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Unsere Themen heute:
Olaf Scholz urlaubt, Robert Habeck regiert: Der Vizekanzler leitet an diesem Mittwoch die Kabinettssitzung. Es geht unter anderem um Deutschlands Wasserstoff-Zukunft und um die Europawahl.
Flüchtende werden in Deutschland falsch verteilt, findet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Es sollte mehr Rücksicht auf Qualifikation und Arbeitsmarktlage genommen werden.
Gegen den Widerstand des Umweltministeriums wird das Kabinett heute seine neue Wasserstoff-Strategie beschließen. Dann kann auch blauer Wasserstoff gefördert werden.
Die neue Leitlinie für Hermes-Bürgschaften im Energiesektor bestärken die Grünen: Deutsches Geld für die Erschließung von Gasvorkommen im Senegal werde es nicht geben.
Nur wenige mittelständische Unternehmen beantragen die Härtefall-Hilfen, die im vergangenen Jahr angesichts drastisch steigender Energiepreise eingeführt worden waren.
Das Vizekanzler-Kabinett
Chefsessel: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) darf heute in Vertretung für Olaf Scholz die Kabinettssitzung leiten. Hier ein Foto aus dem vergangenen Sommer, als Scholz ebenfalls im Urlaub war. © Imago ImagesHeute ist Robert Habeck Kanzler. Kanzler für ein paar Stunden. Der Grünen-Frontmann schlüpft in die Rolle von Olaf Scholz.
Der Chef ist schließlich im Urlaub. Regiert werden soll aber weiter.
Die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch findet deshalb unter Habecks Leitung statt. Offiziell geht es um 11 Uhr los, die üblichen Vorbesprechungen davor fallen aus, wie wir hören.
Doch nicht alle Minister werden mit von der Partie sein. Entweder, weil sie auf Dienstreise sind oder eben wie der Kanzler im Urlaub.
Einladung zur Kabinettssitzung an diesem MittwochUnsere Kollegen Rasmus Buchsteiner, Thorsten Denkler, Maximilian Stascheit und Paul Jouen haben recherchiert, wer heute beim Vizekanzler-Kabinett dabei sein wird.
Kanzleramts-Chef Wolfgang Schmidt, der für Scholz wie immer im Sommer Stallwache hält, gehört dazu - ebenso wie Staatsministerin Sarah Ryglewski.
Die Riege der Grünen-Ressortchefs ist nicht vollzählig. Umweltministerin Steffi Lemke ist bei der G20 in Indien, Familienministerin Lisa Paus im Urlaub. Von der FDP fehlen Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann.
Bei den Sozialdemokraten sind Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze entschuldigt - und werden von ihren Parlamentarischen Staatssekretären vertreten.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Sitzordnung am Kabinettstisch
Voraussichtliche Anwesenheit der Regierungsmitglieder in der Kabinettssitzung am 26. Juli 2023
In der Sitzung wird heute auch der Termin für die Europawahl offiziell beschlossen - ohne Aussprache jedoch. Auf der Tagesordnung steht auch die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministerium gemeinsam erarbeitet haben (siehe unten).
Habeck will, dass möglichst viele etwas mitbekommen: Nach der Sitzung im Großen Kabinettssaal in der sechsten Etage des Kanzleramts geht es gleich zum Statement vor die Kameras an der Pforte.
Zu seinem besonderen Sommer-Termin vor einem Jahr war Scholz-Stellvertreter Habeck mit dem City-Bike zur Regierungszentrale geradelt - casual, ohne Krawatte, aber mit blauem Business-Anzug.
Ob er es diesmal wieder tut? Mal sehen. Zwölf Prozent Regenwahrscheinlichkeit sind für heute Vormittag in Berlin-Mitte angesagt.
Nach dem Kabinett verabschiedet sich Habeck rasch ins Ruhrgebiet: Dort geht es um grünen Stahl und auch um grüne Politik.
Irgendwann diesen Sommer, so der Vizekanzler neulich in einem NDR-Interview, freue er sich auf ein paar Tage Ruhe, um "mal nur abstrakt" über politische Themen nachzudenken.
DIW-Studie: Flüchtende nach Job-Chancen verteilen
Der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Verteilung von Flüchtenden auf die Länder "ist ungeeignet, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu fördern". Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht, den unser Kollegen Thorsten Denkler vorab einsehen konnte.
Ein Geflüchteter aus Syrien näht einen Rucksack. © dpaMit dem Königsteiner Schlüssel werden Geflüchtete gemäß der Einwohnerzahl und des jeweiligen Steueraufkommens auf die Ländern verteilt.
Das DIW kritisiert, dass dieses Verfahren "die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte in den Kreisen und kreisfreien Städten" vernachlässige und keine Rücksicht auf die Fähigkeiten oder die berufliche Vorbildung der Geflüchteten nehme.
Die Folge: Mit der Länge des Aufenthaltes in Deutschland steige zwar die Erwerbstätigkeit von Geflüchteten, "aber nicht die Chance einer Beschäftigung im ursprünglichen Beruf." Von einer "durchdachten Verteilung" nach Arbeitsmarktlage könnten hingegen Geflüchtete und Unternehmen gleichermaßen profitieren.
In der zugrunde liegenden Studie haben Forscher des DIW und der Universität Bielefeld erstmals untersucht, ob die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland Geflüchteten heute den Beruf haben, den sie in ihrem Herkunftsland ausgeübt haben.
Einer der Befunde: 2017 gelang dies noch 14 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten. Zwei Jahre später war der Anteil auf elf Prozent gesunken.
Die Autoren empfehlen, Geflüchtete gezielt nach den Arbeitsmarktbedingungen in Landkreisen und kreisfreien Städten zu verteilen.
Zum Download: DIW-Studie zu Jobchancen von Geflüchteten
Härtefall-Hilfen: Nachfrage aus dem Mittelstand verschwindend gering
Die Nachfrage nach Härtefall-Hilfen für den Mittelstand in Zusammenhang mit gestiegenen Energiepreisen ist im laufenden Jahr verschwindend gering. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.
Zur Verfügung stehen im laufenden Jahr 750 Millionen Euro aus dem im vergangenen Jahr geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), 400 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss bereits freigegeben.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz © dpa"Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rd. 11,3 Mio. Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rd. 1,64 Mio. Euro vorgenommen", heißt es in dem Papier.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsressorts ist die Inanspruchnahme des Programms "bisher sehr gering". Grund dafür sei einerseits, dass angesichts der Entwicklung der Energiepreise der Bedarf geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet. Ein weiterer Punkt seien die zum Teil eng gefassten Programmkriterien aus der Wirtschaftsministerkonferenz.
Die Förderkriterien unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Die Härtefall-Hilfen waren zusätzlich zu Strom- und Gaspreisbremse eingeführt worden.
Bundesregierung stellt überarbeitete Wasserstoffstrategie vor
Nach längerem Streit in der Regierung über den Umgang mit sogenanntem blauen Wasserstoff will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die überarbeitete Wasserstoffstrategie beschließen.
Vor allem das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) hatte bis zuletzt darauf gedrängt, dass die überarbeitete Strategie nicht hinter die 2020 beschlossene Strategie der damals schwarz-roten Bundesregierung zurückfällt, hören wir.
Eine Infografik mit dem Titel: Grün, blau oder grau: Wasserstoff ist nicht immer klimafreundlich
Unterschiedliche Herstellungsmöglichkeiten von Wasserstoff und ihre Umweltverträglichkeit, in Prozent
Die erste Strategie habe das Hauptaugenmerk auf den Produktionshochlauf von grünem Wasserstoff gelenkt. Die neue Strategie, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, öffnet hingegen Fördermöglichkeiten auch für andere Arten der Wasserstoffproduktion, etwa aus Erdgas. Dieser Wasserstoff wird blauer Wasserstoff genannt.
Ausgeschlossen ist die Förderung von grauem Wasserstoff, der mit Hilfe von Öl und Kohle gewonnen wird, und rotem Wasserstoff, für den Atomkraft zum Einsatz kommt.
Die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum hält den Kompromiss aus grüner Sicht für tragbar: "Die Kriterien sind so, dass im Grunde nur blauer Wasserstoff aus Norwegen in Frage kommt." Blauer Wasserstoff könne für eine kurze Übergangsfrist helfen, den Markthochlauf für grünen Wasserstoff vorzubereiten. "Was aber nicht sein kann, dass blauer Wasserstoff zu einer Dauerlösung wird", sagt sie uns.
Mohring: Über Umgang mit AfD muss CDU vor Ort entscheiden
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring hält zentrale Vorgaben zum Umgang seiner Partei mit der AfD in der Kommunalpolitik für falsch.
"Die Lage vor Ort, die von Stadt zu Gemeinde unterschiedlich ist, lässt sich aus Berlin-Mitte weder bis ins Detail noch schablonenhaft erfassen", sagte Mohring unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:
© imagoDie Kommunalpolitiker wissen um ihre Verantwortung und um die Herausforderungen, die vor Ort angepackt werden müssen. Die sind zu erledigen, da wird mit dem eingeforderten Vertrauen kein Schindluder betrieben.
"Ich bin ebenso wie die Mehrheit in der Partei dafür, dass wir die Unvereinbarkeits-Parteitagsbeschlüsse so stehen lassen, sie sind für das Selbstverständnis der CDU grundlegend", so Mohring weiter. Wenn sich die Lebenswirklichkeit jedoch anders darstelle, müsse man Vertrauen und Zutrauen in die Verbände vor Ort haben, die sich ebenfalls Parteitagen stellen müssen.
Christian Haase, Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), sagte, Entscheidungen in Kreistag, Stadtrat oder Gemeinderat würden sich auf konkrete Notwendigkeiten vor Ort beziehen: „Feste Kooperationen oder feste Absprachen mit der AfD lehne ich ab und kann nur davon abraten.“
Friedrich Merz © imagoEin CDU-Kreisvorsitzender aus Thüringen sagte unserem Kollegen Paul Jouen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene geben werde. Dies hänge auch mit einer „Inhaltsschwäche“ der AfD zusammen. Dennoch finde er es schwierig, wenn der eine oder andere aus der CDU sich mit der AfD absprechen würde, was laut eigenen Angaben im Osten bereits vorgekommen sei.
Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), ist ebenfalls der Auffassung, „dass man mit Personen wie Höcke“ nicht zusammenarbeiten könne. Die Partei habe sich bereits zu diesem Thema klar geäußert. Friedrich Merz habe sich trotz einer „politisch angespannten Situation, in der die AfD steigt“, deutlich positioniert.
Neue Hermes-Leitlinien: Grüne schließen Förderung von Gas im Senegal aus
Die Grünen gehen davon aus, dass es mit dem Entwurf neuer Leitlinien für Hermes-Exportbürgschaften im Energie-Sektor, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Montag vorgestellt hat, keine deutsche Unterstützung für die Erschließung eines Gasförderfeldes vor Senegal geben wird.
Die grüne Klimapolitikerin und Vorsitzende des Unterausschusses internationale Klimapolitik, Lisa Badum, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:
Die Vorgaben sind jetzt schärfer als vorher. Jedes Haus hat ein Vetorecht, das 1,5-Grad-Ziel muss eingehalten werden. Und es muss eine akute Krisensituation vorliegen. Das ist alles andere als ein Freibrief für mögliche Gasförderprojekte wie das im Senegal.
Das BMWK hat die neuen Leitlinien im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium entwickelt.
Diese Woche soll ein Konsultationsverfahren mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen starten.
Grünen-Politikerin Lisa Badum © IngoZiel der neuen Leitlinien sei es, "klimafreundliche Technologien" und den "Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern", heißt es in einer Mitteilung des BMWK.
Die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten soll "perspektivisch beendet werden". Dazu gehöre auch die Förderung der Erschließung neuer Gasfelder, die nur bis Ende 2025 möglich sein soll.
Nach dem Entwurf müssen dafür zwei Bedingungen erfüllt sein:
Das 1,5-Grad-Ziel darf nicht in Frage gestellt werden.
Die nationale Sicherheit muss gefährdet sein. Etwa, um eine "ernsthafte Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit" zu beenden.
Badum sagt dazu:
Wir haben an den Küsten große Überkapazitäten für den Import von LNG-Gas aufgebaut. Mit der Begründung, für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Deutschland befindet sich damit nicht mehr in einem Krisenmodus, der es rechtfertigen könnte, mit deutschem Geld neue Gasfelder zu erschließen.
Schon das 1,5-Grad-Ziel verbiete es, neue Gasfelder zu erschließen. "Das sagt auch die Internationale Energieagentur", so Badum.
Zum Download: Die neue Hermes-Sektorleitlinie für Energieprojekte
Kober besteht Gebirgsleistungsmarsch
Der Pfarrer, Militärseelsorger, FDP-Bundestagsabgeordnete und Oberleutnant der Reserve, Pascal Kober, hat erfolgreich an einem Gebirgsleistungsmarsch der Gebirgsjäger teilgenommen.
Kober mit seiner Teilnahmeurkunde. © privatKober hat dafür vergangene Woche freiwillig zwei Tage lang mit 12 Kilogramm Gepäck auf dem Rücken 3000 Höhenmeter auf einer Strecke von 40 Kilometern rund um den bayerischen Ort Mittenwald zurückgelegt. Übernachtet wurde im Biwak.
Wie Kober unserem Kollegen Thorsten Denkler berichtet, habe der Trupp mit Gewitter und Hagel zu kämpfen gehabt. Zu den Aufgaben gehörte es, sich aus 30 Metern Höhe abzuseilen.
Beteiligt waren die 2. Kompanie des Fallschirmjägerregiments 31 aus Seedorf und die 3. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 238.
Auf die Frage, was er auf dem Marsch gelernt hat, antwortete uns Kober:
Demut vor dem herausfordernden Umfeld, Bergen und Wetterumschlägen und dem Wissen, dass Soldaten im Falle des Falles während dieser Anstrengungen auch noch im Ernstfall das Gefecht führen müssten. Da wird man nicht nur gegenüber den Bergen klein.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reist in der kommenden Woche drei Tage lang durch Ostdeutschland. Auf ihrer Sommertour möchte sie sich laut Mitteilung der Fraktion ein Bild über Chancen und Risiken des Strukturwandels machen.
Am Mittwoch wird sie in Mecklenburg-Vorpommern sein, am Donnerstag in Sachsen und am Freitag in Brandenburg. An den verschiedenen Stationen will Dröge mit Akteurinnen und Akteuren aus Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten ins Gespräch kommen, um über Themen wie Energieerzeugung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu diskutieren. Auch Energiespeicherung und -recycling sowie Maßnahmen zur Klima-Anpassung stehen auf der Agenda.
Auf - Andrea Sasse. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat heute ihren letzten Auftritt in der Bundespressekonferenz. Sie erhält einen neuen, sicherlich nicht weniger reizvollen Posten: Sasse übernimmt die Leitung des Generalkonsulats in Los Angeles, auf ihrem Posten in der Berliner Pressestelle folgt ihr Hindeja Farah nach.
Ab - Tobias Hans. Lange hatte man nichts gehört vom ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes. Nun tauchte er durch ein Stern-Interview mit unmissverständlicher Kritik an Parteichef Friedrich Merz wieder auf. Beifall gab es wenig, stattdessen wurde er sogar vom Generalsekretär seines eigenen Landesverbandes zurückgepfiffen. Hans dürfte künftig endgültig in der Belanglosigkeit verschwinden.
Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz befasst sich in seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe des Magazins mit CDU-Chef Friedrich Merz, der unter dem Titel "Friedrich der Falsche" auch das Cover ziert. "Merz, der sich so gern als Profi inszeniert, wirkt in der Kommunikation erstaunlich amateurhaft", schreibt Schmitz. Er warnt jedoch davor, Merz abzuschreiben, da niemand seiner potenziellen Gegner in der Lage sei, den rechten Rand der Partei anzusprechen. "Vielleicht ist Friedrich Merz, bei allen Schwächen, gerade doch systemrelevant für die Union und deren Zusammenhalt. Dann muss er aber in jeder Hinsicht endlich ein Profi werden", so Schmitz. Lesenswert!
Welt-Chefkommentator Jacques Schuster ist überzeugt, dass die Union in ihrem derzeitigen Zustand keine Bundestagswahl gewinnen werde. Dies liege nicht an Merz, sondern an dem permanenten Flügelkampf in der Partei. Seine Gegner würden den Parteichef mit ihren Querschüssen zwar schwächen und ihm vielleicht sogar den Vorsitz nehmen, der Partei jedoch am Ende schaden. "Heute erinnert die CDU an die SPD in ihren schlimmsten Tagen", schreibt Schuster. "Damals wechselten die Genossen ihre Chefs fast so schnell wie ihre Hemden und sackten dabei immer weiter ab." Spannend!
Mit Erdoğans Wiederwahl und der Fortführung seines autoritären Regimes stellt sich die Frage nach der Zukunft der Beziehung zwischen Europa und der Türkei. Die Bedeutung des Landes ist, besonders seit Russlands Angriff auf die Ukraine, nicht zu unterschätzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer analysiert in seinem Gastbeitrag die Rolle des Landes im europäischen und transnationalen Kontext.
Heute gratulieren wir herzlich:
Erwin Huber, ehem. CSU-Parteivorsitzender und Bayerischer Finanzminister, 77
Oliver Krischer (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in NRW, 54
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehem. Bundesjustizministerin, 72
Paul Ronzheimer, stellv. Chefredakteur von BILD, 38
Cornelia Seibeld (CDU), Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, 49
Wolfgang Schneiderhan, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, 77
Rainer Steffens, Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, 63
Morgen gratulieren wir herzlich:
Adis Ahmetovic, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30
Norbert Altenkamp, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51
Sebastian Gemkow (CDU), Wissenschaftsminister in Sachsen, 45
Anja Kohl, ARD-Börsenkorrespondentin, 53
Manuel Lösel, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, 58
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre