Annalena im Unglück

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Grünen schmieren in den Umfragen ab und suchen nach dem Parteitag den Neustart. Wir sagen, was sie vorhaben.

• Sanfte Reformer. Weitere Details aus dem Unions-Wahlprogramm in den Bereichen Rente, Pflege, Digitales und Wohnungsbau liegen uns vor.

• Der neue Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung heißt Jasper Wieck. Er war bis zuletzt Ostasien- und Pazifik-Beauftragter.

Die Grünen: Auf in den Abwehrkampf

Die Grünen hatten große Erwartungen in ihren Digitalparteitag gesetzt.

Die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin und die Verabschiedung des Wahlprogramms sollten nach den Patzern Baerbocks, der vermasselten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und sinkenden Umfragewerten einen Neustart in den Wahlkampfsommer ermöglichen.

Doch das erhoffte positive Echo bleibt aus, die Trendumkehr tritt nicht ein.

Die Grünen sind eine verunsicherte Partei, geführt von einer verzagten Kanzlerkandidatin, berichtet Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer, nach zahlreichen Gesprächen am Rande des in Berlin ausgerichteten Digitalparteitags.

Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich mehrere Spitzengrüne besorgt darüber, dass die Grünen in der Defensive verharren würden.

Einer klagt:

Die Rede von Kanzlerkandidatin Baerbock konnte die Zweifel nicht ausräumen.

„Kanzlerinnenhaft“ sollte sie wirken, ans Land gerichtet und nicht an die Partei, so hatte es Baerbocks Beraterteam beabsichtigt. Die Kandidatin aber wirkte angespannt, schaute oft auf ihr Manuskript und verhaspelte sich - auch an einer Stelle zum Umgang mit Demokratieverächtern, die ihr besonders wichtig gewesen sei.

Baerbock ärgerte sich über sich selbst, wieder einmal.

Aus diesem Grund, hieß es später der Presse gegenüber, habe sie „Scheiße“ gesagt, als sie das Rednerpult bei laufendem Mikrofon verließ.

Menschen, die sie gut kennen, berichten davon, dass Baerbock keineswegs nur über diese eine Stelle in ihrer Ansprache unzufrieden war.

Die Partei steht indes weiterhin zu ihr.

98,5 Prozent der Delegierten stimmten für das Spitzenduo Baerbock/Habeck und für Baerbock als Kanzlerkandidatin. Bei den 79 Abstimmungen setzte sich der Bundesvorstand mit zwei kleinen Ausnahmen immer durch.

Von den 3200 Änderungsanträgen wurde das Gros im Vorfeld abgeräumt; und noch während des Parteitags zogen zahlreiche Mitglieder auf sanften Druck der Parteiführung ihre Änderungsanträge zurück.

Oberstes Ziel der Grünen-Spitze war es, die Partei als pragmatische Kraft zu präsentieren, ohne Hang zu Maximalforderungen.

Dieses Ziel habe man erreicht, sagt einer aus der Führungsriege. Die harte Kritik an den Grünen, etwa in der Benzinpreisdebatte, habe intern „disziplinierende Wirkung“ gehabt.

Nur ein einziges Mal blitzte die Streitlust der Grünen auf: bei der Beschaffung von Kampfdrohnen.

Der Bundesvorstand ist sich in dieser heiklen Frage nicht einig: Während Geschäftsführer Michael Kellner bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ablehnt, sind die beiden Parteichefs dafür offen.

Aber es brauchte eine Leitfigur der Parteilinken, um den Parteitag zu einer Öffnung in der Drohnenfrage im Sinne der Realos Baerbock und Habeck zu bewegen.

Wie wir erfuhren, warb Baerbock hinter den Kulissen um Jürgen Trittin als Redner. Und der überzeugte eine hauchdünne Mehrheit der Delegierten von einem Ja zu Kampfdrohnen - nach vorheriger Klärung von „Einsatzszenarien“.

Die Wahlkampfstrategen hoffen nun auf Annalena Baerbocks erstes Buch, das sie am Donnerstag vorstellt.

Es trägt den programmatischen Titel Jetzt. Wie wir unser Land erneuern und soll die Kandidatin als Macherin präsentieren.

Zudem ziehen die Grünen personelle Konsequenzen aus den Kommunikationsfehlern der letzten Zeit: Noch in dieser Woche soll Baerbocks Beraterteam an der Spitze aufgestockt werden.

Den Parteitagsreport von Marina Kormbaki lesen Sie hier.

1. CDU will verpflichtende Betriebsrente

Die Spitzen der CDU haben sich am vergangenen Wochenende auf Grundzüge eines Programms geeinigt, das nun mit der CSU abgestimmt werden soll.

Wir konnten Einblick in einige Passagen der Entwürfe nehmen, die CDU-Chef Armin Laschet vertraulich mit den Präsidiumsmitgliedern beriet.

Bei der Runde waren für manche Teilnehmer überraschend auch die Nicht-Präsidiumsmitglieder Friedrich Merz und Carsten Linnemann geladen.

Laschet warb dafür, dass die Vorschläge nicht öffentlich diskutiert würden, bevor sie nicht mit der CSU abgestimmt sind. Er fürchtet neuen Ärger aus München.

Dennoch wurden einige Initiativen festgezurrt, hier unsere Übersicht:

• Das Rentenniveau und die Beiträge zur Rentenversicherung sollen auf dem heutigen Niveau gedeckelt werden. Der Chef des Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, pochte vor allem auf eine Abkehr von Reformen, die das Niveau kürzen könnten.

• Eine parteiübergreifende Kommission soll in Anlehnung an die Föderalismuskommission Maßnahmen entwickeln für eine sichere Rente nach 2030.

• Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener soll kommen. Sie soll “gemeinsam finanziert werden von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat”, heißt es in dem Entwurf.

• Bei der Arbeitszeit gibt es Streit zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel. Die Wirtschaftspolitiker halten die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden für ausreichend, Laumann drohte daraufhin mit einer umfassenden digitalen Arbeitszeiterfassung.

• Die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Pflegereform soll beibehalten werden.

© dpa

• Eine Erleichterung der Baugenehmigungen soll neue vertikale Wohnformen (auf Parkhäusern und Supermärkten) schaffen und Wohnen bezahlbar machen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte wirksame Maßnahmen.

• ein Digitalministerium soll mit umfassenden Kompetenzen für Technologie und Innovation entstehen.

• die CDU will eine Beschleunigungskommission einrichten, die bürokratische Erleichterung bei Planungen und Genehmigungen ausfindig macht.

• ein bürokratiefreies erstes Jahr soll Gründer schnelles Wachstum ermöglichen.

• Bürger sollen an einer Stelle, in einer App, alle Verwaltungsaufgaben erledigen können (One-Stop-Government, Once-Only-Prinzip).

• die Unternehmenssteuern sollen abgesenkt werden.

• das EEG und die Stromsteuer sollen schrittweise abgeschafft werden.

• Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen sollen bundesweit besonders finanziell und personell gefördert werden.

• ein europäisches FBI mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen soll über Ländergrenzen hinweg agieren.

Insgesamt, so heißt es im Team des Unionskanzlerkandidaten, müsse das Programm den Geist des Aufbruchs, der Innovation und der Dynamik atmen.

Das von Laschet angekündigte Modernisierungsjahrzehnt müsse sich in allen thematischen Kapiteln niederschlagen.

Dass dabei immer wieder auch die Defizite und Versäumnisse der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel thematisiert würden, ist den Strategen im Adenauer-Haus klar.

Es gelte das alte Gerhard-Schröder-Motto:

“Wir wollen nicht alles anders, aber einiges besser machen.”

2. Ruf nach Ost-Fokus in Unions-Wahlprogramm

Die CDU in Thüringen will im gemeinsamen Wahlprogramm der Union einen besonderen Fokus auf spezifische Herausforderungen in Ostdeutschland verankern.

„Noch hinkt der Osten in wirtschaftlichen Kennzahlen hinter. Es gilt daher jetzt, die Deutsche Einheit zu vollenden“, heißt es in einem Papier von Mario Voigt, Fraktionschef im Landtag, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Voigt soll Spitzenkandidat der CDU bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen werden. Diese soll nach einer Vereinbarung von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU am 26. September stattfinden, am 19. Juli soll über die Auflösung des Landtags in Erfurt entschieden werden.

Deutschland benötige „einen Masterplan Ost für die nächsten zehn Jahre, dessen Notwendigkeit auch in den Altbundesländern anerkannt wird“.

Unter anderem fordert Voigt:

• Mehr kommunale Steuerkraft: Kommunal-Steuern sollen nicht nur am Unternehmenssitz abgeführt werden, sondern auch an größeren Betriebsstätten

• Mehr Bundesbehörden in den Osten

• Gründerzentren an Hochschulen und zusätzliche Anreize für Cluster von Firmen und Forschung

• Experimentierräume für neue Formen medizinischer Versorgung (Telemedizin, regionale Gesundheitszentren u.a.)

• Mehr Förderung für die konventionelle Landwirtschaft im Osten

• ICE/IC-Anschlüsse für weitere Großstädte in Ostdeutschland

Voigt argumentiert, im Bundestagswahlkampf werde es um die Alltagssorgen der Menschen gehen - um Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. "Die CDU stellt wieder die Aufstiegserzählung in den Vordergrund ihrer Politik", schreibt er.

Der CDU-Politiker fordert die Einführung eines Familiensplittings - mit einem höheren Steuerfreibetrag für Alleinerziehende und Kinderreiche. Gefördert werden soll auch Wohneigentum, beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie keine Grunderwerbsteuer anfallen. Außerdem schlägt Voigt die Einführung eines neuen Schulfachs ("Digitale Stunde") vor.

3. FDP-Abgeordnete klagen gegen ESM-Beschluss

Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP klagen als Privatperson beim Verfassungsgericht gegen die Ratifizierung der ESM-Reform.

Sie sind der Meinung, dass die vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD und Grünen beschlossene Änderung des ESM-Vertrages eine verfassungsändernde Qualität habe und eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig gewesen wäre.

Der Bundesrat soll am 25. Juni abschließend über die Reform entscheiden. Durch die ESM-Reform wird das Risikoprofil des Rettungsmechanismus verändert und nach Angaben der FDP-Abgeordneten die Wahrscheinlichkeit seiner Inanspruchnahme erhöht, und damit auch das Haftungsrisiko für Deutschland.

Zu den klagenden Abgeordneten gehören: Katja Hessel, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Matthias Nölke, Till Mansmann, Alexander Müller und Frank Schäffler.

4. Genehmigungen für Rüstungsexporte rückläufig

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr genehmigt.

Im Jahr 2020 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahr waren es rund 8 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll und der uns vorliegt.

Für sogenannte Drittländer (Nicht Nato oder EU) wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 2,92 Milliarden Euro (2019: 3,53 Milliarden Euro) erteilt. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2020 auf 37,62 Millionen Euro. Im Jahr 2019 lag der Wert bei 69,49 Millionen Euro.

5. Neuer Sonderbeauftragter für Afghanistan

Der Diplomat Jasper Wieck wird neuer Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan. Er folgt auf Markus Potzel, der seit September 2017 den Posten innehat. Die Personalie hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch bestätigt. Wieck war zuvor unter anderem an der Botschaft in Neu Dehli tätig.

Der Sonderbeauftragte koordiniert das diplomatische Engagement Deutschlands in der Region und berät mit internationalen Partnern über Möglichkeiten der weiteren Stabilisierung. Dem Posten kommt in dem Jahr des Abzugs der internationalen Truppen besondere Bedeutung zu.

6. Hauptstadt-Podcast: Groko, Renten, Fußball

Wer die neue Folge bisher verpasst hat, hier ein Friendly Reminder.

Im aktuellen Hauptstadt-Podcast ...

• diskutieren die zwei Autoren dieses Briefings - überwiegend konstruktiv - über die Rentenpolitik und die sich voneinander entzweiende Große Koalition.

• sprechen wir mit CDU-Vize Julia Klöckner über das Ende der großen Koalition und ihr fehlendes mentales Fundament.

• verraten wir Ihnen etwas über ein Fußballspiel gegen den FC Bundestag, in dem Bröcker die Zehn hat und Repinski auch mitspielen darf.

• deuten wir, was die neue Wahlkampfberaterin Tanit Koch für Armin Laschet tun kann.

• und wir führen das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Dennis Rohde (SPD).

Hier geht es zum Podcast:

7. Feld & Haucap, unser neuer Ökonomie-Podcast

Und noch ein kleiner Podcast-Hinweis in eigener Sache.

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, der Freiburger Ökonomie-Professor Lars Feld, und der Düsseldorfer Wettbewerbsforscher Justus Haucap starten das Ökonomie-Briefing für unsere Pioneers.

Ziel: Wirtschaft und Wirtschaftspolitik fundiert erklären.

In der ersten Ausgabe geht es um:

• die Reform der Rentenpolitik und das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums.

• der G7-Gipfel und die weltweite Pandemie-Politik.

• die globale Mindeststeuer für Konzerne.

Hören Sie hier die Erstausgabe:

Das Volumen der wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Bußgelder ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht es aus einer Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, die uns vorliegt und an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett sein soll.

„Im Berichtszeitraum verhängte das Bundeskartellamt im Jahr 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 847,4 Mio. Euro und im Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 349,4 Mio. Euro, von denen jeweils der ganz überwiegende Teil auf Unternehmen entfiel“, heißt es in dem Bericht.

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sortieren sich in der dortigen CDU die Reihen. Sven Schulze, seit dem Frühjahr Vorsitzender des Landesverbandes, steht aktuell im Mittelpunkt einiger Planspiele für die nächsten Jahre.

Der 1979 in Quedlinburg geborene Schulze könnte in die Rolle des Kronprinzen von Ministerpräsident Reiner Haseloff hineinwachsen - und einen wichtigen Posten in der neuen Landesregierung übernehmen, etwa das Wirtschaftsressort. Bislang ist Schulze Europaabgeordneter.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird im Bundestagswahlkampf auch mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam auftreten.

Zwar hatte Merkel sich angesichts ihres bevorstehenden Abschieds eine Zurückhaltung auferlegt, aber beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der Union am 21. August im Europapark Rust und beim Abschluss im September in München werde Merkel dabei sein, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus.

Kommendes Wochenende präsentieren CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm bei einer Klausurtagung in Berlin.

Auf - Christine Lambrecht. Auf manchen Schulhöfen gilt für Kinder, deren Infektionsrisiko nachweislich außerordentlich gering ist, weiterhin die Maskenpflicht. Zugleich gönnen sich Erwachsene in der Außengastronomie ohne Masken ihr Weinchen. Nun hat die Bundesjustizministerin die Länder aufgefordert, die Regelung zu überprüfen. Die Länder müssten klären, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der Bild am Sonntag. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut Angaben des Robert Koch-Instituts bundesweit bei nur noch 17,3. Guter Vorstoß!

Ab - Thomas Kemmerich. Für die FDP ist der gebürtige Aachener die personifizierte Krise des Jahres 2020. Dass der FDP-Politiker sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, war für viele Liberale im Land ein Tabubruch und sorgte weltweit für Entsetzen. Die FDP erlebte harte Wochen und FDP-Chef Christian Lindner hatte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Kemmerich sein Amt nicht zur Verfügung stellen (was der dann nach vier Wochen auch tat). Doch nun ist der Jurist und ehemalige Frisör-Unternehmer erneut zum Landeschef seiner FDP gewählt worden. Ein schlechtes Gewissen hat die Thüringer FDP offenbar nicht. Kemmerich hat sich bis heute nicht von seiner damaligen Wahl mit den Stimmen der Rechten distanziert. Unser Absteiger.

Obwohl die Grünen ein ambitioniertes Wahlprogramm auf den Weg gebracht haben, wirkt Annalena Baerbock am Parteitag angeschlagen, kommentiert für die Süddeutsche Zeitung Constanze von Bullion. Das habe sie sich selbst zuzuschreiben - aber nicht nur. Hier geht es zu dem Kommentar.

Für die taz analysieren Uli Schulte und Jasmin Kalarickal den Parteitag. Auch ihr Fazit fällt verhalten aus: Annalena Baerbock gelinge es nicht ganz, in die Offensive zu kommen. Die Analyse lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Politiker und Staatsminister im Bundeskanzleramt, 49

Olaf Scholz, Vizekanzler und SPD-Bundesfinanzminister, 63

Constantin Schreiber, Autor, Tagesschau-Sprecher, 42

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