AKW-Streit auf der großen Bühne

Unsere Themen heute:

• FDP-Chef Christian Lindner will die Atomkraft länger laufen lassen, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt bis Ende des Jahres eine Strompreisbremse an. Und CDU-Chef Friedrich Merz will an die „Grundlagen“ der Sozialsysteme ran.

• Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisiert die Bürgergeld-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Entwurf setze „deutliche Fehlanreize“.

• Die Linkspartei kommt weiter nicht zur Ruhe. Nun unterzeichnete das erste Fraktionsmitglied einen Aufruf, der den Fraktionsausschluss von Sahra Wagenknecht und auch die Abwahl der beiden Fraktionschefs fordert.

• Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg, fordert vom Bund mehr Geld für den Mittelstand und den ÖPNV. Wir haben mit ihm gesprochen.

• Dieses Jahr will die Regierung keinen Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorlegen. Wir erklären die Gründe.

Strompreisbremse und Tarif auf Rädern

Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Oppositionsführer Friedrich Merz – die Liste der Redner beim Arbeitgebertag gestern im Berliner Flughafen Tempelhof war prominent.

Im Kampf gegen die Energiekrise, die längst zur Industriekrise mutiert, sind die Lösungswege indes unterschiedlich. Auch innerhalb der Koalition.

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte eine Strompreisbremse bis Ende 2022 für Haushalte und Unternehmen an und nannte erstmals Details eines neuen Entlastungspakets für den Mittelstand.

Kleine und mittlere Unternehmen, die einen bestimmten Energiekostenanteil haben – Habeck sprach von 3 Prozent – sollen direkte Zuschüsse bekommen.

Es soll ein Quorum gebildet werden, ein gewisser Anteil der Energiekosten muss von den Firmen selbst getragen werden, was darüber liegt vom Staat. Das Volumen werde sich im Milliardenbereich bewegen, so Habeck.

Die Zuschüsse sollten auch gezahlt werden, wenn diese Unternehmen Gewinne machten.

Die Regierung müsse die Nachfrageseite stärken und die Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen stützen, betonte er.

„Eine Rezession kann abgebremst werden.“

Im Streit um die drei auslaufenden Atomkraftwerke betonte der Grünen-Minister, dass man auf die deutschen Kernkraftwerke verzichten könne, wenn das europäische Ausland alle Kapazitäten wieder ans Netz bringe, etwa die französischen Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke. Dies sei in den kommenden Wochen wahrscheinlich.

„Wenn man sich den Stresstest genau anschaut, ist der Beitrag, den die Atomkraftwerke bei der Reduktion des Gasverbrauchs leisten, noch viel geringer, als wir es jemals gedacht haben: im Promillebereich.“

Nur im Worst Case, wenn Frankreich nicht mit 50 Gigawatt ans Stromnetz geht und die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke in Deutschland nur bei 50 Prozent ihrer bisherigen Leistung laufen könnten, entstehe eine Stromlücke von 4 bis 8 Gigawatt, so Habeck.

„Die Lücke ist dann aber so groß, dass die AKW alleine sie nicht schließen können.“

Die Frage, warum ausgerechnet das niedersächsische Kernkraftwerk Lingen kurz vor der Landtagswahl in dem Bundesland nicht in die Reserve gehe, begründete Habeck mit dem Strombedarf im Süden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wenige Minuten später auf die Bühne kam, widersprach dem Vizekanzler.

„Herr Habeck hat das Ergebnis des physikalischen Stresstests dargestellt. Wir brauchen aber auch einen ökonomischen Stresstest bei der Erzeugung von Energie. Jeden Beitrag, Knappheiten zu reduzieren durch planbare Energieerzeugung aus Kohle und Kernkraft, sollten wir erhalten.“

Das helfe bei der Netzstabilität, dadurch sinke aber auch der Preis an der Strombörse im kommenden Jahr, betonte der Finanzminister.

Die Notfallreserve der beiden Atomkraftwerke im Süden Deutschlands sei noch nicht das letzte Wort. „Beschlossen haben wir das noch nicht.“

Die Diskussion über einen Gaspreisdeckel bremste Lindner. Der Staat könne nicht alles finanzieren, die hohe Inflation könne nicht mit einer expansiven Finanzpolitik bekämpft werden.

Auch die in der Koalition beschlossene Strompreisbremse müsse aus den Zufallsgewinnen der Energieunternehmen im europäischen Netz finanziert werden, betonte der Finanzminister. Das sei keine steuerrechtliche Frage.

„Das muss jetzt so schnell wie möglich passieren.“

Dies liege aber in der Verantwortung des Kollegen Habeck.

Der FDP-Chef betonte, dass der Staat die Mehreinnahmen durch die Inflation nicht behalten wolle.

„Alle zusätzlichen Einnahmen sind längst an die Bürger und Betriebe über die Entlastungspakete zurückgegeben worden.“

Überraschend kündigte der Finanzminister eine steuerpolitische Regelung an, die in der Koalition noch für Streit sorgen dürfte:

„Wenn der Regelsatz für die Grundsicherung bei den Menschen, die nicht arbeiten, regelmäßig an die Inflation angepasst wird, dann muss auch der Tarif bei der Lohn- und Einkommensteuer zukünftig automatisch an die Inflation angepasst werden.”

Das wäre ein Tarif auf Rädern, der den Fiskus zwischen 15 und 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte und bisher von SPD und Grünen stets abgelehnt wurde.

Merz will „grundlegende“ Reform der Sozialsysteme

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine „grundlegende Reform“ der Sozialsysteme und kündigt einen entsprechenden Vorschlag seiner Partei dazu an.

„Wir müssen an die Grundlagen der Sozialsysteme ran. Die Rente ist in einer Verfassung, in der sie ohne ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht überleben kann.“

Man brauche mehr Eigenbeträge und eine stärkere Kapitaldeckung, sagte Merz beim Arbeitgebertag gestern in Berlin.

Das Bürgergeld, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, kritisierte Merz scharf:

Dass sich seine Bundestagsfraktion bei der Abstimmung im Bundestag zum Mindestlohn im Mai dieses Jahres enthalten hat, sieht Merz heute kritisch:

„Niemand hat 12 Euro infrage gestellt, aber den Eingriff in die Tarifautonomie wollen wir nicht. Wenn wir noch mal eine solche Debatte führen, wird es eine richtige Antwort geben.“

Merz kündigte an, dass die CDU-regierten Länder im Bundesrat Korrekturen beim Entlastungspaket der Ampel anmahnen werden.

„Die Länder fühlen sich von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Länderhaushalte sind bei den finanziellen Maßnahmen aber im gleichen Umfang betroffen. Es wird eine gemeinsame Verabredung geben müssen.“

Merz forderte eine Offenlegung der Ergebnisse des Stresstests für die Atomkraftwerke. Nur zwei Kernkraftwerke in der Reserve seien in der Krise zu wenig.

Kommunen verärgert über Heils Bürgergeld-Pläne

Die Bürgergeld-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stoßen auf scharfe Kritik bei den Kommunen. Der Entwurf setze „deutliche Fehlanreize“, sagte uns Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. Er kritisierte die zweijährigen Karenzzeiten für große Wohnungen und hohe Vermögen sowie die „unverbindlichen Vertrauenszeiten".

Die Regelungen für Langzeitarbeitslose beruhen auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. „Die Mitwirkung der Menschen ist damit zwingende Voraussetzung. Das bedeutet Eigenbemühungen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt klappen kann“, so Sager weiter. „Der Gesetzentwurf geht aber leider in großen Teilen in die entgegengesetzte Richtung und wendet sich vom Fordern ab.“

Das Bundeskabinett wollte an diesem Mittwoch die Pläne von Arbeitsminister Heil auf den Weg bringen. Das Bürgergeld soll das Hartz-IV-System ersetzen. Unter anderem soll nicht mehr jedes Jobangebot angenommen werden müssen.

Außerdem sind Übergangsregelungen für angemessenen Wohnraum und eine Lockerung der Sanktionspraxis vorgesehen. Der Regelsatz soll zum Jahresbeginn 2022 um 53 Euro auf 502 Euro steigen.

Linke wegen Wagenknecht in Aufruhr

Die Spitze der Linksfraktion im Bundestag gerät wegen Sahra Wagenknecht immer mehr unter Druck. Als erstes Fraktionsmitglied hat jetzt die thüringische Abgeordnete Martina Renner einen Aufruf mit dem Titel Es reicht! unterschrieben. Darin wird der Rauswurf von Wagenknecht aus der Fraktion und die Abwahl der Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert.

Den Aufruf haben inzwischen mehr als 2300 Menschen unterschrieben. Darunter mindestens zwölf linke Landtagsabgeordnete. Wie wir hören, überlegen weitere Bundestagsabgeordnete, sich dem anzuschließen.

Renner sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, der Aufruf „ist der leider notwendige Hilfeschrei einer verzweifelten Basis der Linken“. Nachdem der Fraktionsvorstand „weder auf den Brandbrief meines Kollegen Ralph Lenkert noch auf die skandalöse Rede von Sahra Wagenknecht und zuletzt auf den zutiefst traurigen Austritt von Ulrich Schneider gewillt ist, eine Reaktion zu zeigen, geschweige denn Konsequenzen zu ziehen, braucht es jetzt einen Rettungsversuch“.

Lenkert ist jüngst mit Verweis auf Spannungen mit dem Fraktionsvorstand als Fach-Sprecher zurückgetreten. Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, trat am Montag aus Protest gegen Wagenknecht aus der Partei aus. An diesem Dienstag gab auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Fabio De Masi seinen Parteiaustritt bekannt.

Wagenknecht hatte vergangene Woche die Bundesregierung unter anderem bezichtigt, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ zu führen.

Südwest-Grüne fordern mehr Geld für Mittelstand und ÖPNV

Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner „dringend auf“, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr deutlich zu erhöhen.

Schwarz sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, es wäre „fatal“, Geld für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets in die Hand zu nehmen, „wenn wir am Ende Züge abbestellen müssen, weil wir uns deren Betrieb wegen der hohen Energiekosten nicht mehr leisten können“.

Schwarz forderte zudem bessere Hilfen des Bundes für den Mittelstand. „Wir brauchen einen Schutzschirm nicht nur für die Großbetriebe der Industrie, sondern auch für den Bio-Bäcker auf der schwäbischen Alb.“ Der Bund müsse dafür sowohl günstige Kredite als auch Direkthilfen bereitstellen. „Wir brauchen beides, um den Betrieben in Baden-Württemberg durch diese Krise zu helfen.“

Für den Plan, die Atomkraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Isar II in Bayern zum Jahreswechsel in eine Notfallreserve zu schicken, habe Wirtschaftsminister Robert Habeck „unsere volle Unterstützung", so Schwarz.

„Unser wichtiges Ziel ist, dass die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg über den ganzen Winter sichergestellt ist. Wenn dafür Neckarwestheim im Streckbetrieb durchläuft oder zum Jahresanfang aus der Notreserve wieder zugeschaltet werden muss, dann stehen wir dahinter.“

Schwarz gilt als Anwärter auf die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sollte der zur Wahl 2026 nicht mehr antreten.

Regierung verzichtet auf Jahresbericht zur Deutschen Einheit

In diesem Jahr wird die Regierung – anders als in der Vergangenheit – keinen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit präsentieren. Das geht aus einem Schreiben des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) an die Koalitionsfraktionen hervor, den wir erhalten haben.

2023 soll es den Bericht unter anderem mit Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West wieder in gewohnter Form geben.

Dieses Jahr wolle er in einem Bericht auf die Vorhaben der Bundesregierung mit besonderer Bedeutung für Ostdeutschland eingehen. Dabei sollen auch externe Autoren zu Wort kommen: „Damit soll ein Perspektivwechsel zum Ausdruck kommen.“ Die Phase der Vereinigung sei vorüber.

Wörtlich schreibt Schneider:

Aktuell, so Schneider, gehe es „vor allem um die innere Einheit Deutschlands“. Der Bericht des Ostbeauftragten solle das Kabinett voraussichtlich Ende September beschäftigen.

Bundeswehr schickt 28 Soldaten nach Bosnien

Im wieder aufgenommenen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina werden in der ersten Phase in der Spitze 28 Soldaten eingesetzt sein. Dies geht aus einem internen Einsatzbericht hervor, den wir erhalten haben. Der künftige deutsche Beitrag wird bis zu Beginn des viertel Quartals 2022 erreicht sein.

Erster Kontingentführer ist Oberstleutnant Stefan Hofmeister. Am 8. Juli hat der Deutsche Bundestag die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR Operation ALTHEA) mit einer Mandatsobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Seit dem 15. August befinden sich die ersten Kräfte in Sarajewo.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum tritt inzwischen als Lobbyist für den deutsch-israelischen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) auf. Das erfuhr unser Investigativreporter Christian Schweppe aus dem Umfeld der Firma aus Burbach (NRW), die unter anderem für ihre Landminen bekannt – und umstritten – ist.

Auch das neue Lobbyregister der Bundesregierung listet Hochbaums Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft: Sein Schritt ist nicht unkritisch, denn Hochbaum hatte zwischen 2002 und 2017 im Parlament gesessen, war Mitglied im Verteidigungsausschuss – und zudem ausgerechnet der Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung. Nun putzt er für einen Konzern Klinken, der die Welt mächtig aufrüstet. Sein Auftrag laut Lobbyregister: die Vermittlung „von Kontakten und Gesprächen“ sowie die Planung von Rüstungsevents.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will am Donnerstag eine Absichtserklärung zwischen der Stadt Hannover und der stark vom Krieg betroffenen ukrainischen Stadt Mykolajiw unterzeichnen. Die niedersächsische Landeshauptstadt möchte für die Solidaritätspartnerschaft bis 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Auf - Klara Geywitz. Die Bundesministerin für Wohnen, Bau und Stadtentwicklung ist seit Amtsantritt vor allem mit ihrem eigenen Haus beschäftigt. Das neue Ministerium musste erst einmal aufgebaut werden. In Potsdam betritt Geywitz als Gastgeberin der G7-Stadtentwicklungsministerkonferenz jetzt die internationale Bühne. Eine Chance, ihrem jungen Ministerium etwas Glanz zu verpassen. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Olaf Scholz. „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztendlich bei jedem Land selbst“, twitterte gestern die US-Botschaft in Deutschland in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Damit nimmt sie dem Bundeskanzler sein bisheriges Kernargument, dass Deutschland seine Entscheidungen stets in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern treffe. Absteiger!

Politiker würden gerne von starken Unternehmern erzählen, die im Maschinenraum der Volkswirtschaft den Wohlstand erarbeiten, kommentiert Thomas Sigmund vom Handelsblatt. Aber: „Der Maschinenraum ist mit Wasser vollgelaufen und nach dem Arbeitergebertag in Berlin ist klar: Der Pegel steigt unaufhaltsam.“ Im dritten Entlastungspaket sei der Mittelstand nicht vorgekommen, die Unternehmen sollten den Beschäftigten einen Bonus auszahlen und das neue Bürgergeld erhöhe den Lohndruck. Eine Lösung sei nicht in Sicht. Lesenswert!

Pitt von Bebenburg, Chefreporter der Frankfurter Rundschau, kommentiert die Unruhen in der Linkspartei: „Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her.“ Eine Abspaltung scheine nur eine Frage der Zeit zu sein. Auf Einsicht sei nicht zu hoffen, die Parteichefs müssten jetzt handeln. Interessanter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jutta Jahns-Böhm, Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, 64

Florian König, Sportjournalist und Moderator, 55

Florian Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Günter Netzer, ehem. Fußball-Nationalspieler und Weltmeister von 1974, 78

Sebastian Pflugbeil, Mitbegründer des Neuen Forums in der DDR, 75

Ulrich Schulte, Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, 48

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre