Baerbocks Kampf um Deutschlands Ruf

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Baerbocks Kampf um Deutschlands Ruf

Bis vor nicht allzu langer Zeit genoss das Baltikum im Reiseplan deutscher Außenminister keine allzu hohe Priorität. Doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der nordöstliche Winkel von EU und Nato eine neue, brisante Bedeutung erlangt.

In Litauen, Lettland und Estland ist die Angst davor, das nächste Opfer der Aggression Wladimir Putins zu werden, groß. Und sie ist berechtigt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat jetzt die neue Rolle des Baltikums als Frontregion im Konflikt mit Russland gewürdigt. Von Mittwoch bis Freitag war sie dort zu Besuch.

Drei volle Tage in drei kleinen Staaten.

Baerbock sicherte den Balten den Beistand Deutschlands zu:

Die Grünen-Politikerin bekundete die Bereitschaft Deutschlands, die Nordost-Flanke der Nato mit weiteren Truppen und weiterem Material zu stärken, wenn die Balten dies wünschten.

Nach ihrem Besuch im litauischen Rukla, wo rund 1000 deutsche Soldaten das Gros des Nato-Kampsverbands Enhanced Forward Presence stellen, sagte Baerbock:

Doch ihre Gesten der Solidarität können nicht das tiefe Misstrauen ausräumen, mit dem sich die deutsche Außenpolitik besonders in Mittel- und Osteuropa seit Ausbruch des Ukraine-Krieges konfrontiert sieht.

Immer wieder muss Baerbock rechtfertigen, weshalb die Bundesregierung in den Augen der Balten zu wenig Waffen an die Ukraine liefere und ein Energie-Embargo ablehne.

Die Außenministerin, keine fünf Monate im Amt, erfuhr im Baltikum, wie Deutschlands internationaler Ruf als verlässliche, wertegeleitete Macht rapide erodiert. Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat die Ministerin auf dieser besonderen Reise begleitet.

Hier lesen Sie Ihren Hintergrundbericht.

Die kritischen Kehrtwenden der FDP

In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts beschäftigen wir uns mit der FDP, die in den aktuellen Umfragen schwächelt und bei den anstehenden Landtagswahlen womöglich vor schwierigen Fragen in der Koalitionsbildung steht.

Wir diskutieren die Lage der Liberalen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes, Joachim Stamp.

Dazu:

• Linken-Politikerin Katja Maurer über die Krise ihrer Partei.

• ZDF-Außenminister Frank Freiling in unserer Rubrik "Ein Satz zu...".

• Die wesentlichen politischen Streitpunkte der Woche im ewigen Duell Bröcker gegen Repinski.

Sie können die gesamte Folge hier anhören:

Justizminister schickt Whistleblower-Gesetz an Verbände

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Verbände gebeten, bis zum 11. Mai ihre Einsprüche und Anmerkungen zum umstrittenen Hinweisgeberschutz-Gesetz (auch bekannt als Whistleblower-Gesetz) an das Ministerium zu schicken.

Das geht aus einem Brief des Ressorts an die Verbände hervor, der uns vorliegt.

Darin wird darauf verwiesen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor umfasst, sofern in dem jeweiligen Unternehmensteil oder der Behörde mindestens 50 Personen beschäftigt sind.

An diese Stelle sollen sich künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei eklatanten Rechtsverstößen und Missständen im Betrieb anonym melden können.

Da die Meldestelle vom Gesetzgeber bisher nicht näher definiert wurde, haben manche mittelständische Betriebe einfach einen Postkasten im Betriebsflur aufgehängt.

Eine zentrale externe Meldestelle des Bundes soll beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden.

Das Gesetz hätte bereits Ende vergangenen Jahres umgesetzt worden sein müssen.

Seit Karsamstag spricht Pioneer-Börsenreporterin Anne Schwedt aus New York im KryptoBriefing über den Kosmos der Kryptowährungen.

In der ersten Episode dieser vierteiligen Reihe standen Bitcoins im Mittelpunkt, in der zweiten Folge soll es um die Blockchain-Technologie gehen.

Interview Gast ist Alexandra Reichert, Gründerin und CEO von Star-Riser. Die ganze Folge können Sie ab 8 Uhr hier hören:

Putins Krieg in der Ukraine hat die Fundamente deutscher Außenpolitik – internationaler Dialog und militärische Zurückhaltung – hart auf die Probe gestellt.

Helmut K. Anheier, Professor für Soziologie, stellt in seinem Beitrag für The Pioneer die Forderung, der sicherheitspolitischen Inkompetenz Deutschlands mithilfe eines Nationalen Sicherheitsrates ein Ende zu setzen.

Kaliningrad ist nicht nur eine Stadt, sondern eine russische Enklave, die eine besondere strategische Bedeutung hat. Genau deshalb bedarf es einer Ostsee-Strategie, um einen neuen Konfliktherd mit Russland zu vermeiden, meint der Kommunikationsexperte Bernhard Fischer-Appelt:

Woher kommt die Zurückhaltung des deutschen Kanzlers, was Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft? Geht Deutschland einen Sonderweg? Und welcher Plan steckt dahinter? Diesen Fragen widmet sich der sicherheitspolitische Kolumnist bei The Pioneer, der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels.

Die Analyse lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 38

Sylvia Lehmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 68

Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter, 41

Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Josep Borrell, Hoher Repräsentant der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, 75

Sascha Müller, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 52

Um die Zukunft des Journalismus ging es bei einem Achten Tag live, zu dem die Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan am vergangenen Donnerstag auf die Pioneer One eingeladen hatte.

Über Pressefreiheit, Medienvielfalt und Kriegsberichterstattung sprach sie mit den Journalisten Helge Fuhst, Sascha und Jule Lobo so wie der Professorin für Medienpsychologie, Maren Urner.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr