Angst vor dem Cyberkrieg

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Unsere Themen heute:

• In einem Memo warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Cyber-Angriffen auf deutsche Parlamentarier, Institutionen - und auf die Wirtschaft.

• Die FDP will mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor allem bewaffnete Drohnen und den neuen Tornado anschaffen.

• Die frühere Merkel-Beraterin, Eva Christiansen, arbeitet künftig als Beraterin für die Obama-Stiftung in den USA.

• Die bisherigen Homeoffice-Pflichten für die Unternehmen werden nicht verlängert. Die entsprechende Verordnung des Arbeitsministeriums liegt uns vor.

• Ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter holt mit einem gemieteten Reisebus und einer ungewöhnlichen Aktion 72 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Berlin.

Angriff aus dem Netz

Auf dem Boden der Ukraine rücken die russischen Panzer vor. Doch parallel droht im Netz die Gefahr eines Cyberkrieges. Diesmal ist nicht nur die Ukraine betroffen - auch Deutschland könnte direktes Ziel werden.

In einem Memo warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Parlamentarier, Institutionen - und auf die Wirtschaft.

Wörtlich heißt es:

Zudem könne es sein, dass sich russische Cyber-Sabotageakte "auch gegen den politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen richten", heißt es weiter.

Über diese Fähigkeiten würden russische Dienste mittlerweile verfügen, so die Geheimdienstler weiter.

Was kann passieren:

"Im Rahmen sogenannter „Hack and Leak“-Operationen könnten erbeutete Daten, etwa von politischen Zielen, veröffentlicht oder manipuliert werden und für bevorstehende Desinformationskampagnen genutzt werden", so die Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

Auch Journalistinnen und Journalisten sind im Visier der russischen Cyber-Krieger: Nachrichtenportale im Internet oder reichweitenstarke Social-Media-Konten könnten "kompromittiert und Falschmeldungen darüber verbreitet werden", heißt es.

Auch die steigende Zahl an Cybergruppierungen und sogenannten Hacktivisten, die sich auf beiden Seiten des Konflikts positionieren, erhöhe die Wahrscheinlichkeit für Kollateralschäden im Netz - die Gruppe Anonymous positionierte sich etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch hier warnt der Verfassungsschutz:

Dies treffe insbesondere auf die Sektoren Energie, Telekommunikation, Transport, Finanzen, Medien und Rüstung zu.

"Unternehmen sollten die entsprechenden Entwicklungen aufmerksam beobachten und ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen entsprechend anpassen", heißt es weiter.

Bereits in den vergangenen Monaten und Jahren war die Gruppe Ghostwriter auch in Deutschland aktiv und hat unter anderem erfolgreich Daten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und sonstigen politischen Zielen erbeutet.

Der Verfassungsschutz hatte auch hiervor gewarnt.

Die Wunschliste der FDP für die Truppe

Die FDP nennt erstmals konkrete Projekte für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Alexander Müller, Sprecher der Bundestagsfraktion für Rüstung und Beschaffung, hat uns Prioritäten genannt.

Vorrangig seien die schon im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen: Also die bewaffneten Drohnen zu beschaffen und die Tornado-Nachfolge sicherzustellen.

Bei den Drohnen sei die Heron TP mit der für sie vorgesehenen Bewaffnung auszustatten, bei der Entwicklung der Eurodrohne eine Bewaffnung vorzusehen.

Vor dem Hintergrund der nuklearen Teilhabe sei 2023 einzig das US-Flugzeugmodell F-35 als Tornado-Nachfolger realistisch. Der Jet ist der Favorit der deutschen Militärs. Etwa 35 Stück davon würden langfristig benötigt, Stückpreis rund 80 Millionen Euro. Macht: 2,8 Milliarden Euro.

Weiter auf der Wunschliste:

• Schnelle Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers: Hier sind Angebote aus den USA einzuholen. Die Sikorsky CH53K sei technisch das bessere Modell, aber bei günstigem Preis habe auch die CH-47 Chinook Chancen. Geschätzte Ausgaben: rund fünf Milliarden Euro.

• Neue Funkgeräte und Lösung des Streits um das FCAS-Verteidigungssystem.

• Entlastung des Beschaffungsamts: „Bei der Planung von Rüstungsprojekten sollte auf die vielen roten Schleifchen verzichtet werden“, so Müller.

Heute Mittag trifft sich eine Runde von Koalitionären um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Bendlerblock, um vertraulich weiter über die Ausgaben zu sprechen.

Deutsch-Russisches Forum will sich neu aufstellen

Das Deutsch-Russische Forum als Verein für die Verständigung zwischen Deutschland und Russland will die anstehende virtuelle Mitgliederversammlung zu einer offenen Debatte über die Neuausrichtung ihrer Arbeit umfunktionieren.

Das berichtete uns Doris Schröder-Köpf. Die SPD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen ist Vorstandsmitglied und will dies auch bleiben. Der Verein müsse als Band zwischen der Zivilbevölkerung der Länder bestehen bleiben, es werde irgendwann wieder um einen Dialog gehen zwischen Schülern, Studierenden und der Bevölkerung, so Schröder-Köpf.

Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hatte nach Anfeindungen und Drohungen den Posten als Vorstandschef aufgegeben. Eine Nachfolge sei noch nicht gefunden, heißt es. Alle Teilnehmenden der russischen Seite würden nun ob ihrer Putin-Treue hinterfragt.

Die Ex-Frau von Gerhard Schröder hat sich im SPD-Stadtverband Hannover zudem gegen eine sofortige Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ihres früheren Mannes ausgesprochen.

Nur zwei Menschen in der Geschichte Hannovers hätten diesen Ehrentitel verloren, Adolf Hitler und dann Gerhard Schröder.

Man dürfe ihren Ex-Mann nicht mit Hitler auf eine Stufe stellen, sagte Schröder-Köpf.

Die SPD-Politikerin brachte intern ein Ruhenlassen der Ehrenbürgerwürde ins Gespräch.

Am 31. März soll der Stadtrat entscheiden.

Ex-Abgeordneter holt mit Reisebus 72 Flüchtlinge

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat mit einer ungewöhnlichen Aktion seine Solidarität zur Ukraine gezeigt.

Am vergangenen Wochenende organisierte der 69-Jährige frühere Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag mit Freunden einen Reisebus, reiste an die polnisch-ukrainische Grenze und nahm dort 38 Erwachsene, vor allem Frauen, und 34 Kinder aus der Ukraine auf.

Nach einer 14-stündigen Busfahrt traf die Gruppe in der Nacht zu Sonntag wieder in Berlin-Dahlem ein, wo Privatleute Unterkünfte organisiert hatten.

Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Ukraine-Flüchtlinge erhalten Zugang zu Sozialleistungen

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Angaben der Bundesregierung rasch Asylbewerber-Leistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

„Wir wollen und werden den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, helfen“, sagte Leonie Gebers, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Diese Menschen fliehen vor Krieg, vor einem Krieg in Europa, den niemand sich vorstellen wollte.“

Gebers sagte, die Kriegsflüchtlinge würden zunächst vorübergehend einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten - und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

„Damit ist auch die Gesundheitsversorgung für diese Menschen sichergestellt.“

Klar sei, dass den geflohenen Ukrainern möglichst schnell der Zugang zum Arbeitsmarkt offen stehen soll. Die Bundesregierung arbeite gerade mit Hochdruck daran, eine Vielzahl von aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen zu klären.

Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, sagte ebenfalls eine rasche Absicherung zu:

"Wir sind bereit, auch in der aktuellen Situation, kurzfristig Lösungen für eine unbürokratische Krankenversicherung der Geflüchteten zu unterstützen.“

Die AOK habe bereits in den letzten großen Flüchtlingswellen Vereinbarungen zur Betreuung von Geflüchteten mit Ländern und Kommunen geschlossen.

Keine Homeoffice-Pflicht mehr für Betriebe

Die bisherigen Regelungen zur Homeoffice-Pflicht werden nicht verlängert. Das ergibt sich aus einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die uns vorliegt.

Als Basisschutzmaßnahmen sollen ab dem 20. März Regelungen zu Abstand und Maskenpflicht gelten. Personenkontakt soll aber weiter reduziert werden müssen, „zum Beispiel durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot von Homeoffice“.

Von einer Homeoffice-Pflicht wie bisher ist keine Rede mehr. Bislang musste der Arbeitgeber anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten, und Beschäftigte waren verpflichtet, das Angebot anzunehmen, wenn jeweils keine triftigen Gründe dagegen sprachen. „Weiterhin bleiben die Arbeitgeber verpflichtet, allen in Präsenz Beschäftigten zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten“, heißt es im Entwurf.

Unklar ist noch, was aus 3G im Job wird. Die Vorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz müssten vom Parlament aktiv verlängert werden. Andernfalls laufen sie am 19. März aus.

Weg frei für Verlängerung der Corona-Sonderregelung

Der Weg zur Verlängerung der Corona-Sonderregelung beim Kinderkrankengeld ist frei. Das geht aus einem Regierungsentwurf für die Koalitionsfraktionen hervor, der uns vorliegt.

Gesetzlich krankenversicherte Eltern können auch in diesem Jahr je Kind für 30 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen, Alleinerziehende für 60 Arbeitstage.

Dies war für Fälle gedacht, in denen Schulen oder Kitas pandemiebedingt entweder geschlossen sind - oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wurde.

Die bisherige Regelung wäre jedoch zum 19. März ausgelaufen. Nun kann sie vom Gesundheitsministerium bis Ende des Jahres verlängert werden, wie es in dem Entwurf heißt. Voraussetzung ist jedoch eine vorherige Verständigung mit dem Bundesfinanzministerium.

Mali: Einsatz läuft auch ohne Frankreich weiter

Der Abzug französischer Streitkräfte aus der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali kann offenbar von anderen EU-Armeen ausgeglichen werden.

„Nach der Einstellung der unmittelbaren Beratungstätigkeiten der französischen Berater in der ATF (Advisory Task Force, d.Red) wurden durch die Mission interne personelle Kompensationsmaßnahmen ergriffen. Der Auftrag ist weiterhin erfüllbar“, heißt es in einem internen Bericht der Bundeswehr, der uns vorliegt.

Demnach finden weiterhin Lehrgänge für malische Kompaniechefs, für Ausbilder im Bereich Kraftfahrzeuginstandsetzung sowie Logistikkurse für Offiziere statt.

Auch die UN-Ausbildungsmission Minusma wird bruchlos fortgesetzt. „Durch die Präsenz im Raum soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Minusma gestärkt werden“, heißt es in dem Bericht.

Beide Bundeswehrmandate laufen Ende Mai aus. Ob und wie sie fortgesetzt werden, ist erst recht nach dem angekündigten Abzug Frankreichs aus Mali offen.

Derzeit sind 1344 Bundeswehrkräfte in dem westafrikanischen Land, das von einer Militärjunta regiert wird.

Merkel-Beraterin arbeitet bald für Barack Obama

Die frühere Medienberaterin von Kanzlerin Angela Merkel, Eva Christiansen, soll angeblich demnächst als Beraterin für die Obama-Stiftung in Washington D.C. arbeiten. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Die ehemalige Abteilungsleiterin Politische Planung gehörte mit Regierungssprecher Steffen Seibert und Büroleiterin Beate Baumann zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Die Stiftung des früheren US-Präsidenten Barack Obama, die mit 100 Millionen Dollar von Amazon-Gründer Jeff Bezos gestützt wird, setzt sich weltweit für die Entwicklung von Führungspersönlichkeiten ein.

Die Stiftung sitzt in Chicago. Eine Anfrage bei Christiansen blieb gestern unbeantwortet.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener soll die deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe leiten. Auf Wageners Nominierung einigte sich die Grünen-Fraktion in der vergangenen Woche.

Damit steht für die erste von 49 Ländergruppen zum Austausch mit Abgeordneten weltweit eine Leitung fest. Alle anderen Vorsitze sollen nächste Woche geklärt werden.

„Wir haben die Wahl des Vorsitzes für diese Parlamentariergruppe vorgezogen, um zu zeigen, dass sie jetzt von besonderer Bedeutung ist", sagte uns Wagener, der in der Grünen-Fraktion für Russland und Osteuropa zuständig ist.

Und weiter: "Mir ist es wichtig, dass authentische Stimmen aus dem ukrainischen Parlament hier bei uns Gehör finden.“

Harald Christ (50) war mal Wirtschaftspolitiker der SPD, trat dann 2020 aus Frust über den Linkskurs aus und wechselte in die FDP. Dort stieg der rheinland-pfälzische Ex-Versicherungsmanager zum Schatzmeister auf, war in der Koordinierungsrunde bei den Ampel-Koalitionen und gehört zum Beraterkreis des FDP-Chefs Christian Lindner.

In seinem neuen Buch Zukunftsfest – Wie wir die Chancen der 20er Jahre nutzen müssen (Murmann-Verlag) macht er sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Am 1. April stellt Christ das Buch in der Bertelsmann-Repäsentanz in Berlin vor. Zu Gast ist: FDP-Chef Lindner.

Der 11. März 2022 ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals ein Nationaler Gedenktag für die Opfer von Terroranschlägen. Überall im Land werden die Fahnen vor öffentlichen Gebäuden auf halbmast hängen. Die Regierung plant eine zentrale Veranstaltung im Berliner Kronprinzenpalais.

Reden sollen dabei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sowie Pascal Kober, der Opferbeauftragte der Bundesregierung.

Auf - Friedrich Merz. In einem offenen Brief an die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland wirbt der CDU-Chef für Verständnis für die deutsche Unterstützung der Ukraine und betont, dass Deutschland gegen Putins Krieg sei, aber niemals gegen die russische Bevölkerung. Merz erinnert an große Russen wie Tschaikowski, Gagarin, Puschkin und den "gemeinsamen Schatz" der Versöhnung. Wichtiges Zeichen! Unser Aufsteiger!

Ab - Dominic Raab. Großbritanniens Premier Boris Johnson betont gerne seine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, doch wenn es um Flüchtlinge geht, mauert seine Regierung. Der britische Justizminister Dominic Raab will im französischen Calais umfangreiche Visa-Überprüfungen für ukrainische Flüchtlinge durchsetzen, bevor sie sich auf den Weg über den Kanal machen. Frankreich schäumt, Großbritannien isoliert sich mit dieser Haltung. Absteiger!

Am Freitagmorgen war Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey an Bord der Pioneer One. Wir sprachen mit ihr über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in Berlin, über Perspektiven der Stadt in der Krise und Ideen für die nächsten Jahre.

Zum Podcast geht es hier entlang.

Ein Video unserer Kollegin Noemi Mihalovici können Sie hier anschauen:

Er war der Unerwartete im Kanzleramt, dann war er der Unsichtbare. Doch mit der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine erlebt die Welt einen Bundeskanzler Olaf Scholz, der schnelle und einsame Entscheidungen trifft. Wie kam es zu dieser Wandlung? Welt-Vize-Chefredakteur Robin Alexander zeichnet die Wandlung Scholz' in einem bemerkenswerten Text nach, erzählt von einem Treffen des Kanzlers mit Vorgängerin Angela Merkel und berichtet, dass schon die frühere CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Idee des Sondervermögens durchspielen ließ. Spannende Rekonstruktion der vergangenen Wochen!

Hubertus Hoffmann ist Investor, Gründer des globalen Sicherheitspolitik-Forums World Security Network und ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Kurt Würzbach (CDU). In einem Gastbeitrag für The Pioneer skizziert der Jurist einen kontroversen Friedensplan, der auch der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse abverlangen würde. Hier geht es zu seinem Artikel.

Heute gratulieren wir herzlich:

Antje Leendertse, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, 59

Ria Schröder, FDP-Bundestagsabgeordnete, 30

Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, 61

Pascal Meiser, Linken-Bundestagsabgeordneter, 47

Die EU-Kommissionschefin antwortete im CNN-Interview auf eine Prüfung möglicher russischer Kriegsverbrechen. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor von sehr glaubwürdigen Berichten über gezielte Angriffe auf Zivilisten gesprochen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre