Apokalypse Kabul

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• In Afghanistan droht Chaos. Die Taliban übernehmen die Hauptstadt Kabul und die deutschen Wahlkämpfer hadern mit dem gerade beendeten Einsatz. Wir sagen, wie es diese Woche weitergeht.

• In Hessen will die Organisation Campact einen CDU-Abgeordneten verhindern. Wir kennen die Details.

• In den Battlegrounds wettstreiten heute ein Parlamentarischer Staatssekretär und ein Ministerpräsidentensohn um ein Mandat.

Apokalypse Kabul

Die Bundesregierung schien lange nicht realisiert zu haben, wie ernst die Lage in Afghanistan geworden war. Wie wenig Zeit blieb. Noch vor Tagen erschien Kabul für manchen Experten als schwer einnehmbar.

Nun ist klar: Afghanistan fällt zurück in die Herrschaft der Taliban.

Am Sonntag mühte sich die Bundesregierung, bei den zwei drängenden Fragen schnelle Lösungen zu erzielen. Es geht um die Evakuierung der verbliebenen Bundesbürger - und um die bedrohten Ortskräfte.

Für 18.30 Uhr hatte Kanzlerin Angela Merkel die wichtigsten Kabinettsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden und die militärische Führung zu einer Telefonschalte geladen. Dabei wurde das weitere Vorgehen für die kommenden Tage besprochen.

Dies sind die Details:

• Zwei Transportflugzeuge Typ Airbus A 400M sind noch am Sonntagabend aus Wunstorf in Richtung Kabul gestartet und sollen dort ab sofort evakuieren.

• Hierzu wird in der usbekischen Hauptstadt Taschkent ein Hub aufgebaut, über den mit Chartermaschinen der Weitertransport nach Deutschland durchgeführt werden soll.

• Das notwendige Mandat wird gerade erarbeitet. Womöglich schon am heutigen Montag soll es einen ersten abgestimmten Entwurf geben.

• Die Mandatsobergrenze dürfte dreistellig sein, das Enddatum wohl bereits Ende August oder im September liegen.

• Das Kabinett soll am Mittwoch beschließen.

• Der Bundestag soll, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, am 25. August bei der Bundestags-Sondersitzung nachträglich das Mandat verabschieden. Auch ein früherer Termin ist noch denkbar.

Die Runde verständigte sich zudem darauf, dass wesentlich mehr Ortskräfte als zunächst geplant nach Deutschland kommen sollen. Die Rede ist von 2000 zusätzlichen Ortskräften plus ihre Familien - also eine Summe von insgesamt bis zu 10.000 zusätzlichen Personen.

Im CDU-Bundesvorstand soll das Geschehen in Afghanistan an diesem Montag bei der ersten Präsenz-Sitzung ebenfalls zum Thema werden. Ursprünglich hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen wirtschaftspolitischen Aufschlag vorgesehen, doch die Lage am Hindukusch ist zu brisant.

Nun soll das CDU-Gremium einen Beschluss fassen, in dem die Bundesregierung zu einer raschen Hilfe für die afghanischen Ortskräfte aufgefordert wird. Die afghanischen Ortskräfte, mit denen die Bundeswehr viele Jahre zusammen gearbeitet hat, sollen vor Vergeltungsmaßnahmen der Taliban beschützt und aus dem Land herausgeholt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, hatte schon in der Schaltkonferenz des CDU-Spitzengremiums vor einer Woche ein Eingreifen der Bundeswehr trotz des gerade erfolgten Abzugs gefordert.

Man müsse auch jenen helfen, die man lange ausgebildet und geholfen habe, so Röttgen in Bezug auf die afghanischen Ortskräfte. Nach 20 Jahren Bundeswehr-Einsatz könne man nicht sagen, dass dies eine rein afghanische Angelegenheit sei, dies wolle er auch an diese Montag erneut im Präsidium deutlich machen, hieß es.

1. Kramp-Karrenbauer will Ministerin bleiben

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will auch nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Ich habe gesagt, ich mache diese Arbeit gern", sagte uns Kramp-Karrenbauer in der vergangenen Woche auf der Pioneer One. "Und vor allen Dingen, wenn die Truppe das will, hätte ich auch nichts dagegen, wenn ich es fortsetzen kann."

Die CDU-Politikerin betonte, sie sei lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es am Ende auf den Wählerwillen ankomme. "Und jetzt geht's erst einmal darum, diesen Wahlkampf zu führen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Das ausführliche Gespräch mit der Verteidigungsministerin hören Sie hier:

2. Campact zieht Kampagne gegen CDU-Abgeordneten Irmer in Betracht

Die Nicht-Regierungsorganisation Campact erwägt, mit einer eigenen Kampagne in die Wahlentscheidung im hessischen Bundestagswahlkreis 172, Lahn-Dill, einzugreifen. Im Fokus der Kampagne soll der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer stehen, der unter anderem in einem in Sozialen Netzwerken kursierenden Video Obergrenzen in der Migrationspolitik mit Stallobergrenzen in der Tierhaltung in Verbindung bringt.

Campact befragt nun die Mitglieder in der Region, ob SPD-Kandidatin Dagmar Schmidt gegen Irmer gemeinschaftlich unterstützt werden soll. In einer Forsa-Umfrage für die Nicht-Regierungsorganisation ist herausgekommen, dass Irmer in den persönlichen Werten nur knapp vor Schmidt liegt (21 zu 16 Prozent).

In Südthüringen verfolgt die Organisation eine ähnliche Strategie und versucht mit dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich einen gemeinsamen Kandidaten des linken Lagers gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Stellung zu bringen.

In den Augen von Campact zeige der Fall Irmer, dass Maaßen kein Einzelfall sei und die Brandmauer mancher CDU-Abgeordneter nach rechts bröckele. "Herr Irmer ist wiederholt durch rassistische Entgleisungen aufgefallen", sagte uns Campact-Chef Felix Kolb.

Und weiter:

Irene Hahn-Fuhr ist neues Mitglied der Geschäftsführung beim Zentrum Liberale Moderne (LibMod) in Berlin. Nach Stationen unter anderem als Büroleiterin beim europapolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock, und bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitete sie zuletzt das Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

Die Politologin ist Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung und der Kopernikus-Gruppe.

Das Zentrum wurde von dem ehemaligen Bremer Senator und früheren Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck gegründet und versteht sich als Think Tank zur Verteidigung der liberalen und demokratischen Gesellschaften.

Bei ihrer Arbeit in Warschau habe sie gelernt, dass "die Verteidigung liberaler Institutionen und unserer offenen Gesellschaft nur gelingen, wenn die freiheitlichen Demokratien sich als handlungsfähig gegenüber den großen Herausforderungen unserer Epoche erweisen", sagt sie.

Dazu zählt sie den Klimawandel, die digitale Revolution, globale Migration, die weltweite Konkurrenz um Zukunftstechnologien und kluge Köpfe sowie den Aufstieg Chinas zur Supermacht.

Das Zentrum Liberale Moderne sei ein "Treffpunkt für Freigeister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen". Man wolle den antiliberalen Netzwerken etwas entgegensetzen.

Wahlkreis 295 - Zollernalb - Sigmaringen: Thomas Bareiß vs. Johannes F. Kretschmann

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick in eine bislang christdemokratische Bastion in Baden-Württemberg - in den Wahlkreis Zollernalb - Sigmaringen.

Der Wahlkreis 295 umfasst 40 Gemeinden, die Teils im Zollernalbkreis und Teils im Landkreis Sigmaringen liegen, von Haigerloch im Norden bis Ostrach im Süden. Rund 180.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Kandidat Thomas Bareiß das Direktmandat mit 45 Prozent der Erststimmen und einem großen Abstand vor SPD-Kandidatin Stella Kirgiane-Efremidou (14,4 Prozent).

Die Grünen landeten mit 12,7 Prozent noch hinter der AfD auf Rang vier.

Bareiß ist inzwischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, er tritt wieder an und will das Direktmandat zum fünften Mal in Folge gewinnen.

Sein stärkster Konkurrent dürfte in diesem Jahr von den Grünen kommen und hört auf einen prominenten Namen: Johannes F. Kretschmann, der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, strebt für Zollernalb -Sigmaringen ein Novum an, denn bislang holte dort bei allen 19 Bundestagswahlen stets die CDU das Direktmandat.

Nach aktuellen Prognosen von election.de sieht es so aus, als würde sich an der christdemokratischen Dominanz in dem schwäbischen Wahlkreis vorerst nichts ändern.

Die Webseite hält es für sehr wahrscheinlich, dass die meisten Erststimmen auf den CDU-Mann Bareiß entfallen und rechnet Kretschmann nur Außenseiterchancen zu.

Thomas Bareiß und Johannes F. Kretschmann haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Thomas Bareiß, 46 Jahre, evangelisch und verheiratet mit einer Katholikin, Diplom-Betriebswirt (BA) und Parlamentarischer Staatssekretär.

Wo wohne ich? Mein Zuhause ist in Balingen, auf der wunderschönen schwäbischen Alb.

Was zeichnet mich aus? Ich kann alles außer Hochdeutsch ;-) Ich bin ein echter Schwabe – durch und durch! Ich kämpfe für meine Überzeugungen, bin ehrlich und fleißig.

Lieblingsort im Wahlkreis: Es gibt in meiner Heimat so viele schöne Orte! Ich habe das Glück, dort zu leben wo andere gerne Urlaub machen.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Der persönliche Kontakt: Jede Begegnung und das direkte Gespräch mit den Menschen in meiner Heimat. Denn dort wird mir direkt gesagt, wo der Schuh drückt.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich nutze die sozialen Medien, um über mich, meine Arbeit und meine politischen Positionen zu berichten und zu informieren.

Bestes Give-Away: Ein Kugelschreiber aus baden-württembergischem Holz. Das ist Nachhaltigkeit Made im Ländle!

Mein politisches Thema: Ich setze mich für den Ausbau der Infrastruktur in meinem Wahlkreis ein. Darüber hinaus ist mir unsere Wirtschaft und deren Arbeitsplätze ein sehr wichtiges Anliegen.

Als erstes ändere ich: Das solche Geister wie Steuererhöhungen oder Beschränkungen der Meinungsfreiheit in diesem Land nie Mehrheiten erhalten werden.

Wunsch-Koalition: Ich kämpfe für eine starke Union, eine bürgerliche Koalition und gegen eine linke Mehrheit!

Mein Slogan: Für die Menschen! Für unsere Heimat!

Größte Stärke meiner Konkurrenten: Die größte Stärke meiner Mitbewerber ist ihr politisches Engagement. Davor habe ich bei allen Kandidaten größten Respekt.

Größte Schwäche meiner Konkurrenten: Alle meine Mitbewerber sind natürlich in der falschen Partei ;-) Und vertreten damit Positionen, die das Leben in unserer Heimat erschweren.

Auf diesen Termin freue ich mich: Ich freue mich auf jede persönliche Begegnung und über die Besuche von Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Dorothee Bär, Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach, Ralph Brinkhaus, Volker Bouffier oder Jens Spahn in meinem Wahlkreis.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Johannes F. Kretschmann, ein Feld-, Wald- und Wiesengrüner aus dem alten Jahrtausend.

Wo wohne ich? In Laiz an der noch jungen Donau.

Was zeichnet mich aus? Eselsgeduld und Leidensbereitschaft.

Lieblingsort im Wahlkreis: Den liebsten Liebling offenbart man nicht, aber die Premiumdauerlaufroute "Wilde Täler - Fürstliche Höhen" vom Säntisblick runter ins Schmeiental rangiert schon ganz weit oben.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Dahin, wo es weh tut (Bürgerinitiativen), dahin, wo es vorangeht (mittelständische Familienbetriebe).

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Idealerweise nur Sachen ins Netz schicken, die ich selber kurzweilig und witzig finde.

Bestes Give-Away: Ein würzig-knackiger Apfel aus biologischem Anbau.

Mein politisches Thema: Wie wir in Freiheit und Wohlstand leben können ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Als erstes ändere ich: Das Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen - falls ich rein komme und da was zu sagen haben sollte.

Wunsch-Koalition: Grüne vorne, alles dahinter schenkt sich nicht so viel.

Mein Slogan: Klimaschutz stärken durch ein besseres Europa, Europa stärken durch besseren Klimaschutz.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Ein schwarzer Erbhof mit fetten Pfründen.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Ein "machtvoller Gegenspieler" (laut Spiegel Online vom 21. Juli 2021).

Auf diesen Termin freue ich mich: Radtour mit Verkehrsminister Winne Hermann MdL - so einen bräuchten wir dringend im Bund.

Er ist das neue Gesicht der SPD in Kaiserslautern. Matthias Mieves tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidat und auf Listenplatz 9 der Rheinland-Pfalz-Liste an. Mieves tritt in große Fußstapfen:

Sein Vorgänger Gustav Herzog konnte den Wahlkreis Kaiserslautern seit 2002 durchgehend gewinnen. Durch die doppelte Sicherung durch Listenplatz und Wahlkreiskandidatur hat er derzeit beste Aussichten auf den Parlamentseinzug.

Mieves ist seit 2002 in der SPD und war Wahlkreismitarbeiter der ehemaligen MdB Lydia Westrich. Für die Sozialdemokraten saß er außerdem fünf Jahre im Gemeinderat Bruchmühlbach-Miesau.

Seine Themen im Wahlkampf: Die Hitparade der SPD-Klassiker, von Löhnen und Renten zu Schul- und Gesundheitspolitik. "Meine persönlichen Kompetenzen liegen in den Bereichen wirtschaftliche Transformation und Digitalisierung", sagte er uns am Telefon.

Der Betriebswirt, der unter anderem in Peru und Australien studiert hat, bringt reichlich Arbeitserfahrung aus der Welt außerhalb der Politik mit. Seit elf Jahren ist er für die Telekom tätig, seit sieben Jahren davon in leitender Funktion. Mieves ist außerdem Gründer: 2012 startete er ein eigenes Unternehmen für ambulante Intensivpflege mit dem Ziel, Menschen ein Leben nach ihren Wünschen zu ermöglichen.

Union hadert mit der Laschet-Kampagne

Die aktuellen Umfragen für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet besorgen die CDU-Spitzengremien, in der heutigen Sitzung des Vorstands wird Unmut erwartet. Manche Vorstandsmitglieder haben Laschet geraten, mit einem Expertenteam in die Offensive zu gehen, andere fordern ein 100-Tage-Programm mit konkreten Maßnahmen.

Laschet selbst lässt angeblich den CDU-Vorstand einen Beschluss zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern und zum Bürokratieabbau sowie zum klimaneutralen Industrieland vorbereiten.

Als Autoren und Ideengeber sind unter anderem der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvize Andreas Jung beauftragt, die wirtschafts- und finanzpolitischen Akzente in einer mögliche Unionsgeführten Bundesregierung sowie die Klimaschutzpolitik auszuarbeiten.

Durch die aktuellen Ereignisse in der Afghanistan-Debatte sei dies aber vorerst verschoben worden.

Anregungen von Mitgliedern des CDU-Vorstands, Laschet möge doch bald ein Team aus Experten oder potentiellen Ministern für die wichtigen Themen einer neuen Bundesregierung vorstellen, lehnte Laschet angeblich ab.

Er wolle nicht die bestehenden Bundesminister mit einer Art Schattenkabinett bloßstellen, sollen Laschets Berater entgegnet haben, erfuhren wir.

Die Deutschlandreise führt den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet heute Abend um 20 Uhr zu Bürgergesprächen nach Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. Morgen ist Laschet um 10 Uhr zum Bühnentalk des RND in Rostock-Warnemünde eingeladen, um 14 Uhr besucht er das Naturschutzgebiet „Südlicher Priwall“.

Um 19:30 Uhr trifft sich der Unions-Kanzlerkandidat in St. Peter-Ording (Buhne/Seebrücken-Vorplatz) mit der CDU-Bundestagskandidatin Astrid Damerow und dem CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Die Veranstaltung kann ohne Anmeldung besucht werden.

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, und FDP-Chef Christian Lindner sind heute Abend um 18 Uhr zum Lesergespräch der Ostsee-Zeitung eingeladen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock wird heute um 12:Uhr mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer im Kleistforum in Frankfurt an der Oder zu Europas Rolle in der Welt sprechen.

Morgen wird Baerbock zunächst auf dem Maximiliansplatz in Bamberg (11:30 Uhr) erwartet, ab 17 Uhr dann auf dem Politischen Volksfestdienstag auf der Thomawiese in Dachau.

Auch Grünen-Ko-Chef Robert Habeck hat mehrere Wahlkampfveranstaltungen: heute um 17 Uhr wird er auf dem Wilhelmplatz in Offenbach sprechen, morgen um 11:30 Uhr auf dem Marktplatz in Hanau und um 13:30 Uhr in der Luitpoldstraße in Aschaffenburg. Den morgigen Wahlkampftag beendet Habeck dann um 17:30 Uhr auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schockiert die Welt - aber auch Verwunderung macht sich breit über die Geschwindigkeit der Ereignisse nach dem Abzug westlicher Truppen. Ulrich Exner von der Welt und Alexander Graf Lambsdorff von der FDP besprechen in diesem Interview die nun drängendsten Punkte der Afghanistankrise, wie die Akuthilfe für afghanische Flüchtlinge, deren Fluchtziel, die politische Verantwortung für und Lehren aus den politischen Fehlern der Mission.

1,5 Jahre nach Beginn der Coronapandemie sind die Spätfolgen von Schulschließungen und Home Schooling noch kaum abzusehen. Einen ersten Eindruck aber können wir doch gewinnen, denn Shoko Bethke und Ruth Fuentes von der Tageszeitung haben vier Menschen zu Wort kommen lassen, die direkt von den Corona-Maßnahmen in der Bildung betroffen waren: Schüler, Lehrer und Sozialarbeiter. Hier geht es zu den Protokollen.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Gottfried Müller, ehem. Landtagspräsident in Thüringen (CDU), 87

Reiner Kunze, deutscher Schriftsteller und DDR-Dissident, 88

Fritz Wepper, Schauspieler, 80

Morgen gratulieren wir:

Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter, 38

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin, 68

Kajo Wasserhövel, ehem. SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, 59

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