Allianz für das Gas-Embargo

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Unsere Themen heute:

• Der Druck auf die Ampel steigt: Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten fordern ein Gas-Embargo gegen Russland. Wir sagen, um wen es geht.

• Russland bemüht sich in Deutschland um Teile, die für Waffensysteme verwendet werden können. Wir haben dazu Verfassungsschutz-Informationen.

• Bei Integrationskursen für Ukraine-Flüchtlinge ist nicht mit überlangen Wartezeiten zu rechnen. Wir haben nachgefragt, warum.

• Die Renten werden im Sommer so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sagen, was das alles kostet.

• Nach Ansicht des Grünen Anton Hofreiter tut die Bundesregierung nicht genug, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Uns verrät er seine weitreichenden Forderungen.

Gas-Embargo: Promi-Aufruf an die Regierung

Mehr als 50 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur rufen in einem gemeinsamen Beitrag die Bundesregierung zu einem Gas-Embargo Russlands auf.

Der Druck auf die Ampel-Koalition wächst damit enorm.

Denn zu den Initiatoren gehören namhafte Persönlichkeiten wie der frühere Airbus-Chef Thomas Enders, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne und frühere Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der Europäische Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen. Das Embargo soll mindestens bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden", heißt es in dem Aufruf, der uns vorliegt.

Das Embargo sei "das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel", um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten.

Seit dem Beginn des Krieges auf die Ukraine habe die EU Gas, Kohle und Öl im Wert von 20 Milliarden Euro in Russland eingekauft.

Deutschland habe im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, "dass es NIE WIEDER Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf", schreiben die Autoren und mahnen:

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Transatlantik-Forscherin bei der Brookings Institution, Constanze Stelzenmüller (Foto), die profilierten Politikwissenschaftler Michael Zürn, Thomas Risse, Nicole Deitelhoff und Daniela Schwarzer, der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der russische Unternehmer und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash, der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD).

In der Koalition wird bisher von einem vollständigen Gas-Embargo gegen Russland abgesehen.

"Das schaffen wir jetzt noch nicht, ohne gravierende Lieferengpässe und eine handfeste Wirtschaftskrise zu erzeugen", heißt es dazu im Bundeswirtschaftsministerium.

Doch auch im Ressort von Robert Habeck weiß man: Jede Eskalation Putins lässt die Gegner eines Embargos weniger werden.

Neues Entlastungspaket kostet bis zu 20 Milliarden Euro

Das zweite Entlastungspaket wird ungefähr ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben. Das wurde uns am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt.

Davon dürfte nicht alles auf den Bund entfallen. Als realistisch gilt ein Betrag von rund 12,5 Milliarden Euro, der aus dem Bundesetat zu tragen wäre.

Die Ampel-Koalition hatte am Mittwoch weitreichende Entlastungen angekündigt, unter anderem eine über die Arbeitgeber auszuzahlende Energiepreispauschale von 300 Euro, die vorübergehende Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe sowie verbilligte Nahverkehrstickets.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zur Finanzierung einen Ergänzungshaushalt an, ließ dessen Volumen aber offen.

Zu den Entlastungen kommen weitere Ausgabenposten – wie Wirtschaftshilfen und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Lesen Sie hier eine Analyse von Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner zu Lindners Haushaltspolitik.

Bundesamt: Integrationskurse für Ukraine-Flüchtlinge ohne längeren Vorlauf möglich

Angesichts der Aufnahme Hunderttausender Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland lässt sich das Angebot bei den Integrationskursen nach Darstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schnell ausweiten.

„Bei steigender Nachfrage wird sich das Angebot erhöhen, ohne dass dafür ein längerer zeitlicher Vorlauf oder Planungsaufwand nötig wäre“, sagte uns ein BAMF-Sprecher auf Nachfrage.

Derzeit sind knapp 1.500 Kursträger bundesweit zugelassen sowie mehr als 50.000 Lehrkräfte, zuletzt waren davon mehr als 12.000 aktiv.

„Da die finanzielle Förderung durch das Bundesamt teilnehmendenbasiert erfolgt, können die Träger ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundesamt jederzeit mehr Teilnehmende aufnehmen und mehr Kurse anbieten“, so der Sprecher weiter.

In der kommenden Woche soll es in Berlin Beratungen zwischen Bundesregierung, Ländern und Sozialpartnern über die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt geben.

Verfassungsschutz: Russland bemüht sich in Deutschland um Technologien für Waffensysteme

Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz bemüht sich Russland in Deutschland weiter um Technologie, die für Rüstungszwecke genutzt werden kann. „Seit geraumer Zeit liegen Hinweise auf illegale russische Beschaffungsaktivitäten unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung tatsächlicher Endverwender vor“, heißt es in einem Papier des Verfassungsschutzes, das uns vorliegt.

Russland sei „bei der Entwicklung und Herstellung militärischer Systeme weiterhin auf die Beschaffung von proliferationsrelevanten Gütern und sonstigen Rüstungsgütern auf dem Weltmarkt angewiesen“. Der Begriff Proliferation bezeichnet Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

„Deutschland steht dabei als eine der führenden Industrienationen und Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie im Fokus“, heißt es weiter. Bei den beschafften Produkten handele es sich vorwiegend um „Dual-Use-Güter“. Das sind Teile, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden können.

„Aufgrund der neuen Sanktionen ist nun die Lieferung sämtlicher Güter und Technologien verboten, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten“, heißt es in dem Dokument.

Grünen-Politiker Hofreiter für mehr Waffen in die Ukraine

Nach Ansicht von Grünen-Politiker Anton Hofreiter tut die Bundesregierung zu wenig, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag fordert ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland, mehr Waffen für die Ukrainer und ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in Osteuropa.

"Wir überweisen Tag für Tag Hunderte Millionen Euro nach Moskau. Damit werden der russische Staat und sein Militärapparat am Laufen gehalten", sagte uns der frühere Grünen-Fraktionschef. Hofreiter fordert: "Schluss mit Kohle, Gas und Öl aus Russland."

Überdies müsse Deutschland mehr militärische Unterstützung leisten:

Zudem müssten mehr deutsche Einsatzkräfte an die Nato-Ostflanke verlagert werden.

Dass ausgerechnet Hofreiter, Spitzenvertreter der Parteilinken bei den Grünen, nach mehr Waffen und mehr Bundeswehr ruft, hat unsere Kollegin Marina Kormbaki überrascht. Hier lesen Sie ihr Interview mit Hofreiter.

Hauptstadt Podcast: Energiepreise und Flüchtlingswelle

Im Hauptstadt Podcast diskutieren wir in dieser Woche über das Entlastungspaket der Bundesregierung in Sachen Energiepreise. Und wir vertiefen den Blick in die Länder, die mit dem Bund um die Verteilung der Kosten für die Flüchtlinge ringen.

Im Interview dazu: Klara Geywitz, Bundesbauministerin der SPD.

Sie spricht über die notwendige Energieeffizienz beim Neubau von Häusern, fehlende Bauhandwerker und geplante Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit.

Sie verspricht:

"Es wird wieder eine Neubauförderung und es wird ein breiter Ansatz sein."

Außerdem hält sie ungeachtet der Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ukraine, die in einigen Monaten auf den Wohnungsmarkt kommen könnten, an dem Ziel der Ampel-Koalition fest, 400.000 neue Wohnungen zu bauen.

Außerdem in der aktuellen Ausgabe:

• Ein Land zwischen Frühling und Angst: Ein Bericht unseres Kollegen Christian Schweppe aus dem NATO- und EU-Land Litauen, das sich vom Nachbarn Russland bedroht fühlt.

• Falsche Themen, falscher Ton, falsche Kommunikation: Die Berliner CDU-Zentrale geht vor der Saarland-Wahl auf Distanz zu ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Philipp Jessen, ehemaliger Chefredakteur von Stern.de und heutiger CEO von StoryMachine.

Die Folge hören Sie am heutigen Freitag ab etwa 9 Uhr hier.

Klaus-Peter Willsch bleibt auch in dieser Wahlperiode Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, wie wir aus Fraktionskreisen hören. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hessen hatte diese Funktion seit 2010 inne.

Der Freundeskreis ist eine Parlamentariergruppe, heißt aber nicht offiziell so. Hintergrund ist der Streit um den Status der Pazifikinsel. Wie alle anderen Länder in Europa unterhält auch Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Günther Nooke, früher DDR-Bürgerrechtler, Bundestagsabgeordneter und Afrika-Beauftragter der Bundesregierung, ist abseits der Öffentlichkeit zum einfachen Unterabteilungsleiter im Entwicklungsministerium herabgestiegen.

Ganz von Afrika hat er sich allerdings nicht verabschiedet. Nooke verantwortet die Unterabteilung für das zentrale, östliche und südliche Afrika. Er bleibt mit Besoldungsstufe B6 einsortiert. Einen neuen Afrikabeauftragten der Bundesregierung gibt es nicht.

Am 1. Juli 2022 steigen die Renten in Deutschland - um 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Wir berichteten.

Inzwischen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht. Laut Papier, das uns vorliegt, kostet die Rentenerhöhung auf ein Jahr gerechnet rund 18,8 Milliarden Euro.

Am 6. April startet die CDU ihren Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm. Dabei trifft sich die Wertekommission, die eine Art Präambel für das neue Programm erarbeiten soll.

Beim Auftaktmeeting werden der Generalsekretär Mario Czaja, der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Leiter der Grundsatzprogrammkommission Carsten Linnemann sowie die Mitglieder der Wertekommission beraten, darunter der Mainzer Historiker Andreas Rödder.

Auf - Die norwegische Zentralbank muss warten - Jens Stoltenberg verlängert seinen Vertrag bei der Nato. Der Generalsekretär der Allianz hätte den Spitzenposten Ende September abgeben müssen, eine neue Karriere als Notenbanker war in Aussicht. Doch wegen des Ukraine-Krieges bleibt der Norweger ein weiteres Jahr im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Stoltenberg hat großen Anteil an der neuen Stärke und Geschlossenheit des Bündnisses. Sein Verbleib im Amt ist löblich – und erspart der Nato Unruhe in ohnehin unruhigen Zeiten. Unser Aufsteiger.

Ab - Saskia Esken ist zwar SPD-Chefin. Aber immer häufiger macht sie den Eindruck, als sei sie nur die zweite Vorsitzende. Zuletzt wollte sie anders als der Kanzler ein Eingreifen der Nato in der Ukraine nicht mehr ausschließen. Am Donnerstag, als die Koalition ihr Entlastungspaket vorstellte, trat nicht sie vor die Kameras, sondern Co-Parteichef Lars Klingbeil. Der große Auftritt gehört ihr aktuell nicht. Unsere Absteigerin.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert Berthold Kohler die Situation Wladimir Putins. Er habe sich in eine schwierige Lage gebracht, so Kohler. Das mache den Alleinherrscher im Kreml noch gefährlicher. Hier geht es zu dem Kommentar.

Vor dem Klimastreik am Wochenende hat taz-Kollegin Katharina Schipkowski mit Luisa Neubauer über Klimapolitik in Zeiten des Krieges gesprochen. Neubauer versucht, die Krisen miteinander zu verbinden: "Ich war nicht dabei, als es 1973 die autofreien Sonntage gab, aber ich habe von niemandem gehört, dass er das als schwarzen Tag erinnert", sagt sie. Das Interview lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Anikó Merten, FDP-Bundestagsabgeordnete, 40

Ulf Poschardt, Chefredakteur WeltN24, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre