Bartsch: Die Wagenknecht-Partei kommt

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Sahra Wagenknecht greift an - und gefährdet die Linkspartei. Wir analysieren im Hauptstadt Podcast die Lage mit Dietmar Bartsch.

• In Brandenburg erklimmt die AfD in einer Umfrage 32 Prozent - wir haben mit dem Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann darüber gesprochen.

• Die geplante Bürgergeld-Erhöhung sorgt für eine Lücke von circa zwei Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2024 noch zu schließen ist.

• Reisen von Bundestags-Delegationen werden abgesagt. Grund: Das Geld, das dafür in diesem Jahr zur Verfügung steht, ist nahezu aufgebraucht.

Bartsch: Die Wagenknecht-Partei kommt

Gründet Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei oder nicht? Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit - allerdings wohl erst im Januar. „Wer sich halbwegs mit Parteienfinanzierung beschäftigt, der weiß, dass es in diesem Jahr nicht passieren wird, weil das wäre der dümmste Start, den man wählen kann“, sagte Bartsch in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt Podcasts.

Bartsch nennt die mögliche Abspaltung "unverantwortlich“. Er sagte, er werde „bis zum Schluss“ darum kämpfen, dass die Linke ihre Aufgabe als soziale Opposition wahrnehme und es nicht zu einer Abspaltung komme, „wenn auch die Wahrscheinlichkeit im Moment sehr, sehr hoch ist“.

Eine Wagenknecht-Partei wäre nach Einschätzung von Bartsch allerdings nicht das Ende der Linken: „Aber eins ist klar: Die Bundestagsfraktion ist dann in einem großen Gefährdungszustand.“

Nach internen Schätzungen ergeben unsere Recherchen, dass rund neun Abgeordnete die Fraktion verlassen könnten, um sich Wagenknecht anzuschließen.

Die mögliche Neugründung sei „ein weißes Blatt Papier“, so der Linken-Fraktionschef. „Was ich programmatisch unlängst lesen konnte, ist, dass die Partei für Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und vernünftige Wirtschaft steht. Da kann ich nur sagen, das würde keine Partei im Deutschen Bundestag bestreiten.“

Der kriselnden Linkspartei rät Bartsch, Fehler gründlich zu analysieren: „Natürlich müssen wir uns fragen: Was haben wir falsch gemacht? Wieso haben wir an Wählerzuspruch gerade in den neuen Ländern doch erheblich verloren?“

In der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts hören Sie außerdem:

• In What's left geht es um die Versöhnung zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder rechtzeitig zum 80. Geburtstag des Linken-Politikers aus Saarbrücken.

• In What's right analysieren wir die CSU vor der Landtagswahl in Bayern.

• "Ein Satz zu..." - das kürzeste Interview der Berliner Republik dieses Mal mit Annette Schavan, Bundesbildungsministerin a.D. und ehemalige Botschafterin Deutschlands am Heiligen Stuhl in Rom.

Die neue Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

CDU fordert Grenzkontrollen an der polnischen Grenze

Der CDU-Chef in Brandenburg, Jan Redmann, fordert auch vor dem Hintergrund des Erfolges der AfD im Osten des Landes eine restriktivere Migrationspolitik und eine pragmatische Energiepolitik.

Dass die AfD bei einer aktuellen Umfrage in Brandenburg um 9 Prozentpunkte auf 32 Prozent gestiegen sei, habe vor allem mit der Bundespolitik zu tun.

„Die verkorkste Energiepolitik und die naive Migrationspolitik der Ampel sind Treiber dieser Entwicklung", sagte uns Redmann.

„70 Prozent der Brandenburger haben in ihren Wohnungen und Häusern eine Heizung, die älter ist als 30 Jahre. Für diese Geräte gibt es kaum noch Ersatzteile und eine Wärmepumpe ist für viele eine finanzielle Belastung, die sie nicht stemmen können.“

Die Migrationspolitik müsse angesichts der steigenden Zahlen dringend neu justiert werden, sagte Redmann weiter.

„Die Zahlen der illegalen Migration über die Ost-Route, also über die deutsch-polnische Grenze, haben sich verdoppelt. Dass der Bund trotzdem keine Grenzkontrollen und Zurückweisungen veranlasst wie an der deutsch-österreichischen Grenze, regt die Menschen auf. Die Ampel traut sich immer noch nicht eine vernünftige und wirksame Migrationspolitik.“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) habe deshalb verstärkt Polizeikräfte an die Grenze entsandt.

Geld alle: Reise-Stopp für Bundestags-Delegationen

Der Bundestag hat im laufenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für Delegationsreisen von Ausschüssen und Parlamentariergruppen nahezu ausgeschöpft. Nun gibt es einen Reise-Stopp.

Das bestätigte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Kürzlich war dem Verteidigungsausschuss eine Kosovo-Reise gestrichen worden - „aufgrund des erschöpften Reisetitels“, hieß es dazu in einer Mitteilung.

Und weiter:

Die Parlamentsverwaltung erklärte dazu auf Anfrage, das Budget für Delegationsreisen sei „zu einem großen Teil erschöpft beziehungsweise für künftige, bereits genehmigte und noch zu genehmigende Delegationsreisen eingeplant“.

Im laufenden Jahr standen den Angaben zufolge 2,8 Millionen Euro für Reisen von Ausschüssen sowie 567.000 Euro für Reisen von Parlamentariergruppen bereit. In diesem Jahr sind bereits 71 Bundestags-Delegationen in der Welt unterwegs gewesen.

Für Einzel-Dienstreisen von Parlamentariern waren die Mittel bereits sehr viel früher aufgebraucht - seit dem Sommer hat es dafür keine Genehmigungen mehr gegeben.

Rund 4,75 Milliarden Euro Mehrausgaben durch Bürgergeld-Erhöhung

Die jährlichen Mehrausgaben, die direkt oder indirekt mit der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zusammenhängen, summieren sich auf rund 4,75 Milliarden Euro.

Das geht aus dem Entwurf des Arbeitsministeriums für die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Allerdings sind die zusätzlichen Ausgaben nicht allein vom Bund zu tragen - ein geringerer Teil entfällt auf Länder und Kommunen.

Mehrausgaben für eine Bürgergeld-Erhöhung hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits in seinem Etatentwurf für 2024 eingeplant - allerdings nicht in der nun absehbaren Höhe.

Laut Verordnung muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament für „bis zu etwa zwei Milliarden Euro“ noch eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Schmidts Büroleiterin befördert

Die Büroleiterin von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Tatjana Talic, hat vom Bundeskabinett eine Beförderung zugesprochen bekommen. Talic ist von einer Ministerialrätin zu einer Ministerialdirigentin hochgestuft worden, hören wir aus Regierungskreisen. Dies entspricht einer Besoldungsstufe B6 (Unterabteilungsleitung).

Die Beförderung ist nicht unüblich, die Einstufung entspricht der ihres Vorgängers Steffen Rülke, der mittlerweile Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium ist.

Fridays for Future ruft zum globalen Klimastreik auf

Die Umweltbewegung Fridays for Future ruft für heute zu einem Klimastreik in ganz Deutschland auf.

Im Fokus steht unter anderem die Kritik am aktuellen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Gemeinsam mit Umweltorganisationen fordert die Bewegung eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.

Die Forderung besteht darin, dass für jeden Sektor weiterhin verbindliche Zielvorgaben festgelegt werden, um den jährlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Weitere Anliegen beinhalten eine Umstellung auf nachhaltige Mobilität, die Einführung eines Klimageldes sowie eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Länder des Globalen Südens, die am Stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Auf - Ralph Tiesler. Beim ersten bundesweiten Sirenen-Warntag 2020 ist einiges schiefgegangen. Beim zweiten Test im vergangenen Jahr lief es schon deutlich besser. Gestern nun schrillten in den Büros Deutschlands noch mehr Handys. Der Testlauf für den Alarm funktionierte - Glückwunsch an den Präsidenten des Bundesamts für Katastrophenschutz.

Ab - Beatrix von Storch. Trauriger Rekord. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion wurde im Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode bisher am meisten zur Ordnung gerufen. Insgesamt erhielt die 52-jährige Rechtsanwältin zehn Ermahnungen des Bundestagspräsidiums wegen der Störung des Plenumsablaufs. Von 50 Ordnungsrufen in dieser Legislatur kassierte die AfD alleine 30. Allerdings: Lärm ersetzt noch keine Politik.

Mit seinem „Deutschland-Pakt“ wolle Bundeskanzler Olaf Scholz die Verzagtheit in der Republik durchbrechen und dies in einem Moment, in dem das Verhältnis zwischen Ländern und Bund zerrüttet sei, stellt die Hauptstadtkorrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Henrike Roßbach, fest. Dabei sei es für Scholz eine unbequeme Situation: Auf keinem einzigen der kritischen Zukunftsfelder könne der Bund alleine die Dinge zum Besseren wenden. Der Kanzler, der selbst mal ein Bundesland regiert habe, wisse das nur zu gut. Roßbach ist der Auffassung, dass Bund und Länder für eine nächste Föderalismusreform Anlauf nehmen müssten. Angesicht des Tiefpunkts der aktuellen Bund-Länder Beziehungen dürften jedoch beiden Seiten der Wille und die Kraft fehlen. So bleibt nur noch die freiwillige Überwindung der eingeübten destruktiven Verhaltensmuster übrig. Hier können Sie ihren kompletten Kommentar lesen.

„Föderalismus ist nur noch ein Euphemismus für Kleinstaaterei und Bürokratie“, kommentiert der SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo. Für ihn sei der Föderalismus der Hauptgrund für die Langsamkeit des Staates insgesamt. In Bereichen wie Digitalisierung, digitale Bildung oder Effizienz der Verwaltung würde der übertriebene und bürokratisierende Föderalismus extrem kontraproduktiv wirken. Es sei langsam Zeit, eine neue aggressive Föderalismusreform anzugehen. Umso besser, wenn der heutige, real existierende Föderalismus nicht mehr wiederzuerkennen sei, so Lobo. Seine vollständige Kolumne können Sie hier lesen.

In der Slowakei könnten Pro-Europa-Parteien gewinnen

Bei den Parlamentswahlen am 30. September in der Slowakei liegt der Orban-Fan und Linkspopulist Robert Fico in den Umfragen vorne, doch die pro-europäische Partei PS ist überraschend gut im Rennen.

Das schreibt unsere Pioneer Expert Aleksandra Fedorska in einer aktuellen Analyse aus dem Land. Die sozialdemokratische Hlas-Partei verliert seit Anfang des Jahres dagegen kontinuierlich an Zustimmung.

Die gesamte Analyse lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Dittmar, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, 59

Dietrich Monstadt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 66

Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlaments a.D., 78

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, 51

Johannes Kahrs, Seeheim-Ikone, 60

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Bundestagsabgeordnete, 61

Morgen gratulieren wir herzlich:

Christian Bartelt, FDP-Bundestagsabgeordneter, 47

Nikolaus Blome, Journalist und Ressortleiter Politik der RTL Mediengruppe, 60

Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 39

Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, 42

Oskar Lafontaine, ehemaliger Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender der Linkspartei, Bundesfinanzminister a.D., 80

Wilfried Oellers, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Adelheid Rupp, Linke-Landesvorsitzende in Bayern, 65

Kristina Sinemus (CDU), hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, 60

Franz Thönnes (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., 69

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Karl Bergner, Botschafter Deutschlands in Albanien, 63

Fabian Kirsch (SPD), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 46

Alexander Schweitzer (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, 50

Barbara Spaniol, Vorsitzende des Landesverbandes der Linkspartei im Saarland, 60

Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteichef a.D., 71

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre