Andrea Nahles ist zurück

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Unsere Themen heute:

• Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles startet im August als neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Doch in Nürnberg ist sie schon im Einsatz.

• Die FDP will in Kiel gerne weiter am Kabinettstisch sitzen. Wenn nötig, auch in einem Jamaika-Bündnis. Wir haben mit Wolfgang Kubicki darüber gesprochen.

• CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt im Wahlkampfendspurt auf Daniel Günther und lädt den Gewinner aus dem Norden spontan ein.

• Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren über 30 neue Sattelanhänger erhalten, Leopard-2-Panzer sollen damit transportiert werden. Die Details dazu lesen Sie bei uns.

Andrea Nahles ist zurück

Als wäre sie nie weg gewesen, saß Andrea Nahles am Dienstag ganz vorn beim DGB-Kongress. Erkennbar gut gelaunt.

Es waren ja auch zahlreiche Weggefährten mit dabei: Etwa die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die unter ihr im Arbeitsministerium Staatssekretärin war. Auch Hubertus Heil, ihr direkter Nachfolger. Frühere Mitarbeiter wie Hannes Schwarz und Ali von Wangenheim sah Nahles bereits am Vorabend wieder.

Drei Jahre nach ihrem Rückzug aus der Politik hat die frühere SPD-Vorsitzende nun eine neue Aufgabe. Anfang August wird sie offiziell Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Vorgänger Detlef Scheele, der sich Ende Juni in den Ruhestand verabschiedet, unterstützt sie bei der Einarbeitung.

Aber Nahles legt jetzt schon los. Am 2. Mai hat sie, in Schiffssprache ausgedrückt, mit dem Onboarding begonnen.

Wie Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner bestätigt wurde, will Nahles nun bundesweit möglichst viele Jobcenter und Arbeitsagenturen besuchen, sich ein genaues Bild von den Problemen vor Ort machen und Pläne für die ersten Projekte abstecken.

Nächsten Montag steht die Arbeitsagentur in Bad-Neuenahr-Ahrweiler auf dem Besuchsprogramm, nicht weit entfernt von Nahles-Heimatörtchen Weiler.

Auch öffentliche Auftritte sind geplant. Am 1. Juni spricht Nahles beim Arbeitgebertag Zeitarbeit in Berlin. Ende Mai will sie nach Stuttgart reisen und dort auf dem Katholikentag sprechen.

Nahles’ Rückkehr ist das erstaunlichste Comeback seit langem.

Anders als die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, die Nahles zuletzt leitete, ist die Bundesagentur eine durch und durch politische Behörde. Was die Bundesagentur und ihre bundesweit fast 100.000 Mitarbeiter machen oder unterlassen, ist immer Gegenstand von politischer Debatte.

Nahles ist eine enge Vertraute des Bundeskanzlers. Und als Chefin bei der Bundesagentur wird sie wichtige Koalitionsprojekte umzusetzen haben.

Dazu zählt unter anderem die Qualifizierungsoffensive, die SPD, Grüne und FDP vereinbart haben. Beschäftigte sollen besser Schritt halten können mit dem Wandel der Arbeitswelt. Weiterbildungs-Auszeiten mit staatlicher Förderung sind geplant.

Nahles findet in Nürnberg nach Corona-Krise und Kurzarbeit eine leere Kasse vor. Die Bundesagentur ist für den Steuerzahler zum Zuschussgeschäft geworden.

Ein Vorhaben im neuen Job dürfte Nahles mit besonders viel Freude angehen. Das Bürgergeld, das bald Hartz IV ersetzen soll, hat sie einst als SPD-Chefin mitkonzipiert.

Ampel stellt UN-Einsatz in Mali unter Vorbehalt

Die Bundesregierung stellt die geplante Ausweitung des UN-geführten Bundeswehreinsatzes in Mali unter eine Bedingung:

So steht es im Mandatstext, der heute vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag beraten werden soll. Er liegt unserer Kollegin Marina Kormbaki vor.

Sollte während des Mandatszeitraums "ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden“ können, müsse die Mission angepasst werden, heißt es.

Bislang ist offen, ob und durch welche Nation der Abzug französischer Kampfhubschrauber, -flugzeuge und Drohnen kompensiert werden kann.

Wie berichtet, soll der Einsatz der Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission Minusma um bis zu zwölf Monate verlängert und auf eine Stärke von derzeit 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten ausgeweitet werden. Die Laufzeit geht „längstens bis zum 31. Mai 2023“.

Zur Begründung für die Verlängerung des Einsatzes heißt es: „Mali bleibt weiterhin auf Unterstützung durch internationale Partner unter anderem zur Schaffung von Frieden im Inneren und Stabilität angewiesen.“ Bei einem Abzug des deutschen Kontingents wäre insbesondere im Norden des Landes mit einer Verschlechterung der Sicherheitslage zu rechnen.

Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM wird hingegen "auf eine Minimalpräsenz" reduziert.

Schon in der kommenden Woche muss der Bundestag die neuen Mandate beschließen – die aktuellen laufen Ende des Monats aus.

Lambrecht: Bin nicht nach Sylt geflogen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihre Urlaubsreise nach Sylt am Dienstag vor der SPD-Fraktion auf kuriose Weise verteidigt. Die Ministerin führte aus, dass sie sich über die Berichte über ihren Osterurlaub ärgere, bei dem ihr Sohn sie in einem Hubschrauber der Flugbereitschaft begleitet hat.

Sie sei schließlich nicht nach Sylt geflogen, sondern ins nahe gelegene Ladelund, wo sie direkt vor Ostern einen Truppenbesuch abgestattet habe. Lambrecht sagte laut Teilnehmern der Fraktionssitzung, es sei nun Zeit für einen anderen Hashtag in der Berichterstattung, nämlich: #esgabnieeinenflugnachsylt.

Tatsächlich twitterten zwei Fraktionskolleginnen, Leni Breymaier und Martina Stamm-Fibich, daraufhin wortlos diesen Hashtag, woraufhin sich ein Autor dieses Briefings wunderte und ansonsten nichts passierte.

In der Fraktion sorgte Lambrecht mit ihrer Verteidigung für dezentes Augenrollen bei manchem Genossen. Es sei schließlich klar, dass sie sich den Termin bei der Truppe wohl kaum zufällig so gelegt habe, dass sich ein Sylt-Urlaub ideal anschließen lasse, hieß es uns gegenüber.

Wüst lädt Merz und Günther zum Wahlkampfabschluss

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den erfolgreichen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zum Wahlkampfabschluss am Freitag in Münster eingeladen. Auch Parteichef Friedrich Merz wird angeblich teilnehmen, hören wir.

Wüst will in den letzten Tagen den Rückenwind aus Kiel mit in die Landtagswahl nehmen und sich als liberaler Kandidat der Mitte präsentieren.

Persönliche Attacken auf die SPD-geführte Bundesregierung, etwa auf die strauchelnde Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, wurden am Montag im Parteivorstand von mehreren Mitgliedern als kontraproduktiv bewertet. Man solle sich auf NRW und die Bilanz der schwarz-gelben Koalition konzentrieren, betonten Parteichef Merz und Wüst.

Millionen-Auftrag: Bundeswehr erhält Sattelanhänger für Leopard-Panzer

Die Bundeswehr soll bis zu 249 Sattelanhänger zum Transport von Leopard-Kampfpanzern erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

Dazu soll ein Rahmenvertrag mit der Doll GmbH in Oppenau im Schwarzwald geschlossen werden. Fest vereinbart ist der Kauf von gut 30 Anhängern, mit denen Panzer von bis zu 70 Tonnen transportiert werden können – zum Beispiel der Leopard 2.

Die Kosten dafür belaufen sich auf zunächst 28,8 Millionen Euro. Die Mittel sollen 2023 und 2024 über den Verteidigungsetat bereitgestellt werden. Die Anhänger seien „eine essentielle Ressource zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit von verschiedenen Truppenteilen“.

Kubicki: Jamaika-Fortsetzung in Kiel „charmante Idee“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition in seinem Heimatland Schleswig-Holstein für möglich, obwohl die CDU zum Regieren nur einen Koalitionspartner benötigt.

„Eigentlich werden entweder die Grünen oder die FDP für eine Koalition nicht gebraucht“, sagte uns Kubicki. „Ich finde, es ist eine charmante Idee von Daniel Günther, die Jamaika-Koalition fortzusetzen.“ CDU und FDP lägen näher beieinander als CDU und Grüne.

Nach Kubickis Worten ist die FDP im Schleswig-Holstein zu Gesprächen bereit. „Ich bin zuversichtlich, dass die FDP Teil der nächsten Regierung sein wird“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Er sei gebeten worden, bei den Gesprächen über eine mögliche Regierung mitzuwirken: „Das mache ich gerne.“

Anton Hofreiter geht wieder leer aus

Anton Hofreiter geht nun doch nicht für die Grünen in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

Die Führung der Bundestagsfraktion setzte sich über einen entsprechenden Vorschlag der Grünen-Verkehrspolitiker aus der AG Mobilität hinweg (wir berichteten).

Stattdessen übernimmt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den mit jährlich 20.000 Euro dotierten Posten. Neben Gelbhaar wurde gestern der Verkehrsexperte Matthias Gastel für den Aufsichtsrat der DB Netz vorgeschlagen. Vonseiten der Bundesregierung soll der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner in den Bahn-Aufsichtsrat.

Die Grünen hatten die Bahn-Personalien lange offen gelassen. Der frühere Verkehrsausschussvorsitzende Hofreiter galt nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki aber bereits seit Längerem vielen in der Fraktion als aussichtsreicher Anwärter.

Seine Expertise ist unbestritten – Hofreiter verhandelte das Bahn-Kapitel im Koalitionsvertrag maßgeblich mit. Der Plan, die Infrastruktursparte der Bahn gemeinnützig aufzustellen, trage seine Handschrift, heißt es.

Nun wird in der Fraktion spekuliert, ob Hofreiters Einzug in den DB-Aufsichtsrat wegen seiner lauten Kritik am Ukraine-Kurs von Kanzler Olaf Scholz letztlich vom Kanzleramt verhindert wurde – oder doch von den eigenen Leuten.

Zuletzt wurde Hofreiter von der Fraktionsführung wiederholt für seine scharfzüngigen Einlassungen zu Waffenlieferungen und Energie-Sanktionen ermahnt.

Forsa: Günther holt CDU-Wähler zurück

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther konnte im eigenen Wählerlager enorm zulegen, wie eine Analyse des Forsa-Instituts zeigt.

"Im Vergleich zur Bundestagwahl vor etwas mehr als einem halben Jahr erhielt die Schleswig-Holstein-CDU mit ihm bei der Landtagswahl fast 214.000 Stimmen mehr", heißt es in der Analyse. Die Nord-CDU steigerte ihren Anteil bezogen auf alle Wahlberechtigten von 17,1 Prozent im September 2021 um 52 Prozent auf 26 Prozent im Mai.

"Damit mobilisierte die CDU mit Daniel Günther ähnlich viele Stimmen wie die CDU mit Angela Merkel bei den Bundestagwahlen 2017 und 2013."

Günther sei es gelungen, die bei der Bundestagswahl aus Frust über den Kanzlerkandidaten zu den Grünen und zur FDP abgewanderten früheren CDU-Wähler wieder zur Stimmabgabe für die CDU zu bewegen.

RCDS: Studierende fühlen sich von Politik verlassen

Die Vorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), Franca Bauernfeind, hat der Politik schwere Vorwürfe in der Pandemie-Politik gemacht.

"Studenten und Hochschulen kamen in den Corona-Beschlüssen fast nie vor. Ein Freedom-Day für Diskotheken, Fußballspiele etc. wurde klar gesetzt, nur für Hochschulen nicht. Und da frage ich mich: War das Absicht oder hat die Bundesregierung uns einfach vergessen?", sagte Bauernfeind unserem Kollegen Alexander Wiedmann.

Die Studenten seien die großen Verlierer der Pandemie gewesen. "Wir haben jetzt zwei Jahre lang Corona-Semester gehabt, da wurden Studenten besonders hart getroffen. Mehr als zwei Drittel aller Studenten verdienen sich neben dem Studium in einem Job etwas Geld dazu. Ein Großteil dieser Jobs ist weggefallen. Die Überbrückungshilfen für Studenten kamen nur schleppend."

Das ganze Interview lesen Sie hier.

Virtuelle Hauptversammlungen sollen Gesetz werden

Die Regierungsfraktionen wollen die Möglichkeit, Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften virtuell abzuhalten, in verbesserter Form gesetzlich festschreiben. Am Dienstag hat unter anderem die SPD-Fraktion einen bearbeiteten Gesetzentwurf beraten.

Verbessert wurden im Vergleich zum ersten Entwurf die Rechte der Aktionäre. So wird nun unter anderem von „Stellungnahme- und Rederecht“ gesprochen, nicht mehr nur von der „-möglichkeit“. Das Rederecht wird zudem allen zugeschalteten Aktionärinnen und Aktionären gewährt. Der Versammlungsleiter kann nicht mehr den Gesamtzeitraum, die Anzahl der zugelassenen Redebeiträge oder deren Reihenfolge bestimmen.

Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschaftsvertrag-, Genossenschaft-, Vereins-, Stiftung- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hatten Aktiengesellschaften erstmals in Deutschland die Möglichkeit erhalten, ihre Hauptversammlungen als ausschließlich virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Die Regelung läuft nach aktuellem Stand zum 31. August 2022 aus. Dies soll sich nun ändern.

"In Zeiten, in denen selbst Kanzlerkandidaten online gewählt werden, halte ich es für richtig, dass die Digitalisierung nicht vor dem Aktienrecht halt macht", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.

Mit Sabine Christiansen "neu denken" auf Mallorca

Deutschland neu denken, das ist nicht nur das Motto unseres Erfolgs-Podcasts "Der 8. Tag" mit Alev Doğan, sondern auch das Thema des diesjährigen Wirtschaftsforums von Sabine Christiansen auf Mallorca.

Die frühere TV-Talkerin bringt zur sechsten Ausgabe ihres Forums eine illustre Runde zusammen, darunter sind (persönlich oder digital zugeschaltet) laut Einladung auch ranghohe Ampel-Politiker wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.

Außerdem werden der Putin-Kritiker Alexander Chodorkowski, Bayer-CEO Werner Baumann und SAP-Chef Christian Klein erwartet, um über die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und die Folgen des Kriegs zu diskutieren.

Der Sozialpolitiker Andreas Audretsch ist neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Parteilinke konnte sich bei der gestrigen Abstimmung in der Fraktion klar gegen den Realo Sebastian Schäfer durchsetzen. Audretsch tritt die Nachfolge von Lisa Paus im zwölfköpfigen Fraktionsvorstand an, nachdem diese an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewechselt ist.

Ukraine: Bundespolizei liefert Schutzwesten

Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hat die Bundespolizei entschieden, dem ukrainischen Innenministerium schnellstmöglich mindestens 150 Schutzwesten der Schutzklasse VPAM 6 zur Verfügung zu stellen.

Wie unser Reporter Christian Schweppe aus Sicherheitskreisen erfuhr, handelt es sich dabei um spezielle Westen, die Schutz gegen diverse Langwaffen sowie grundsätzlich alle gängigen Kurzwaffen mit marktüblicher Munition bieten.

Die Westen sollen in den nächsten zwei Wochen aus verschiedenen Standorten der Bundespolizei zusammengezogen und dann übergeben werden. In Deutschland operiert die Spezialeinheit GSG 9 mit ähnlichem Material.

Wie berichtet, hatte die Ukraine im April ein offizielles Hilfsgesuch gestellt, das dem Personenschutz wichtiger Amtsträger und Offizieller im Kriegsgebiet dienen soll.

Auf - Für Hubertus Heil war der Auftritt beim DGB-Kongress eine Art Heimspiel. Der Bundesarbeitsminister versprach der Gewerkschaftsjugend, sich für eine Ausbildungsgarantie einzusetzen. Und auch sonst wärmte er die Herzen der Funktionäre – mit Anekdoten und Ankündigungen. Am Ende gab es für Heil mehr Applaus als tags zuvor für den Kanzler. Unser Aufsteiger!

Ab - Serpil Midyatli. Die SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein hat dieser Tage viel einstecken müssen: Erst war sie nicht selbst als Spitzenkandidatin angetreten, sondern der eher unbekannte Thomas Losse-Müller, nun ist ihr Landesverband der klare Verlierer der Wahl, die SPD konnte keinen einzigen Wahlkreis direkt gewinnen und so verliert auch Midyatli ihr Direktmandat. Nun muss sie um ihre Ämter kämpfen. Unsere Absteigerin.

Ist Hendrik Wüst ein bisschen wie Daniel Günther? Diese Frage stellt N-TV-Kolumnist Wolfram Weimer in seiner Analyse. Er schreibt: "Der hölzerne Verkehrsminister musste das Scherben-Erbe Laschets antreten und hatte nur winzige Chancen, die Wahl zu gewinnen. Doch genau die scheint er nun zu nutzen." Weimer sieht Parallelen zwischen den beiden. "Beide verkörpern als Mittvierziger die gleiche Generation von neuen, schlanken CDU-Politikern, die so pragmatisch-freundlich und mittig-moderat daherkommen, dass herkömmliche Anti-CDU-Aversionen an ihnen abperlen wie ideologischer Regen am frisch gewachsten Autolack. Günther wie Wüst sind liberale Katholiken, Familienväter, ehemalige Handballspieler, deren aufregende Freizeitbeschäftigung aus Spazierengehen, Laufen und Fahrradfahren besteht." Lesenswert!

Lukas Eberle und Tobias Großekemper porträtieren für den Spiegel die Grüne NRW-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Sie halten es für wahrscheinlich, dass sie der nächsten Landesregierung angehören wird, womöglich als Vizeministerpräsidentin, obwohl ihr Beitrag zu diesem Trend überschaubar sei: „Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin befinden sich im Wahlkampf nicht mitten im Geschehen, eher am Fensterplatz.“ Die Grünen, einst ein linker Landesverband, seien zu einer „ziemlich bürgerlichen Truppe geworden“. Trotzdem könnte es nach der Wahl entscheidend auf sie ankommen. Spannende Analyse. €

Reiner Burger, Korrespondent der FAZ in NRW, blickt auf den Wahl-Showdown. Über den gemeinsamen Wahlkampfauftritt von SPD-Kandidat Kutschaty und Arbeitsminister Heil schreibt er, dass sie sich keinen besseren Ort dafür hätten aussuchen können als das Duisburger Stahlwerk Thyssenkrupp Steel, um „medienwirksam über die wirtschaftspolitischen Herkulesaufgabe der kommenden Jahre zu sprechen".

Kutschaty sei im „Swing-State“ NRW nicht besonders prominent und deswegen auf Unterstützer wie Heil und Kanzler Scholz angewiesen. „Gewinnt die SPD Nordrhein-Westfalen nach nur fünf Jahren zurück, kann sie sich bundesweit stabilisieren.“ Diese Perspektive lesen Sie hier. €

„Lambrecht ist nicht die Richtige für das Amt“. Diese Meinung vertritt Mike Szymanski von der Süddeutschen Zeitung. Er sieht in der Reise des Sohnes der Verteidigungsministerin mit dem Helikopter zwar noch keinen Skandal, aber selbst wenn die Ministerin damit keine Regeln gebrochen haben sollte, reihe sich der Vorfall in „eine Abfolge von Instinktlosigkeiten und Peinlichkeiten“ ein.

„Hier kostet die Familie Lambrecht die Vorzüge aus, die ihr das Ministeramt gewährt“, schreibt er. Dass Lambrecht nicht die Richtige für ihr Ministerium sei, hätte sich in vielen Entscheidungen seit Amtsantritt gespiegelt. Szymanski bilanziert: „Es war ein Fehler von Scholz, eine Person zu wählen, die von der Bundeswehr überhaupt keine Ahnung hat.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sascha Lobo, Podcaster, Blogger, Publizist, Digital-Erklärer, Pionier, 47

Marco Mendorf, Leiter Politik Friedrich-Naumann-Stiftung, 47

Dana Schülbe, Online CVD, Leitung Newsroom, Tagesspiegel, 43

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre