AfD wird zum Koalitions-Kitt

unsere Themen heute:

• Die Europaparteitage von SPD und FDP in Berlin haben gezeigt: Das beste Wahlkampfargument liefert die AfD.

• Die CDU will den Agrarsektor stärken. Wir kennen die Punkte, die heute im Präsidium beschlossen werden.

• Die Debatte um einen eigenen Atomschutzschirm sieht CSU-Politiker Florian Hahn kritisch.

• Das BSW hat eigene Sprachregeln und eine „Schwarze Liste“, um sich von Teilen der Linkspartei abzugrenzen.

• Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, spricht über die Vorbereitung der Bundesregierung auf eine mögliche Trump-Zeit.

• Die Linke sieht Ampel mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Und öffnet sich einer Verbotsdebatte.

• Französische Verteidigungspolitiker sind zu Besuch beim Verteidigungsausschuss in Berlin.

AfD wird zum Koalitions-Kitt

In aktuellen Wahlumfragen pendelt die SPD um die 15 Prozent, die FDP um fünf Prozent – die Lage ist ernst für beide Parteien. Nun entdecken Sozialdemokraten und Liberale die AfD als Wahlkampfhelfer.

Auf dem gestrigen Europa-Parteitag der SPD im Berlin Congress Center beginnt Kanzler Olaf Scholz seine Rede mit einem Angriff gegen die AfD, FDP-Chef Christian Lindner endet seine Rede in der Hauptstadt-Location The Station damit.

Scholz sagt:

Lindner: Es gehe um mehr als die FDP, nämlich um „Freiheit und Demokratie in Europa“.

Die beiden Ampelpartner machen die Deportations-Ideen von Teilen der AfD zum wichtigsten Wahlkampfargument. Der politische Gegner sitzt diesmal weder in den eigenen Koalitions-Reihen, noch in denen der Union. Scholz erwähnt mit keinem Wort die FDP, Lindner nicht die SPD.

Das Ampel-Fernduell bleibt aus, berichten unsere Kollegen Laura Block und Christian Schlesiger, die vor Ort waren.

Stattdessen wirkt die AfD wie der neue Koalitions-Kitt. Mit der Wahl im Juni stehe die Zukunft Europas auf dem Spiel, finden Scholz und Lindner.

Die Spitzenkandidatinnen der Parteien ziehen mit breiter Unterstützung in den Wahlkampf:

• Die Sozialdemokratin Katarina Barley bekommt 98,6 Prozent. Ihre Themen: starke Arbeitnehmerrechte, europäisches Asylsystem – und eine Brandmauer gegen rechts.

• Die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhält 90 Prozent. Ihre Themen: eine europäische Armee, weniger Bürokratie – und eine Brandmauer gegen rechts.

Auch bei anderen Themen gibt es Parallelen zwischen den Parteien:

• Europa müsse eine Kapitalmarktunion realisieren, sagt der Kanzler. Der EU sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, „das viele Geld in Start-ups zu investieren”. Lindner fordert hier ebenfalls „die nächsten Schritte“. 27 Kapitalmärkte seien zu viel.

• Die Ukraine-Hilfe wollen beide europäisieren. Sie solle fair verteilt werden, sagt der Kanzler. „In Europa haben viele Länder ihre Solidarität bekundet, aber die militärische Unterstützung hält sich bisher in Grenzen.“ Und Lindner sagt: Deutschland leiste „die Hälfte der europäischen Zahlungen“.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik aber werden die unterschiedlichen Perspektiven der Koalitionsparteien deutlich. Die SPD rückt die Arbeitnehmerrechte in den Fokus. Für die Liberalen hingegen ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas Top-Thema – sie hoffen auf ein Ende der in ihren Augen linken Subventionspraxis.

Fazit: SPD und FDP regieren zwar, zugleich aber kämpfen sie gegen die politische Bedeutungslosigkeit. Die Wahlkampfstrategie beider Parteien scheint die Entzauberung der AfD zu sein. Björn Höcke (AfD) forderte unlängst: „Diese EU muss sterben.“ Strack-Zimmermann kontert im letzten Satz ihrer Rede:

CDU fordert landwirtschaftliche Marketingagentur

Das CDU-Präsidium will heute ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft“ beschließen. Geschrieben wurde das uns vorliegende Papier von den Agrar-Experten Gitta Connemann und Steffen Bilger sowie Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp.

In zehn Punkten soll der Agrarsektor in Deutschland gestärkt werden. Die CDU will unter anderem:

• Eine Marketingagentur, die Produkte „Made in Germany“ bewirbt.

• Eine Neuaufstellung des Green Deals der EU. Künftig sollen „alle Spielräume zugunsten der deutschen Landwirtschaft“ genutzt werden, zum Beispiel die Öffnung der deutschen Pflanzenschutz-Verordnung.

• Mehr Rücksichtnahme beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dieser soll nicht „unkontrolliert zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche“ erfolgen. Die Doppelnutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Anlagen soll ökonomisch interessant gemacht werden.

• Keine Pflicht mehr zur Stilllegung von Agrarflächen oder zur Wiedervernässung landwirtschaftlicher Nutzflächen.

• Eine Honorierung der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Land- und Waldwirten, wenn sie zusätzlich CO2 speichern und binden. Hierzu sollen CO2-Zertifikate eingeführt werden.

• Eine Vereinfachung von Agrarförderanträgen.

CSU-Verteidigungsexperte Hahn skeptisch gegenüber EU-Atomschutzschirm

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, warnt vor einer offensiv geführten EU-Atomschirm-Debatte. Er sagt uns:

Insgesamt würde dadurch die russische Bedrohung deutlich steigen und die Schwelle für deren Einsatz erheblich sinken.

Die USA hätten außerdem gar kein Interesse, ihre nukleare Schutzzusage zurückzunehmen. Und auch unter Trump sei dies nahezu ausgeschlossen. Grund: Ein Rückzug des Sicherheitsversprechens könne nur mit beiden Kammern oder Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats mit 180 Tagen Vorlauf erfolgen.

Hahn sieht eine eigenständige nukleare und konventionelle europäische Abschreckung ohne die USA auch deshalb skeptisch, weil diese „nur unter erheblichen zusätzlichen Ressourcen denkbar“ wäre. „Zeitlich würde es selbst unter optimalen Bedingungen Jahrzehnte brauchen“, sagt Hahn.

Zudem bezweifelt der Politiker, dass Frankreich bereit wäre, auf die alleinige Verfügungsgewalt zu verzichten. Er befürchtet, dass Frankreich vielmehr Möglichkeiten suchen könnte, um die notwendige Sanierung seiner nuklearen Fähigkeiten zu finanzieren.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte jüngst eine europäische atomare Abschreckung gefordert.

Wagenknecht-Bündnis: Ex-Linke auf „schwarzer Liste"

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führt offenbar eine „Schwarze Liste“ von in der neuen Partei unerwünschten Personen. Die Ex-Linkenpolitiker Diether Dehm, Bijan Tavassoli, Pia Zimmermann und andere sollen keinen Zugang zum BSW bekommen, hört unser Kollege Jan Schroeder aus Parteikreisen. Dehm sei ein „Schrapnell”, der mit seinen „kruden Äußerungen” der Partei nur schade.

Sahra Wagenknecht und Dehm haben in der Linkspartei jahrelang eng zusammengearbeitet. Wagenknecht beendete die Zusammenarbeit unseren Informationen zufolge, nachdem Dehm im vergangenen Jahr dem Magazin Compact - Magazin für Souveränität ein Interview gab. Der Verfassungsschutz stuft das Medium als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Öffentlich äußert sich das BSW nicht so scharf gegenüber den ehemaligen Genossen in der Linkspartei. „Wir wollen nicht nachtreten”, sagt der Schatzmeister des BSW, Ralph Suikat. Und weiter:

Außerdem habe es im Vorfeld des ersten Parteitages am 27. Januar in Berlin die Einigung auf einige Sprachregelungen gegeben, heißt es aus dem Parteivorstand. Das Wort „Genossen“ etwa stehe auf dem Index.

Transatlantiker Link: „Trumps Programm heißt Trump“

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link (FDP), reist im Auftrag des Auswärtigen Amtes regelmäßig in die USA, um sich auf eine mögliche nächste Trump-Präsidentschaft vorzubereiten. Seine Einschätzung der Lage:

Was kommt auf uns zu, sollte Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden?

Konservative Think Tanks wie Heritage würden Trump gerne auf ihren Kurs verpflichten. Trump hat am Ende aber nur ein Programm und das heißt Trump. Er wird sprunghaft, unberechenbar, provokant sein. Er wird bestehende Verträge, auch Handelsverträge, in Frage stellen, ebenso wie die Nato-Mitgliedschaft – das ist sein transaktionaler Verhandlungsstil. Ob er am Ende dann wirklich austritt, wissen wir nicht.

Und Trump ist erkennbar kein Freund der EU. Als Großbritannien aus der EU austrat, hatte er versucht, Polen und die baltischen Staaten auch zum Austritt zu bewegen. Ähnliches könnte er erneut versuchen. Wenn Sie sich Viktor Órban ansehen, so gibt das einen Vorgeschmack.

Wie viel Macht kann Trump letztendlich ausüben?

Trump würde vermutlich gerne die Verfassung zu seinen Gunsten ändern. Aber genau das ist in den USA schwer. Er kann nicht einfach so aus der NATO austreten. Der Kongress hat gesetzgeberisch klargemacht, dass ein Präsident dafür eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchte. Das gilt ebenso bei allen Dingen, die den Haushalt betreffen. Er kann nicht einfach sagen: Ich streiche jetzt die ganze Ukraine-Hilfe. Auch in den USA ist der Haushalt das Königsrecht des Parlaments.

Wie bereitet sich Deutschland auf ein Trump-Szenario vor?

Zunächst gilt: Biden gegen Trump ist nach heutigem Stand ein sehr enges Rennen. Wir dürfen Biden keinesfalls abschreiben. Schließlich er hat schon einmal gegen ihn gewonnen.

Aus Trump 1.0 haben wir gelernt, dass er an einem echten Austausch nicht interessiert ist. Deswegen müssen wir quasi um das Weiße Haus herum arbeiten. Gouverneure und Senatoren vertreten vor allem die Interessen ihres Staates und werden nicht automatisch Trump folgen. Auch in Staaten, die Trump unterstützen, gibt es viele europäische Investitionen, z. B. in South Carolina.

Damit gibt es gerade in den Wirtschaftsbeziehungen übereinstimmende Interessenlagen, die uns helfen können, die schlimmsten Ausschläge abzufedern. Es geht darum, mit relevanten Kontakten einen starken Ring um Trump 2.0 herum zu bilden.

Linke macht Ampel für Stärke der AfD mitverantwortlich

Die Linke macht die Ampel-Regierung mitverantwortlich für das Erstarken der AfD.

In einem Beschluss des Bundesvorstandes vom Wochenende, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, heißt es:

Es sei „falsch, wenn die Regierung Migration zum Problem erklärt“. Tatsächlich hätten die Geflüchteten „nichts mit der Wohnungsnot zu tun oder damit, dass es überall an Lehrer*innen, Pflegekräften und Erzieher*innen fehlt“.

In dem Beschluss spricht sich die Linke zudem dafür aus, ein Verbotsverfahren gegen die „rechtsextreme Partei“ AfD zu prüfen.

Zum Download: Beschluss der Linken zur AfD

Ukraine-Hilfe: Frankreich soll mehr zahlen

Französische Verteidigungspolitiker aus der Nationalversammlung und dem Senat kommen heute nach Berlin. Sie treffen sich um 11 Uhr mit dem Verteidigungsausschuss im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, hören wir.

Es soll in dem Gespräch auch um die militärischen Hilfen Frankreichs an die Ukraine gehen. Die Mehrheit der deutschen Parlamentarier aus der Ampel-Koalition wünscht sich ein stärkeres Engagement der Franzosen – und mehr Geld.

Seit Beginn des Krieges hat Deutschland mit mehr als 20 Milliarden Euro den weitaus größten Beitrag in der EU geleistet, gefolgt von Großbritannien mit rund 13 Milliarden Euro. Frankreich ist nicht einmal unter den Top-Ten der Geldspender. Von dort kamen bis Ende Oktober 2023 weniger als zwei Milliarden Euro an Unterstützung.

Viele Ampel-Koalitionäre wollen Frankreich zu einem größeren Engagement bewegen. Dazu dient auch ein „Gemeinsames Arbeitsessen auf Einladung der Vorsitzenden in der Parlamentarischen Gesellschaft“. Dort soll es auch um gemeinsame Beschaffungsprojekte wie das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) gehen.

Exporteinbrüche, Inflation, hohe Energiepreise – die deutsche Wirtschaftsleistung schwächelt. Ein Faktor sorgt für eine Verstärkung des Problems, hat der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in einer Studie herausgefunden: der massive Anstieg der Krankheitsfälle...

...und der damit verbundene Arbeitsausfall.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• In der Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gewann der CDU-Kandidat Christian Herrgott mit knappen 52,4 Prozent gegen Uwe Thrum von der AfD. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag Thrum mit 45,7 Prozent der Stimmen vorne.

• Bei einem Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis in Jordanien sind nach US-Angaben drei amerikanische Soldaten getötet und mindestens 25 verletzt worden. US-Präsident Joe Biden teilt mit, der Anschlag sei vom Iran unterstützt und aus Syrien und dem Irak heraus vorgenommen worden.

• Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst kein neues Geld für die Organisation bereitstellen, teilen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in die westukrainische Stadt Uschhorod. Thema der Unterredungen sind die belasteten bilateralen Beziehungen.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich heute zum Gespräch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Betriebsräten.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommen heute mit Vertretern der Stahlindustrie zusammen.

Zahlreiche Industrieländer setzen stärker auf Atomkraft, Deutschland dagegen ist ausgestiegen. Wäre die Rückkehr zur emissionsfreien Energie auch hierzulande wieder sinnvoll? Das Thema spaltet Bundesregierung, Wirtschaft – und Bevölkerung.

Unsere Kollegen Claudia Scholz, Stefan Lischka und Thorsten Denkler analysieren die Geschichte eines überraschenden Comebacks – und beantworten die für uns relevante Frage: Welche Bedeutung sollte die Atomkraft für die deutsche Energiepolitik haben?

Auf – Ricarda Lang. Die Grünen-Chefin sattelte während des Bahnstreiks kurzerhand auf die Billig-Buslinie Flixbus um. Auf Instagram postete sie ein Foto und titelte: „Heute mal mit dem Flixbus unterwegs. #Bahnstreik“. Während sich andere Politiker im Dienstwagen durch das Land chauffieren lassen, reist Lang CO2-verträglich mit dem Massen-Bus.

Ab – Jutta Boden. Die Berliner Grünen-Politikerin hat ihr Mandat als Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf niedergelegt. Sie soll betrunken Auto gefahren sein und bei einer Polizeikontrolle den Hitlergruß gezeigt und zweimal „Heil Hitler“ zu den Beamten gesagt haben. Demnach wird gegen sie nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt ermittelt, sondern auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

• Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter, 38

• Żaklin Nastić, BSW-Bundestagsabgeordnete, 44

• Birgit Sippel, S&D-Abgeordnete im Europäischen Parlament, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre