Annalena Baerbock auf der Pioneer One

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Mit neuen Rubriken, anderen Themen, aber der gleichen Leidenschaft informieren wir Sie während der parlamentarischen Sommerpause dreimal wöchentlich – montags, mittwochs und freitags – über Neuigkeiten aus dem politischen Berlin.

Unsere Themen heute:

• Außenministerin Annalena Baerbock war gestern Abend zu Besuch auf der Pioneer One. Für alle, die nicht dabei sein konnten, haben wir die wichtigsten Zitate aufgeschrieben.

• Die parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion fordert, angesichts der vielen Krisen die Diskussion um Finanzpolitik neu zu führen. Wir kennen die Details.

• Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert einen „gesellschaftlichen Kraftakt" zur Einsparung von Gas. Wir haben mit Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup gesprochen.

• Am Dienstag ging der Petersberger Dialog zur Vorbereitung des nächsten Klimagipfels zu Ende. Wir sagen, warum die Voraussetzungen sich dafür dramatisch geändert haben.

• Gazprom macht „höhere Gewalt“ für die stark gedrosselte Gaslieferung verantwortlich. Wir sagen, was das bedeutet.

• Viele aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte sind mittlerweile an deutschen Schulen tätig. Wir haben in den Kultusministerien die genauen Zahlen abgefragt.

• Unser Selfie kommt heute von Rezzo Schlauch. Der Grünen-Politiker bewahrte zuletzt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vor dem Parteiausschluss.

Baerbock: „Russland möchte derzeit keine Lösung finden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war gestern Abend zu Gast auf der Pioneer One. In einem Hauptstadt Security Spezial sprach sie rund eine Stunde lang über den Krieg in der Ukraine, dessen Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Deutschland und das künftige Agieren der Bundesrepublik in der internationalen Staatengemeinschaft.

Dabei stellte sie klar, dass eine diplomatische Verhandlungslösung derzeit nicht in Aussicht sei:

Derzeit tourt die Grünen-Politikerin durch Deutschland, um Gespräche über eine nationale Sicherheitsstrategie zu führen. Dessen Kernfrage beschrieb sie so:

Gefragt nach der Energieversorgung im kommenden Winter erteilte sie einer längeren Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke eine Absage: „Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem."

Um die Energieversorgung in den kommenden Monaten zu gewährleisten, brauche es jedoch sowohl Kohle als auch LNG-Gas.

Ob auch über Donnerstag hinaus weiter Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland fließt, vermochte sie nicht zu prognostizieren. „Wir haben alle Voraussetzungen getroffen, dass das Gas weiter geliefert wird", sagte die Außenministerin. Wladimir Putin allerdings sei unberechenbar: „Wenn ich meine Bevölkerung im Griff habe oder verschwinden lasse, dann gelten keine normalen Logiken.“

In Zukunft gelte es, sich unabhängiger von Russland zu machen und neue Energiepartnerschaften zu schließen. Beispielsweise mit Ägypten, dessen Präsident Abd Al-Sisi im Rahmen des Petersberger Dialogs gestern noch zu Gast in Berlin war. Hierbei gebe es jedoch Bedingungen:

Das komplette Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt Podcasts.

SPD-Linke will einmalige Vermögensabgabe

Es ist ein Angriff auf die erstarrte Finanzpolitik der Ampel und zugleich ein Gesprächsangebot an die Koalitionspartner. In der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag (PL) ist ein Strategiepapier zur Finanzpolitik entstanden, das zwar in alter Tradition des linken Flügels mehr Einnahmen für den Haushalt will – zugleich aber mit klischeehaften Instrumenten der Vergangenheit bricht. Das Papier liegt uns vor.

Auf zehn Seiten hat der Lübecker Finanzpolitiker Tim Klüssendorf die Haushaltslage des Bundes analysiert und mögliche Instrumente zur Verbesserung verglichen.

In Anbetracht von Inflation und Entlastungspaketen sei der Bundeshaushalt unter den aktuellen Bedingungen strukturell unterfinanziert, heißt es. Kürzungen im Sozialbereich aber lehne die PL „entschieden als indiskutabel ab“.

Und weiter:

Als Lösungsvorschläge werden auch die Evergreens Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer diskutiert, als besonders attraktiv wird aber ein anderes Instrument gesehen: die einmalige Vermögensabgabe. Diese könne „in besonderen Krisensituationen“ vom Staat eingesetzt werden. „Vorbild ist die einmalige Vermögensabgabe von 1952 im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg.“

Das Aufkommen aus der Abgabe würde einmalig und direkt dem Bund zukommen, so Autor Klüssendorf, und würde unmittelbar zur Finanzierung von existenzsichernden Entlastungsmaßnahmen genutzt werden.

Die Details aus dem Konzept:

• Die Zahlung der Vermögensabgabe könne auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestreckt werden, um Belastungen zu minimieren.

• Es soll einen Freibetrag von zwei Millionen Euro für Nettovermögen geben.

• Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist ein Freibetrag zwischen zwei und fünf Millionen Euro angedacht.

• Nach dem Konzept wären je nach Ausgestaltung zwischen 0,4 und 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig.

• Als Gesamtaufkommen schätzt Klüssendorf je nach Ausgestaltung insgesamt einen hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Milliardenbetrag.

Aus dem Kreis der PL vernehmen wir große Zustimmung zu dem Papier. Die PL stellt die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag, daher gilt das Konzept als chancenreich, wenn es um eine Gesamtpositionierung der Partei geht.

Alle Details lesen Sie hier:

Chemieindustrie fordert Kraftakt zum Einsparen

Die chemische Industrie hat auch die Privathaushalte und die öffentlichen Institutionen aufgerufen, bei der Einsparung des Gases mitzuhelfen.

„Jetzt ist jeder gefordert. Für unsere Unternehmen gilt, dass wir aktuell noch einmal alles geben, um auch die allerletzten Gas-Einsparpotenziale zu heben. Da ist aber nicht mehr viel zu holen, denn Effizienz war bereits der Treiber der letzten Jahre", sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

Es müsse einen „gesellschaftlichen Kraftakt" bei den Einsparungen geben, wenn die Drosselung der russischen Gaslieferungen abgefedert werden soll.

Der VCI vertritt die Interessen von rund 1900 Unternehmen mit 530.000 Mitarbeitern aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie.

Experten halten 1,5-Grad-Ziel für obsolet

Die Entwicklungsländer pochten im Petersberger Dialog auf massive Hilfen, um die Folgen eines Klimawandels stemmen zu können, den sie nicht zu verantworten haben.

Dabei ist die Grundannahme der Bundesregierung, dass das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden könnte, inzwischen wohl obsolet. Das sagte der Hamburger Klimaforscher Mojib Latif unserem Kollegen Thorsten Denkler. Er geht davon aus, dass eine Erwärmung um drei Grad eher wahrscheinlich ist.

Die Folge: Noch mehr Dürren und Hitzewellen, noch mehr Flutkatastrophen und Starkregen.

Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat Prognos eine Studie zu den Klima-Kosten für Deutschland veröffentlicht. Danach entstehen seit 2000 jährliche Klima-Schäden in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Konservativ gerechnet. Steigt die Temperatur auf drei Grad, wie von Latif befürchtet, würden der Anpassungsdruck und die damit verbunden Kosten weiter steigen.

Warum dann noch zwanghaft versuchen, den Klimawandel aufzuhalten? Jan Trenczek, Mit-Autor der Prognos-Studie, sagte uns dazu:

„Weil alles, was wir verhindern, günstiger ist als das, was wir anpassen müssen.“

Was im Petersberger Dialog noch besprochen wurde und welchen Deal Kanzler Olaf Scholz mit Ägypten machen will, erfahren Sie hier.

Gazprom macht „höhere Gewalt" geltend

Der Moment der Wahrheit könnte schon an diesem Donnerstag kommen. Dann wird sich zeigen, ob Russland wieder Gas in die frisch gewartete Pipeline Nord Stream 1 einspeist. Es gibt jetzt allerdings einen ersten Hinweis, dass das vielleicht nicht passieren wird.

Dem angeschlagenen Gashändler Uniper ist ein Schreiben von Gazprom mit brisanter Botschaft zugestellt worden. Gazprom macht darin „rückwirkend Force Majeure für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend", erklärte Uniper auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler. Und weiter: „Wir halten dies für nicht gerechtfertigt." Uniper habe den Force Majeure-Anspruch formell „zurückgewiesen".

Mit Force Majeure, also höherer Gewalt, scheint Gazprom sich gegen mögliche Regressansprüche wegen der seit Wochen ausbleibenden vereinbarten Gaslieferungen wappnen zu wollen. Höhere Gewalt könnte Russland auch als Vorwand nehmen, um die Gaslieferungen von 40 Prozent der vereinbarten Menge vor Beginn der Pipeline-Wartung auf Null ab Donnerstag herunterzufahren.

Der FDP-Energie-Politiker Michael Kruse sagte uns, Russlands Präsident Wladimir Putin unternehme alles, „um in Europa Panik zu schüren und gezielt die Gasmärkte zu beunruhigen".

Höhere Gewalt ins Spiel zu bringen, „ist maximal unglaubwürdig". Das sei „ein gezielter Versuch, ein Alibi für das Zudrehen des Gashahns vorzutäuschen und zu rechtfertigen". Sollten die Gaslieferungen nicht wieder voll aufgenommen werden, „dann gibt es nur die Gewalt im Kreml, die hier gewirkt hat“.

Bereits 2.000 ukrainische Lehrkräfte an deutschen Schulen

Seit Beginn des Krieges sind an deutschen Schulen bereits mehr als 2.000 ukrainische Lehrkräfte eingestellt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit bei den Kultusministerien der Länder.

Teilweise arbeiten sie – etwa aufgrund fehlender Deutschkenntnisse – nicht als vollwertige Lehrkräfte, sondern als pädagogische Mitarbeiter an den Schulen.

Insgesamt wurden nach Angaben der Kultusministerkonferenz bis zur vergangenen Woche 148.493 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen.

Die Form des Unterrichts fällt in den Bundesländern jedoch sehr unterschiedlich aus. So werden die Kinder und Jugendlichen im Saarland von Beginn an in den Regelunterricht integriert, während sie in Hamburg größtenteils zunächst für ein Jahr in „Willkommensklassen" unterrichtet werden.

Die meisten Bundesländer verfolgen ein mehrstufiges Modell, in dem die Schülerinnen und Schüler in speziellen Lerngruppen Unterricht in „Deutsch als Zweitsprache" erhalten und parallel stundenweise in die Regelklassen integriert werden, etwa im Kunst- und Sportunterricht.

Auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche gilt in Deutschland die Schulpflicht. Das heißt auch, dass sie nicht oder nur ergänzend am digitalen Unterricht ihrer ukrainischen Schule teilnehmen können, der in großen Teilen trotz des Krieges weiter stattfindet.

* Kubicki, so erläuterte uns Stegner, sei insbesondere deshalb der Lieblingskollege, weil beide „regelmäßig wetten", Kubicki „(fast) immer verliere" und „pünktlich zahle".

Bundeskanzler und Bundespräsident zeitgleich im Urlaub?

Nächste Woche dürfte es dazu kommen, denn auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich kommende Woche eine kleine Auszeit gönnen, heißt es in der Regierung. Wie wir hören, will der Bundespräsident erneut nach Südtirol reisen, ein bevorzugtes Ziel von Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender.

Im Bundestag könnte es dagegen zu einer Sondersitzung kommen, sollte Russland am Donnerstag die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nicht erneut wieder anwerfen. Entsprechende Überlegungen gebe es im Ältestenrat des Bundestages, hieß es. Entschieden sei aber noch nichts.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unternimmt einen zweitägigen Ausflug nach Bad Staffelstein, wo sie im Kloster Banz zu ihrer Sommerklausur zusammenkommt. Zum Auftakt empfängt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ministerpräsident Markus Söder und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Die Partei nutzt ihre Sommerklausur gewöhnlich, um bundespolitische Aufmerksamkeit zu erregen. Erstmals seit 16 Jahren muss ihr dies nun aus der Oppositionsrolle heraus gelingen.

Bereits am Sonntag ist eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestags unter der Leitung von Andreas Schwarz (SPD) zu einer sechstägigen Reise in die USA aufgebrochen. Mit dabei sind außerdem die Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU), Sebastian Schäfer (Grüne), Karsten Klein (FDP) und Gesine Lötzsch (Linke).

Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit den transatlantischen Partnern über die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei sollen sowohl Fragen der Rüstung als auch solche der politischen und militärischen Auswirkungen für Deutschland, für die USA und die Nato erörtert werden.

Auf - Ursula von der Leyen. In Brüssel haben nach jahrelangen Verzögerungen die EU-Beitrittsverhandlungen von Albanien und Nordmazedonien begonnen. Die EU-Kommissionspräsidentin will nun schnell die nächsten Schritte einleiten. Damit belohnt sie die beiden Länder für ihre großen Anstrengungen der vergangenen Jahre, die Probleme im eigenen Land zu lösen. Dafür geht es bergauf.

Ab - Friedhelm Boginski. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat gleich doppelt die Staatsanwaltschaft am Hals: Er soll zu seiner Zeit als Bürgermeister von Eberswalde gegen die großzügige Spende eines Investors einen Grundstücksverkauf ermöglicht und zudem seine Sekretärin im Rathaus für den Wahlkampf eingespannt haben. Nun gibt es Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Absteiger!

Am Wochenende gab Markus Söder ein Interview, das sich laut dem Zeit-Redakteur Robert Pausch selbst für Söder-Verhältnisse durch eine gewisse Freude an der Zuspitzung auszeichne: „Man kann sich ziemlich gut vorstellen, wie Markus Söder am Sonntag zufrieden zu Hause saß und den Honigtopf begutachtete, den er dort via Interview aufgestellt hatte: Alle möglichen Politikerinnen bis hin zu Bundesministern fühlen sich dazu berufen, den Unsinn zu kommentieren, den er sich ausgedacht hat.“ Fazit: „Politik ist für ihn keine filigrane Konsenssuche, sondern vielmehr ein großes Feuerwerk, bei dem es darum geht, wer den lautesten Böller zündet.“ Lesenswert!

„Die Änderungen im Gesetzbuch bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten bringen nichts. Besser wären Prävention und konsequentes Ermitteln“, kommentiert SZ-Redakteurin Karoline Meta Beisel den Vorstoß von Bundesjustizminister Buschmann, den Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe zu ergänzen. Dadurch würden laut Meta Beisel allerdings auch nicht mehr Taten angezeigt oder gar aufgeklärt werden, auch für die Opfer ändere sich nichts. Die Änderungen hätten lediglich „Symbolwirkung“. Welche Signale sie sich stattdessen wünscht, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, 44

Carola Holzner, Medizinerin und YouTuberin („Doc Caro"), 40

Siemtje Möller (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, 39

Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister a.D., 90

Der frühere Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch ist zuletzt vor allem als Anwalt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch gewesen.

Mit einer 56-seitigen Klageschrift hatte es Schlauch geschafft, einen Ausschluss Palmers nach dessen umstrittenen Facebook-Post zu verhindern. Das Landesschiedsgericht der Partei hatte einen Vergleich vorgeschlagen und Palmer geraten, die Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Nun herrscht erstmal Ruhe. Der 74 Jahre alte Schlauch, von 1994 bis 2005 im Bundestag, genießt den Sommer derzeit „abwechselnd auf meinen zwei Balkonen in Stuttgart (Bild) und Berlin".

In der Hauptstadt wohnt Schlauch gleich gegenüber der Anlegestelle der Pioneer One am Schiffbauerdamm.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre