher, Luftballons oder Tabakfilter. Im Spätherbst soll das Gesetz zunächst vom Kabinett verabschiedet werden und dann in die parlamentarische Beratung gehen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt.
Lesen Sie hier, warum die Wirtschaft den Fonds lieber selbst verwalten würde. Und was die kommunalen Unternehmen mit dem Geld aus dem Fonds machen wollen.
Herkunftsnachweis für Gas und Wasserstoff kommt
© imago imagesMit einem Referentenentwurf bringt die Bundesregierung den von der EU geforderten Herkunftsnachweis für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte auf den Weg. Der Entwurf liegt uns vor. Für Strom gibt es einen derartigen Nachweis bereits. Er sorgt dafür, dass Kunden sicher sein können, dass die gekaufte Energie tatsächlich aus erneuerbaren Quellen stammt. Das Herkunftsnachweisregister für Strom ist beim Umweltbundesamt angesiedelt.
Jetzt sollen zwei weitere Register hinzukommen.
Eines für Gas und Wasserstoff, ein weiteres für Wärme und Kälte. Unternehmen sollen ihre Energieprodukte hier "im eigenen Interesse" registrieren lassen können. Die Registrierung soll ihnen mit der "Vermarktung ihrer aus erneuerbaren Energien erzeugten Wärme oder Gase" helfen. Die Registrierung wird noch mit einer Gebühr belegt. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium rechnet jedoch nicht damit, dass das Gesetz Auswirkungen "auf die Einzelpreise oder das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau" haben wird.
DLRG-Präsidentin warnt vor Schwimmbad-Schließungen
Schwimmbäder könnten wegen Gasmangels und Energieeinsparungsmaßnahmen im Winter zu den ersten Einrichtungen gehören, die nicht mehr Vollbetrieb leisten können.
Ute Vogt, Ex-SPD-Abgeordnete und Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), warnt gegenüber unserer Kollegin Carlotta Diederich vor den Konsequenzen, insbesondere für den Schwimmunterricht:
Ute Vogt, die Präsidentin der DLRG © dpaDas schlimme ist, dass wir schon zwei Jahre hatten, in denen alles ausfiel, wenn die Bäder jetzt wieder schließen müssen, sind wir auf dem Weg zum Nichtschwimmerland.
Damit es dazu nicht kommt, schlägt der Interessenverband Bäderallianz einen Stufenplan vor. Im ersten Schritt könnten besonders warme Außenbecken abgeschaltet werden, im zweiten Rutschen und Planschbecken, im dritten würden dann nur noch Schwimm- und Lehrbecken bei maximal 26 Grad genutzt. Ziel müsse es sein, Wasserflächen für den Schulsport und das Schwimmenlernen nutzbar zu erhalten.
Der Sprecher der Hamburger Bäder, Michael Dietel, sagte uns, dass die Schwimmbäder nicht einfach beliebig runter- und wieder hochgefahren werden könnten. Damit ein Schwimmbad keine dauerhaften Schäden davon trage, ginge man derzeit davon aus, dass ungefähr 25% der durchschnittlichen Versorgung und damit eben eine gewisse Temperatur und Betriebsamkeit dauerhaft benötigt würden.
Man wird immer Energie für Bäder aufwenden müssen, sonst bedarf es später viel größeren Investitionen in den Neubau von Bädern, weil alle vorhandenen irreparabel kaputt gegangen sind.
Stromausfall im Bundestag
Um 16.23 Uhr gingen am Mittwoch im Bundestag die Lichter aus und eine Lautsprecherdurchsage ertönte:
Achtung, Achtung! Es ist ein Notfall im Reichstagspräsidentenpalais aufgetreten. Bewahren Sie Ruhe und verlassen Sie das Gebäude über die gekennzeichneten Rettungswege. Benutzen Sie keine Aufzüge. Begeben Sie sich zur festgelegten Sammelstelle. Folgen Sie den Anweisungen der Polizei und Feuerwehr.
Ein Sprecher des Bundestags sagte uns am Donnerstag, dass "im Zusammenhang mit planmäßigen Erneuerungsarbeiten an einer Mittelspannungs-Stromversorgungsanlage ein Defekt an einer Anlagenkomponente" aufgetreten sei. Nach acht bis 45 Minuten war die Versorgung weitgehend wiederhergestellt.
Die wortwörtlich alarmierende Nachricht sei vom Band gekommen, hören wir.
RND-Korrespondent Tobias Peter wird neuer Leiter des Hauptstadtbüros von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten und folgt damit auf Christopher Ziedler. Peter beginnt am 1.11. den neuen Job. Wir gratulieren!
Die anstehende Landtagswahl lockt allmählich die bundespolitische Prominenz nach Niedersachsen. Heute und morgen bekommt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Besuch von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Unter anderem besuchen sie die GP Papenburg AG. Dabei geht es im Kern um die Zukunft der Baubranche angesichts steigender Preise in der Rohstoffindustrie, Lieferschwierigkeiten und weitere Herausforderungen der Bauindustrie.
Für Montag hat sich außerdem Lars Klingbeil angekündigt. Unter anderem wird er eine Festrede beim Frühschoppen auf dem Stoppelmarkt in Vechta halten.
Auf - Till Mansmann. Der FDP-Bundestagsabgeordnete wurde von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum neuen Innovationsbeauftragten „Grüner Wasserstoff“ berufen. Sein Vorgänger Stefan Kaufmann, den die Ministerin trotz CDU-Parteibuch in ihrem Haus behielt, wechselt zu ThyssenKrupp. Der Diplom-Physiker aus Südhessen ist unser Aufsteiger!
Ab - Julia Willie Hamburg. Stolz präsentierte die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen ihre Plakate. Blöd nur, dass weder sie noch ihr Team den Tippfehler im Landesnamen bemerkt hatten. So konnte sich die Twitter-Gemeinde über die Kandidatin für "Niedersachen" amüsieren. Ein peinlicher Dämpfer zum Start in den Wahlkampf.
"Seine Antworten pendeln zwischen belehrend und beleidigt, pampigen Einwortsätzen und informationsüberfrachteten Grundsatzreferaten". So kommentiert Malte Lehming vom Tagesspiegel den gestrigen Auftritt des Kanzlers in der Bundespressekonferenz. Zwar habe er die politischen Prioritäten erkannt und der Kompass des Olaf Scholz zeige in die richtige Richtung. Das Problem sei aber die handwerkliche Umsetzung seiner Vorhaben in der schwierigen Regierungskonstellation. Lesenswert!
Auch Tobias Peter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sieht die geringen Handlungsspielräume des Kanzlers in der Ampelkoalition. "Das, was alle Bürgerinnen und Bürger von Kanzler Olaf Scholz wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht", kommentiert Peter. Scholz habe am Donnerstag zwar Entlastungen versprochen, sei aber unkonkret geblieben. Und zwar, weil er derzeit drei Parteien auf eine Linie vereinen müsse. Sein Fazit: "Das Schlimmste wäre, wenn Scholz und der Rest der Ampelkoalition durch das ständige Reden über Entlastungen Erwartungen bei den Menschen wecken, die sie am Ende nicht annähernd einhalten könnten." Den Kommentar lesen Sie hier.
Lena Waltle und Christoph Keese blicken in der neuen Ausgabe des Tech Briefings auf Seltene Erden und fragen sich, in welcher Zeit wir nach Stein- und Bronzezeit heute leben: „Vielleicht Lithium- oder Kobalt-Zeit, denn das sind die Elemente, ohne die wir unter gar keinen Umständen auskommen würden.“ Die Gründe, warum diese Rohstoffe so wichtig sind und warum wir erneut den Fehler machen, uns von China abhängig zu machen, lesen Sie hier.
Heute gratulieren wir herzlich:
Kathrin Dannenberg, Linken-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, 56
Kaweh Mansoori, SPD-Bundestagsabgeordneter, 34
Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, 66
Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 68
Ich arbeite in meiner neu gewonnenen Freizeit an Skulpturen.
Norbert Walter-Borjans war bis zum vergangenen Jahr SPD-Chef, gemeinsam mit Saskia Esken. Mit einem historischen Erfolg hat er sich aus der großen Politik zurückgezogen. Politisch bleibt er - unter anderem als Ratgeber und Fachmann im Bereich Finanzen, etwa für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Plötzlich gibt es auch Zeit für sein Hobby - die Bildhauerei. Über Monate hat er in Köln an seinem ersten großen Kunstwerk gearbeitet. Auf seinem Selfie ist es zu sehen.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre