BAföG: Stark-Watzinger unter Druck

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• SPD und Grüne wollen das BAföG im nächsten Jahr erneut erhöhen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gerät unter Druck – auch wegen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Strukturreform.

• Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, kritisiert Deutschlands Enthaltung bei der UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

• Der Spree droht nach dem Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz ein Wassernotstand. Sachsen fordert daher einen Wassergipfel.

• Die CDU will für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr deutlich mehr Frauen nominieren. Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp erklärt, wie das gelingen soll.

• Im Seat of the day präsentieren wir Ihnen heute den Steckbrief des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen JU-Chefs Tilman Kuban.

SPD und Grüne wollen BAföG-Erhöhung

In der Ampel-Koalition gibt es eine neue Debatte um die Bundesausbildungsförderung (BAföG). Die SPD will die Regelsätze schon 2024 erhöhen – und erhält dafür Unterstützung von den Grünen.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Auch die Grünen halten eine Anhebung der Regelsätze für angemessen. „Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten wäre es natürlich wichtig, dass das BAföG erhöht wird“, sagte uns die bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr. „Wir erwarten von der Ministerin, dass sie einen Vorschlag in diese Richtung macht.“

Der BAföG-Höchstsatz wurde bereits zum Wintersemester 2022/23 von 861 auf aktuell 934 Euro monatlich angehoben. Wie viel die Empfänger tatsächlich erhalten, hängt von der Wohnsituation, dem eigenen Einkommen und Vermögen und dem der Verwandten ab (siehe Infografik).

In der FDP ist man skeptisch, ob eine erneute Erhöhung der Sätze wirklich notwendig ist. Die bildungspolitische Sprecherin Ria Schröder argumentiert:

Unklar ist, wie sich eine BAföG-Erhöhung angesichts der angespannten Haushaltslage finanzieren ließe. Aus Reihen von SPD und Grünen heißt es, dass man eine Erhöhung ohnehin erst zum Start ins Wintersemester umsetzen würde, wenn die meisten neuen Anträge gestellt werden. Sie würde also nur die letzten drei Monate für das Haushaltsjahr 2024 betreffen. Und dafür, so heißt es, ließen sich Finanzierungsmöglichkeiten finden.

FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will eine erneute Erhöhung – wenn überhaupt – jedoch erst 2025 im Zuge einer umfassenden BAföG-Strukturreform angehen. Dafür plant die Ampel-Koalition unter anderem

• eine einmalige Studienstarthilfe für Studierende aus Bürgergeld-Familien einzuführen,

• die Anzahl der durch BAföG geförderten Semester zu erhöhen und

• Studienfachwechsel einfacher zu ermöglichen.

Die SPD wünscht sich zudem einen dauerhaften Mechanismus für die Anpassung des BAföGs – ähnlich wie beim Bürgergeld. Kaczmarek warnt: „Andernfalls riskieren wir mehr Studienabbrüche, die wir uns in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels nicht leisten können.“

Auch hier zeichnet sich ein Konflikt mit der FDP ab. „Ich halte es nicht für sinnvoll, Sozialleistungen immer automatisch an die Inflation anzupassen. Die Löhne steigen ja auch nicht automatisch“, so Schröder.

SPD und Grüne warten mit zunehmender Ungeduld darauf, dass Stark-Watzinger erste Pläne für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform vorlegt. Bislang ist dazu aus ihrem Ministerium wenig zu hören.

Grünen-Haushälter Bruno Hönel sagte uns, die Ministerin müsse das Vorhaben „im nächsten Jahr zügig“ angehen und entsprechende Haushaltsmittel dafür bereitstellen.

Beer kritisiert deutsche UN-Enthaltung

Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Generalsekretärin der FDP, kritisiert Deutschlands Enthaltung in der UN-Resolution für eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen.

Dass sich die Bundesrepublik nicht klar gegen die Resolution positioniere, die den Terrorangriff der Hamas auf Israel verschweigt, sei „nicht die weiseste Entscheidung“, sagte Beer bei der German American Conference an der Harvard Universität, von der unser Kollege Lukas Herrmann berichtet.

Die USA lobt Beer für ihre Entschlossenheit gegen die Resolution:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Deutschlands Enthaltung mit der mangelnden Ausgewogenheit des Papiers begründet.

Spree droht Wassernotstand

Sachsens Botschafter beim Bund, Conrad Clemens, schlägt einen Wasser-Gipfel von Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Bund vor.

Der Grund ist das fehlende Spreewasser nach dem Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz.

Clemens fordert eine faire Kostenteilung bei der Rettung der Spree. Laut einer Studie des Umweltbundesamts zu Folgen des Kohleausstiegs verliert die Spree die Hälfte ihres Wassers. Die Studie schlägt eine milliardenteure Überleitung von der Elbe in die Spree vor – die Kosten dürften gerade Sachsen belasten.

Für den Spree-Gipfel will Clemens den Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu Gesprächen einladen – in seinen sächsischen Wahlkreis für die kommende Wahl. „Kaum ein Berliner weiß, wo die Spree herkommt. Gemeinsam mit Michael Kretschmer und Dietmar Woidke könnte man die Spreequelle besichtigen. Jede Berliner Schule sollte einen Wandertag in die Oberlausitz an den Ursprung der Spree machen.“

CDU will Frauenanteil bei Kommunalwahlen 2024 deutlich erhöhen

Die CDU will bei den Kommunalwahlen in neun Bundesländern im kommenden Jahr deutlich mehr Frauen in Verantwortung bringen.

„Bei den Kommunalwahlen 2024 muss es unser Ziel sein, den Frauenanteil von circa 30 Prozent weiter auszubauen“, sagte Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Die CDU wolle Frauen besser unterstützen – „mit Coachings, mit Rhetorik-Trainings und natürlich auch bei den Inhalten“. Kürzlich hatte Stumpp ein CDU-Netzwerk für Frauen ins Leben gerufen, die sich auf kommunaler Ebene politisch organisieren.

In diesem Bereich hat die Partei großen Nachholbedarf. Von den 114 CDU-Landräten in Deutschland sind nur zehn weiblich. Nur zwei der rund 350 Oberbürgermeister im Land sind von Frauen besetzt, die CDU-Mitglied sind.

Stumpp startet nun eine kommunalpolitische Offensive für Frauen in der CDU. Im November werde es eine digitale Veranstaltung zum Gebäudeenergiegesetz und zur Wärmeplanung in den Kommunen geben. „Zudem werden wir jedes Jahr eine Präsenzveranstaltung zu einem übergeordneten Thema ausrichten“ so die Vize-Generalsekretärin weiter. „Im nächsten Jahr dreht sich alles um das Thema Soziales.“

Ein Thema soll ein besonderer Schwerpunkt des Netzwerks werden:

Die CDU hatte vor gut einem Jahr eine Quoten-Regelung für Parteigremien ab der Kreisebene aufwärts beschlossen. Nach Parteiangaben treten inzwischen mehr Frauen in die CDU ein als im Vorjahr. Die Zahl der weiblichen Mitglieder liegt jedoch weiter unter 30 Prozent.

Habeck bei KI-Gipfel in London

Wirtschaftsminister Robert Habeck reist am Donnerstag und Freitag nach London, um am AI Safety Summit der britischen Regierung teilzunehmen.

Zu der Veranstaltung werden Regierungsmitglieder, führende KI-Unternehmen, Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft erwartet. Das Hauptziel des Sicherheitsgipfels ist es, die Risiken der künstlichen Intelligenz bei ihrer Entwicklung zu berücksichtigen und zu erörtern, wie man durch die Koordination internationaler Maßnahmen Einfluss auf diese Entwicklung nehmen kann.

Zusätzlich soll Habeck am Rande dieser Veranstaltung Gespräche mit Amtskollegen führen. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Reise wird das Thema Energie sein.

Konferenz über die Zukunft Ostdeutschlands

Am 17. November findet im Kunstkraftwerk Leipzig unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, eine Konferenz zum Thema „Ostdeutschland 2030“ statt. Ziel der Veranstaltung ist es, über die Gestaltung der Zukunft Ostdeutschlands zu diskutieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen unter anderem Themen wie der Fachkräftebedarf, das Engagement für die Demokratie und die Teilhabe der Ostdeutschen an gesellschaftlich anerkannten Gestaltungspositionen.

Zu Gast sind Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft.

Gesetz zur Digitalisierung der Ausländerbehörden

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht verabschieden.

Im Fokus steht dabei die Verbesserung des digitalen Datenaustauschs zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden, um Letztere durch die Einführung von Digitalisierungsmaßnahmen zu entlasten.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, in der Migrationsverwaltung möglichst viele Online-Zugangswege zu schaffen und alle Arbeitsprozesse der Behörden und Einrichtungen zu automatisieren.

Dadurch sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern entlastet und die Leistungsfähigkeit der Behörden gestärkt werden.

Auf - Hendrik Wüst. Beim Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth wurde der NRW-Ministerpräsident mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Wüst bleibt die unumstrittene Nummer eins im größten aller CDU-Landesverbände. Das Ergebnis stärkt dem Borkener auch für einen möglichen Machtkampf um die K-Frage den Rücken.

Ab - Daniel Halemba ist mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag. Wie am Samstag bekannt wurde, liegt gegen den AfD-Politiker ein Haftbefehl vor wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba ist auch Mitglied der umstrittenen Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, bei der bereits mehrere rechtsextreme Vorfälle dokumentiert wurden.

In ihrer Kolumne kritisiert die taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, dass viele linke oder linksliberale Personen, insbesondere aus dem englischsprachigen Raum, den 7. Oktober nicht richtig verstanden hätten. Sie bedauert, dass in deren Stellungnahmen oder offenen Briefen die menschlichen und politischen Abgründe, die mit dem Massaker der Hamas an diesem Tag einhergingen, komplett ignoriert würden. Für Winkelmann ist es unverständlich, wie diese Personen die Existenz Israels als garantierte Heimstatt für Jüdinnen und Juden nicht als wichtig erachten können. Sie würden die außergewöhnliche Barbarei der Hamas nicht als solche wahrnehmen und ihre Sichtweise auf den Nahostkonflikt würde sich dadurch kaum ändern. Hier können Sie ihre Kolumne lesen.

In seiner Focus-Kolumne stellt Jan Fleischhauer die Frage, warum sich progressiv eingestellte Menschen im Westen eher mit „potenziellen Schlächtern“ solidarisieren, anstatt mit jenen, die sich in ihrem Streben nach Emanzipation immer unterstützt haben. Er kann nicht verstehen, warum junge, weiße Mittelschichtskinder mit voller Überzeugung „Free Palestine“ auf Solidaritätskundgebungen rufen. Für Fleischhauer ist diese neue linke Theorie der Israelfeindlichkeit eine bedenkliche Verirrung. Er betrachtet sie als ein Gift, das alles verderbe, was mit ihr in Berührung komme. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Katharina Binz (Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz, 40

Bernd Riexinger, Linken-Bundestagsabgeordneter und ehem. Parteivorsitzender, 68

Boris Velter (SPD), Leiter des Leitungsstabs im Bundesgesundheitsministerium, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre