Ampel: Operation Schadensbegrenzung

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Unsere Themen heute:

• Plötzlich gibt es Bewegung in der Regierung. Der Streit um Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz soll bald gelöst sein. Der Kanzler arbeitet daran.

• Das Auswärtige Amt kürzt die Schulpartnerschaften aufgrund der Haushaltslage. Die Kultusministerkonferenz informiert die Schulen.

• Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Zuletzt hatte es zwischen den Ministerien noch Klärungsbedarf gegeben.

• Bei ihrer Klausur in der kommenden Woche in Dresden will sich die FDP-Bundestagsfraktion Rat aus Wirtschaft und Wissenschaft holen - und ein Konzept für mehr Wettbewerbsfähigkeit beschließen.

• Beim Radverkehr will die Ampel kürzen. In den Koalitionsfraktionen gibt es dagegen Vorbehalte.

Ampel: Operation Schadensbegrenzung

Der Kanzler ist inzwischen optimistisch. Optimistisch, dass sich die Aufregung bald wieder legt. Und das ist ja auch schon eine Nachricht in diesen Tagen.

Olaf Scholz will zurück zum Normalmodus in der Koalition.

Der verheerende Eindruck, den der Ampel-Knatsch der vergangenen Woche hinterlassen hatte, als Familienministerin Lisa Paus im Kabinett das Wachstumschancengesetz blockierte, soll so rasch wie möglich korrigiert werden. Die Grünen-Politikerin fürchtet derzeit um nichts so sehr wie um die Mittel für ihre Pläne zur Kindergrundsicherung.

In der Koalition läuft aktuell die Operation Schadensbegrenzung. Weitere Eskalationen sollen unbedingt vermieden werden.

Wie wir aus der Regierung gehört haben, gibt es nun eine Annäherung. Sie geht auf Gespräche zurück, die der Kanzler mit Paus und Finanzminister Christian Lindner geführt hat.

Heute könnte es damit weitergehen - am Rande der Kabinettssitzung, bei der Kanzler und Koalition ja ohnehin Handlungsfähigkeit beweisen wollen. Zahlreiche Vorhaben aus der Innen- und Rechtspolitik sollen auf den Weg gebracht werden.

Bei ihrem Besuch auf der Pioneer One rief Außenministerin Annalena Baerbock die Ampel-Koalition zur Ordnung und warnte im Gespräch mit einem der Autoren dieses Briefings vor weiteren Streitereien in der Koalition.

Grünen-Politikerin Baerbock sagte, die Kindergrundsicherung sei „ein enorm wichtiges Projekt“. Anders als in anderen Ländern gebe es in Deutschland „verdeckte Armut“. Das heiße nicht, dass gehungert werden müsse, sondern dass Teilhabe nicht möglich sei: „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut.“

Man arbeite jetzt „wie mit dem Rechenschieber“, lege verschiedene Modelle nebeneinander, heißt es aus der Regierung. Es zeichne sich eine Lösung ab, bei der auch der Finanzminister mitgehen könne.

Aber am Ziel sei man eben noch nicht.

Die Zielmarke ist Meseberg, die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. Bis dahin soll eine Grundsatzeinigung stehen. Bereits vor der Sommerpause hatte Kanzler Scholz eine Verständigung bis Ende August zum Ziel erklärt.

Beim Ministertreffen im Gästehaus der Regierung draußen in Brandenburg soll es um Impulse für Wachstum und Wirtschaft gehen, um Bürokratieabbau, digitalen Fortschritt und Künstliche Intelligenz.

Wie das Kanzleramt das Treffen inszenieren will, lesen Sie hier im Text unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Das gesamte Interview mit Annalena Baerbock hören Sie hier in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.

Die Highlights sehen Sie außerdem hier im Video:

Auswärtiges Amt kürzt bei Schüleraustausch

Aufgrund der von FDP-Finanzminister Christian Lindner durchgesetzten Sparvorgaben muss das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock auch bei der Förderung von Schüleraustausch-Programmen kürzen.

Wie aus einer Mail aus dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz an die Landesministerien hervorgeht, werden 2024 die Mittel für die Förderung schulischer Austauschmaßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik "stark gekürzt".

Dies betreffe die Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" (PASCH), die Schul-Partnerschaften mit Israel und das German American Partnership Program (GAPP). Die KMO bedauere "ausdrücklich", dass die Möglichkeiten des internationalen Austausches zwischen Schülern nun "erheblich" eingeschränkt würden.

Insgesamt gehe es um eine Millionensumme, hieß es bei der KMK.

Selbstbestimmungsgesetz: Paus sieht Bedenken ausgeräumt

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Bedenken gegenüber dem von ihr und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Selbstbestimmungsgesetz vollständig ausgeräumt.

„Das Bundesinnenministerium hatte noch Konkretisierungsbedarf bei der Nachverfolgbarkeit der Identität für die Sicherheitsbehörden, die berücksichtigt wurden“, sagte Paus unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Der Entwurf soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Die Abwägungsdiskussionen mit dem Bundesjustizministerium seien Paus zufolge „intensiv“ gewesen.

Die Grünen-Politikerin bedauert, dass das Gesetz nicht vor der Sommerpause durchs Kabinett gegangen ist. Sie stehe aber vollständig zu dem nun vorgelegten Entwurf, „denn er wird für die Betroffenen enorme Erleichterungen bringen“.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Unionsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sagte uns, für sie sei Geschlecht "keine Idee oder ein Gefühl, sondern Realität".

Vor allem aus familien- und jugendpolitischer Sicht halte sie die Pläne für problematisch.

Es bestehe die Gefahr, dass Jugendliche altersbedingten Persönlichkeitszweifeln mit einem rechtlichen Geschlechtswechsel begegnen. "Wenn Jugendliche ab 14 dann auch noch ihr Geschlecht notfalls ohne Zustimmung der Eltern bestimmen können, sind Zerwürfnisse in den Familien vorprogrammiert."

Kabinett bringt grundlegende Reform des Namensrechts auf den Weg

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die umfassendste Reform des Namensrechts seit Langem auf den Weg bringen. Der Entwurf liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Hier die wichtigsten Punkte:

• Ehegatten sollen gleichberechtigt einen Doppelnamen als Ehenamen bestimmen können, gebildet aus ihren beiden Familiennamen. Der ist dann automatisch Geburtsname ihrer Kinder.

• Eltern ohne Ehenamen können für ihre Kinder einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen wählen.

• Namensketten sollen dabei vermieden werden - und zwar dadurch, dass die Anzahl der Einzelnamen, aus denen der Doppelname neu gebildet werden darf, auf zwei beschränkt wird.

• Scheidungskinder, Halbwaisen und Stiefkinder erhalten unter bestimmten Umständen die Möglichkeit zu Namensänderungen.

SPD-Experte Jan Plobner - selbst Standesbeamter - sagte uns, heute müssten noch immer einige Menschen den Nachnamen des Ex-Partners der Mutter tragen, obwohl sie keinerlei Bezug dazu hätten. „Dies belastet die Betroffenen zum Teil erheblich. Eine Umbenennung soll hier in Zukunft einfacher werden“, so der Bundestagsabgeordnete.

Plobner sagte, im parlamentarischen Verfahren werde sich die SPD für erleichterte Namensänderungen bei Diskriminierung einsetzen: „Hier scheitern viele Betroffene heute noch immer an zu hohen Anforderungen.“

Zum Download: Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts

Haushalt: Deutlich weniger Bundesgeld für Radverkehr

Die Bundesregierung plant erhebliche Kürzungen bei der Förderung des Radverkehrs in Deutschland. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2024 hervor, der uns vorliegt und ab September vom Bundestag beraten werden soll.

Demnach sollen die Finanzhilfen, die der Bund den Ländern für Investitionen in den Radverkehr im Zuge des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zahlt, von 267,7 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 192,7 Millionen Euro abgesenkt werden. Dies ist nicht der einzige, aber der zuletzt größte Posten für die Förderung des Radverkehrs im Bundesetat.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Bundesmittel, die insgesamt für Radverkehr und Fußwege zur Verfügung stehen, auf 262,7 Millionen abgesenkt werden. Das entspricht einem Minus von 36,5 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr.

SPD-Expertin Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, sagte uns, der Radverkehr sei „eine unverzichtbare Säule für die Mobilitätswende“.

Bei der Mobilisierung von zusätzlichen Mitteln seien Bund und Länder nun gleichermaßen gefragt: „Die Koalition hat sich im März auf eine Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur verständigt, daran müssen wir uns auch beim Bundeshaushalt messen lassen.“

BMWK schließt türkisen Wasserstoff aus

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will sogenannten türkisen oder mit Hilfe von Abfall hergestellten Wasserstoff nicht als Erfüllungsoption für künftige Heizungen anerkennen.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf 90 Fragen der Unionsfraktion zum Gebäudeenergiegesetz hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Als Erfüllungsoption gelten Möglichkeiten, mit denen die Vorgabe erfüllt werden kann, künftige Heizungen zu 65 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien zu betreiben.

Für türkisen Wasserstoff wird das in Erdgas enthaltene Methan in Wasserstoff und festen Kohlenstoff gespalten. Der Kohlenstoff kann dann als Granulat etwa in stillgelegten Bergwerksstollen gelagert werden. Mit der Methode würde kein weiteres CO₂ in die Atmosphäre gelangen.

Zulässig sein soll neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen nur noch blauer Wasserstoff. Dafür wird Erdgas mittels Dampfreduzierung in Wasserstoff und CO₂ gespalten. Das entstandene Kohlendioxid wird dann mit der Carbon Capture and Storage-Technik (CCS) etwa in alten Gasfeldern gespeichert.

In der Praxis aber dürfte Wasserstoff als Heizmittel ohnehin nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen. Wasserstoff gilt im Vergleich zur Wärmepumpe als extrem ineffizient. Und wird nach aktuellem Forschungsstand zudem nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sein.

Forschende plädieren deshalb dafür, klimafreundlichen Wasserstoff nur dort einzusetzen, wo es keine Alternative gibt. Etwa in der energieintensiven Industrie.

Zum Download: Antwort des BMWK auf 90 Fragen der Union

Atommüll-Endlager: "Zügige Suche soll nicht an haushalterischen Restriktionen scheitern"

Die Finanzmittel, die zur Endlagerung atomarer Abfälle zur Verfügung stehen, sollen nachgehalten werden. Dennoch müsse ein wirksames Controlling zur wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Verwendung sichergestellt werden, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes, den unsere Kollegen Alexia Lautenschläger und Paul Jouen einsehen konnten.

Geprüft wurde auf Bitte des Haushaltsausschusses, die Verwendung der Finanzmittel einzuhalten. Grund dafür sei, dass die dafür bundeseigene Gesellschaft, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), nicht für alle Endlager- und Stilllegungsprojekte Projektkostenrechnungen erstellt habe.

Florian Oßner, Obmann des Haushaltausschusses der CDU/CSU, drängt auf eine schnellstmögliche Lösung der Endlagerproblematik. Zwischenlager sollen aufgrund nicht nachvollziehbarer Verzögerungen nicht zu einem de facto Endlager werden.

Laut der haushaltspolitischen Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, verschiebe die Bundesregierung gerne Zuständigkeiten in bundeseigene GmbHs. Der neue Bericht führe eine Selbstbedienungsmentalität auf.

Der CDU-Umweltpolitiker Klaus Wiener sagte uns, das deutliche Unterschreiten der Planansätze stelle eher ein Risiko der Vergangenheit dar. Er erklärte, dass erhöhte Rohstoff- und Baukosten seit dem letzten Jahr zu geringen Abweichungen geführt hätten.

FDP-Klausur mit Dulger, Werding und Major

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wird in der kommenden Woche zu Gast bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden sein.

Der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird dort am Donnerstag über „Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen“ sprechen, wie es im Programmentwurf heißt.

Am Freitag steht ein Vortrag des Wirtschaftsweisen Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum auf dem Programm, in dem es um die Finanzierung der Sozialsysteme „im Kontext der wirtschaftlichen Lage“ gehen soll.

Die Fraktion will laut Tagesordnung auch ein Papier zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beschließen.

Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist ebenfalls bei den Freien Demokraten zu Gast. Ihr Thema ist der „Stand der Zeitenwende“.

Beer soll zur EIB

Die FDP-Politikerin Nicola Beer soll Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank werden. Dies geht aus einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung hervor, bei der die Personalie beschlossen werden soll.

Damit könnte sie die Vakanz füllen, die Präsident Werner Hoyer mit seinem Ausscheiden zum Ende des Jahres entstehen lässt. FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte sich bereits im Frühling für Beer als Vizepräsidentin ausgesprochen.

Kanzleramt bereitet MPK im November vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am 6. November erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einer MPK zusammen. Das Kanzleramt hat gerade die Ressorts der Regierung nach Themen für den Bund-Länder-Austausch abgefragt, wie wir hören.

Die Vorbereitungsrunde der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, soll am 18. Oktober stattfinden.

Auf - Frans Timmermans könnte Regierungschef der Niederlande werden. Der Sozialdemokrat, bislang Vizechef der EU-Kommission, hat als Kandidat nun nicht nur die Rückendeckung seiner Partei, sondern auch die der Grünen. In unserem Nachbarland deutet sich eine politische Zeitenwende nach der Wahl am 22. November an. Timmermans hat das Potenzial, ihr Gesicht zu werden.

Ab - Volker Wissing. Der Expertenrat für Klimafragen hat gestern seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgestellt. Fazit: Besonders mager schneidet der Verkehrssektor ab. Zwischen 177 und 191 Millionen Tonnen CO2 müssten bis 2030 eingespart werden, um die Klimaziele zu erreichen. Eine schlechte Bilanz für den Verkehrsminister.

„Wenn alle daran scheitern, kann an den Klima-Vorgaben etwas nicht stimmen", schreibt Welt-Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel. Nachdem der Expertenrat der Bundesregierung festgestellt hatte, dass die Ampel sich nicht an ihr eigenes Klimaschutz-Gesetz halten würde, sei es laut Wetzel offensichtlich, dass mit diesen Vorgaben etwas nicht stimme. Klima-Minister Robert Habeck würde in einer Koalition den deutschen Klimaschutz mit der SPD steuern, für die der Kampf für Klimaschutz oft wichtiger sei als der Kampf für Arbeitnehmerrechte. Sein Klimaschutzprogramm solle lieber von Realismus statt von klimapolitischer Hybris und übersteigerten Ansprüchen geprägt werden. Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.

ARD-Hauptstadtkorrespondent Tobias Ostermann ist der Auffassung, dass der Klimaschutz-Expertenrat nicht viel deutlicher hätte sein können. Die Bemühungen der Bundesregierung seien nicht ausreichend, die Datenlage sei unübersichtlich und vor allem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dennoch entscheide die Bundesregierung, was der Bevölkerung zugemutet wird, so Ostermann. Wenn eine Bundesregierung aus drei Parteien mit teils sehr unterschiedlichen Auffassungen bestehe, welche Maßnahmen die Bevölkerung bereit sei, zu tragen, sei es naturgemäß schwieriger, Entscheidungen zu treffen. Deutschland solle - entsprechend der unerschütterlichen Auffassung des Bundeskanzlers - ein Vorbild beim Klimaschutz sein. Lesenswert!

Der ehemalige schwedische Premier- und Außenminister Carl Bildt betrachtet den Militärputsch im Niger:

In Anbetracht des von Unruhen geprägten letzten Jahrzehnts der Sahel-Region könnte das Scheitern einer Lösung - ob diplomatisch oder militärisch - schwerwiegende Folgen haben. Das gilt sowohl für innerhalb als auch außerhalb der Region. Welche Auswirkungen ein anhaltender Konflikt haben könnte und warum verschieden Akteure sich deshalb keine Untätigkeit leisten sollten, lesen Sie in Bildts Gastbeitrag.

Heute gratulieren wir herzlich:

Clemens Fuest, Ökonom, Präsident des ifo-Instituts, 55

Marion Gentges (CDU), baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, 52

Mechthild Heil, CDU-Bundestagsabgeordnete, 62

Torsten Herbst, FDP-Bundestagsabgeordneter, 50

Thomas Lutze, Linken-Bundestagsabgeordneter, 54

Morgen gratulieren wir herzlich:

Thorsten Denkler, Pioneer-Energiekorrespondent, 52

Franziska Brantner, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Michael Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Jochen Schulte (SPD), Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre