AKK im Kampfmodus

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Unsere Themen heute:

• Die Noch-Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, legt sich mit der Eliteeinheit der Bundeswehr an und bekommt Lob sogar aus der SPD.

• Überraschung in der Union. CDU und CSU einigen sich in der Fraktionssitzung auf eine Reduzierung der Wahlkreise noch für 2021. Hier stehen die Details.

• Millionen für Brücken, Bahnhöfe und Schwimmbäder. An diesem Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen und konkretisiert die Konjunkturausgaben.

Kramp-Karrenbauer legt sich mit der Truppe an

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach den Verdachtsfällen rechtsextremer Gesinnung in der Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) radikale Reformmaßnahmen umsetzen. Die Eliteeinheit soll stärker vom Ministerium und vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontrolliert werden, Kommandosoldaten mit Dienstjahren außerhalb des KSK integriert und Aufpasser installiert werden. Die 2. Kompanie Kommandokräfte soll aufgelöst werden, in der es 2017 bei einer “Feier” zu rechtsextremen Vorfällen kam. Es gibt insgesamt vier Kampfkompanien. Internationale Übungen und Einsätze sind vorerst auf Eis gelegt.

Im KSK häufen sich "seit April 2017 Verdachtsfälle von rechtsextremistischer Gesinnung und fehlender Verfassungstreue”, heißt es in einem Brief von Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschusses. “Gerade Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen nicht nur ihrer politischen und militärischen Führung, sondern auch des Parlaments als ihrem Auftraggeber und der Gesellschaft insgesamt. Dieses grundlegende Vertrauen wird durch die rechtsextremen Verdachtsfälle im KSK nachhaltig gefährdet.”

Das KSK müsse sich nun "von innen heraus verändern", heißt es. "Die Abschottung und ein in Teilen fehlgeleitetes Selbstverständnis müssen aufgebrochen werden." Sollten die Reformen nicht bis Ende Oktober umgesetzt werden, droht Kramp-Karrenbauer mit der Auflösung der Einheit.

Das KSK habe sich "zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt", heißt es in dem Brief Taubers unter Verweis auf einen Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Generalinspekteurs. Es seien Bereiche entstanden, in denen sich "toxic leadership", extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelte, die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen”, so Tauber. Von einer “bedenklichen Entwicklung” ist die Rede und einer “Mauer des Schweigens” in der Einheit.

Bei den Maßnahmen geht es darum, rechtsextreme Umtriebe frühzeitig zu erkennen und die abgeschottete Spezialtruppe, die mit einem besonderen Selbstbewusstsein ausgestattet ist, enger an die Bundeswehr zu binden. Neue Hierarchieebenen sollen eingezogen, Schlüsselpositionen nur begrenzt vergeben und eine Rotation bei den Teams eingeführt werden, um Seilschaften zu verhindern. Ein Kontrollgremium unter der Leitung des Generalinspekteurs soll die Reform begleiten und regelmäßig der Ministerin berichten. Der Ausbildungsbereich wird in das Heer integriert, um schon im Ansatz eine zu große Eigenständigkeit des KSK zu verhindern.

In Berlin wird die Aktion der CDU-Chefin erstaunt aufgenommen. “AKK blüht auf”, kommentierte ein hochrangiger CDU-Politiker den Vorstoß, den die Vorsitzende zuerst über die Medien lancieren ließ. Dass sich die Ministerin mit der Elitetruppe anlegt, sei mutig, aber auch nicht ohne Risiko, kommentierte ein Verteidigungspolitiker.

"Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist das Vorgehen im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin fundierter und dem Problem zugewandter. Sie will das Amt ausfüllen, das spürt man”, lobt der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD).

Die Reform des KSK sei überfällig. Die Mitglieder der Einheit seien teilweise seit Jahrzehnten dabei und hätten sich in ihrer Denke und ihren Strukturen eingenistet. Die rechtsextremen Vorfälle hätten eine lange Geschichte, so Bartels.

Schon 2003 hatte der inzwischen verstorbene frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den damaligen KSK-Chef entlassen, weil der sich wohlwollend zu antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geäußert hatte. Ein früherer Inspekteur des Heeres kritisierte das Schweigen der KSK-Soldaten einst als unehrenhaft: “Wegschauen und Weghören ist falsch verstandene Kameradschaft, Eingreifen und Verhindern ist eine Frage der Ehre.” Kramp-Karrenbauer nimmt sich dieses Leitmotiv nun zu Herzen.

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte lobt die Ministerin: “Die Maßnahmen sind weitreichend und sie kommen rechtzeitig”, sagte er uns. “Annegret Kramp-Karrenbauer ist entschlussfreudig und sie traut sich was. Das kommt durchaus in der Truppe an.”

In der CDU wird auch notiert, dass Kramp-Karrenbauer vier Monate nach der Rückzugsankündigung vom Amt als Parteivorsitzende sich mit Verve auf die Baustellen der Bundeswehr stürzt. “Sie wirkt befreit und will zeigen, dass sie das Amt kann”, sagt einer aus der CDU-Spitze. Dass sie keine Ambitionen mehr in der Partei habe, lasse sie als Ministerin fokussiert agieren. In der Parteizentrale agiert die Noch-CDU-Chefin so, dass ihre potenziellen Nachfolger sich möglichst eingebunden fühlen. Die Frage, welche Werbeagentur für die Bundestagswahlkampagne in die engere Auswahl kommt und wie der Bundesparteitag in Corona-Zeiten organisiert werden kann, stimmt Annegret Kramp-Karrenbauer mit allen Bewerbern ab. Die Botschaft an ihre möglichen Nachfolger: Ich will Ministerin bleiben.

1. Union will Wahlkreise doch begrenzen

Überraschung in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion gestern Abend. Nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung einigten sich CDU und CSU doch noch auf eine Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Zwar hatte der Vorschlag von Fraktionschef Ralph Brinkhaus keine Chance (wie berichtet), dafür einigten sich die Abgeordneten nach einem Vorstoß von mehreren Innen- und Rechtspolitikern auf ein Modell, das ohne die Nicht-Zuteilung von gewonnenen Direktmandaten auskommt.

Demnach soll die Zahl der Wahlkreise von heute 299 auf 280 reduziert werden, auch die CSU, die dies lange ablehnte, trägt dies nun mit. Nordrhein-Westfalen würde demnach vier Wahlkreise verlieren, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zwei Wahlkreise. Alle anderen Bundesländer einen oder keinen Wahlkreis (Bremen, Hamburg, Berlin). Außerdem sollen sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass zwar alle Direktmandate auch zu einem Sitz im Parlament führen. Aber ein Teil der Überhangmandate, die aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung von Erst- und Zweitstimmen entstehen, würden nicht mit einem Ausgleichsmandat für andere Parteien kompensiert. Die Notlösung könnte nach Angaben von Unionsabgeordneten schon 2021 gelten, sollte die SPD einem Gesetz bis September zustimmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Uns ist ein kluger Kompromiss für die Bundestagswahl 2025 gelungen - mit einer klugen Kombination von Reduzierung von Wahlkreisen und den ausgleichslosen Überhangmandaten. Hinter diesem Vorschlag kann sich die Mehrheit der Fraktion versammeln und wir gehen damit auch in die Verhandlungen mit der SPD für 2021.

2. Regierung will mehr Hilfen für Demenzkranke und ihre Angehörigen

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird bis 2050 auf rund 2,8 Millionen ansteigen - die Bundesregierung will deren Angehörige daher stärker unterstützen. Das geht aus der Nationalen Demenzstrategie hervor, die Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll.

„Wir wollen mehr Teilhabe für Menschen mit Demenz ermöglichen, die Angehörigen stärker unterstützen, die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln und mehr Forschung fördern“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Angehörige von Menschen mit Demenz haben eine herausragende Rolle bei der Betreuung und Pflege.“

Laut Regierung leben in Deutschland derzeit 1,6 Millionen Menschen mit Demenz: „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass diese Zahl bis zum Jahr 2050 auf rund 2,8 Millionen ansteigen wird.“

Die Regierung will Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation für pflegende Angehörige ausweiten und stärker bekanntmachen: „Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von spezieller Telefonseelsorge und psychosozialer Beratung in familiären Krisensituationen über die Entwicklung eines speziellen Präventionsprogrammes für pflegende Angehörige bis hin zu Kuren und Vorsorgemaßnahmen.“

Bildungsurlaub für Pflegekurse

Beratung und Kurse möchte die Regierung ausweiten. „Eine Teilnahme an einem Pflegekurs bietet für Angehörige eine Möglichkeit zum Austausch mit anderen und kann dadurch einer Isolation vorbeugen“, heißt es in der Strategie. Für erwerbstätige Angehörige sei es jedoch schwierig, neben der Berufstätigkeit einen Pflegekurs in Anspruch zu nehmen. Daher sollten die Länder Bildungsurlaub für solchen Kurs ermöglichen.

2. Millionen gegen die Krise - so ändert die Koalition den Nachtragshaushalt

Union und SPD planen ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für Brücken, Bahnhöfe, Autobahnen und Bundesstraßen. Koalitionskreise bestätigten uns am Dienstag entsprechende Änderungsanträge zum zweiten Nachtragshaushalt, der zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgelegt worden war. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an diesem Mittwoch grünes Licht geben.

Das Geld soll im Laufe dieses und des kommenden Jahres fließen. 430 Millionen Euro stellt die Koalition für den Erhalt von Bahn-Brücken zur Verfügung, 40 Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen. 230 Millionen Euro soll es für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen geben. Mit dieser Summe werden den Angaben zufolge Corona bedingte Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut ausgeglichen. „Wir verhindern damit, dass laufende Baustellen gestoppt werden müssen“, heißt es in Koalitionskreisen.

Schutzschirm für Jugendherbergen und Schullandheime

Mit 600 Millionen Euro soll der Bund die Kommunen bei der Sanierung on Schwimmbädern, Sporthallen und Begegnungsstätten unterstützen. Für semi-professionelle Sportvereine - zum Beispiel in den Bereichen Volleyball, Basketball, Handball oder Eishockey - plant die Koalition Zuschüsse von 200 Millionen Euro. Mit 200 Millionen Euro sollen gemeinnützige Einrichtungen wie Schullandheime, Jugendherbergen, Familienbildungsstätten und Behinderteneinrichtungen unterstützt werden. Zudem wollen Union und SPD Schaustellern erleichterten Zugang zu den Überbrückungshilfen des Bundes erhalten.

3. Ausgaben für Kurzarbeitergeld steigen rasant

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit soll an diesem Freitag grünes Licht für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13,7 Milliarden Euro geben - insbesondere zur Finanzierung von Kurzarbeit. Das geht aus Daten der Nürnberger Behörde hervor, die uns vorliegen.

Die Bundesagentur rechnet angesichts der Corona-Krise im laufenden Jahr mit Gesamtausgaben für das Kurzarbeitergeld von 23 Milliarden Euro. Aktuell steigen die Ausgaben für die Leistung jede Woche um rund eine Milliarde Euro. So genannte überplanmäßige Ausgaben gehen über den gültigen Finanzplan hinaus - und müssen vom Verwaltungsrat der Behörde sowie vom Arbeitsministerium genehmigt werden.

Das Gremium hatte im April bereits 9,6 Milliarden Euro zusätzlich freigegeben. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2020 unverändert mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro. An diesem Mittwoch werden in Nürnberg die Arbeitsmarktdaten für Juni präsentiert.

Der Bund hat während der Corona-Pandemie bislang Verträge zum Kauf von medizinischer Schutzausrüstung wie Masken in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministerium hervor, der an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Haushaltsausschuss des Bundestages steht.

Bis zum 18. Juni seien rund 2,7 Milliarden Euro aus den entsprechenden Haushaltstöpfen abgeflossen. Die Regierung geht davon aus, dass sich der Jahresbedarf an Atemschutzmasken auf bis zu elf Milliarden Masken beläuft, bis zu 6,4 Milliarden davon im Gesundheitswesen und in der Pflege.

An diesem Mittwoch steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort. Es ist bereits ihr zweiter Auftritt in der Fragestunde des Parlaments innerhalb kurzer Zeit. Beim letzten Mal - am 13. Mai - überraschte die Regierungschefin mit scharfer Kritik an Russlands Rolle in der Weltpolitik und klaren Worten zur Cyberattacke auf den Bundestag. Wie die Kanzlerin ins Kreuzverhör genommen wird, können Sie ab 13 Uhr hier live verfolgen.

Auf - Gerhard Schröder ist an diesem Mittwoch mal wieder zu Gast im Bundestag - auf Einladung von Linken-Politiker Klaus Ernst, der den Wirtschaftsausschuss leitet und beim Thema des Tages, dem Bau der umstrittenen russisch-deutschen Gas-Pipeline Nord Stream 2, den Verwaltungsratschef der Betreibergesellschaft sprechen wollte: Gerhard Schröder. Kritik an dem Auftritt des 76-jährigen Altkanzlers kommt prompt, nicht nur aus den Reihen der Linken. Doch der frühere Regierungschef lässt sich bekanntlich nicht beirren. Er liebt die Auseinandersetzung und nicht die Abwesenheit. Schröder will die Gelegenheit nutzen und die Sanktionspolitik der Trump-Administration scharf kritisieren, wie aus seiner vorbereiteten Stellungnahme zu entnehmen ist: „Wirtschafts-Strafen gegen einen NATO-Alliierten während der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession sind nichts anderes als ein bewusstes Aufkündigen der transatlantischen Partnerschaft.“ Ein typischer Schröder!

Ab - Die prügelnden Jugendlichen in Stuttgart hatten viele Hintergründe, es waren Migranten dabei, Deutsche, Flüchtlinge. Jedenfalls junge Gewalttäter, die sinnlos auf Polizisten einprügelten. Einen Abschlussbericht gibt es noch nicht, der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ihn für nach der Sommerpause angekündigt. Nur die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, weiß schon, wer ganz alleine verantwortlich war. "Das Problem sind eingewanderte Parallelgesellschaften, die in unserem Land nie angekommen sind, die unsere Werte, unsere Art zu leben und unsere Rechtsordnung ablehnen und verachten." Für so viel banale Bösartigkeit ein Ab!

Unsere Leseempfehlungen für heute:

Corona, Teil I: In der Pandemie sind die deutschen Krankenhäuser bislang weitgehend verschont geblieben - zum Glück. Trotzdem hat die Krise das Gesundheitssystem viele Milliarden gekostet. Spiegel-Journalistin Carolin Wahnbaeck hat mit einem Krankenhausexperten gesprochen, der meint: Es ginge auch effizienter. Lesenswert!

Corona, Teil II: Die Kollegen Thomas Fromm und Gianna Niewel von der Süddeutschen Zeitung haben mit Holger Engelmann gesprochen, Vorstandschef von Webasto. Mitarbeiter des oberbayerischen Automobilzulieferers hatten sich im Anfang Januar mit dem Corona-Virus infiziert. Es waren die ersten Infizierten in Deutschland. Engelmann übt nun scharfe Kritik am Krisenmanagement nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Ostwestfalen. "Die explosionsartige Ausbreitung des Virus im Landkreis Gütersloh finde ich persönlich erschreckend", sagte er. Man wisse "schon seit Monaten, mit welchen Maßnahmen wir andere schützen können. Diese nicht zu beherzigen, ist fahrlässig und befeuert die schnelle Ausbreitung von Covid-19." Deutliche Worte, nachzulesen hier.

Wir gratulieren zum Geburtstag:

Stefan Aust, Journalist und Herausgeber von „WeltN24“, 74

Mona Neubaur, Grünen-Chefin in NRW, 43

Joachim Frank, Mitglied der Chefredaktion Kölner Stadt-Anzeiger, 55

Winand von Petersdorff, FAZ-Wirtschaftskorrespondent in Washington, 57

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Juso-Chef, 31

Er arbeitete als Büroleiter für den früheren FDP-Generalsekretär Patrick Döring, war Abteilungsleiter in der Parteizentrale der FDP und zuletzt Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter bei der amtierenden FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Nun wird Dennis Schmidt-Bordemann Redenschreiber beim neuen Siemens-Vorstandschef Roland Busch. So etwas nennt man wohl Aufstieg. Der Politikwissenschaftler wechselt dafür von Berlin nach München.

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