Angriff aus Fernost

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Unsere Themen heute:

• China erreicht den Stopp eines unerwünschten Buches in einem deutschen Kinderbuchverlag. Das Bundesinnenministerium registriert zusehends Einflussnahme aus Fernost.

• Unruhe in der Ost-CDU: Sachsen-Anhalts JU-Chefin Anna Kreye wünscht sich Friedrich Merz als "Motivator" im Landtagswahlkampf.

• Neuer Job für Volker Kauder. Der frühere Fraktionschef der Union soll Vorsitzender der Bundesstiftung "Orte der Deutschen Demokratiegeschichte" werden.

Bedrohung aus Fernost

Das Bundesinnenministerium warnt in einem internen Bericht vor der Einflussnahme Chinas auf die öffentliche Meinung in Deutschland in der Corona-Pandemie. Das Dokument liegt uns vor.

Als Beispiel nennt der Bericht ein Kinderbuch, in dem der Hamburger Carlsen Verlag China als Ursprungsort des Corona-Virus bezeichnete. Dieses Buch zog der Verlag vor wenigen Wochen zurück, weil der öffentliche Druck zu groß wurde.

Der Druck entstand aufgrund eines als rassistisch empfundenen Satzes:

Das Innenministerium beschreibt nun in dem Bericht detailliert, wie chinesische Stellen gegen die Publikation Stimmung gemacht haben. So solle "nicht nur die chinesische Auslandsgemeinde gegen die Veröffentlichung vorgegangen sein". Auch habe das chinesische Konsulat in Hamburg eine Strafanzeige gegen den Verlag angekündigt und sei dort "zudem vorstellig geworden".

Das Innenministerium warnt in seinem Bericht:

"Der Umgang mit dem Carlsen Verlag zeigt, dass sich Chinas Versuche der Einflussnahme über die mediale Berichterstattung hinaus auch auf den kulturellen Bereich mittlerweile bis hin zu Kinderliteratur erstrecken."

Die Ministerialen werten den Fall des zurückgezogenen Kinderbuches als erfolgreich vollzogenen Versuch der "Zensur" durch die chinesischen Stellen. Den offiziellen Vertretungen in Deutschland käme dabei eine zentrale Rolle zu.

In dem Bericht werden weitere Beispiele genannt, wie offizielle Stellen das China-Bild im Ausland beeinflussen:

• Die Veröffentlichung eines gemeinsamen Reports mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde mehrfach von chinesischer Seite verzögert, damit der Eindruck in dem Bericht verwischt werden könne, dass das Corona-Virus sicher aus China stamme ("weitere systemische Untersuchungen notwendig").

• Auch auf ausländische Unternehmen übt China strukturell Druck aus. Wirtschaft werde als "hybrides Druckmittel" verwendet, so der Bericht. So hatten sich etwa Hugo Boss und Adidas wegen des Verdachts von Zwangsarbeit gegen die Produktion in einer Region ausgesprochen und sahen sich danach "einer Diskreditierungskampagne" ausgesetzt.

• Als weitere hybride Bedrohung sieht der Bericht die Umdeutung von Begriffen durch China. Indem China "zielgerichtet versucht, die Begriffe, auf denen die liberale Ordnung beruht, zu besetzen und in ihrem Sinne umzuschreiben, unterminiert die Kommunistische Partei Chinas die bestehende Ordnung". Dies stelle eine Bedrohung für die Interessen Deutschlands dar, so die Schlussfolgerung.

1. Sachsen-Anhalt-CDU will Merz im Wahlkampf

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Sorgen vor dem Landtagswahlkampf im Juni. "Es wäre sinnvoll, wenn Armin Laschet als Kanzlerkandidat Friedrich Merz in sein Team einbinden würde, der in Ostdeutschland sehr beliebt ist", sagte uns CDU-Landeschef Sven Schulze. "Das wäre Rückenwind für unseren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt."

Merz müsse eine herausgehobene Rolle spielen, sagte uns auch CDU-Vorstandsmitglied Anna Kreye. Kreye ist Chefin der Jungen Union in Sachsen-Anhalt. "Als Motivator und Wirtschaftsexperte könnte uns Friedrich Merz im Wahlkampf sehr helfen", sagte sie weiter.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz in Berlin. © Anne Hufnagl

Tatsächlich hat Merz bereits in einem Telefonat mit Landes-Parteichef Schulze seine Bereitschaft erklärt, Wahlkampf-Termine der CDU Sachsen-Anhalt wahrzunehmen.

Schulze und Ministerpräsident Reiner Haseloff wünschen sich nach der Entscheidung für Laschet als Kanzlerkandidat der Union nun einen raschen Termin mit dem Bundesvorsitzenden und eine inhaltliche Profilierung. In Sachsen-Anhalt wird Anfang Juni ein neuer Landtag gewählt.

2. Kohl-Stiftung ohne Kohl-Witwe

Die Witwe des 2017 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, wird sich nicht an der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung beteiligen. Das bestätigten uns Unionskreise. Der Entwurf des Stiftungsgesetzes liegt uns vor und soll an diesem Donnerstag beraten werden.

Demnach hatte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Kohl-Richter einen Platz im Kuratorium angeboten, dies habe die Witwe abgelehnt. Kohl-Richter sei enttäuscht über den Umgang der CDU-Führung mit dem Erbe ihres verstorbenen Mannes.

Der Bundestag hat 2,9 Millionen Euro für die erste Anschubfinanzierung für die Bundeskanzler-Kohl-Stiftung freigegeben.

3. FDP-Abgeordnete klagen gegen Pandemie-Gesetz

Mehrere FDP-Parlamentarier wollen gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Ich werde persönlich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte uns Baden-Württembergs Landeschef Michael Theurer.

Der "Hort des Rechts" sei nicht Berlin:

Das Grundgesetz sei stärker als verfassungswidrige Gesetze. "Es glänzt nicht dann, wenn alles gut ist, sondern dann, wenn die Freiheit durch parlamentarische Mehrheiten eingeschränkt werden soll", so Theurer.

Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler kritiserte die alleinige Fokussierung der automatischen Beschränkungen auf die Inzidenzwerte. "Generelle Ausgangssperren, beispielsweise auch für Geimpfte, sind ein noch nie da gewesener Eingriff in Grundfreiheiten der Bürger."

4. Strategie-Papier zu Mali zeichnet düsteres Bild

Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Instabilität im Sahel.

Die zahlreichen, sich wechselseitig verstärkenden Krisen stellten nicht nur eine Gefahr für die Region dar. „Sie bedrohen auch außen- und sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Interessen Deutschlands und Europas“, heißt es in einem Strategiepapier der Bundesregierung, das ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki einsehen konnte.

Demnach nutzen bewaffnete und terroristische Gruppen bestehende Konflikte aus, um die Staatsmacht in Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad zurückzudrängen und sich in Gegenden ohne staatliche Autorität festzusetzen. „Von diesen Räumen geht eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und kriminelle Aktivitäten aus“, heißt es in dem Schreiben. Zudem bedingten Korruption und Perspektivlosigkeit die Migration innerhalb Afrikas sowie nach Europa.

Um der „Ausbreitung einer weiteren Konfliktregion im geostrategischen Vorfeld Europas“ entgegenzuwirken, wirbt die Bundesregierung für die Verlängerung und Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali (wir berichteten). Am Mittwoch brachte das Kabinett die zwei neuen Mandate auf den Weg, am Freitag wird sich der Bundestag damit befassen.

Deutschland beteiligt sich in einem „integrierten Ansatz“ an der Verbesserung der Lage in Mali, indem es am Aufbau der Sicherheitskräfte mitwirkt, Trainings in guter Regierungsführung gibt und berufliche Bildung insbesondere in der Landwirtschaft anbietet.

5. Grünen-Wahlprogramm birgt Zumutungen für die Union

Laut Umfragen zählt eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen zu den wahrscheinlicheren Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl. Etwaige Koalitionsgespräche dürften allerdings alles andere als einfach werden.

"Vor allem bei den Themen Landwirtschaft, Energie und Migration liegen Union und Grüne weit auseinander", sagte uns Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter aus Hessen, wo CDU und Grüne seit 2014 geräuschlos zusammen regieren.

Unsere politische Reporterin Marina Kormbaki hat sich den Wahlprogrammentwurf der Grünen genauer angeschaut und auf Kompatibilität mit der Union geprüft.

6. Kretschmer darf Putin nicht treffen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hätte am heutigen Donnerstag gern Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau getroffen. Doch weil Putin nur Besucher empfängt, die zuvor 14 Tage lang in Quarantäne waren, wird der CDU-Politiker heute in Moskau mit dem Kreml-Chef telefonieren.

Kretschmer hält sich zu einem viertägigen Besuch in Russland auf. Er wird von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet.

Wie wir aus der sächsischen Staatskanzlei erfuhren, will der Ministerpräsident auch heikle Themen vorbringen und gegenüber Putin die schlechten Haftbedingungen des Oppositionellen Alexei Nawalny sowie den massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ostukraine ansprechen. Zudem soll es in dem Gespräch auch um den Pipelinebau Nord Stream 2 und Russlands Erfahrungen mit dem Impfstoff Sputnik V gehen. Es dürfte also ein längeres Telefonat werden.

Der Bund verlangt angesichts der Corona-Krise vom Bahnvorstand einen Verzicht auf Boni und variable Vergütungsbestandteile. Das geht aus einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt. Demnach sollen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG und Tochtergesellschaften wie DB Cargo oder DB Netz „auf variable Vergütung oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen oder andere gesonderte Vergütungen im Jahr 2022 für das Geschäftsjahr 2021“ verzichten.

Allein mit Blick auf den Mutterkonzern geht es dabei um erhebliche Beträge. Für das Jahr 2019 beziffert das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Beteiligungsbericht die Bezüge aller Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG auf acht Millionen Euro, drei Millionen Euro davon wurden demnach als variable Vergütung gezahlt. Angesichts der Corona-Krise hatte der Konzernvorstand für das vergangene Jahr auf Zahlungen zusätzlich zur Fixvergütung verzichtet.

Der Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan erlebt eine neue Dynamik: Zuletzt wurde das Ende der NATO-Mission Resolute Support, insbesondere von den USA, für den 11. September forciert. Nun könnte es schon der 4. Juli werden. Die Bundeswehr jedenfalls passt im Laufe der nächsten sieben Tage ihre eigenen Pläne zum Redeployment an, Mitte Mai soll der Ausbildungsauftrag Deutschlands in Afghanistan bereits eingestellt werden.

Danach beginnt, was Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als geordneten Rückzug plant. Zentrale Variable: die immer angespanntere Sicherheitslage. Der Schutz des Militärcamps in Masar-e-Scharif wurde zuletzt verstärkt.

Wie weit sind erste Pläne der Bundeswehr vorangeschritten? Logistisch erwartet vor allem jene 170 deutschen Kräfte Arbeit, die Rückverlegung und Verwertung von Material verantworten. Zusätzliche Lufttransporte sind wichtig: Staaten wie Turkmenistan müssen Überflüge genehmigen, was alles umso komplexer macht. Zurück kommt militärisches und sicherheitstechnisches Gerät.

Kleinere, nicht mehr benötigte Gegenstände werden in Afghanistan verkauft – von der Duschkabine bis zur Druckerpatrone.

Auf - Hendrik Wüst ist neben Armin Laschet der Gewinner in der CDU diese Woche. Bei der Suche nach einem möglichen Nachfolger als Ministerpräsident des größten Bundeslandes hat der 45-jährige NRW-Verkehrsminister und Vorsitzende der Mittelstandsunion beste Chancen. Wüst gilt als moderner Konservativer. Rhetorisch versiert, machtbewusst, aber nicht ideologisch verbohrt. Jüngst stolzer Papa geworden (Tochter heißt Philippa), hat Wüst einen wichtigen Vorteil gegenüber möglichen Konkurrenten (Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann): Er hat ein Landtagsmandat. Laut Landesverfassung ist das ein must-have für das höchste Landesamt. Selbst wenn Laschet seinen Vertrauten, den 68-jährigen Innenminister Herbert Reul, als Übergangs-Vorsitzenden der Landes-CDU einsetzt, dürfte Wüst im Frühjahr 2022 Spitzenkandidat werden. Er ist der Kandidat der Herzen in der Landtagsfraktion und in der Jungen Union. Keine schlechten Voraussetzungen. Unser Portrait über den 1,91 Meter großen Westfalen lesen Sie hier.

Ab - Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, hat auf die Nominierung Annalena Baerbocks zur Grünen-Kanzlerkandidatin mit einer Verbalattacke reagiert, die tief blicken lässt. Auf Facebook schimpfte der einstige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD die Grünen eine "Kriegspartei" und warf Baerbock vor, völkerrechtswidrige Kriege und die "Einkreisung Russlands durch die USA" zu bejahen. Zudem sei Baerbock, die lediglich "Mitarbeiterin einer grünen Fraktion war und zwei Kinder großzieht", gänzlich ungeeignet fürs Kanzleramt. Gewiss ist Skepsis angesichts Baerbocks Mangel an Regierungserfahrung angebracht. Aber Lafontaines Tirade ist keine sachliche Auseinandersetzung mit der Qualifikation Baerbocks, sondern Ausdruck offenbar selbst nach Jahrzehnten nicht überwundener Kränkungen. Unser Absteiger.

Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, soll der neue Vorsitzende der Stiftung "Orte der Demokratiegeschichte" werden. Das erfuhren wir aus Koalitionskreisen. Im Gegenzug soll die SPD den Vorsitz der neuen Bundesstiftung für die Gleichstellung von Männern und Frauen besetzen dürfen.

Volker Kauder 

Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Demokratie-Stiftung war am 10. März vom Bundeskabinett beschlossen worden. Im Stiftungsrat sollen zwölf Mitglieder arbeiten, der Bundestag entsendet vier Abgeordnete, die Bundesregierung zwei Mitglieder. In Vorgesprächen mit der SPD soll CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters Kauder vorgeschlagen haben.

Laut dem Gesetz will der Bund historische Orte der deutschen Demokratiegeschichte zentral planen, weiterentwickeln und für die Öffentlichkeit sichtbarer machen, dazu gehört etwa das Hambacher Schloss, das Deutsche Nationaltheater in Weimar oder die Paulskirche in Frankfurt. Sitz der Stiftung soll Frankfurt am Main sein, aber auch in Weimar und Bonn soll die Stiftung wirken.

Christian Wernicke, SZ-Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, wirft einen genaueren Blick auf den Mann, ohne den Armin Laschet wohl nicht Kanzlerkandidat der Union geworden wäre: Nathanael Liminski, Leiter der NRW-Staatskanzlei. "Weil der pausbäckige, stets akkurat gescheitelte Hüne allzeit diskret und stets nur im Hintergrund agiert, steht der 35-Jährige nun im Ruf, allmächtiger ,Strippenzieher' und ,unsichtbarer Stratege' zu sein", schreibt Wernicke. Hier gibt es das Porträt über "Laschets Schattenmann".

Am Mittwoch wartete Kanzlerin Angela Merkel seit Langem mal wieder mit europapolitischen Impulsen auf - und FAZ-Brüsselkorrespondent Thomas Gutschker hörte hin. So sprach sich Merkel für eine Stärkung Brüssels in der Gesundheitspolitik aus. Selbst Änderungen der EU-Verträge seien für sie kein Tabu. "Ursula von der Leyen kann sich freuen", schreibt Gutschker hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jessica Tatti, Linken-Bundestagsabgeordnete, 40

Linda Teuteberg, FDP-Bundestagsabgeordnete, 40

Hajo Schumacher, Journalist, Publizist, Podcaster, 57

Theo Waigel, CSU-Ehrenvorsitzender und früherer Bundesfinanzminister, 82

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