AstraZeneca auf eigenes Risiko

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Unsere Themen heute:

• Der AstraZeneca-Impfstoff wird ab jetzt nur noch für Über-60-Jährige empfohlen. Wir sagen, welche Auswirkungen das hat.

• Jens Spahn will mehr als 40 Bundestagsabgeordnete nennen, die bei Maskengeschäften mitgeholfen haben. Der Brief an die Parlamentarier liegt uns vor.

• Ausgerechnet die Unterstützer von Norbert Röttgen trommeln für Markus Söder als Kanzlerkandidat. Armin Laschet ist not amused.

Kommando zurück bei AstraZeneca

Es ist eine Entscheidung von allergrößter Tragweite: Der umstrittene Impfstoff von AstraZeneca soll künftig nur noch an die Über-60-Jährigen verabreicht werden - und allen Jüngeren nur noch auf eigenes Risiko und nach Beratung durch den Hausarzt.

Bund und Länder ziehen damit die Konsequenz aus weiteren Fällen von Hirnvenenthrombosen - einer bislang als sehr selten eingestuften Komplikation. 31 Fälle sind deutschlandweit inzwischen registriert, neun davon mit tödlichem Ausgang.

Bereits Mitte März waren die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns für einige Tage gestoppt und nach Überprüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA wieder aufgenommen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend in einer Pressekonferenz, sie könne Verunsicherung "nicht wegreden", gleichwohl:

Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) seien nach intensiven Beratungen beschlossen worden, sagte Kanzlerin Merkel. Es handle sich um "Erkenntnisse, die wir nicht ignorieren können".

Über 60-Jährige können und sollen allerdings weiter mit dem Vakzin geimpft werden. Und zwar zunächst alle, die den Prioritätsgruppen 1 und 2 angehören. Dazu zählen unter anderem Krebspatienten, Diabetiker und andere chronisch Kranke.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Das bedeutet, dass über 60-Jährige schneller geimpft werden können." Diese Altersgruppe in der anwachsenden dritten Welle der Pandemie zu schützen, sei richtig und wichtig.

"Wer AstraZeneca haben will, sollte es auch bekommen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der Chef der Gesundheitsministerkonferenz.

Eine offene Frage bleibt: Was geschieht mit jenen 2,2 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits die erste Dosis AstraZeneca erhalten haben? Bis Ende April soll die Stiko dazu eine Empfehlung abgeben.

Die bisherige Impfplanung wackelt nun. Die Entscheidung betrifft schließlich auch bereits vereinbarte Termine.

Für das zweite Quartal rechnet die Regierung damit, dass rund 70 Millionen Dosen ausgeliefert werden können: 40,2 Millionen von Biontech/Pfizer, bis zu 15 Millionen von AstraZeneca, 6,4 Millionen von Moderna und etwa zehn Millionen von Johnson & Johnson.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte uns:

Die Gesundheitsexpertin der Sozialdemokraten im Bundestag gibt zu bedenken: "Da gerade Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer geimpft werden sollten, muss jetzt geklärt werden, welche Auswirkung die Entscheidung der Ständigen Impfkommission auf Impftempo und Impfstoffbeschaffung hat."

1. Röttgen-Unterstützer werben für Söder

In der Frage der Kanzlerkandidatur in der Union wird der Kampf hinter den Kulissen ruppiger. Einige Markus Söder-Unterstützer in der CDU unternehmen einen offenbar letzten Vorstoß, um CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu verhindern und den bayerischen Ministerpräsidenten nach vorne zu bringen.

Im Mittelpunkt der Anti-Laschet-Koalition: Norbert Röttgen, der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Zumindest seine Unterstützer. Mitglieder des Teams Röttgen, darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker und die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth haben sich nun mehr oder weniger direkt für Söder ausgesprochen.

Sie sollen sich angeblich kürzlich in einer Video-Konferenz zusammengeschaltet und auch über die Lage der Partei beraten haben. Auch die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann wirbt hinter den Kulissen für einen Kandidaten, der laut Umfragen bessere Chancen hat: Söder.

Ellen Demuth wurde deutlich. "Ich kenne niemanden hier vor Ort, der für Laschet ist", sagte sie dem Tagesspiegel. "Wenn wir nicht baden gehen wollen, müssen wir mit dem stärksten Kandidaten antreten, den wir haben. Das ist Markus Söder."

Ein Röttgen-Unterstützer sagte uns: "Wir müssen davon ausgehen, dass Markus Söder nur in die Pedale tritt, wenn er ausreichend Unterstützung in der CDU hat. Deswegen müssen wir jetzt trommeln."

Der CDU-Politiker Johannes Steiniger (Foto) sagte uns: "Es geht im September darum, ob die Union noch eine Zukunft in der Regierung hat. Unser Anspruch kann nicht sein, dass wir uns knapp übers Ziel retten und mit nur wenigen Prozenten vor den Grünen eine Jamaika-Koalition anführen."

Söder sei daher der richtige Kanzlerkandidat für die Union.

Im Konrad-Adenauer-Haus, wo gestern Vormittag CDU-Chef Armin Laschet in einer Online-Konferenz den Startschuss für den Programmprozess gab und eine Grundsatzrede hielt, werden diese Äußerungen als Affront gewertet.

"Das ist eine koordinierte Aktion", hieß es. Im Röttgen-Lager wird eine Absprache vehement dementiert.

So oder so.

Norbert Röttgen hätte wohl nur unter einem Bundeskanzler Söder eine Chance auf einen Ministerposten in der Bundesregierung. Laschet dürfte seinem einstigen Widersacher einen Platz im Kabinett verweigern, zumal mit Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, und der Düsseldorfer Staatskanzleichef Nathanael Liminski einige Christdemokraten aus NRW ministrabel sind und zum Team Laschet gehören.

Hinzu kommt: Der CDU-Chef hat Parität bei möglichen Ministerposten versprochen.

Norbert Röttgen könne also froh sein, wenn er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bliebe, schlussfolgert ein Laschet-Vertrauter.

Diskutiert wird in Parteikreisen auch über den Posten als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sollte Wolfgang Ischinger doch nächstes Jahr in den Ruhestand gehen.

Das Verhältnis zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen ist seit dem parteiinternen Wahlkampf gestört. Laschet regte sich in Gesprächen mit Parteifreunden gerne über die Pathos-getränkten Reden Röttgens auf, die er als fernab der Realität einer Regierungsarbeit empfand. Röttgen wiederum hält Laschet für einen Zögerer ohne mutige Visionen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Röttgen-Fans am Ende durchsetzen, ist gering. In den großen CDU-Landesverbänden Hessen, Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg ist Laschet die Unterstützung sicher.

“Wer rechnen kann, weiß, wer Kanzlerkandidat wird”, sagte uns ein CDU-Vorstandsmitglied gestern.

Allerdings: An der Basis wird das nicht überall so gesehen. Zum Beispiel im CDU-Kreisverband Alzey-Worms in Rheinland-Pfalz.

Bei einer virtuellen Mitgliederversammlung empfahlen diese Woche 85 Prozent der Teilnehmer Söder als Kanzlerkandidat der Union.

"Wir haben überlegt, mit wem wir die Bundestagswahl auf jeden Fall gewinnen können", sagte uns der Kreisvorsitzende Marcus Conrad.

Nach Ostern sollen die Mitglieder noch einmal schriftlich befragt werden.

2. Grün-Schwarz oder Ampel? Baden-Württemberger Grüne gespalten

Tag der Entscheidung in Baden-Württemberg: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute Mittag gemeinsam mit seinem Fraktionschef Andreas Schwarz und den beiden Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand entscheiden, ob die Südwest-Grünen ihr Bündnis mit der CDU fortsetzen oder Koalitionsgespräche mit SPD und FDP aufnehmen werden.

Während in Partei und Fraktion die meisten ein Ampel-Bündnis bevorzugen, tut sich Kretschmann den Recherchen von ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki zufolge schwer mit einer Abkehr von der CDU.

Sollte die Vierer-Runde heute nicht zu einem einvernehmlichen Votum kommen, will sie sich noch einen Tag Bedenkzeit geben.

In den zurückliegenden zwei Wochen fanden drei Sondierungsrunden mit der CDU statt, zwei mit SPD, zwei mit der FDP und eine gemeinsam mit SPD und FDP. Aus den Reihen der Grünen heißt es, sie hätten von allen drei Parteien die Zustimmung zu all ihren Kernpunkten erhalten - etwa zum Ausbau des Klimaschutzes und zur Änderung des Landtagswahlrechts zugunsten von mehr Frauenbeteiligung.

"Bei allen ist der Wille zum Regieren da", hieß es uns gegenüber. CDU, FDP und SPD hatten sich mitunter "angebiedert", hören wir.

Eine Neuauflage von Grün-Schwarz wird durch die ungewisse politische Zukunft von CDU-Landeschef Thomas Strobl erschwert. Strobl und Kretschmann vertrauen einander. Ihr enges Verhältnis war der Kitt von Grün-Schwarz. Der Christdemokrat gilt vielen Grünen als verlässlicher Verhandlungspartner.

Doch Strobl hat kein Landtagsmandat - und damit auch kaum Gewicht in der Fraktion der Südwest-CDU. "Was werden Absprachen mit ihm wert sein?", fragt ein Grüner und klagt über das Machtvakuum in der CDU. Ein anderer sagt, dass die FDP die viel größere Unbekannte sei.

Derweil wird uns von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zwischen Kretschmann und der CDU-Politikerin Stefanie Bürkle berichtet. Sie ist Landrätin in Kretschmanns Heimat Sigmaringen, gilt als pragmatisch-progressiv, ist Teil des CDU-Verhandlungsteams - und wird als mögliche Ministerin in einem neuen grün-schwarzen Kabinett gehandelt. Eine weibliche Ministerin in den Reihen der zum Juniorpartner gestutzten CDU dürfte es Kretschmann leichter machen, die grüne Basis für Grün-Schwarz zu gewinnen.

Die Parteiführung in Berlin hofft auf die Ampel. Der Abstieg der CDU zur Oppositionspartei hätte Signalwirkung für die Bundestagswahl, hören wir.

3. Brandenburg und Berlin trotzen der Pandemie, Bayern und Baden-Württemberg nicht

Der Arbeitskreis "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder" hat eine erste vorläufige Statistik zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Bundesländer herausgegeben.

Das Ergebnis: Bundesländer wie Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein haben deutlich weniger Wirtschaftsleistung verloren als die international stärker vernetzten Industrieländer Bayern und Baden-Württemberg mit einem Minus des BIP von - 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Im Mittelfeld liegt Nordrhein-Westfalen mit einem Wirtschaftseinbruch von 4,4 Prozent. Das Schlusslicht sind Saarland (-6,7) und Bremen (-7,0). Die Zahlen der Statistiker sind eine erste Schätzung.

4. Ermittlungen gegen 17 LKA-Beamte in Sachsen: Tausende Schuss Munition entwendet?

Sicherheitsbehörden müssen einen neuen Fall mutmaßlich entwendeter Munition aufklären – diesmal bei der Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 Polizeibeamte des LKA Sachsen wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit.

Ermittler durchsuchten mehrere Wohnungen und Arbeitsplätze.

Den vier Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam im November 2018 mindestens 7.000 Schuss Munition aus dienstlich zugänglichen Beständen der sächsischen Polizei entwendet zu haben. Die Munition soll dann auf einer Schießanlage in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gelandet sein.

Dort wurde sie offenbar als Bezahlung für ein von der Firma Baltic Shooters organisiertes, privates Schießtraining verwendet. Das Training sei nicht genehmigt gewesen, dennoch hätten Dutzende Polizeibeamte teilgenommen, gegen 13 weitere wird ebenfalls wegen Beihilfe ermittelt. Betroffen ist ausgerechnet eine Spezialeinheit der Polizei, ein sogenanntes MEK (Mobiles Einsatzkommando).

Sicherheitspolitisch brisant ist die Frage, ob im Umfeld der Schießanlage immer wieder Polizisten und andere Schießschüler auftauchten, die zeitgleich durch eine rechtsextreme Gesinnung auffielen.

Im Fokus steht dabei insbesondere Nordkreuz, eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung: Anhänger bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den ominösen Tag X, vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an, führen Listen mit Namen politischer Gegner.

Im Umfeld von Nordkreuz ermittelte bald die Staatsanwaltschaft Schwerin.

Auch die Bundesanwaltschaft bestätigte uns, weiterhin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu ermitteln. Beschuldigt werden dabei zwei Mitglieder der Prepper-Gruppe.

Im Fall des LKA Sachsen werden nun ebenfalls Verbindungen zu Nordkreuz geprüft, bislang ohne Ergebnis. Die Untersuchungen der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) dauern an.

Nordkreuz war zuletzt auch anderweitig in Schlagzeilen geraten: Der inzwischen zurückgetretene Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte vom Betreiber der umstrittenen Schießanlage 2018 eine Waffe gekauft – auch er geriet später in den Fokus der Staatsanwaltschaft und suchte zumindest zeitweilig die Nähe zu Nordkreuz. Caffier selbst hatte nach Medienberichten eingeräumt:

"Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen."

5. Heil will Betriebsräte stärken - per Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Gründung von Betriebsräten in Deutschland erleichtern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden soll.

So soll der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, ausgeweitet werden. Bisher sind die ersten drei Beschäftigten, die in der Einladung genannt werden, vor Kündigung geschützt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  © dpa

„Fällt aber eine der drei Personen etwa wegen Krankheit aus oder wird eingeschüchtert, besteht die Gefahr, dass die Betriebsratswahl zunächst nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, da nicht die erforderliche Anzahl an Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden ist“, heißt es im Entwurf.

Die Zahl der geschützten Einladenden wird deshalb auf sechs erhöht. In kleinen Betrieben soll das Verfahren zur Betriebsratsgründung erleichtert und auf die bislang erforderlichen Unterschriften von Unterstützern verzichtet werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rund 40 Bundestagsabgeordnete in einem Brief aufgefordert, ihre Tätigkeit bei der Vermittlung von Schutzausrüstung und Masken im Frühjahr 2020 offenzulegen.

Das Ministerium gehe dabei gezielt auf diejenigen "Abgeordneten zu, die im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge mit uns kommuniziert haben", heißt es in einem Brief von Staatssekretär Thomas Steffen an die Abgeordneten. Dann folgt die Frage, ob die Parlamentarier mit einer Veröffentlichung der Informationen einverstanden wären.

"Dies dient auch der Richtigkeitsgewähr bei Darstellung entsprechender Sachverhalte."

Der Top-Beamte macht klar, dass eine Hilfe bei der Maskenbeschaffung in der Notlage damals gewünscht und gerechtfertigt gewesen sei.

Aber: Sollten die Abgeordneten einer Veröffentlichung ihrer Namen widersprechen, bittet der Staatssekretär "um Mitteilung, welche Gründe aus Ihrer Sicht entsprechenden Auskünften entgegenstehen".

Die Abgeordneten werden aufgefordert, bis zum 7. April eine Rückmeldung zu geben.

Auch in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages ist eine Fragestunde geplant. Und zwar am Mittwoch, 14. April.

Diesmal wird Bildungsministerin Anja Karliczek den Abgeordneten im Namen der Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Sicher ist: Die CDU-Politikerin wird dabei auch zur Digital-Misere an Deutschlands Schulen Stellung nehmen müssen.

Auf - Anna Musytschuk. Die ukrainische Weltmeisterin im Blitz- und Schnellschach hatte Aussicht auf Geld, Ruhm und Titel. Doch die Weltmeisterschaft in Saudi-Arabien findet nun ohne die Favoritin statt. Sie habe keine Lust, einen Abaya (eine Art Überkleid, das Frauen in dem islamischen Land tragen müssen) zu tragen und nur von einem Mann begleitet das Hotel verlassen zu dürfen. Sie wolle sich nicht wie eine Kreatur zweiter Klasse fühlen, teilte die 31-Jährige in den sozialen Medien mit. Saudi-Arabien ist eines der rückständigsten und brutalsten Regime auf der Welt. Die mutige Botschaft der Schachsportlerin ist eine, die auch in der Politik gehört werden sollte. So kann man auch mit autokratischen Regimen umgehen, die sich über internationale Sportveranstaltungen ein besseres Image verschaffen wollen. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Niels Korte. Wieder ein Maskenmann in der CDU? In der Hauptstadt-CDU hat Niels Korte seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen, nachdem Medien über angebliche Geschäfte mit Schutzmasken und seine persönlichen Kontakte zu Gesundheitsminister Jens Spahn berichtet hatten. Der Landes-Generalsekretär der CDU, Stefan Evers, erklärte, dass sich Korte weder als Unternehmer noch als Mitglied der Partei Vorwürfe machen müsse. Aber warum zieht sich Korte dann zurück? Aufklärung ist dringend notwendig. Unser Absteiger.

CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer soll den sogenannten Integritätsausschuss der Unionsfraktion im Bundestag leiten. Diesem sollen Abgeordnete künftig mögliche Interessenskollisionen in Zusammenhang mit Nebentätigkeiten anzeigen.

Der Niedersachse ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und einer der erfahrensten und einflussreichsten CDU-Politiker in Berlin.

Das neue Gremium ist in den Eckpunkten für einen Verhaltenskodex vorgesehen, die zuletzt von den Unions-Abgeordneten beschlossen worden waren. Nach der Osterpause im Parlament soll dann über einen ausformulierten Kodex entschieden werden.

Grosse-Brömers Stellvertreter an der Spitze des Gremiums wird nach Angaben aus Fraktionskreisen Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU.

Ausschussmitglieder sollen darüber hinaus die Parlamentarischen Geschäftsführer Patrick Schnieder, Manfred Grund und Heike Brehmer (alle CDU) sowie die Justiziare Ansgar Heveling (CDU) und Michael Frieser (CSU) werden.

Armin Laschets Rede zur Lage der Nation gestern in der Parteizentrale ist bei Zeit-Autor Christian Parth gut angekommen. Es sei die Rede gewesen, auf die die Parteibasis jetzt gewartet habe, urteilt Parth. "Er wirkte kämpferisch, emotional, überzeugt von seiner Mission." Hier geht es zu seinem Kommentar.

Der Berliner Büroleiter der Stuttgarter Zeitung, Christopher Ziedler, ist hingegen skeptisch. "Der CDU-Chef versucht mit einer Art Kanzlerbewerbungsrede den Befreiungsschlag in schwieriger Lage", schreibt Ziedler und bilanziert bereits im ersten Satz: "Der Trend ist derzeit kein Christdemokrat – höchstens im negativen Sinne nach unten." Hier geht es zur Analyse des Kollegen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, 63

Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Moderner, effizienter, dynamischer. So stellt sich Armin Laschet Deutschland nach der Pandemie vor. Gestern präsentierte der CDU-Vorsitzende im Konrad-Adenauer-Haus seine Vision von einer Nation, die bei neuen Technologien wie KI und Wasserstoff führend ist und massiv investiert, zugleich Unternehmen und Betriebe bei der Bürokratie weniger gängelt, Klimaschutz mit Wohlstand verbindet und Europa besser und effizienter macht. Das Video der Rede ist hier zu sehen.

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