Angriff der Parteifreunde

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Unsere Themen heute:

• Jens Spahn wollte einen Unterstützerabend für Armin Laschet organisieren. Doch es wurde eine kritische Bestandsaufnahme - und manche wollten Spahn selbst.

• AfD-Abgeordnete brachten Störer in den Bundestag - jetzt verlangt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Konsequenzen.

• Den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock steht auf der Bundesdelegiertenkonferenz ein Duell mit der Parteibasis bevor.

CDU-Abgeordnete mäkeln am Kandidaten Laschet

Im innerparteilichen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hat das Buhlen um die Delegierten begonnen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am vergangenen Mittwochabend im Ausschussaal des Paul-Löbe-Hauses rund 25 Bundestagsabgeordnete zusammengeholt, die "Armin Laschet noch nicht so gut kennen", wie Spahn in seiner Eröffnungsansprache sagte.

Es ging darum, das Bewerber-Team für den Vorsitz der CDU, Armin Laschet an Nummer eins und Spahn als sein Stellvertreter, bei potentiellen Unterstützern zu präsentieren. Eingeladen wurden Abgeordnete breit durch alle Flügel und Landesverbände.

Doch manche Wortmeldung dürfte Laschet kaum gefallen haben. Nach unseren Informationen kritisierten mehrere Teilnehmer den NRW-CDU-Chef für seinen bisherigen Wahlkampf. Zu defensiv, zu wenig neue Ideen, zu wenig Aufbruch.

Ausgerechnet einer von zwei anwesenden NRW-Abgeordneten, der CDU-Parlamentarier Carsten Brodesser, lobte den Laschet-Konkurrenten Friedrich Merz. Der habe ihn angeschrieben und sich um einen Termin bemüht, und er bekomme jetzt jeden Tag "einen Merz-Newsletter". Das sei gut gemacht, da kümmert sich jemand um seine Kunden, so Brodesser.

Mehrere Abgeordnete verwiesen auf die schwachen Umfragen für Laschet und manch einer fragte unverhohlen nach einem Wechsel in der Konstellation - Spahn auf den Spitzenplatz und Laschet zieht zurück.

Man habe sich als Team gefunden, versicherte Laschet

Dazu gehörten der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der hessische Abgeordnete Ingmar Jung und etwas abgeschwächt auch der pfälzische Abgeordnete Thomas Gebhart, der als Parlamentarischer Staatssekretär in Spahns Ministerium, allerdings auch voreingenommen sein dürfte.

Laschet betonte nur, man habe sich in einer schwierigen Phase als Team gefunden und dabei werde es bleiben. Der neben ihm sitzende Jens Spahn stimmt dem zu.

Der Hamburger Abgeordnete Sebastian Steineke erklärte, dass viele Delegierte ihre Stimme auch davon abhängig machen könnten, welcher der CDU-Kandidaten im kommenden Jahr CSU-Chef Markus Söder zum Kanzlerkandidaten machen würde. Dies könne ein Argument sein, so Steineke. Laschet entgegnete, dass Söder nach seiner Kenntnis keine Ambitionen habe und dies ja auch mehrfach gesagt habe.

Manch einer verstand den Hinweis Steinekes aber auch als Lob für Norbert Röttgen, der offensiv in seiner Kandidatur damit kokettiert, Söder als Kanzlerkandidaten möglich machen zu können.

Insgesamt seien die Wortmeldungen wohlwollend-kritisch gewesen, berichteten uns übereinstimmend mehrere Teilnehmer. Man sei bereit für Laschet zu stimmen, aber man erwarte mehr Offensive, mehr Inspiration.

Laschet betonte, dass man sich inhaltlich und charakterlich treu bleiben müsse, wenn man glaubwürdig bleiben wolle. In seinem NRW-Wahlkampf habe er sich nicht beirren lassen. Am Ende habe der Wahlsieg ihm recht gegeben. Er sei der Kandidat, der die Partei zusammenführen könne und die Positionen und Interessen in der Partei abbilde. Dies habe er in NRW bewiesen, seine fehlenden Aktivitäten auf dem Berliner Parkett machte er auch an der Corona-Politik fest, die ihn sehr einnehme.

Auf die Frage, was der Unterschied zwischen der Regierungszeit Merkel und einer neuen Zeit in den 20er Jahren sein könnte, dämpfte Laschet Erwartungen an eine Abkehr. Man könne keinen Bruch mit der Merkel-Ära erwarten, so Laschet,

Bei dem Termin dabei waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Nina Warken (Liste Baden-Württemberg), Felix Schreiner (Schwarzwald), Christoph de Vries (Hamburg), Claudia Schmidtke (Neumünster), Matthias Hauer (Essen), Stephan Albani (Göttingen), Karin Maag (Stuttgart) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (Donaueschingen) und zum Schluss auch Nadine Schön (Saarland).

Auch Spitzenpolitiker, die sich 2018 öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen hatten, waren der Einladung gefolgt, darunter Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß, der mit seiner Frau, der früheren NRW-CDU-Schatzmeisterin Andrea Verpoorten, gekommen war.

Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte war ebenfalls da. Er hatte unlängst den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus als möglichen vierten Kandidaten ins Spiel gebracht.

1. Störer-Vorfälle im Bundestag: Schäuble kündigt Konsequenzen an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt weitreichende Konsequenzen aus den Vorfällen mit Störern im Bundestag an, die mutmaßlich von AfD-Abgeordneten ins Parlament gebracht wurden.

„Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Bundestagsabgeordnete, das uns vorliegt.

Der Bundestagspräsident setzt damit den Ton für die Aktuelle Stunde an diesem Freitag um 9 Uhr im Parlament, die Union und SPD beantragt haben.

Schäuble erklärt in dem Schreiben, er habe die Verwaltung gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags verschafft haben. Außerdem will Schäuble untersuchen lassen, „wie das bestehende Regelwerk ergänzt werden kann, um wirkungsvoller gegen einen Missbrauch wie am vergangenen Mittwoch vorgehen zu können".

Wie aus einem Bericht der Bundestagspolizei hervorgeht, waren insgesamt vier angemeldete Gäste von drei Abgeordneten im Reichstagsgebäude „mit einer Kamera und mit einem Handy auf sich dort aufhaltende Personen, insbesondere auf Abgeordnete und ein Mitglied der Bundesregierung" zugegangen. Sie hätten unter anderem Fragen zu deren Abstimmungsverhalten und zum aktuellen Plenarthema gestellt.

Laut Bericht werden die Vorgänge nun „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft“, insbesondere mit Blick auf möglichen Hausfriedensbruch, einer Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, der Nötigung oder Ehrverletzungsdelikten.

Nach Angaben aus dem Bericht war die Bundestagspolizei darauf eingestellt, dass Corona-Demonstranten die Parlamentsgebäude stürmen könnten. Ab 12.00 Uhr seien „robust ausgestattete eigene Kräfte" zum zusätzlichen Schutz von Eingangsbereichen eingesetzt worden: Um 12.30 Uhr habe die Bundestagspolizei die Schließung „aller Eingänge der Kernliegenschaften“ angeordnet, „um der Gefahr möglicherweise durchbrechender gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer zu begegnen“.

2. Grünen-Basis will Bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen

Den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen auf der an diesem Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mehrere strittige Anträge aus Reihen der Grünen-Basis bevor.

Als besonders kritisch für die Parteispitze wird uns gegenüber die Debattenlage beim Bedingungslosen Grundeinkommen eingeschätzt. Mehrere Anträge für den Parteitag fordern das Instrument. Zahlreiche Initiativen versuchten unter anderem mit Rundschreiben, etablierte Grünen-Politiker auf die Seite der Grundeinkommen-Befürworter zu bringen.

2007 lehnten die Grünen das Grundeinkommen knapp ab

Parteichef Habeck galt in früheren Jahren als Befürworter, hat sich aber als Parteichef davon distanziert. Bereits bei dem Parteitag in Nürnberg 2007 debattierten die Grünen das Bedingungslose Grundeinkommen, damals votierten rund 40 Prozent dafür - es reichte knapp nicht.

In der Corona-Pandemie hat das Thema an neuem Schwung gewonnen. Um der Stimmung entgegen zu wirken, unterstützt der Bundesvorstand eine Reform des Sozialstaats, die zwar nicht mit dem Grundeinkommen zu vergleichen ist, jedoch auf eine Grundsicherung setzt, die ohne Sanktionen auskommen soll.

Ein dritter Weg, über den ebenfalls auf der Bundesdelegiertenkonferenz abgestimmt werden soll, ist eine Zwischenlösung: Demnach wird mit einer Grundsicherung begonnen, die zu einem Grundeinkommen aufwächst. Aus Parteikreisen vernehmen wir, dass eine Rebellion der Basis gegen den Bundesvorstand für möglich gehalten wird. Allerdings gehen Habeck und Baerbock unangefochten wie kaum andere Vorsitzende zuvor in das Treffen.

Über die Anträge wird am Sonntag abgestimmt.

3. Sozialpolitiker entschärfen Rentenpapier

Die Sozialpolitiker im CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung haben die grundlegenden Vorschläge zur Reform des Rentensystems (wir berichteten) leicht entschärft. Im aktualisierten Entwurf des Rentenpapiers wurde der Satz gestrichen, dass es für die CDU “grundsätzlich vorstellbar” ist, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren anzupassen.

Im letzten Entwurf, der uns vorliegt, steht nun nur noch, dass sich die CDU dafür einsetzt, in einem Stufenmodell zunächst das Regelrenteneintrittsalter zu erreichen und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen.

Konsens ist aber, dass ab 2030 die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden soll. Damit soll das individuelle Renteneintrittsalter errechnet werden und dies automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden.

Die SPD geht trotzdem auf Konfrontationskurs: „Was als „Rentenrevolution der CDU“ betitelt wird, ist in Wahrheit ein altes, unappetitliches Rezept aus der neoliberalen Mottenkiste. Das Konzept scheint direkt aus der Feder von Friedrich Merz zu stammen: Höheres Renteneintrittsalter, kapitalgedeckte Rente, ab 2030 wahrscheinlich höhere Beiträge", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Die SPD wolle ein starkes, solidarisches Rentensystem, das lebenslanges Arbeiten im Alter belohnt. "Deshalb haben wir in der Regierung die Grundrente gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt. Nun müssen wir die gesetzliche Rente weiterentwickeln und stärken.“

Unsere Analyse zu den neuen Renten-Planspielen der CDU finden Sie hier.

4. Adenauer-Haus ringt mit Wahl des CDU-Chefs

Die CDU ringt mit den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Mitte Januar.

Beratende Juristen des Adenauer-Hauses sollen in einem internen Vermerk eine digitale Wahl des Vorsitzenden für möglich erachten. Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) soll in Gesprächen mit Parteifreunden allerdings die abgespeckte Variante favorisiert haben, eine digitale Vorstellung der drei Bewerber mit einer anschließenden schriftlichen und geheim durchzuführenden Briefwahl. Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) soll dies empfohlen haben, heißt es.

Eine Änderung des Parteiengesetzes, das digitale Wahlen vereinfacht, wird zwar zwischen Union, FDP, Grünen, SPD und Linke besprochen - eine Gesetzesänderung vor Mitte Januar sei aber unrealistisch, heißt es im Adenauer-Haus.

CDU-Kandidat Friedrich Merz hält indes intern auch eine Wahl mit dem vom Innenministerium 2013 entworfenen De-Mail-Verfahren für möglich, eine angeblich verschlüsselte und besonders sichere Form der digitalen Kommunikation. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten vom 30. Oktober das Verfahren als möglichen Lösungsweg genannt. "Abstimmungen könnten dann über einfache PDF-Dokumente oder sogar im Text einer De-Mail realisiert werden", heißt es.

Wenn der Gesetzgeber der Ansicht sei, dass die De-Mail den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge, stehe ihrem Einsatz nichts entgegen. Im Adenauer-Haus wird das Verfahren indes skeptisch bewertet, da die geheime Wahl bei der elektronischen Abstimmung nur mit hohem technischen Aufwand umzusetzen sei.

5. ZDF plant Übertragung von (fraglicher) Silvesterparty

Das ZDF plant unabhängig von der politischen Entscheidung über Silvesterfeierlichkeiten in Pandemie-Zeiten eine Übertragung der Party am Brandenburger Tor in Berlin.

"Klar ist, dass der Fokus auf den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen liegt, die den Countdown möglichst von zu Hause aus verfolgen sollen", sagte ein ZDF-Sprecher. Die Party sollen Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner moderieren, ab 21.45 Uhr geht es planmäßig los.

Im Berliner Senat dagegen ist man sich noch unschlüssig, wie es mit den Feierlichkeiten ablaufen soll. Aktuell bereitet die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eine Vorlage für das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor, bei dem über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. Allerdings dürfte am Mittwoch eher eine Einschränkung der Neujahrsfeierlichkeiten beschlossen werden. Auch über ein mögliches Böllerverbot wird noch entschieden.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes ist skeptisch: "Die Corona-Pandemie wird keine großen Feierlichkeiten zulassen, auch das Feuerwerk wird nur eingeschränkt stattfinden können", sagte uns Landsberg. "Auch auf Silvesterböller sollte weitgehend verzichtet werden."

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, hält Verbotspläne für unnötig und wirkungslos. "Nicht die Leuchtrakete verbreitet das Virus, sondern wilde Parties unter Verletzung der Infektionsschutzregeln", sagte er uns.

Es ist die Zahl, auf die es laut Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pandemie ankommt. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - das ist das Maximum, was das Gesundheitssystem schaffen kann. Das ist die Leitlinie der Kanzlerin, auch wenn Wissenschaftler die Inzidenzzahl als politischen Richtwert kritisch sehen.

Wie das interne Lagebild von Gesundheits- und Innenministerium zeigt, unterschreiten diesen Wert derzeit nur zwei Bundesländer: Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Kein Wunder, dass es die Ministerpräsidenten dieser Länder waren, die sich bisher am intensivsten gegen Restaurant-Schließungen oder Schulmaßnahmen im Lockdown gewehrt haben.

Die Junge Union wird am 29. November ihren Deutschlandtag als rein digitale Veranstaltung durchführen. Auch die Gastredner, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sind zugeschaltet.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung wird von der CSU-Geschäftsstelle in München aus durchgeführt, weil dort die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt sind, heißt es.

Mit einer klaren Wiederwahl des Vorsitzenden Tilman Kuban wird gerechnet, der Vorstand der größten politischen Jugendorganisation soll auf sein Wirken hin deutlich jünger werden. Sechs Frauen kandidieren für einen Beisitzerposten, drei weibliche JU-Mitglieder im Vorstand treten erneut an. Wenn alle gewählt werden, könnte der Frauenanteil im Bundesvorstand auf 40 Prozent steigen. Auch Bundesgeschäftsführerin Antonia Haufler bleibt im Amt.

Inhaltlich will die Junge Union vor allem beim Thema digitale Bildung Akzente setzen und sich für eine einheitliche Schul-Cloud aussprechen sowie die Abschaffung des kommunalen Eigenanteils bei der Bundesförderung für die Digitalisierung der Schulen.

Auf - Im politischen Berlin ist er noch weitgehend unbekannt. Doch das könnte sich nächstes Jahr ändern. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gilt als möglicher Nachfolger im Amt als Ministerpräsident, sollte Armin Laschet CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat werden. Der Kronprinz in NRW fühlt bei den mächtigen Bezirkschefs der NRW-CDU bereits vor, im Kabinett gehört er zu den Aktivposten. Aus dem früheren Raufbold als Generalsekretär in der Ära Rüttgers ist ein solider und emsiger Minister geworden, der sich loyal zum Landeschef Laschet verhält. Und: er hat ein Landtagsmandat, was in der Landesverfassung Voraussetzung für das Amt als Regierungschef ist. Deshalb: unser Aufsteiger. Ein Portrait über den 45-jährigen Juristen aus Westfalen lesen Sie hier.

Ab - Mit dem Versuch, seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verhindern, war Markus Braun, der frühere Wirecard-Boss, derzeit in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg, diese Woche vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Am Donnerstag kam es im Parlament dann zu einem unwürdigen, respektlosen Auftritt des ehemaligen Top-Managers. Gebetsmühlenartig verwies Braun auf seine zu Anfang verlesene Kurz-Erklärung - gefühlt 200 Mal. Die einzigen beiden Fragen, die er beantwortete, waren die nach seinem genauen Geburtsdatum und die nach seinem Job vor dem Wechsel zu Wirecard. Demut? Aufklärungswille? Fehlanzeige. Für Braun geht es weiter bergab.

Die drei #besonderehelden-Spots des Bundespresseamts zur Corona-Pandemie, in denen Senioren aus der Sicht des Jahres 2070 mit viel Pathos zurückschauen auf das Heute, das sie zum Nichtstun verpflichtet, stieß diese Woche auf viel Kritik. Ein Vorwurf: Die Spots würden das Leid und die Last der Pandemie banalisieren. In seiner Kolumne kontert Zeit-Autor Peter Dausend:

„Wie sähe wohl ein Corona-Video-Appell aus, der den Kritikern gefiele? Wohl so: Ein einsamer Pfleger erzählt einer von ihrem Ehemann verprügelten Paketzustellerin von der Existenzangst einer Putzfrau, die einen Pleitier kennt, der romantische Komödien liebt.“ Pointiert!

"Sie sitzen dichtgedrängt an Bushaltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, treffen sich in größeren Gruppen auch in geschlossenen Räumen oder begrüßen sich mit Umarmungen wie eh und je", schreibt Heike Schmoll in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Eine Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen belegt jetzt, dass sich Schüler außerhalb der Schule vier Mal so häufig anstecken wie in der Schule." Pflichtlektüre vor den Bund-Länder-Lockdown-Beratungen Anfang kommender Woche!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Katrin Albsteiger, Schatzmeisterin der CSU, 37

Veronika Bellmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 60

Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter, 61

Beate Walter-Rosenheimer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 56

Am Samstag gratulieren wir:

Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter, 55

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Bettina Jarasch, Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, 52

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, 39

Björn Thümler, CDU-Politiker und Wissenschaftsminister in Niedersachsen, 50

Alois Karl, CSU-Bundestagsabgeordneter, 70

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Im Herbst 2023 soll das Online-Portal dazu an den Start gehen. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sieht die Entscheidung als großen Fortschritt.

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