Bahn: 50 Millionen Euro wegen Glyphosat-Verzichts

unsere Themen heute:

• Die Deutsche Bahn hält an ihrem Glyphosat-Ausstieg fest – trotz Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe.

• Die Industrie pocht auf Versorgungssicherheit bei der Kraftwerkstrategie.

• Carsten Linnemann arbeitet an einem Staatsreform-Leitplan.

• Werteunion-Gründer Alexander Mitsch zögert mit CDU-Austritt.

• Hamburg wählt härtere Einschränkungen bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge.

• Der Bitkom-Chef bemängelt Zielkonflikte zwischen der Datenschutzgrundverordnung und dem AI Act.

Bahn: 50 Millionen Mehrkosten statt Glyphosat

Die Deutsche Bahn – einst der größte Abnehmer des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland – hält an ihrem Glyphosat-Bann fest. Und das, obwohl der Verzicht auf das Pflanzenschutzmittel Millionen Euro Mehrausgaben verursacht.

Wie unsere Kollegin Claudia Scholz aus Aufsichtsratskreisen hört, sorgt der Umstieg auf Alternativen für rund 50 Millionen Euro zusätzliche Kosten – pro Jahr. Das leite sich aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ab. Damit liegen die Kosten unterhalb der Schwelle, die vom Aufsichtsrat genehmigt werden muss.

Mit einem Budget von 50 Millionen Euro könnte jedes Jahr ein größerer Bahnhof saniert werden. Gerade wird beispielsweise der Bahnhof im sächsischen Görlitz für 33 Millionen Euro erneuert.

Doch wie wir hören, wiegt die Sorge der Bahn vor einem Imageschaden, der durch eine Wiedereinführung des durch Negativ-Schlagzeilen vorbelasteten Pflanzengiftes verursacht werden könnte, schwerer als die gestiegenen Mehrkosten. Bahnchef Richard Lutz wolle die Entscheidung nicht wieder zurückdrehen, auch um es sich mit Umweltverbänden nicht zu verscherzen.

2023 war die Bahn aus der Nutzung von Glyphosat vollständig ausgestiegen. Seitdem nutzt sie unter anderem das Bio-Pflanzenschutzmittel Pelargonsäure, um das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz unkrautfrei zu halten.

Während Glyphosat nur einmal jährlich aufgetragen wurde, muss die Säure vier- bis fünfmal so häufig im Gleisbett verteilt werden, um zu wirken. Denn Glyphosat tötet auch die Unkrautwurzeln ab, Pelargonsäure nicht.

Neben der chemischen Vegetationskontrolle treibe die Bahn verstärkt auch alternative Verfahren voran, heißt es vom Unternehmen. Dazu zähle „die technische Weiterentwicklung mechanisch-manueller Methoden, wie halbautonomen Mähraupen“.

Im vergangenen Dezember verlängerte die Europäische Kommission die Zulassung von Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre. Zuvor bestätigte die europäische Zulassungsbehörde EFSA, dass Glyphosat keine kritischen Auswirkungen auf die Umwelt habe.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagt uns:

Auch Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) findet:

Fazit: Auch mit Bio-Pflanzenschutz wird die Bahn nicht zum Publikumsliebling. Gegen den Ärger der Fahrgäste über verspätete Züge ist noch kein Kraut gewachsen.

Kraftwerksstrategie: Industrie pocht auf Versorgungssicherheit

Die energieintensive Industrie fordert von der Ampelregierung, möglichst schnell einen realistischen Zeitplan für die Kraftwerksstrategie vorzulegen und die noch offenen Fragen zu klären.

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Laut Kraftwerksstrategie soll der Bau von bis zu 10 Gigawatt an Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden. Das entspricht etwa 20 Kraftwerksblöcken, die zunächst mit Gas und künftig mit Wasserstoff betrieben werden.

Die Kosten schätzt die Regierung auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF gefördert werden und Geld dafür bekommen, dass sie Kraftwerke vorhalten, die laufen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.

Unklar sei, ob die ambitionierten Zeitpläne zum Kohleausstieg noch eingehalten werden könnten, so Seyfert. Man sei an einem Punkt, wo die Regierung schon vor einem Jahr hätte sein können. Im vergangenen Herbst sollten die ersten Ausschreibungen für den Bau der Gaskraftwerke starten.

Seyfert bemängelt: „Darüber hinaus bleiben offene Frage zur Ausgestaltung des angekündigten Kapazitätsmechanismus und der Pläne zu einem zukünftigen Strommarktdesign.“

Der VIK spricht sich daher dafür aus, dass keine gesicherten Stromerzeugungskapazitäten mehr abgeschaltet werden, bis adäquater Ersatz in Form der angekündigten H2-Ready-Gaskraftwerke ans Netz gegangen ist.

Werteunion-Gründer Mitsch: „Eine AfD 2.0 braucht kein Mensch“

Alexander Mitsch war 2017 Gründungsvorsitzender der Werteunion, trat dann aber aus dem Verein aus. Unser Kollege Marc Saha hat gefragt, ob er der neuen Partei von Hans-Georg Maaßen beitritt.

Was hält Sie aktuell in der CDU?

Das neue Grundsatzprogramm der CDU könnte von der Werteunion sein. Merz und Linnemann sind inhaltlich auf meiner Linie, zum Beispiel bei der Begrenzung der Einwanderung und Abschaffung des Bürgergelds. Bei einer neuen Partei weiß man nicht, wohin sie sich entwickelt.

Und was macht die neue Partei attraktiv für Sie?

Ich fremdele mit der Politik einiger CDU-Länderchefs, wie Wüst, Günther oder Wegner. Und ich vermisse eine Aufarbeitung der Fehler Merkels. Außerdem bindet sich die CDU durch die „Brandmauer“ zur AfD zu sehr an Grüne und SPD. Die generelle Ausgrenzung ist weder demokratisch noch zielführend. Wir müssen Probleme pragmatisch lösen und das geht nicht, wenn wir immer nur mit linken Parteien stimmen. Ich kenne Maaßen als mutigen Streiter gegen Sozialismus. Er ist kein Extremist und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz halte ich für ungerechtfertigt.

Und wie entscheiden Sie sich – in der CDU bleiben oder der Werteunion beitreten?

Ich will mich dort engagieren, wo ich am besten zu bürgerlichen Mehrheiten beitragen kann. Sollte ich bei der neuen Werteunion mitmachen, würde ich mich dafür einsetzen, dass sie seriöse Positionen vertritt, koalitionsfähig ist, sich für Freiheit einsetzt und von Extremisten jeder Couleur abgrenzt. Eine AfD 2.0 braucht kein Mensch.

Konrad-Adenauer-Haus arbeitet an Staatsreform-Leitplan

Carsten Linnemann treibt in der CDU-Zentrale das Thema Staatsreform voran. Der CDU-Generalsekretär will gut vorbereitet in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen, heißt es aus seinem Umfeld. Dazu sollen jetzt konkrete Vorschläge und Ideen erarbeitet werden, wie wir hören. Auch die Fraktion arbeitet daran.

Die Vorschläge sollen über das Grundsatzprogramm hinausgehen und als eine Art Leitfaden für zukünftiges Regierungshandeln gelten. So will die CDU sicherstellen, dass sie bei einer möglichen Regierungsbeteiligung die versprochene Neuaufstellung der Verwaltung auch tatsächlich angehen wird.

Konkret sollen verkrustete Strukturen abgebaut und die Effizienz der Verwaltung erhöht werden. Ein weiteres Ziel von Linnemann: Unter einer CDU-geführten Regierung will er einen Einstellungsstopp in den Bundesministerien einführen, es sollen grundsätzlich keine neuen Stellen mehr geschaffen werden.

Im Entwurf des Grundsatzprogramms wird unter anderem ein Modernisierungsschub gefordert, genauso wie eine „Einfach-mal-machen-Mentalität“. Dazu sollen „Bundesexperimentierräume“ eingeführt werden, um neues Recht zu erproben oder um bestehende Regelungen zu streichen.

Die meisten Vorschläge sind sehr allgemein gehalten. Der Unterbau mit konkreten Maßnahmen ist nun Linnemanns Projekt.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Auch Hamburg wählt harten Kurs

Bayern bleibt mit seinen Einschränkungen für Asylbewerber durch die Bezahlkarte nicht allein: Auch Hamburg plant weitere Zahlungs-Einschränkungen für Flüchtlinge, wie wir hören.

Die Hamburger Sozialbehörde sagt unserem Kollegen Michael Bassewitz:

Zu den genauen Begrenzungen wollte sich die Behörde bislang nicht äußern. Die Städte Hannover und Ortenau – die Bezahlkarten-Systeme mit als erstes einführten – haben hingegen überhaupt keine Einschränkungen.

Über Bargeldabhebungen sowie den Ort der Nutzung können Asylbewerber dort frei entscheiden, sagt uns Joerg Schwitalla, Chef des Bezahlkarten-Unternehmens SocialCard.

CSU-Chef Markus Söder kündigte am Wochenende in der Bild am Sonntag für Bayern an, bei den Bezahlkarten „härter und schneller“ vorzugehen. Schon in einem Monat wolle er die Karte in der Praxis testen. Ob dies so schnell in die Praxis umzusetzen ist, sei wohl fraglich, wie wir hören, da der Ausschreibungsprozess durch die anderen gescheiterten Mitbewerber erheblich verlangsamt werden könne.

Im Dezember hatten sich die meisten Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Einige Länder scherten aus, um die Karte schneller zu bekommen. Frühestens im Juni könnte die Karte in ganz Deutschland eingeführt werden.

Bitkom-Chef warnt vor nationalen Sonderregeln bei KI

Der EU-AI Act soll eigentlich gleiche Wettbewerbsbedingungen unter europäischen KI-Unternehmen schaffen. Doch er enthält eine Öffnungsklausel, die strengere nationale Regulierungen ermöglicht. Bitkom-Chef Ralf Wintergerst warnt vor einer deutschen Überregulierung. Unserer Kollegin Clara Meyer-Horn sagt er:

Unterschiedliche Interpretationen der Verordnung auf EU-Staatenebene würden Unternehmen in ein regulatorisches Korsett zwingen und Innovationen ausbremsen. Es gebe zudem fundamentale Zielkonflikte zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem AI Act, sagt Wintergerst:

Und weiter:

In der Umsetzung der Verordnung käme es laut dem Chef des IT-Branchenverbands vor allem auf eine praktikable und einheitliche Auslegung in den EU-Mitgliedsländern an. Insbesondere Startups und kleine und mittlere Unternehmen würde es vor kaum lösbare Probleme stellen, wenn sie ihre Angebote an 27 unterschiedlichen KI-Regularien ausrichten müssten.

Am Freitag wurde der finale Gesetzesentwurf des EU-AI Acts einstimmig von den EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat angenommen. Die Abstimmung im Europaparlament soll im April folgen.

Der Konsum von Cannabis soll ab April in Deutschland legalisiert werden. Eltern fürchten, dass damit die Hemmschwelle bei Kindern und Jugendlichen sinkt. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH).

Vor allem um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen sich viele Eltern. Fast drei Viertel der Befragten befürchten eine Schädigung des Gehirns oder psychische Probleme durch Cannabiskonsum.

Ebenfalls von Forsa kommt eine aktuelle Umfrage zum Thema Digitalisierung an Schulen. Das Ergebnis: Fortschritt! Die Ausstattung mit digitaler Technik in Schulen geht voran. 90 Prozent der Befragten gaben an, dass an ihrer Schule zumindest für einen Teil der Schüler Klassensätze mit Laptops, Tablets oder Smartphones zur Verfügung stehen.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Streik: Die Gewerkschaft ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll morgen um vier Uhr beginnen und die Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf betreffen.

• Ukraine-Hilfe: Der US-Senat hat einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Es umfasst über 118 Milliarden Dollar, wovon 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind. Das Vorhaben droht allerdings zu scheitern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte an, das Vorhaben wäre „vor Ankunft (im Repräsentantenhaus) tot“.

• Krieg: Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat in einem Interview mit der Tageszeitung Super Express bekannt gegeben, dass sich das Land auf ein mögliches Angriffsszenario von Seiten Russlands vorbereite.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist mit seiner Frau zu einem Staatsbesuch in die Mongolei. Vor 50 Jahren haben die Bundesrepublik und die Mongolei diplomatische Beziehungen aufgenommen.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Colosseum Filmtheater in Berlin-Pankow teil. Auch Familienministerin Lisa Paus und die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, werden kommen.

• Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet das neue Nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Dort wird sie auch den Startschuss für die Initiative „Cybernation Deutschland“ geben.

• Finanzminister Christian Lindner (FDP) macht eine Bürgerdialog-Tour durch Deutschland. Erster Stopp ist in Lübeck.

Französische, deutsche, italienische und chinesische Soldaten sind in der Krisenregion im Sahel präsent. „Man kann sagen, dass dieser Krieg ein wahrer Glücksfall ist; und zwar in erster Linie für die westlichen Großmächte – allen voran Frankreich“, schreibt der Menschenrechtsaktivist und Generalsekretär von Alternative Espaces Citoyens, Moussa Tchangari, über die anhaltende Krise im Sahel.

Ein Großteil der Einwohner, so Tchangari, sei überzeugt, dass es den ausländischen Mächten nicht ausschließlich um die Bekämpfung von Terrorismus geht, sondern „diese Präsenz Teil eines unredlichen Projekts zur Rekolonisierung oder zumindest zur Balkanisierung der Länder in der Region“ sei. Den Gastbeitrag lesen Sie hier:

Auf - Kai Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister nimmt nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten am Wochenende auch die Hochschulen in die Pflicht. Er fordert die Universitätsleitungen auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen, „wenn sich solche Entwicklungen abzeichnen“. Zuletzt haben sich Israel-kritische und antisemitische Vorfälle an Universitäten gehäuft, besonders in Berlin. Ein richtiger Schritt des Bürgermeisters.

Ab - Alexandra Föderl-Schmid. Die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung (SZ) zieht sich vorübergehend aus dem Tagesgeschäft zurück. Ihr wird vorgeworfen, in Artikeln und ihrer Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Laut der SZ hat die Journalistin die Universität Salzburg gebeten, ihre Doktorarbeit zu prüfen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung – unangenehm ist es trotzdem.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

• Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, 63

• Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, 51

• Michael Georg Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, 61

• Parsa Marvi, SPD-Bundestagsabgeordneter, 42

• Manuel Sarrazin (Grüne), Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für den Westbalkan, 42

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre