Baerbocks Türkei-Dilemma

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Morgen sprechen die Außenminister der EU und Beitrittskandidaten in Berlin über die Erweiterung der Union, auch der türkische Außenminister ist vor Ort. Ampel und Union sind skeptisch, was die Beitrittschancen angeht.

• Die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich 2024 auf höhere Bezüge einstellen. Wir haben die Details.

• Der ehemalige Mossad-Agent Udi Levi fordert die internationale Gemeinschaft auf, Katar zum Stopp seiner Unterstützung der Hamas zu drängen.

• Grünen-Politikerin Lisa Badum kritisiert Olaf Scholz’ Angebot neuer Gas-Partnerschaften in Nigeria. Der Kanzler sende falsche Botschaften.

• Die Heizsaison beginnt. An diesem 1. November sollten die Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt sein. Was für ein Winter erwartet uns?

• Die Linke fordert ein Sondervermögen für Kitas und die Einberufung eines Kita-Gipfels durch den Kanzler. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche im Bundestag debattiert werden.

Europakonferenz mit türkischem Außenminister im Auswärtigen Amt

Am morgigen Donnerstag fliegen auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hochrangige Außenminister und Delegationen der Europäischen Union und ihrer Beitrittskandidaten nach Berlin ein. Neben der Diskussion darüber, wie die EU handlungsfähiger werden kann, soll auch die Erweiterung der Union thematisiert werden.

Mit dabei ist der türkische Außenminister Hakan Fidan, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unseren Kollegen Luisa Nuhr und Paul Jouen bestätigte.

Die Türkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. Seitdem die Migration nach Europa – und dessen Begrenzung – wieder ganz oben auf der europäischen und deutschen Agenda steht, gilt dem ewigen Beitrittskandidaten das besondere Interesse der Außenministerin.

Aus guten Gründen:

• Mehr als 35.000 Menschen aus der Türkei haben in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Nur Syrer und Afghanen übertreffen diesen Wert.

• Fast 10.000 Asylanträge von türkischen Migranten wurden im gleichen Zeitraum abgelehnt, mehr als aus jedem anderen Land.

• In der Türkei befanden sich laut UN Anfang des Jahres knapp vier Millionen Flüchtlinge – viele von ihnen dürften weiter nach Europa wollen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sieht allerdings „in Hinblick auf einen EU-Beitritt kaum Aussicht auf Erfolg“:

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Max Lucks (Grüne), findet, es dürfe „schlichtweg bei keinem Beitrittsland bei Fragen zu Rechtsstaatlichkeit, Good Governance und Demokratie einen Rabatt geben“.

Die EU scheitere „schlichtweg mit selbst erschaffenen Türstehern in dieser Frage, weil wir uns nur erpressbar machen“, so Lucks.

Hingegen findet der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Thomas Bareiß (CDU), es brauche jetzt „vertrauensbildende Maßnahmen“:

Widerspruch erhält er von seinem Fraktionskollegen Jürgen Hardt. „Die Türkei hat unter Erdoğan keinen Platz in der EU“, stellt der außenpolitische Sprecher der Union klar.

Ex-Mossad-Agent: Weltgemeinschaft soll Katar zum Stopp der Hamas-Unterstützung drängen

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Udi Levi, fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Emirat Katar dazu zu drängen, seine Unterstützung der Hamas einzustellen. Das schreibt Levi in einem mehrseitigen Positionspapier, das uns vorliegt.

Darin kritisiert er, dass „trotz der fast einheitlichen internationalen Reaktion auf die Verantwortlichen des Massakers” im Oktober in Israel nicht auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die es finanziell überhaupt möglich gemacht hätten:

Levi, der über 30 Jahre lang als Geheimdienstoffizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und anderer Behörden tätig war, erklärt seine Behauptung mit einer Ansammlung von Hintergründen und Beweisen zu Katars politischen und wirtschaftlichen Interessen und Verbindungen der vergangenen Jahre.

Diese Finanzierung sei, so Levi, mit teilweiser „Zustimmung und Wissen des Staates Israel” erfolgt. Allerdings in dessen Vorstellung, dass diese zur Stabilisierung des Gazastreifens genutzt würde.

Internationale Nachrichtendienste seien sich einig darüber, dass Gelder entweder direkt oder indirekt verwendet wurden, etwa durch die „Verteilung von Bargeld an die Bürger des Gazastreifens” oder „in Form der Zahlung von Gehältern an ,Beamte' im Gazastreifen, darunter auch Hamas-Aktivisten”.

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel zeige laut Levi nun deutlich Katars Finanzierungsgründe.

Renten steigen 2024 um voraussichtlich 3,5 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen Mitte 2024 um 3,5 Prozent. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Eine monatliche Rente von 1000 Euro fällt demnach um 35 Euro höher aus.

Zuletzt waren die Renten Anfang Juli angehoben worden - und zwar um 4,39 Prozent in den westdeutschen und um 5,86 Prozent in den ostdeutschen Ländern. Die Regierung rechnet auch für die kommenden Jahre mit deutlichen Rentenerhöhungen:

Das Arbeitsministerium bekräftigt, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent stabilisieren zu wollen. Dieser Wert gibt wieder, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Ohne die Reform würde das Rentenniveau bis 2037 auf 45 Prozent absinken. Aktuell liegt es bei 48,2 Prozent.

Die Regierung rechnet angesichts einer vergleichsweise guten Arbeitsmarktentwicklung damit, dass der Renten-Beitragssatz bis einschließlich 2027 stabil bleiben kann - bei 18,6 Prozent. 2030 würde er dann 20,2 Prozent erreichen, 2037 wären es 21,1 Prozent.

Ende 2023 wird die Rentenkasse über eine Rücklage von 44,5 Milliarden Euro verfügen, was derzeit rund 1,7 Monatsausgaben entspricht.

Laut Bericht gingen die Menschen in Deutschland zuletzt mit 64,4 Jahren in Rente. 63,2 Prozent der 60- bis 64-Jährigen waren im vergangenen Jahr erwerbstätig.

Badum über Kanzler Scholz: „Mir fehlt dafür jedes Verständnis“

Lisa Badum (Grüne), Vorsitzende des Unterausschusses internationale Klimapolitik, über die Pläne von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Gas-Partnerschaft mit Nigeria. Mit ihr sprach unser Kollege Thorsten Denkler.

Frau Badum, der Kanzler war in Afrika und hat seinen Gesprächspartnern in Nigeria eine neue Gas-Partnerschaft angeboten. Was halten Sie davon?

Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Vor allem nach all der Kritik, die es an seinem sehr ähnlichen Vorstoß für die Erschließung neuer Gasfelder im Senegal gab.

Sie waren unlängst im Senegal. Was haben Sie mitgenommen?

Ich möchte, dass wir dort gemeinsam Stromnetze und -speicher auf- und ausbauen. Die Bedingungen für Wind und Sonne sind dort hervorragend. Der Gasdeal sollte daher endlich endgültig beerdigt werden. Kaum ein Senegalese ist bisher an das Gasnetz angeschlossen. Und 90 Prozent der geplanten Förderung sind für den Export bestimmt. Ähnliche Probleme gibt es in Nigeria.

Sollten Länder wie Nigeria oder Senegal nicht selbst bestimmen, wie sie ihre Energieversorgung sicherstellen?

Natürlich. Aber Deutschland hat sich verpflichtet, kein öffentliches Geld mehr in die Förderung fossiler Energien zu stecken. Gerade wir können doch nicht mit solchen Botschaften, wie der Kanzler sie gerade wieder sendet, zur nächsten Klimakonferenz fahren.

Ich erinnere daran, dass wir ab 2045 klimaneutral sein wollen. Das klappt nur, wenn wir die energiebedingten Emissionen spätestens ab 2040 auf null senken. Mit noch mehr Gas erreichen wir das sicher nicht.

Deutschland vor entspanntem Gas-Winter

Deutschland geht gut gerüstet in den kommenden Heizwinter. Wenn auch Restrisiken bleiben.

Das geht aus Daten verschiedener Verbände und der Bundesnetzagentur hervor, die unser Kollege Thorsten Denkler zusammengetragen hat.

Demnach sind die Gasspeicher zum Stichtag 1. November zu nahe 100 Prozent gefüllt. Zuletzt wurde am 30. Oktober ein Wert von 99,3 Prozent gemessen. Laut Gesetz hätten die Speicher an diesem Mittwoch lediglich zu 95 Prozent gefüllt sein müssen. Diese Marke wurde laut Bundesnetzagentur bereits Ende September erreicht.

Zugleich ist die Speicherkapazität deutlich angewachsen. Ende 2021 konnte Deutschland noch 257,7 Terawattstunden (TWh) Gas einspeichern. Aktuell sind es nach Angaben des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) knapp 270 TWh, von denen 268,1 TWh belegt sind. So viel wie noch nie.

Mit den Vorräten alleine könnte sich Deutschland inzwischen knapp vier Monate mit Gas versorgen.

Dennoch wird natürlich weiter Gas importiert. Seit Anfang September steigen die Gasimporte wieder. Von etwa 1,5 TWh pro Tag auf aktuell annähernd 3 TWh am Tag. Allerdings ist noch Luft nach oben. Anfang Mai etwa wurden knapp 5,5 TWh Gas pro Tag importiert.

Als weiter bestehende Restrisiken für die Gasversorgung gelten: erhebliche Verwerfungen an den internationalen Gasmärkten, terroristische Anschläge auf essentielle Versorgungsleitungen oder der Stopp russischer Gaslieferungen nach Osteuropa, die Deutschland mitabfedern müsste.

Umfrage: Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet Gas aus Katar

Knapp die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass Deutschland auf Gaslieferungen aus Katar setzen sollte. Das ist das Ergebnis des aktuellen Klima-Index des Forums für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (KEMB), dessen Ergebnisse wir vorab erhalten haben.

In der Umfrage des Instituts Insa-Consulere wurde 2002 Personen online die Frage gestellt, ob Deutschland „nach dem Angriff der Hamas auf Israel auf Gaslieferungen aus Katar verzichten" soll, „auch wenn dadurch die Energiepreise in Deutschland steigen würden".

Insgesamt 49 Prozent der Befragten antworteten auf diese Frage mit „nein" oder „eher nein", wohingegen nur 32 Prozent ein Embargo befürworteten.

Interessant ist auch der Blick auf die Verteilung nach Parteipräferenz: Einzig die Grünen-Wähler sind mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland auf Gaslieferungen aus Katar verzichten sollte – 50 Prozent von ihnen stimmten mit ja, nur 32 Prozent mit nein.

Alle anderen Wählergruppen sind mehrheitlich gegenteiliger Ansicht, wobei die Ablehnung eines Gas-Lieferstopps aus Katar bei Anhängern der Freien Wähler (72 Prozent) und der AfD (61 Prozent) am größten ist.

Mit dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelten Deal soll Deutschland ab 2026 jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas aus Katar beziehen, was umgerechnet 27,9 Terawattstunden entspricht.

Zum Download: Klima-Index von KEMB (Oktober 2023)

Linke fordert mehr Geld für Kitas

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen.

„Anstatt sich dieser multiplen Krise zu stellen und zu deren Überwindung konstruktiv und mutig beizutragen, hat die Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag auf Initiative der Bundesregierung mit dem Haushalt 2023 Mittel für die Kitas gekürzt", heißt es in dem Entwurf eines Antrags, der unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt und in der kommenden Woche im Plenum debattiert werden soll.

Unter anderem fordert die Fraktion darin:

• die finanzielle Unterstützung aus dem Kita-Qualitätsgesetz bis 2026 zu verlängern und aufzustocken,

• dieses Gesetz bis 2027 zu einem Bundes-Kita-Qualitätsgesetz mit verbindlichen Standards weiterzuentwickeln,

• ein Sondervermögen für Investitionen in Neubau und Sanierung von Kitas einzurichten,

• die Ausbildung an Berufsfach- und Fachschulen flächendeckend kostenlos zu machen.

Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte uns, die aktuelle Situation in den Kitas sei „untragbar".

Sie fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, „die Kita-Krise endlich zur Chefsache zu machen" und einen Kita-Gipfel einzuberufen. „Es müssen gemeinsame Lösungen entwickelt werden für den Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Rückgewinnung von Fachkräften und die Sicherung von Qualitätsstandards", so Reichinnek.

FDP-Politiker fordern Ampel-Austritt

Zahlreiche Landes- und Kommunalpolitiker der FDP haben den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen.

Als Mitglied der Ampel-Koalition sei die FDP mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in der OECD von einem Spitzenplatz „zum weit abgeschlagenen Schlusslicht" durchgereicht wurde. „Die derzeitigen Weltrettungsphantasien und die ,wertebasierte' und schulmeisternde Außenpolitik der Koalitionspartner haben dem Ansehen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft bereits Schaden zugefügt", schreiben die Erstunterzeichner.

Und weiter:

Den gesamten Brief können Sie hier herunterladen:

Weckruf Freiheit!

Habeck in London auf schwieriger Mission

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in London erwartet. Er wird dort unter anderem auf Schatzkanzler Jeremy Hunt und Energie- und Klimaministerin Claire Coutinho treffen.

Energiesicherheit und Künstliche Intelligenz werden Schwerpunkte der Reise sein. Unser Kollege Thorsten Denkler wird Habeck nach London begleiten.

Was die Energie- und Klimapolitik angeht, fliegt Habeck zu einem Zeitpunkt der Mixed Messages über den Ärmelkanal.

Einerseits fühlt sich die konservative britische Regierung unter Premier Rishi Sunak den internationalen Klimazielen verpflichtet. Andererseits hat Sunak gerade eine 180-Grad-Wende in der Klimapolitik hingelegt.

Er will etwa bestehende Fristen für das Ende von fossil betriebenen Autos oder Heizungen aufweichen, um im anstehenden Wahlkampf gegenüber der in Umfragen führenden Labour Party bessere Karten zu haben.

Habeck wird versuchen, herauszufinden, wie Sunak das mit den internationalen Klimaverpflichtungen in Einklang bringen will.

Daneben wird Habeck Gast des AI Safety Summit der britischen Regierung sein. Dort werden unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris erwartet.

Der KI-Gipfel steht ganz im Zeichen des Risikomanagements. Welche Gefahren gehen von Künstlicher Intelligenz aus? Und wie kann ihnen begegnet werden? Darum soll es nach Willen der britischen Regierung vor allem gehen.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hören wir, dass Habeck mit zu wenig Optimismus dabei sei. Er will auch über Chancen der Künstlichen Intelligenz sprechen.

Und ganz nebenbei auch über Marktzugänge. Der immer noch entstehende Markt für E-Autos könnte mit dem Jahreswechsel empfindlich getroffen werden, wenn die EU und Großbritannien den Import solcher Autos jeweils mit höheren Zollgebühren belegen.

Um etwa 10 Prozent könnten die Preise in der EU für britische E-Autos und umgekehrt steigen. Wie wir hören, will Habeck auch diese Frage mit seinen britischen Gesprächspartnern erörtern.

Grüne veranstalten Polizeikongress

Am kommenden Freitag organisiert die Grünen-Bundestagsfraktion ihren zweiten Polizeikongress unter dem Motto „Zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit“.

Ein zentrales Thema soll die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes sein.

Zu den Teilnehmern gehören unter anderem Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Fraktionschefin Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic und Fraktions-Vize Konstantin von Notz.

Auch Berlins Polizeichefin Barbara Slowik, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Lars Wendland, und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, werden erwartet.

Auf - Markus Söder. Markus Söder bleibt Ministerpräsident: Der Landtag bestätigte den CSU-Politiker für fünf weitere Jahre als Regierungschef. Im Landtag votierten 120 von 198 Abgeordneten für ihn. Damit tritt der 56-jährige Franke seine dritte Amtszeit an.

Ab - Hubert Aiwanger. Bayerns Vize-Ministerpräsident kritisiert die antisemitischen Proteste in Deutschland. Den Grund dafür sieht er in der Zuwanderungspolitik. Der Freie-Wähler-Chef scheint mehr Probleme mit angeblich „importiertem Antisemitismus“ zu haben, als mit dem in seiner Familie. Unser Absteiger!

Die FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel sieht in der neuen Debatte über die Schuldenbremse seitens der SPD und der Grünen eine Provokation für die FDP und ihren Finanzminister. Sie ist der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage keine weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse rechtfertigt und es sogar fraglich ist, ob die bisherigen Tricks der Ampelkoalition vor den Verfassungsrichtern Bestand hätten. Göbel führt zudem gute Argumente gegen die These an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch eine höhere Verschuldung im schwierigen Strukturwandel gesichert werden könne. Statt Subventionen für günstigen Industriestrom durch Schulden zu finanzieren, sollte man laut der FAZ-Redakteurin mutig neue Prioritäten im Haushalt setzen. Hier können Sie ihren Kommentar lesen.

Für den Focus-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg steckt die Ampelkoalition in einer schweren Krise, die insbesondere die FDP betrifft. Finanzminister Christian Lindner betone mit derselben Formulierung wie 2017, nämlich „es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", eine klare Drohung an die Koalitionspartner SPD und Grüne. Müller-Vogg ist der Meinung, dass eine Kündigung der Koalition durch die FDP höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen würde, was wiederum das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Parlament bedeuten könnte. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaus Ernst (BSW), Bundestagsabgeordneter, 69

Margit Gottstein, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 63

Bernard Kouchner, französischer Außenminister a.D. und Mitgründer von Ärzte ohne Grenzen, 84

Kamilla Senjo, Fernsehjournalistin und Fernsehmoderatorin, 49

Peter Ptassek, Beauftragter für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, 62

Kerstin Radomski, CDU-Bundestagsabgeordnete, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre