Bärbel Bas' Mission im Krieg

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Unsere Themen heute:

• Um den diplomatischen Disput mit der Ukraine zu lösen, könnte die Bundestagspräsidentin auf Vermittlungstour gehen. Wir sagen, was bekannt ist.

• Heute diskutieren die Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter anderem über internationale Posten und Energiepreise. Wir kennen die Tagesordnung der Konferenz und sagen, was wichtig wird.

• Gesundheitsminister Lauterbach mischt sich in die Debatte um eine Krankenhaus-Reform ein. Dafür erntet er Kritik von einem Kollegen aus NRW. Wir sagen, worum es geht.

• Im westafrikanischen Mali endet ein Einsatz der Bundeswehr - ein anderer soll aufgestockt werden. Wir kennen die Details.

Bas' Mission im Krieg

Der Bundespräsident darf nicht, der Bundeskanzler will (deshalb, noch) nicht. Jetzt plant die erste Frau im Staat, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, eine Reise nach Kiew.

Nach unseren Informationen aus ukrainischen Parlamentskreisen hat Bas dieses Wochenende eine Reise nach Kiew avisiert und ihr Büro entsprechende Vorgespräche mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk geführt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist informiert.

Damit wäre Bas die erste ranghohe SPD-Politikerin, die seit Kriegsbeginn nach Kiew reist.

Als Termin sei der 8. Mai angedacht, hieß es im ukrainischen Parlament. Die Reise ist angeblich bereits seit einer Woche geplant, doch hatte Bas eine mögliche Scholz-Reise abwarten wollen.

Bestätigt ist der Trip noch nicht. Das Bundestagspräsidium kommentierte dies ebenfalls gestern nicht.

Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich zuletzt an eine klare Linie gehalten und diese auch erstaunlich deutlich öffentlich kommuniziert: Weil der Bundespräsident ausgeladen worden sei, reise er ebenso nicht nach Kiew, hatte Scholz im ZDF gesagt. Ähnlich äußerte sich Baerbock.

Bas könnte nun die Mission einer Vermittlerin zukommen: Sie könnte eine Brücke bauen für einen möglichen Besuch von Scholz in Kiew. Scholz, so hören wir in Berlin, könnte auch zusammen mit anderen Regierungschefs aus Europa eine gemeinsame Reise antreten - etwa mit dem Franzosen Emmanuel Macron, der ebenfalls noch nicht in Kiew war, seit der Krieg ausgebrochen ist.

Am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise hat sich einer der Autoren dieses Briefings auf den Weg zu jenen ukrainischen Orten gemacht, die weltweit inzwischen als Sinnbild für russische Kriegsverbrechen stehen: Irpin und Butscha. In den Städten nordwestlich von Kiew ist die Zerstörung noch weithin sichtbar und die Trauer groß. Aber auch der Wille ist spürbar, die Städte wieder aufzubauen.

Sehen Sie hier den Bericht als Video:

Eurofighter: Mehrere Vorfälle im Luftraum

Der Vorfall der zwei Eurofighter, die am vergangenen Wochenende vom Flugplatz Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen sind und ein russisches Aufklärungsflugzeug am Rande des deutschen Luftraums abgedrängt haben, ist kein einzelnes Ereignis gewesen.

Nach unseren Informationen geschehen derartige Zwischenfälle aktuell im Schnitt zweimal pro Monat. Die Eurofighter fliegen in unmittelbare Sichtweite der Eindringlinge und nehmen die Flugzeugdaten auf. Eine Verletzung des Luftraums fand im aktuellen Fall nicht statt.

Im konkreten Fall haben wir erfahren, dass der Alarmstart nicht mit höchster Dringlichkeit durchgeführt wurde. So wurde etwa auf den Nachbrenner verzichtet, der eine Art Turbo-Start ermöglicht.

Laumann vs. Lauterbach: Neuer Streit um Klinikreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bund auf, sich aus der Debatte über eine Reform des deutschen Kliniksektors herauszuhalten. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, sagte uns Laumann. „Die Länder sind für die Daseinsvorsorge zuständig. Und dieser Verantwortung kommen wir nach.“

Lauterbach hatte zuletzt eine Kommission eingesetzt, die Modelle für eine mögliche Krankenhaus-Reform erarbeiten soll. Auf Länderseite gab es Unmut darüber, dass der Kommission ausschließlich Wissenschaftler angehören.

Laumann sagte, der Bund solle sich nicht in Länderkompetenzen einmischen. „Wir müssen ungeregelte Klinikschließungen verhindern und den ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Patienten, Fallzahlen und Personal beenden“, sagte der CDU-Politiker, der in NRW kürzlich eine Reform auf den Weg gebracht hatte.

Mali: Ein Einsatz fällt weg, einer wird wohl aufgestockt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben gestern das Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali bekannt gegeben.

Dieser Schritt stellt aber nicht das Ende des deutschen Einsatzes in der Sahel-Region dar, wie unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Regierungs- und Parlamentskreisen erfahren hat.

So wird sich Deutschland wohl stärker als bisher in der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali engagieren. Die Obergrenze soll von aktuell 1100 auf voraussichtlich 1400 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Die zusätzlichen Kräfte sollen im Bereich der Flughafensicherung in Gao und in der Sanität eingesetzt werden - um den bevorstehenden Abzug der Franzosen ein Stück weit zu kompensieren.

Damit ist aber nicht geklärt, wie die große Lücke gefüllt wird, die die Franzosen in die Flugsicherung und Aufklärung reißen. Frankreich stellt bisher je sechs Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Mit den Niederlanden laufen Gespräche über Ersatz-Hubschrauber - bislang ohne Ergebnis.

Das Verteidigungsministerium warnt daher intern vor einem Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr; dort gibt es Vorbehalte gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Minusma-Einsatzes. Auch in der SPD-Fraktion ist die Skepsis groß. Das federführende Auswärtige Amt wirbt hingegen unter Verweis auf den Schutz der malischen Zivilbevölkerung und Deutschlands Rolle bei den Vereinten Nationen für einen größeren deutschen Beitrag.

Einigkeit besteht zwischen den Häusern bei der Fortsetzung der Gazelle-Operation im benachbarten Niger, wo die Bundeswehr Spezialkräfte ausbildet. Sie gilt als Vorzeigeprojekt. Bislang war Gazelle Teil der EUTM-Mission; nun soll die Operation in einem neuen Regionalmandat verlängert werden.

Gestern wollte Siemtje Möller (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, mit Abgeordneten nach Mali fliegen, doch kurzfristig fiel die Reise Corona-bedingt aus.

Am Mittwoch sollen sich Kabinett und Bundestag mit den Sahel-Einsätzen befassen. Eile ist geboten: Ende des Monats laufen die aktuellen Mandate aus.

Ärzteverbände fordern Gebührenreform

Mehrere Verbände fordern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Brief eine Reform der Gebührenordnung. "Sie duldet nach Jahrzehnten des Stillstands keinen weiteren Aufschub mehr", heißt es in dem Schreiben vom 3. Mai, das uns vorliegt. Unterzeichner sind Bundesärztekammer, PKV Spitzenverband und Beamtenbund.

Die derzeit gültige Gebührenordnung stamme im Wesentlichen aus dem Jahr 1982 und wurde im Jahr 1996 lediglich teilnovelliert, heißt es. "Sie ist mithin völlig veraltet." Für Patientinnen und Patienten, Krankenversicherer, Beihilfe und Ärzteschaft führe dies zu großen Verunsicherungen, unnötigen Rechtsstreitigkeiten und enormer Bürokratie.

"Die derzeitige Gebührenordnung bildet weder die Dynamik des ärztlichen Leistungsspektrums noch die aktuelle Kosten- und Preisentwicklung ab", heißt es in dem Schreiben weiter.

So werde eine komplizierte Augentomographie in Ermangelung einer entsprechenden Gebührenziffer analog einer Ultraschalluntersuchung des Herzens berechnet. "Diese Art der Leistungsabrechnung ist für Patientinnen und Patienten vollkommen intransparent und unverständlich."

Bundeswehr nimmt Luftbetankung in Nahost wieder auf

Rund zwei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zog die Bundeswehr ihren in Jordanien stationierten Airbus A400M Mitte März ab, um damit die Nato-Ostflanke zu stärken. Wie wir aus dem Verteidigungsministerium erfuhren, ist die Maschine inzwischen zurück im Nahen Osten.

Seit Montag führt sie wieder Luftbetankungsflüge für die Koalition im Anti-IS-Einsatz Operation Inherent Resolve durch.

Der Grund für die Hin- und Her-Verlegung: Die Bundeswehr verfügt über 37 Transportflugzeuge des Typs A400M, davon sind allerdings maximal zehn einsatzbereit. Und davon verfügen wiederum nicht alle über einen Betankungssatz.

Deutsche Luftbetankungseinsätze zur Stärkung der Nato-Ostflanke würden aktuell mit A400M aus Deutschland heraus erfolgen. Die Betankung finde meist in polnischem Luftraum statt, heißt es.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gilt als Favoritin für die Nachfolge des überraschend zurückgetretenen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer.

Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Mittwochabend hochrangig bestätigt. „Die Anzeichen verdichten, dass sie es wird”, hieß es. Sicher sei das aber noch nicht.

Entscheidende Gespräche könnten heute geführt werden. Für die CSU ist die Personalie von großer Bedeutung, da die Strategie für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr vorbereitet werden muss.

Die 44-Jährige Kaniber ist seit 2018 im bayerischen Kabinett. Sie stammt aus dem Berchtesgadener Land, aus Oberbayern, dem größten CSU-Bezirk.

Als mögliche Nachfolgerinnen im Agrarressort werden die Landtagsabgeordneten Petra Loibl und Petra Högl genannt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich am 20. und 21. Juli 2022 zu ihrer Sommerklausur. Wie uns in Kreisen der Landesgruppe bestätigt wurde, soll das Treffen im oberfränkischen Kloster Banz stattfinden.

Im Juli 2021 hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten während des Bundestagswahlkampfes im oberbayerischen Seeon getagt. Der Termin war jedoch von der Hochwasserkatastrophe unter anderem im Ahrtal überschattet worden.

Auf - Roderich Kiesewetter. Als einziger Politiker hat der CDU-Außenpolitiker Parteichef Friedrich Merz auf seiner Reise nach Kiew begleitet. Dass Merz ihn, nicht die Fraktionskollegen Johann Wadephul, Henning Otte oder Jürgen Hardt einlud, darf Kiesewetter als Kompliment für seine Kompetenz verstehen - obwohl dieser Merz im vergangenen Jahr nicht einmal in dessen Bestreben nach dem Parteivorsitz unterstützte. Aber Merz schätzt offensichtlich die Kenntnisse des Baden-Württembergers. Unser Aufsteiger.

Ab - Christine Lambrecht. Wir hadern mit uns und wir ringen. Schon wieder Christine Lambrecht als Absteigerin? Wir wollen ja Wechsel auf diesem Posten, neue, überraschende Namen, Diversität. Aber Lambrecht macht es uns nicht leicht. Gestern verstolperte sie wieder eklatant ein Statement, eigentlich ging es um Westafrika. Doch zweimal sprach Lambrecht statt von Russland von der Sowjetunion. Wir können daher nicht anders. Lambrecht ist wieder unsere Absteigerin.

Boris Herrmann analysiert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Rolle Janine Wisslers in der Debatte um sexuelle Missbrauchswürfe in der Linken: „Sie kämpft nicht nur um die Zukunft ihrer Partei und um ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin, sondern auch um ihre Würde als Frau.“ Sein Porträt über die Linken-Vorsitzende und eine Partei, die sich im „fortgeschrittenen Selbstzerfleischungsmodus“ befindet, lesen Sie hier.

Anlässlich der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff die politische Dynamik der Ampel-Regierung: „Fünf Monate höchster Konzentration mit Krisenbewältigung, der zum Alltag wird. Historische Momente, die ein Versagen im Regierungshandeln nicht verzeihen, sonst könnte die Welt in Flammen aufgehen.“ Seine Zwischenbilanz der Regierung lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter, 64

Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, 50

Frank Junge, SPD-Bundestagsabgeordneter, 55

Stefan Wenzel, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 60

Die SPD-Politikerin Josephine Ortleb äußert sich zu der in den USA womöglich bevorstehenden Aufhebung des Rechts auf Abtreibung (Roe vs. Wade). Ortleb hatte im vergangenen Jahr nach Komplikationen ihren ersten Sohn als Frühchen zur Welt gebracht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre