Allensbach an FDP: Schuldenbremse zieht nicht

unsere Themen heute:

• Eine interne Allensbach-Umfrage liefert FDP-Chef Christian Lindner ein zwiegespaltenes Verhältnis der Bevölkerung zur Schuldenbremse.

• Neue Enthüllung zu rechtsextremem Schläger im AfD-Bundestagsbüro: Grüne verlangen Aufklärung.

• Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt vor dem EU-Lieferkettengesetz.

• Die Union kritisiert das Rückführungsgesetz der Ampel scharf: Weniger statt mehr Abschiebungen seien die Folge.

• In der SPD gibt es Streit über das geplante Cannabis-Gesetz. Auch die Länder üben Kritik.

• Nur fünf Minister müssen vor dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen – wir wissen, wer.

Allensbach an FDP: Schuldenbremse zieht nicht

Wie stehen die Bürger zur Schuldenbremse? Das war Thema am Montagabend beim Jahresauftakt-Treffen der FDP-Fraktion.

Die Demoskopin Renate Köcher präsentierte den FDP-Abgeordneten eine Allensbach-Umfrage, die ein umfassendes Stimmungsbild zu der Frage liefert. Die Studie liegt uns vor.

Die Ergebnisse, die unsere Kollegin Laura Block ausgewertet hat, bestätigen auf den ersten Blick den Kurs von Parteichef und Finanzminister Christian Lindner in der Haushaltskrise:

Kein Aufweichen der Schuldenbremse, dafür sparen.

• 54 Prozent der Befragten halten die Schuldenbremse für eine „gute Regelung“. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) sei dagegen, der Rest unentschieden.

• 27 Prozent wollen die Schuldenbremse aufweichen. 62 Prozent der Befragten fordern Ausgabenkürzungen.

• Knapp die Hälfte (52 Prozent) glaubt, dass die Regierung trotz Schuldenbremse ihre wichtigsten Vorhaben mit Einsparungen finanzieren kann. Ein Viertel (24 Prozent) glaubt nicht daran.

Auf den zweiten Blick ergibt sich jedoch ein differenziertes Bild. Die Schuldenbremse ist der Bevölkerung wichtig, aber

• „von untergeordneter Bedeutung“, heißt es in der Allensbach-Umfrage. Nur jeder Vierte (24 Prozent) halte das politische Ziel der Liberalen für „besonders dringlich“. Zwölf andere Ziele sind den Deutschen wichtiger, etwa bezahlbarer Wohnraum, Bekämpfung der Inflation oder geregelte Zuwanderung.

• fast 70 Prozent verfolgten das Thema kaum oder gar nicht. Für die Mehrheit der Bundesbürger sei die Debatte um den Haushalt nur „ein Randthema“, so Köcher.

Auf die Frage, wo Deutschland sparen sollte, wünschen sich 84 Prozent der Befragten eine schlankere Verwaltung. Zudem solle der Staat Ausgaben für Geflüchtete (79 Prozent) und Wirtschaftssubventionen (68 Prozent) senken.

Und wo sollte der Staat keinesfalls sparen?

Auch hier fällt die Antwort eindeutig aus: Gesundheit (92 Prozent), Ausstattung der Schulen (88 Prozent) und Wohnungsbau (84 Prozent).

Umfassende Kürzungen sind in allen drei Bereichen nicht geplant. Die schlechte Nachricht für die FDP: Die drei zuständigen Ministerien sind alle SPD-geführt.

Insgesamt sei die Stimmung aber optimistisch gewesen, sagen Teilnehmer des FDP-Abends unserer Kollegin Claudia Scholz.

Fazit: Die Umfrage hatte für FDP-Chef Lindner gute und schlechte Nachrichten parat. Bleibt abzuwarten, welche Schlüsse er daraus zieht.

Neue AfD-Enthüllung: Grüne Mihalic verlangt Aufklärung

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, zeigt sich entsetzt über neueste Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv zur rechtsextremen Partei AfD.

Es sei „alarmierend“ dass ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion offenbar „Zugänge zu Informationen des Parlaments dazu genutzt haben könnte, um mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende vorzugehen“, sagt sie unserem Kollegen Thorsten Denkler. Dem müsse „dringend nachgegangen werden.“

Journalisten von correctiv hatten am Mittwochabend auf der Bühne des Berliner Ensembles neue Details ihrer Recherchen zur AfD enthüllt.

Demnach soll sich in einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern mit Vertretern der Identitären Bewegung ein Referent des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt damit gebrüstet haben, 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitet und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt zu haben.

Der Referent sei der mehrfach verurteilte rechtsextreme Gewalttäter Mario Müller. Jan Wenzel Schmidt ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss.

Es stehe zudem der Verdacht im Raum, dass Müller Informationen, die er im Bundestag erlangt habe, gegen Personen eingesetzt habe, die der Antifa nahestehen, schreibt Correctiv.

Müller bestreitet die Vorwürfe.

Mihalic sagte uns:

Bauindustrie warnt vor EU-Lieferkettengesetz

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnt vor dem neuen EU-Lieferkettengesetz. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte unserer Kollegin Laura Block:

Rat, EU-Parlament und Kommission hatten Ende Dezember ihren Trilog zum EU-Lieferkettengesetz abgeschlossen. In dem Kompromiss wird die Bauwirtschaft als „Hochrisikosektor“ eingestuft.

Alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz ab 40 Millionen Euro müssen demnach die Lieferketten für alle Baustellen dokumentieren.

Tim-Oliver Müller: „Das bürdet der Baubranche ein Bürokratiemonster auf.“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will das verhindern. Er sagt uns:

In der Ampel braut sich damit der nächste große Streit zusammen:

Das FDP-Präsidium hat sich am Montag in einem Beschluss klar gegen den Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz positioniert. SPD und Grüne wollen daran festhalten.

In den kommenden Tagen wollen die drei Koalitionspartner eine Lösung finden. Ohne Einigung wird sich Deutschland in der finalen Abstimmung in Brüssel wohl enthalten müssen.

Zum Download: FDP-Beschluss gegen den EU-Lieferketten-Kompromiss

Union hält Rückführungsgesetz für eine „Katastrophe“

Der CDU-Innenpolitik-Experte Christoph de Vries befürchtet „massive Auswirkungen auf die Gesellschaft” infolge des Rückführungsgesetzes der Ampel, das heute verabschiedet werden soll.

Das Gesetz soll Rückführungen abgelehnten Asylbewerbern juristisch erleichtern und so Abschiebungen im „großen Stil“ ermöglichen, wie Kanzler Olaf Scholz ankündigte.

Nun kritisiert die Union hingegen, dass das nicht zu mehr, sondern zu weniger Abschiebungen führe und so das Migrations-Chaos ebenso wie die gesellschaftliche Polarisierung verschärfe. „Die Ampel hat sich völlig von der gesellschaftlichen Stimmung entkoppelt”, sagt de Vries unserem Kollegen Jan Schroeder.

Bei Gesetzen wie bei Verträgen gilt: Im Kleingedruckten verstecken sich hin und wieder große Überraschungen. Beim neue Rückführungsgesetz heißt dieses explosive Kleingedruckte Paragraph „62 d”. Der beinhaltet in den Worten von de Vries:

Da dieser Anwalt Akteneinsicht hat, könnten die Betroffenen vorab von ihrer Abschiebung erfahren und untertauchen, sagt de Vries.

Aus Sicht der Union bedeutet das Gesetz, trotz einiger kleiner Verbesserungen wie der Verlängerung der maximalen Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, einen „Sieg der Grünen auf voller Strecke” und einen „Rückschritt für die dringend notwendige Asylwende”, wie de Vries sagt.

Länder und Teile der SPD stellen sich gegen Cannabis-Legalisierung

In der neu aufgeflammten Debatte um die Cannabis-Legalisierung melden sich neben einzelnen SPD-Stimmen auch die Länder erneut mit Vorbehalten zu Wort.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Es sei eine Illusion, mit dem Gesetz die Strafverfolgungsbehörden entlasten zu können und eine „naive” Vorstellung, damit den Schwarzmarkt eindämmen zu können, erklärt Schuster.

Auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), äußert Kritik. Er warnt vor „Cannabis-Tourismus in Grenzregionen“ und einem „Sicherheitsrisiko für unsere Straßen“:

In Baden-Württemberg seien schon jetzt rund 70 Prozent der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen, sagt uns Strobl.

Die Kritik wird auch von einigen SPD-Abgeordneten gehört. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stemmt sich öffentlich gegen das Gesetz. In Teilen der Fraktion gibt es Wünsche nach deutlichen Änderungen, hören unsere Kollegen Thorsten Denkler und Phillipka von Kleist.

Das Gesetz gilt auf der Fachebene der Ampel-Fraktionen als ausverhandelt.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte auf Nachfrage, es gebe noch Klärungsbedarf. Ein Scheitern des Gesetzes schließe sie aber aus.

Der für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize, Dirk Wiese, pflichtet bei. Er sagt uns:

Damals hatten beide erklärt, der Gesetzentwurf werde „zeitnah im neuen Jahr” verabschiedet. In Betracht kommt dafür aktuell wohl die Sitzungswoche vom 19. bis 23. Februar.

Nur wenige Minister im Haushaltsausschuss

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag werden die meisten Kabinettsmitglieder von Staatssekretären vertreten. Darunter auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Das hat die Ampel-Mehrheit im Ausschuss beschlossen. Dass ausgerechnet Pistorius fehlt, irritiert die Opposition. Vier der sechs Änderungsanträge in der neuen Bereinigungsvorlage zum Haushalt 2024 betreffen direkt oder indirekt die Bundeswehr.

Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Union für den Militäretat, sagte unserem Kollegen Christian Schlesiger: Es sei „ein starkes Stück“, dass Pistorius es nicht für nötig halte, persönlich zu erscheinen.

In der Frage der Wiederbeschaffung von Ukraine-Waffen gehe es mit mehr als 500 Millionen Euro „um sehr viel Geld“, sagt er uns. Die Union hält das Vorhaben der Ampel für rechtswidrig.

Und Haushälterin Franziska Hoppermann (CDU) sagt uns: „Die Ampel beschwört immer das Unterhaken der Demokraten und Parlamentarier, um dann im gleichen Atemzug die Debatte um den Haushalt 24 zu torpedieren und den Ausschuss zu missachten.“

Ampel-Haushälter Andreas Schwarz (SPD) sagt dagegen unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Ampel hole „nur jene Minister in die Bereinigungssitzung, in deren Budgets es substantielle Änderungen gibt”.

Diese Kabinettsmitglieder sollen persönlich erscheinen: Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne), Hubertus Heil (Arbeit, SPD), Nancy Faeser (Innen, SPD), Cem Özdemir (Landwirtschaft, Grüne) und Volker Wissing (Verkehr, FDP).

Die neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigen: Der Großteil der Bevölkerung hat Verständnis für die Proteste und Anliegen der Landwirte und fordert sogar eine Rücknahme der Subventionskürzungen.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Ukraine-Krieg offenbar nicht mit Hilfe eines Friedensplans, sondern mit einem militärischen Sieg beenden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er: „Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen.” Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Ukraine müsse in ihrem Widerstand weiter gestärkt werden.

• Im Stern warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor der AfD: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen: Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehöre sie verboten – allerdings seien die Hürden für ein Verbot sehr hoch.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Der Bundeskanzler empfängt am Nachmittag Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt.

• Robert Habeck spricht heute auf dem Energiedialog 2024 des Bundesverbands Erneuerbarer Energie (BEE).

• Um 11:00 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags für die 21. Wahlperiode statt.

Unser neuer wöchentlicher ThePioneer-Video-Podcast „Blickfang” feiert heute Premiere. In der knapp achtzehnminütigen Auftaktfolge nimmt Fotografin Anne Hufnagl die weihnachtliche Bildkommunikation von Spitzenpolitikerinnen und -politikern unter die Lupe.

Von Nixon bis Strack-Zimmermann, von Merz bis Merkel – ebenso augenzwinkernd wie erhellend zeigt Anne Hufnagl gute und weniger gute Bildstrategien. Und gibt Tipps, wie die Weihnachtsvideos und -fotos der Politiker in Zukunft noch besser gelingen können.

Auf - Javier Milei. So einfach geht gute PR: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte es vergangene Woche vor und flog Holzklasse nach Madeira. Jetzt setzte sich der neue argentinische Präsident in eine Lufthansa-Maschine von Buenos Aires zum Weltwirtschaftsforum nach Davos – ebenfalls in der Economy Class. Die Mitflieger teilten in den sozialen Netzwerken fleißig Videos vom gefeierten Präsidenten im Mittelgang. Ein neuer Trend?

Ab - Christian Lindner. Gerade eben hatte er der Einführung des Klimageldes in dieser Legislaturperiode eine Absage erteilt, da bringt der Kanzlersprecher diese doch wieder ins Spiel: Die technischen Voraussetzungen für die Subvention könnten schon Ende des Jahres geschaffen sein. Auch 16 Verbände hatten Druck auf Lindner gemacht. Kurze Halbwertszeit einer Ansage.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 64

Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin, 45

Julia Verlinden, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 45

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre