Ampel nimmt Energiepreise ins Visier

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Unsere Themen heute:

• Die Preise steigen zu Beginn des Jahres um 5 Prozent, die Energiepreise galoppieren. Die Opposition fordert Entlastungen, die Regierung plant nun einen Entlastungs-Coup.

• Die Corona-Zahlen steigen rasant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit 400.000 Neu-Infektionen an einem Tag, der Virologe Hendrik Streeck geht jedoch nicht von einer Überlastung des Gesundheitssystems aus.

• Die Militärjunta in Mali hindert die Bundeswehr an der Erfüllung ihrer Mission vor Ort. Wir fragen bei Regierung und Opposition nach der Zukunft des Einsatzes.

• Ein CDU-Politiker hat weiter ein Regierungsamt inne, weil sich die Ampel-Parteien nicht einigen können. Wir sagen, um wen es geht.

Ampel erwägt früheres Abschaffen der EEG-Umlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt offenbar, die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis auf dieses Jahr vorzuziehen.

Im Gespräch ist nach unseren Informationen der 1. Oktober oder sogar der 1. Juli.

Das Thema soll heute bei der Kabinettsklausur besprochen werden.

Für Verbraucher würde eine Abschaffung der EEG-Umlage zu einer Senkung der Strompreise führen und eine jährliche Entlastung von rund 220 Euro bringen.

Die Umlage wird von allen Betrieben und Haushalten verpflichtend für die Einspeisung der Erneuerbaren Energien in die Stromnetze bezahlt.

In Ministeriumskreisen hieß es, man prüfe, welche kurz- und mittelfristigen Reaktionen es finanzpolitisch angesichts der steigenden Energiepreise geben muss.

Die Entlastung der Bürger und der Unternehmen bei den galoppierenden Energiekosten sei eine wirksame und spürbare Entlastungschance, heißt es an anderer Stelle in Lindners Ministerium.

Die Inflation ist zum Jahresbeginn auf 5,2 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit 30 Jahren. An der Tankstelle kostet der Liter Super Benzin derzeit 1,70 Euro, die Nachzahlungen für Mieter bei den Strom- und Gasabrechnungen könnten Schätzungen zufolge 100 Prozent über den Abrechnungen des Vorjahres liegen. Im Schnitt zahlt ein Vier-Personen-Haushalt derzeit etwa 150 bis 200 Euro pro Monat mehr für Strom, Gas, Lebensmittel als im Vorjahr.

Die Opposition hat das Thema für sich entdeckt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Sofortpaket, damit "die Energiekosten nicht zur neuen sozialen Frage werden", wie Wüst dem Tagesspiegel sagte.

Wüst schlägt ebenfalls die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage vor. „Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreise so hoch sind“, forderte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban wählt einen anderen Ansatz. In einem Beitrag für den Focus schreibt er:

"Wer wirklich Strom- und Heizkosten für diejenigen senken will, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder zur Kita oder in die Schule bringen und arbeiten gehen, der muss jetzt die Stromsteuer senken."

Nur die EEG-Umlage abzuschaffen, reiche nicht. "Die aktuelle Preiserhöhung bei den Energiebeschaffungen übersteigt bereits die Einsparungen beim Wegfall der EEG-Umlage."

Lauterbach rechnet mit 400.000 Neu-Infektionen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit 400.000 Neuinfektionen an einem Tag im Februar, "bei optimistischer Beurteilung".

Das sagte der SPD-Politiker Teilnehmern zufolge gestern bei einer Videokonferenz des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Montag.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei dank der milden Verläufe der Erkrankung "mutmaßlich nicht zu erwarten", so Lauterbach. Man komme aber an Grenzen.

Problematisch werde es für die normalen Stationen der Krankenhäuser, die durch Kranke und Quarantäne-Fälle beim Personal erheblich belastet seien.

Lauterbach betonte, dass die Impfkampagne weiter notwendig sei. Die Schutzwirkung der Booster-Impfung sei nach drei Monaten nahezu erloschen, sagte er.

Bund und Länder wollen am Montag vor allem über eine Priorisierung der PCR-Tests und die Impfkampagne reden. Lockerungen oder Verschärfungen stünden aber eher nicht auf der Tagesordnung, hieß es.

Streeck: Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr

Der Virologe Hendrik Streeck geht trotz der Höchststände bei den Neuinfektionen nicht mehr von einer Überlastung des Gesundheitssystems aus.

„Wir sind schon in einem Übergang von der Pandemie in eine Endemie, weil wir in vielen Bereichen bereits genug Grundimmunität haben“, sagte Streeck im Gespräch mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner für die neue Folge des Hauptstadt-Podcasts.

Endemie bedeute nicht automatisch, dass das Virus dann weg sei. Es werde auch weiterhin zu Infektionen kommen, auch mal zu einem schweren Verlauf, so Streeck.

„Aber es wird nicht mehr die Überbelastung des Gesundheitssystems in dem Maße drohen wie in den letzten zwei Jahren.“

Streeck gehört auch dem neuen Corona-Expertenrat der Regierung an.

Empfehlungen für oder gegen eine Impfpflicht werde das Gremium aber nicht geben. Das seien Fragen, „die am Robert-Koch-Institut oder in der Politik angesiedelt sind und damit nicht in der Aufgabe des Expertenrats“, so Streeck. Er selbst zweifelt allerdings an der Wirksamkeit einer Impfpflicht.

Das gesamte Interview hören Sie in einer besonderen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Denn es ist unsere Jubiläumsfolge, wir feiern Einjähriges.

Zum Geburtstag bringen wir die wichtigsten Aussagen unserer Gesprächspartner zum Klingen, bitten externe Kritiker aus Politik und Medien um Feedback - freuen Sie sich auf einige Überraschungsgäste - und es gibt ein Best-of der Versprecher und Verhaspler.

Freuen Sie sich auf einen Blick hinter die Kulissen! Ab 12 Uhr auf thepioneer.de und in allen Podcast-Apps.

Eine Helmut-Kohl-Straße für Saarlouis

München hat bereits eine, Mannheim ebenfalls - nun bekommt auch Saarlouis eine Helmut-Kohl-Straße. Der Stadtrat entschied sich am Donnerstag, eine Hauptstraße in der Innenstadt nach dem 2017 gestorbenen Altkanzler zu benennen.

Die Entscheidung geht zurück auf eine Initiative der örtlichen CDU, wurde jedoch auch von SPD, Grünen und FDP unterstützt. Die Umbenennung erfolgt kommende Woche.

Saarlouis war 1986 die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft eingegangen - mit Eisenhüttenstadt in Brandenburg.

Marc Speicher, Chef der CDU Saarlouis und Mitglied im Bundesvorstand, sagte uns: "Dass wir heute vereint in Freiheit und Frieden in unserem Vaterland leben können ist auch maßgeblich der Verdienst von Helmut Kohl.“

Flugverbot in Mali: Strack-Zimmermann fordert Aufklärung

Politiker aus Regierung und Opposition zeigen sich irritiert über die Behinderung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali durch die dortige Militärjunta. Zuletzt verweigerte sie am Mittwoch einer deutschen Militärmaschine den Überflug.

„Ein inakzeptabler Vorgang, ja unfreundlicher Akt, der umgehend geklärt werden muss", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Strack-Zimmermann betonte:

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sprach von einem "Bärendienst" für die Versuche, Mali zu helfen. "Doch ich warne vor vorschnellen Schlüssen", mahnte Wadephul mit Blick auf die Fortsetzung der im Mai auslaufenden Mandate.

Alle Entscheidungen müssten mit den Verbündeten abgestimmt werden. "Es darf kein Vakuum entstehen, das entweder die Terrorgruppen oder Russland füllen", so der CDU-Politiker.

Aus dem Verteidigungsministerium hören wir, dass sowohl der UN-Einsatz Minusma als auch die EU-Ausbildungsmission EUTM zunächst unverändert fortlaufen sollen. Eine Reduzierung oder gar ein Abzug der derzeit 1300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten könne nicht im Alleingang erfolgen.

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer, ist aktuell der wohl einzige CDU-Politiker mit Regierungsamt.

Weil die Ampel-Parteien sich bisher nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einigen konnten, konnte CDU-Mann Beyer gestern im Fernsehen seine Meinung zur Rolle der USA im Ukraine-Konflikt preisgeben und zwischen den Zeilen auch die Bundesregierung kritisieren.

Angeblich hatten sich SPD, Grüne und FDP bisher nicht darauf geeinigt, wer den Posten übernehmen soll.

Im Gespräch ist FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, hören wir.

Die Vorbereitungen für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 werden konkreter. Es ist die erste Präsidentenwahl unter den Bedingungen einer Pandemie.

Die Unionsfraktion hat nun in einem Schreiben ihre Abgeordneten über die Modalitäten informiert. "Besonderes Augenmerk wird selbstverständlich auf dem Gesundheitsschutz liegen“, heißt es darin. Es werde weder einen Empfang der Bundestagspräsidentin geben noch eine zentrale Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung.

Für den Zutritt zu den Bundestagsgebäuden gilt am Wochenende der Bundesversammlung eine tagesaktuelle Corona-Testpflicht.

Auf - Sigmar Gabriel. Im Amt als Außenminister fühlte sich der Ex-SPD-Chef besonders wohl, und dass ihn die SPD in der letzten großen Koalition nicht wieder für das Amt nominierte, tat ihm weh. Die internationale Politik ist sein Herzensanliegen geblieben, die transatlantischen Beziehungen als Vorsitzender der Atlantik-Brücke sein Job. Dass US-Außenminister Antony Blinken seine Grundsatzrede gestern bei Gabriels Transatlantik-Verein hielt und erst danach Olaf Scholz im Kanzleramt besuchte, dürfte dem Netzwerker Gabriel gefallen haben. Unser Aufsteiger!

Ab - Dagmar Schmidt. Bei der Klausurtagung des Vorstands der Bundestagsfraktion steht die hessische SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize mit ihrem Kollegen Dirk Wiese besonders im Fokus. Die beiden sollen das Unmögliche schaffen und einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht in den Bundestag einbringen, dem auch FDP- und Grünen-Politiker zustimmen können. Nun wird ein Opt-In-Modell diskutiert, das erst später scharf gestellt werden könnte. Derweil nimmt die Zustimmung zu einer Impfpflicht in allen Parteien angesichts der Zweifel an der Wirksamkeit ab. Kein einfaches Unterfangen. Unsere Absteigerin.

Man könnte an einen Scherz denken, wenn es nicht so ernst wäre. Silvio Berlusconi ist 85 Jahre alt, verurteilter Steuerbetrüger, viermaliger Ministerpräsident Italiens und an diesem Montag will er Staatspräsident werden. taz-Italien-Korrespondent Michael Braun hat in seinem Text die Chancen analysiert, und man staunt: "Eigentlich wäre Berlusconis Versuch ein Schenkelklopfer, doch in Italien lacht niemand. Seit Wochen diskutiert die Presse ernsthaft seine Wahlchancen", schreibt er. Dabei sei Berlusconi einer, der lange "vor Donald Trump oder Nigel Farage auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielte", so Braun. Lesenswert!

Ein desaströser Auftritt von US-Präsident Joe Biden spielt Russlands Präsident in die Hände. Biden hatte davon gesprochen, dass die Antwort des Westens auf einen "kleineren" Einmarsch Russlands in die Ostukraine anders ausfallen würde. FAZ-Außenpolitikchef Nikolaus Busse ist entsetzt: "Auf eines kann Putin immer vertrauen: Fehler des Westens. Während man in Wa­shington, Brüssel oder Berlin über die Entscheidungsprozesse im Kreml nur spekulieren kann, hat der amerikanische Präsident jetzt in großer Of­fenherzigkeit den Diskussionsstand im westlichen Bündnis ausgeplaudert", schreibt Busse. Pu­tin wisse nun, "welchen Weg er in die Ukraine nehmen müsste, um zumindest die Nato zu spalten. Dafür hat er nicht einmal Spione in Brüssel gebraucht." Hier geht es zu dem Kommentar.

Drei neue Podcasts, ein neuer The Pioneer Briefing Newsletter von Gabor Steingart und ein zweites Schiff für besondere Fahrten und Live-Veranstaltungen, die Pioneer Two. Unsere Pläne für die kommenden Monate und Jahre können Sie hier nachlesen.

Und als Co-Kapitänin an Bord dieser ambitionierten Reise wird künftig unsere Kollegin Franziska von Haaren eine besondere Rolle spielen. Sie wird neues Mitglied der Chefredaktion von The Pioneer und übernimmt die Verantwortung für unseren neuen täglichen Pioneer-Newsletter von Gabor Steingart. Herzlichen Glückwunsch dazu, liebe Franziska.

Heute gratulieren wir herzlich:

Edgar Franke, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Dorothee Martin, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, 51

Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesminister, 68

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre