Atom-Deal: War alles geplant?

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Unsere Themen heute:

• SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sein Machtwort und das Weiterlaufen der drei AKW schon vergangene Woche seinen Partnern angedroht. Doch offenbar ohne Wirkung.

• Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz gibt es Streit um die Flüchtlingskosten. Mehrere Länder sind mit dem Angebot von Finanzminister Christian Linder nicht zufrieden.

• Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Bundestag sollen ab kommender Woche endlich schrittweise veröffentlicht werden. Unser Reporter Christian Schweppe kennt die Details und fand heraus: Die 736 Abgeordneten mussten ihre Tätigkeiten händisch ausfüllen – und der Bundestag vor Veröffentlichung viel lesen. Mehr als 16.000 Seiten.

• Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Regierung Trickserei vor. Die vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro verstoße gegen einen verfassungsmäßigen Grundsatz, sagen die Prüfer.

• Die CDU will dem Einwanderungsgesetz der Ampel nicht zustimmen, weil sie eine Zuwanderung in die Sozialsysteme fürchtet.

Richtlinienkompetenz: War alles bereits verabredet?

Schon an diesem Mittwoch will das Kabinett den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II beschließen.

In dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, wird als Begründung für die Änderung des Atomgesetzes angegeben, dass ein Streckbetrieb (kein Reservebetrieb) aller drei Kernkraftwerke zur Netzsicherheit und zur Energieversorgungssicherheit notwendig sei.

Genau das hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher dementiert.

Nach unseren Informationen aus dem direkten Umfeld von zwei der drei beteiligten Regierungsmitglieder, hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon vergangene Woche – und damit vor dem Showdown am Montag und dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende – Habeck und Lindner das nun beschlossene Szenario angedroht.

Demnach soll er gegenüber den Ministern erklärt haben, den Streit notfalls mit einem Machtwort zu beenden und die Laufzeit aller drei Atomkraftwerke zu verlängern.

Habeck habe dies nicht akzeptieren und damit nicht in den Grünen-Parteitag gehen wollen. In Lindners Umfeld heißt es, der FDP-Chef habe auf einen möglichst langen Weiterbetrieb bis 2024 gesetzt.

Am Montag schickte der Kanzler dann ein Schreiben an die Minister, forderte von ihnen den Weiterbetrieb der drei AKW und verwies auf seine Richtlinienkompetenz.

Die Grünen dementieren, dass es bereits vor dem Parteitag eine Entscheidung gegeben habe. Das sei so nicht besprochen worden, sagt ein führender Grüner unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Ein anderer schreibt auf Nachfrage, das sei "Bullshit". Die Grünen verweisen auf den Sonntag. Da hatten Habeck, Lindner und Scholz sich im Kanzleramt getroffen. Wäre vor dem Parteitag alles klar gewesen, wäre das unnötig gewesen.

Andere Quellen betonen, Scholz habe klar gemacht, dass er ein Machtwort einsetzen werde, sollten die beiden sich nicht einigen.

Bei den Grünen heißt es: Vor dem Parteitag habe nur die Option auf dem Tisch gelegen, das AKW Emsland bis April in den Streckbetrieb zu nehmen. Habeck sei dazu bereit gewesen. FDP-Chef Christian Lindner habe das aber nicht gereicht.

Auf dem Parteitag gab es dann die Festlegung der Grünen auf zwei Kernkraftwerke.

Scholz habe aber die rote Linie, keine Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben, anerkannt, sonst wäre die Koalition ernsthaft in Gefahr gewesen, so die Lesart.

Am Montagabend betonten dann alle Seiten etwas überraschend, wie zufrieden sie mit dem Ergebnis sind.

Bundestag will zügig Nebeneinkünfte offenlegen

Nach langem Warten will die Bundestagsverwaltung ab kommender Woche die Nebentätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten schrittweise auf ihrer Internetseite selbst veröffentlichen. Das im vergangenen Jahr neu in Kraft getretene Abgeordnetengesetz hatte die Regeln zur Offenlegung für Parlamentarier zuletzt deutlich verschärft: Ausgewiesen werden müssen Einkünfte jetzt centgenau statt in groben Stufen.

Unser Kollege Christian Schweppe hat sich im Bundestag zum aktuellen Stand umgehört. Nach einer ersten Offenlegung von mehr als 100 Abgeordnetenprofilen will die Verwaltung bald wöchentlich Updates publizieren – und bis Ostern die Einkünfte aller Volksvertreter.

Die zuständige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) sagte uns: „Das alte Regelwerk war etwas verschachtelt, was eine gewisse Intransparenz befördert hat. Das soll nun anders werden. Wir wollen diese Veröffentlichung.”

Das neue Gesetz verbietet es Abgeordneten, neben dem Mandat bezahlten Lobbyismus zu betreiben oder bezahlte Vorträge mit Mandatsbezug zu halten. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete direkt ist verboten, Firmenbeteiligungen müssen offengelegt werden, sobald sie eine Schwelle von fünf Prozent übersteigen.

Weil das Gesetz komplex ist, hat sich die Offenlegung seit Mai verzögert. Schuld ist auch mangelnde Bundestags-IT. Wie uns Abgeordnetenbüros bestätigten, mussten die 736 Volksvertreter ihre Angaben auf einem 23-seitigen Formular per Hand ausfüllen und einreichen.

Der Bundestag musste also eine Menge Papier durcharbeiten. Genau 16.928 Seiten.

Finanzministerium bremst bei Flüchtlingsfinanzierung

Zwischen Bundesfinanzministerium und Ländern ist vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover am Mittwoch ein Streit um die Flüchtlingsfinanzierung ausgebrochen.

Das Ministerium von FDP-Mann Christian Lindner bietet den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr für alle Flüchtlinge – mit dieser Summe sind zahlreiche Länder auf A- und B-Seite unzufrieden. Weitere Zusagen solle es aber zunächst nicht geben, hören wir aus Regierungskreisen.

Der Bund argumentiert, dass Betreuung und Integration in der Hoheit der Länder liege, und verweist auf die zusätzlichen geschulterten Kosten durch den rechtlichen Wechsel der Flüchtlinge ins SGB II.

Unter den unionsgeführten Ländern wächst zudem die Unzufriedenheit, dass neben der Finanzierung nicht zugleich über das Flüchtlingsaufkommen insgesamt gesprochen wird und sich die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge weiter erhöht.

Grüne: 49-Euro-Ticket auch für Fernbus denkbar

Die Grünen zeigen sich offen dafür, beim geplanten 49-Euro-Ticket auch Fernbus-Anbieter einzubeziehen. „Darüber müssen wir reden“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Hintergrund der Äußerung sind Forderungen von Flixbus-Gründer André Schwämmlein nach Berücksichtigung des Unternehmens beim 49-Euro-Ticket. Darüber liefen gerade Gespräche mit der Regierung.

Flixbus bietet unseren Informationen zufolge an, dass die Kunden das Ticket auch über alle Bahn- und ÖPNV-Automaten kaufen und dann für Flixbus-Fahrten bis zu 300 Kilometern nutzen können. Dafür müsse es dann eine direkte Erstattung vom Bund geben.

Im Gespräch sind 20 bis 30 Millionen Euro, das wäre ein kleiner Teil der 3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtfinanzierung.

Grünen-Politiker Gelbhaar äußerte sich dazu:

In Koalitionskreisen heißt es, die Anerkennung als ÖPNV-Anbieter sei nicht trivial und in jedem Fall mit Pflichten verbunden.

Rechnungshof wirft Ampel Trickserei vor

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Trickserei beim Krisenfonds zur Gaspreisbremse vor.

„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Hintergrund sind die Pläne für den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Demnach soll an diesem Freitag nun über Kreditermächtigungen in dieser Höhe entscheiden werden, die jedoch zum großen Teil nicht in diesem Jahr genutzt werden, sondern erst 2023 und 2024. Das Geld soll über den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bereitgestellt werden.

Der Rechnungshof sieht in einer solchen Praxis eine „Gefahr des Missbrauchs“.

Wörtlich schreiben die Prüfer:

Der geplante Notlagen-Beschluss des Deutschen Bundestags stehe „zumindest teilweise“ außerhalb des nach den Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse „zwingend erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhangs“. Die von der Koalition gewählte Konstruktion über ein Sondervermögen verstärke die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans weiter.

Unionsfraktion will Einwanderungsgesetz ablehnen

Die Unionsbundestagsfraktion will das geplante Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition im Bundestag ablehnen, weil es angeblich die Zuwanderung in die Sozialsysteme erleichtert.

Die für Innenpolitik zuständige Vize-Chefin der Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte uns: „Damit wird das Ergebnis vieler Asylverfahren obsolet. Nicht mehr der individuelle Schutzbedarf entscheidet über das Bleiberecht, sondern Verweigerung und Dreistigkeit.“

Die Koalition plant ein Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem auch Personen ein Bleiberecht erhalten sollen, die seit fünf oder mehr Jahren nur geduldet, gestattet oder mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Land gelebt haben.

Eine solche „Laissez-faire“-Migrationspolitik überfordere die Kommunen, sagt Lindholz.

„Wir brauchen qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und gesteuerte Asylmigration. Dazu gehört auch, dass Ausreisepflichtige unser Land wieder verlassen müssen.“

Race to Power: Die unsichtbare Vizepräsidentin

Eigentlich wäre US-Vizepräsidentin Kamala Harris die perfekte Wahlkämpferin für die Demokraten in diesem Midterm-Wahlkampf. Weiblich, Migrationshintergrund, viel jünger als Präsident Joe Biden, eine Politikerin der Zukunft, so könnte man denken.

Doch Harris ist wie unsichtbar. Nicht ganz ohne Grund: Ihre Beliebtheitswerte sind im Keller, wie die des Präsidenten. Die Themen, mit denen sie bisher auftreten konnte, waren wenig gewinnbringend: Grenzkriminalität und Wahlrecht.

Das Ergebnis: Kamala Harris ist bislang für die Demokraten mehr Last als Trumpf. Dabei wird sie auf jeden Fall noch gebraucht: Sollte der bald 80-jährige Joe Biden in zwei Jahren nicht noch einmal für die Präsidentschaft antreten, wäre Harris in der Pole Position für die Kandidatur.

Doch würde sie die Verantwortung schultern können?

Darüber und über die neuesten Nachrichten aus den USA im Wahlkampf sprechen der Kampagnen-Berater Julius van de Laar und einer der Autoren dieses Briefings in der aktuellen Ausgabe des Wahlkampf-Podcasts Race to Power.

Linke legt Streit um Sprecherposten für Energie bei

In der Linksfraktion bleibt der Abgeordnete Ralph Lenkert Sprecher für Klima und Energie. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus der Fraktion. Lenkert hatte vor Wochen sein Amt auch wegen angeblicher Verwerfungen mit der Spitze der Fraktion zur Verfügung gestellt, schrieb er in einer E-Mail an die Fraktion, die uns vorliegt. Zwischenzeitig hatten Sahra Wagenknecht und ihr Widersacher Bernd Riexinger Interesse an dem Posten angemeldet.

Grün-gelber Gesprächskreis

Vergangenen Mittwoch hat sich in der Koalitionsauseinandersetzung um die Atomfrage ein in Vergessenheit geratener Kreis von Abgeordneten aus FDP und Grünen getroffen. Die informelle Gruppe trägt den Namen Lebensstern, benannt nach der Bar im Stammhaus des Café Einstein in Berlin. Hier trifft sich die Gruppe in der Regel.

Gegründet wurde der Kreis nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 vom grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und dem FDP-Abgeordneten Stephan Thomae. Der Kreis trifft sich vier- bis fünfmal im Jahr. Mit dabei sind regelmäßig unter anderem die Staatssekretäre Michael Kellner (Grüne), Michael Theurer (FDP) und die Abgeordnete Linda Teuteberg (FDP).

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mehr Ladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten. Das geht aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung hervor. Das Dokument, das der FDP-Politiker an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen will, liegt uns vor.

Die Autobahn GmbH des Bundes werde ab 2023 Ladesäulen an Raststätten ausschreiben. Deren Zahl soll einem noch zu berechnenden Bedarf für das Jahr 2025 entsprechen. Anfang 2023 soll ein Konzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lkw präsentiert werden, für das dritte Quartal sind erste Ausschreibungen geplant.

Auf - Annalena Baerbock ist die heimliche Gewinnerin des Drei-Mann-Streits um die Laufzeit der Kernkraftwerke. Die Außenministerin blieb bei den Verhandlungen außen vor, mischte sich auch wenig ein und kann nun gelassen zusehen, wie Robert Habeck mit dem Frust der Parteibasis klarkommen muss. Im Fernduell um die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen sammelt sie Pluspunkte. Nicht nur für uns, sondern auch für Gabor Steingart, ist Baerbock die Aufsteigerin!

Ab - Olaf Scholz. Noch im August sagte der Kanzler über die Richtlinienkompetenz: „Es ist gut, dass ich sie habe. Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe: ,Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende”. Nur drei Monate später konnte er sich daran offenbar nicht mehr erinnern. Absteiger!

Autonomes Fahren beim Mähen und Ernten auf großen Flächen – gibt es längst. Melkautomaten und Futtermaschinen – bereits großflächig etabliert. Satellitenüberwachung aus dem Orbit – vielerorts schon Standard. Die Landwirtschaft ist digitalisierter, als viele es sich vorstellen können. 365FarmNet ist ein Tochterunternehmen des traditionsreichen Landmaschinen-Herstellers Claas und treibt mit Start-up-Mentalität die Digitalisierung weiter voran. Wie das gelingen kann und welche Hürden es dabei zu bewältigen gibt, darüber spricht unser Kollege Christoph Keese in der aktuellen Folge unseres Podcasts Silicon Germany mit 365FarmNet-Geschäftsführer Max von Löbbecke. „Die Start-up-Welt und traditionelle Industrieunternehmen zu verbinden, das ist ein kultureller Spagat, der viel Kommunikation bedarf”, sagt er. Hörempfehlung!

Während man sich in Europa um die russische Bedrohung sorgt, wendet sich der Blick der amerikanischen Regierung eher alarmiert Richtung China. So wird es für Europa immer risikoreicher, sicherheitspolitisch so existenziell von den USA abhängig zu sein, warnt der USA-Experte Josef Braml in seinem neuen Beitrag für The Pioneer. Wie die Europäer nicht nur ihre Wehrhaftigkeit sanieren, sondern auch ihren Wirtschaftsraum wetterfest machen müssen, lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Claudia Dörr-Voß, ehem. Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 63

Fabian Leber, Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre