Ampelzeichen in Meseberg

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Nach unruhigen Tagen versucht die Ampel-Regierung bei der Klausur den Neustart in den Herbst zu schaffen – und ein wirksames Rettungspaket zu entwerfen.

• Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, plädiert bei seinem Besuch auf der Pioneer One für eine neue Energiepolitik und schlägt einen Preisdeckel bei Strom und Gas vor.

• Um die viel kritisierte Gasumlage rechtzeitig zu reformieren, sollen laut Wirtschaftsministerium nur noch „systemrelevante Unternehmen“ Hilfen beantragen können.

• Vor der Vorstandsklausur fordert die Union erneut weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und einen modernen Raketenabwehrschirm für Deutschland.

• Die ARD schreibt Geschichte und will erstmals ein eigenes Studio in Kiew aufbauen. Wir wissen, wer die Leitung übernimmt.

Ampelzeichen in Meseberg

Eine Stunde Vorgespräch war angesetzt, um die Ampel vor der eigentlichen Klausur wieder auf ein gemeinsames Gleis zu setzen.

Kanzler Olaf Scholz, sein Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner trafen deshalb etwas früher ein, verabredeten sich im Prinz-Heinrich-Zimmer unten in Schloss Meseberg, neben dem Gartensaal, wo später das Kabinett tagte.

Ein kräftiger Kronleuchter, ein eckiger Holztisch in der Mitte des Raumes, die Wände in Blau-Grau, die drei sollten sich im schlichten Raum möglichst nicht ablenken lassen. Denn gemeinsam wollten sie die gesamte Agenda der unmittelbar anstehenden Fragen durchgehen: die umstrittene Gasumlage und Habecks Änderungspläne, das Entlastungspaket, die Zeitpläne – und die Stimmung in der Koalition.

Klar ist: Der Kanzler wünscht sich mehr Geschlossenheit, weniger Dissonanzen.

Ein Regierungsmitglied berichtet uns, dass Scholz später mahnende Worte zu der öffentlichen Kritik an der Gasumlage gefunden und damit auch die eigenen Reihen gemeint habe.

Vor allem SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dürften gemeint gewesen sein, heißt es bei einem Teilnehmer.

Es bringe allen Koalitionspartner nichts, wenn sich einige öffentlich angingen.

„Meine Stimmung war nie schlecht“, sagt Habeck am Nachmittag im Garten vor den Kameras. „Es gibt eine Grundanspannung, eine hohe Konzentration.“

Die offiziellen Klausurberatungen hatten mit einer Debatte um die nationale Sicherheitsstrategie begonnen, einem Projekt unter Federführung des Auswärtigen Amts, bei dem es um mehr als „Militär plus Diplomatie" gehen soll.

Zu dem Thema hatte auch Klausurgast Pedro Sánchez etwas beizutragen.

Der spanische Ministerpräsident hat seine Regierung eine solche Strategie entwickeln lassen, die den Deutschen nun als Vorbild dienen könnte. Auch in einem anderen Punkt könnte sich Spanien als Orientierungspunkt anbieten: Sozialdemokrat Sánchez, der seit längerem einen engen Draht zu Scholz hält, führte dort eine Art Übergewinnsteuer ein.

Dann das große Thema Gas. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller referierte die Lage, erzählte optimistisch von den Zielen bei den Füllständen, doch dann wird es etwas düsterer, als es um die Preise geht. „Die Ernsthaftigkeit der Lage ist klargeworden", heißt es uns gegenüber.

Den ganzen Tag über bestimmen die Debatten auch die Frage, wann es zu den deshalb notwendigen Entlastungspaketen kommen kann. Die Entscheidungen zum Entlastungspaket müssen in den Koa-Ausschuss, der Konsens lautet: Eine schnelle Entscheidung wird benötigt. Zur Debatte stehen der kommende Sonntag und der bisher favorisierte 7. September.

Plötzlich scheint die erst danach – am 15. September – folgende Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern nicht mehr ganz so wichtig zu sein. Das politische Baby des Kanzlers muss hinter dem Zeit- und Lösungsdruck zurückstehen.

Bei Gulaschsuppe, Linsensuppe und Gemüsesticks mit Kräuterquark zum Mittag berät die Klausur-Runde im Barockgarten informell und erkennbar gut gelaunt weiter, mit Blick auf den See.

Am späten Nachmittag ist Andrea Nahles da, Kanzlerinnen-Vertraute und neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Scholz begrüßt sie herzlich. Innenministerin Nancy Faeser fällt Nahles um den Hals. In der Debatte um berufliche Bildung bleibt Nahles betont nüchtern, will nicht durch übertriebene politische Positionierungen auffallen.

An diesem Mittwoch bitten Scholz, Habeck und Lindner in Meseberg zur Abschlusspressekonferenz. Die Ampel-Regierung betreibt vorsorglich Erwartungsmanagement: Das Entlastungspaket brauche noch ein paar Tage, es müssten eben auch die Klausuren der Koalitionsfraktionen abgewartet werden, hören wir.

Althusmann kritisiert Ampel und fordert Gaspreisbremse

Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat bei einem Besuch auf der Pioneer One in Hannover die Ampel-Koalition scharf kritisiert und eine neue Energiepolitik gefordert.

Der CDU-Politiker schlägt einen zeitweisen Preisdeckel bei Strom und Gas und eine generelle Energiesteuersenkung auf den europäischen Durchschnitt vor.

„Wir brauchen einen Gas- und Strompreisdeckel für die ersten 2000 Kilowattstunden Strom und die ersten 5000 Kilowattstunden Gas. Der Deckel muss sicherstellen, dass Privatverbraucher und Betriebe nicht mehr zahlen, als sie 2021 tatsächlich bezahlen mussten."

Finanziert werden müsste dies durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

„Und wir brauchen eine Entlastung der Betriebe. Die Mehrwertsteuer muss runter auf sämtliche Energieträger. Bitte vergesst den Mittelstand nicht."

Unternehmen in Niedersachsen hätten teilweise Preissteigerungen bei Energie von bis zu 700 Prozent zu verkraften. Bei einem Gasnotfall drohe eine Rezession.

„Und die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind auch vergessen worden."

Althusmann schlägt deshalb eine generelle Senkung der Energiesteuern vor, allein bis 2026 nehme der Bund nur bei den Energiesteuern 220 Milliarden Euro ein.

Außerdem müsse es eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer geben.

„60 Prozent der Menschen pendeln, da müssen wir ran."

Althusmann kritisiert außerdem die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Politik habe es versäumt, rechtzeitig auf die EZB einzuwirken, damit die Notenbank die Folgen der Inflation abmildert. Nun sei es zu spät, so Althusmann.

Die Diskussionen über eine Übergewinnsteuer hält der CDU-Politiker für eine Phantomdebatte, da die Mineralölkonzerne im Ausland ihren Sitz hätten.

„Es wird Wohlstandsverluste geben. Wir werden nicht alles abdecken können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft."

Zur Strategie im Landtagswahlkampf gegen den eigenen Koalitionspartner, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, sagt Althusmann:

„Stephan Weil will weitermachen, den Status quo behalten. Wir müssen aber vorankommen und das Land tatkräftiger und zukunftsgewandter aufstellen, etwa bei der Pflege und der Bildung. Ich habe eine klare Vision von Niedersachsen vor Augen."

Das gesamte Interview hören Sie in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts heute ab 6 Uhr hier.

Und hier geht es zum Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil.

Gashilfe nur noch für systemrelevante Unternehmen

Einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klima und Energie an diesem Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, wie er die umstrittene Gasumlage reformieren will.

Wie uns sein Ministerium bestätigte, sollen nur noch „systemrelevante Unternehmen" Hilfen aus dem Gasumlagefonds beantragen können.

Welches Unternehmen systemrelevant ist, werde voraussichtlich von der Bundesnetzagentur bestimmt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Im BMWK arbeiten die Juristen jetzt daran, diesen Vorstoß rechtssicher umzusetzen. Das werde derzeit geprüft, teilte uns eine Sprecherin mit.

Die Gasumlage war in die Kritik geraten, weil auch profitable Unternehmen Hilfen aus dem Fonds beantragen konnten. Bisher haben elf Unternehmen Hilfen im Gegenwert von 34 Milliarden Euro eingefordert. 90 Prozent davon entfallen auf drei jetzt schon als systemrelevant eingestufte Unternehmen: Uniper und die ehemaligen Gazprom-Töchter Wingas und Sefe.

Die Union will sich damit nicht zufriedengeben. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Andreas Jung, sagt uns:

Mit einer einzelnen Korrektur sei das Gesetz „nicht zu retten". Die Union bleibe dabei und werde im Bundestag eine Aufhebung der Gasumlage beantragen. Seine Fraktion hat zum Energiebereich einen vierseitigen Fragenkatalog an die Bundesregierung vorbereitet, der uns vorliegt.

Union drängt Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Union drängt Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. „Die Bundesregierung muss ihr Zögern, Zaudern und Bremsen bei der Unterstützung der Ukraine endlich beenden“, heißt es in einem Beschluss der Vorstandsklausur der Unionsfraktion, die am Donnerstag auf der Zugspitze stattfindet.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Deutschland brauche einen „modernen, vielschichtigen und maximal einsatzfähigen" Raketenabwehrschirm. Die Bundeswehr müsse so schnell wie möglich „zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner" ausgebaut werden.

Zudem verlangt die Union, die Beziehungen zu Peking neu auszurichten. „Unsere zukünftigen Beziehungen zu China werden nicht von ‚Wandel durch Handel‘, sondern durch strategischen Wettbewerb und eine wachsende Systemrivalität geprägt sein“, heißt es in der Vorlage.

SPD-Fraktion legt sich auf Ersatzstimme fest

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich bei der Wahlrechtsreform auf das umstrittene Konzept einer Ersatzstimme festgelegt. Dies geht aus einer Vorhabenplanung der Fraktion für die anstehende Klausur in Dresden hervor. „Die Größe des Bundestags wird auf 598 Mandate festgesetzt, Überhang- und Ausgleichsmandate werden zukünftig entfallen“, heißt es dort. Uns liegt das Papier vor.

Weiter heißt es:

Dadurch würden 299 Wahlkreise sowie der föderale Proporz beibehalten.

Bundeskabinett will Digitalstrategie verabschieden

Das Bundeskabinett will in seiner heutigen Sitzung den Beschluss zur neuen Digitalstrategie beschließen.

Gegenüber dem bereits bekannten Entwurf wurden in dem finalen Beschluss noch Konkretisierungen zum Digitalbudget vorgenommen.

Laut einem Eckpunktepapier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, sollen vier verschiedene Häuser hierzu gemeinsam ein Konzept erarbeiten: Das Finanzministerium (BMF), die Ministerien für Digitales und Verkehr (BMDV), für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundeskanzleramt (BKAmt).

„Dieses wird im Ressortkreis abgestimmt und ein transparentes Verfahren wird sichergestellt. Im Rahmen dieses Konzepts wird auf Grundlage der beschlossenen Digitalstrategie auch ein etwaiger, über die bereits finanzierten Maßnahmen hinausgehender Bedarf ermittelt", heißt es in dem Papier.

Die gesamte Strategie als PDF-Download:

Die Digitalstrategie der Bundesregierung - finale Version

Außerdem finden Sie hier unsere Analyse zur Digitalstrategie:

ÖRR: Ökonom Haucap fordert Radikalreform

Nach dem Skandal um die üppige Ausstattung und angebliche Vetternwirtschaft durch die zurückgetretene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik.

Dass der 8,5 Milliarden Euro schwere Funk-und-Fernseh-Gigant offenbar keine wirksamen Kontrollmechanismen fürchten muss, ist vielen Experten bereits seit Jahren ein Dorn im Auge.

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom und Podcast-Host Justus Haucap hält dies für den eigentlichen Skandal.

Er fordert in einem Gastbeitrag eine externe Kontrolle und eine radikale Programmreform.

Die kostspieligen Inhalte seien nicht die Nachrichten oder die politischen Magazine, sondern Angebote, die auch die Privatsender gut anbieten könnten:

„Das Teuerste am Programm sind die Fußball-Bundesliga und Unterhaltungssendungen wie die Helene-Fischer-Show oder Volksmusik. Diese Sendungen würden aber zweifelsohne auch bei der privaten Konkurrenz laufen, warum also muss das gebührenfinanziert werden?”

Den Text lesen Sie hier.

ARD richtet Büro in Kiew ein – Vassili Golod übernimmt

Endlich gute Nachrichten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die ARD richtet erstmals ein eigenes Korrespondenten-Studio in Kiew ein und will dort dauerhaft eine eigene Präsenz für ihre Sender installieren.

Als TV-Verantwortlicher soll der bisherige WDR-Redakteur Vassili Golod ab Mitte September übernehmen.

Der 29-Jährige wurde 1993 in Charkiw, Ukraine, geboren und arbeitete nach einem Politik- und Geschichtsstudium in Göttingen unter anderem für den NDR und die Rheinische Post.

Nach einem Programmvolontariat beim WDR mit Stationen in Brüssel, Berlin, Moskau und Bielefeld ist Golod zuletzt in der Tagesschau öfters als Reporter für den Ukraine-Krieg im Einsatz gewesen. Seine Mutter stammt aus Russland, sein Vater aus der Ukraine.

Er moderiert außerdem in seiner Freizeit den beliebten Politik-Podcast Machiavelli.

Die Linke kommt diese und kommende Woche zu ihren Klausuren für Fraktion und Parteivorstand zusammen. An diesem Donnerstag und Freitag laden die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nach Potsdam ein.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Klimawandel und seine sozialen Folgen, die Energiepreise, Inflation und ein Austausch zu den kommenden Arbeitskämpfen. Es soll außerdem um die innere Verfassung der Fraktion und die Zusammenarbeit mit der Partei gehen.

Als Gäste werden Bodo Ramelow erwartet, Ministerpräsident von Thüringen, die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, sowie Klaus Lederer, Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa.

Der 26-köpfige Parteivorstand berät sich unter Führung von Janine Wissler und Martin Schirdewan am 10. und 11. September. Eine Programm steht noch nicht fest. Als Gast hat sich aber bereits Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, angekündigt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Für den 15. September 2022 plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen großen Bahn-Gipfel in seinem Haus. Teilnehmen sollen daran unter anderem Konzernchef Richard Lutz und der neue Infrastrukturvorstand Berthold Huber.

Wissing habe dem Bahnvorstand eine Frist gesetzt, hören wir.

Bis zu dem Spitzengespräch soll die Bahn konkrete Pläne für die angekündigte Generalsanierung wichtiger Strecken im Netz präsentieren, die ab 2024 erfolgen soll. In Zusammenhang damit muss ein Detailkonzept für Sperrungen und Umleitungen her.

Der Gipfel findet unmittelbar vor dem so genannten „Tag der Schiene“ statt, mit dem Werbung für die Bahn als Verkehrsmittel gemacht werden soll.

Auf - Pedro Sánchez. Spaniens Ministerpräsident reitet im eigenen Land gerade auf der Popularitätswelle: Er führte eine Übergewinnsteuer ein und finanziert dadurch kostenlosen ÖPNV bis Dezember und Rabatte auf Fernfahrten. Auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Menstruationsurlaub und der Gaspreisdeckel kommen gut an. Während die Ampel noch streitet, geht Sánchez schon mal voran und berichtete gestern als Gast bei der Kabinettsklausur über sein Entlastungsrezept. Olaf Scholz könnte sich nicht nur mit Blick auf die Beliebtheitswerte an dem charismatischen Spanier orientieren.

Ab - Wolf Bauer. Die Korrespondenten Katrin Eigendorf (ZDF), Steffen Schwarzkopf (Welt) und Kavita Sharma (RTL/n-tv) wurden gestern für ihre Berichterstattung zum Ukraine-Krieg für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Ohne die Leistungen der drei Nominierten in Abrede zu stellen, fehlt in der Liste BILD-Reporter Paul Ronzheimer, der zwischenzeitlich als einziger deutscher Journalist vor Ort war und täglich Bewegtbilder aus den umkämpften Gebieten lieferte. Für den Juryvorsitzenden Wolf Bauer geht es daher stellvertretend bergab.

„Die handwerkliche Qualität von Politik kann man ganz gut daran messen, welche Rolle moralische Überlegungen und Forderungen spielen", kommentiert FAZ-Redakteurin Mona Jaeger. Allzu oft werde Moral genutzt, um handfeste Defizite zu überdecken. Beispielhaft dafür nennt sie die persönlichen Bekenntnisse von Politikern zur Duschdauer. „Es wird Zeit, dass wieder solide Politik gemacht wird, die Probleme löst", schreibt Jaeger. Spannender Kommentar!

In Deutschland und Europa mache sich ein gefährlicher Aktivismus breit, meint Michael Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung. „Wieder sollen Preisdeckel für Strom oder Gas die Dinge regeln, oder staatliche Eingriffe in die Preisbildung an den Strombörsen." Er warnt in seinem Kommentar: „Das kann nur nach hinten losgehen." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Anne Janssen, CDU-Bundestagsabgeordnete, 40

Herbert Reul, CDU-Politiker, NRW-Innenminister, 70

Rolf Schmidt-Holtz, Journalist und ehemaliger Chefredakteur des Stern, 74

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre