Bauen wirkt

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Unsere Themen heute:

• Ist es die Trendwende? Ein Bericht aus dem Innenministerium belegt: Die Mieten steigen nicht mehr so stark wie zuletzt. Wir kennen die Details.

• Die Gesundheitsminister haben sich auf eine Änderung der Impfstrategie verständigt. Ab Herbst sollen Impfzentren durch mobile Teams ersetzt werden.

• Der ICE hält nicht, wo er halten sollte. Das kommt immer mal wieder vor. Wir wissen, wie häufig.

Bauen wirkt

Wohnen. Oder besser gesagt: Bezahlbares Wohnen ist ein Mega-Thema für diesen Wahlkampf.

Doch jetzt wird noch einmal Bilanz gezogen im Kabinett.

Den Bericht, den Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) der Ministerrunde an diesem Mittwoch präsentieren wird, hat ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner bereits vorliegen.

In dem Papier heißt es wörtlich:

Die Regierung sieht Anzeichen einer Trendumkehr - und führt diese vor allem auf zwei Entwicklungen zurück, die inzwischen zumindest für etwas Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen:

• Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich erhöht: Sie stieg im vergangenen Jahr um 2,2, Prozent gegenüber 2019. 368.000 Wohnungen wurden genehmigt. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2009.

• Die Zahl der Fertigstellungen ist gestiegen: Die Regierung geht davon aus, dass im vergangenen Jahr rund 300.000 Wohnungen fertig wurden. 2019 waren es 293.000 - zwei Prozent mehr als 2018, 84 Prozent mehr als 2009.

Die abnehmende Dynamik lässt sich an den Beträgen ablesen, die bei der Wiedervermietung von Wohnungen aufgerufen werden. Die durchschnittliche Angebotsmiete bei inserierten Wohnungen lag im vergangenen Jahr im bundesweiten Schnitt bei 8,97 Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahr von 2,7 Prozent. 2019 lag die Steigerungsrate bei 3,6 Prozent, 2018 bei 5,4 Prozent.

Bei Erstvermietungen gibt es eine ähnliche Entwicklung: Da stiegen die Angebotsmieten im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent. Zum Vergleich: 2019 hatte das Plus noch bei 7,6 Prozent gelegen.

Nach Auffassung des Bauministeriums hat sich die Angebotslage insbesondere in Deutschlands Großstädten deutlich verbessert:

Allerdings: Von Entwarnung kann keine Rede sein.

Beispiel Berlin. Laut Bericht sanken in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr die aufgerufenen Beträge bei Wiedervermietungen um 2,7 Prozent. Gleichzeitig brach auch die Zahl der Inserate ein. Das Bauministerium führt dies auf den inzwischen gescheiterten Mietendeckel zurück.

Auch wenn sich die Lage auf Großstadt-Wohnungsmärkten inzwischen insgesamt entspannt hat: Das ist eine Durchschnittsbetrachtung, hinter der sich unterschiedliche Entwicklungen verbergen. In Stuttgart, Leipzig und Mainz etwa haben sich die Steigerungen der Wiedervermietungsmieten deutlich verringert.

Im Bericht des Bauministeriums heißt es weiter:

Und: Die Wohnungsnachfrage verlagert sich mehr und mehr in die Speckgürtel der Großstädte.

„Die höchsten durchschnittlichen Mietenanstiege sind mit 3,8 Prozent im Jahr 2020 in den städtischen Kreisen zu finden. Dabei handelt es sich vielfach um Umlandkreise der wachsenden Großstädte“, konstatiert die Regierung. Und sagt eine insgesamt weiter steigende Wohnungsnachfrage voraus.

Prognose: Im Bundestagswahlkampf dürfte es auch um die richtigen Antworten darauf gehen.

1. Impfzentren sollen durch mobile Teams ersetzt werden

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich am Montag auf eine Veränderung in der Impfstrategie gegen das Corona-Virus geeinigt.

Wegen der im Herbst voraussichtlich erreichten Herdenimmunität in der Bevölkerung bedürfe es einer Neuausrichtung der Strategie, heißt es in dem uns vorliegenden Beschlusspapier der Konferenz. Die bisherigen Impfzentren sollen geschlossen oder reduziert werden und durch mobile Teams ersetzt werden.

Davon sollen "vor allem Personengruppen in Gemeinschaftsunterkünften wie Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder in sonstigen Gemeinschaftsunterkünften profitieren", heißt es.

Der Systemwechsel soll zum 30. September vollzogen werden.

2. Mali: Verteidigungsausschuss beruft Sondersitzung ein

Nach dem Selbstmordanschlag in Mali mit zwölf verletzten Bundeswehr-Soldaten gerät die Aufklärungsarbeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Kritik der Opposition.

Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) äußerte uns gegenüber seinen Unmut:

Für Mittwochmorgen sind nun Sondersitzungen des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses angesetzt. Am Sonntagnachmittag hatte Kramp-Karrenbauer in einer vertraulichen Telefonkonferenz die Obleute über den Stand der Dinge aufgeklärt - hierbei waren zentrale Fragen jedoch unbeantwortet geblieben.

Abgeordnete wie FDP-Mann Müller fordern insbesondere vom Verteidigungsministerium eine engere Kommunikation mit der malischen Regierung sowie deren Unterstützung bei den weiteren Ermittlungen. Wem das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug gehörte, wer die möglichen Hintermänner der Attacke sind – dies alles sind noch unbeantwortete Fragen. Ein Bekennerschreiben soll bislang nicht aufgetaucht sein.

3. ICEs verpassen immer wieder fahrplanmäßige Stopps

Immer wieder verpassen Hochgeschwindigkeitszüge der Deutschen Bahn im Fahrplan vorgesehene Stopps. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, die uns vorliegt.

Zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 17. Juni 2021 gab es demnach 29 Fälle, „in denen ein ICE einen Halt planwidrig nicht anfuhr“. Allerdings: 2021 gab es bislang mit 14 Fällen fast genauso viele verpasste Bahnhöfe wie im gesamten vergangenen Jahr. Betroffen waren unter anderem die Hauptbahnhöfe in Düsseldorf, Essen, Augsburg, Gütersloh und Frankfurt am Main.

Das Verkehrsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Angesichts von 3,6 Millionen Fernzug-Stopps im vergangenen Jahr, handele es sich „um absolute Einzelfälle“. Zurückzuführen seien diese auf „dispositive Fehlleitungen des Zuges“, auf technische Fehler oder „Fehlhandlungen der Triebfahrzeugführer“.

FDP-Verkehrsexperte Luksic sagte uns, keinen Handlungsbedarf zu sehen, sei unsachlich gegenüber den Betroffenen:

4. Neue Habeck-Biografie erscheint

Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und aktuelle Welt-Kolumnistin Susanne Gaschke veröffentlicht im August eine Biografie über Grünen-Parteichef Robert Habeck.

Gaschke kennt Habeck aus ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin, als Habeck stellvertretender Regierungschef im Land wurde. Die Biografie ist nicht autorisiert und ist eine kritische Betrachtung des politischen Wirkens Habecks. Doch Gaschke spricht dem Grünen-Chef eine Eigenschaft zu, die in der Politik viel Wert ist: Charisma.

Robert Habeck - eine politische Biografie erscheint am 16. August im Heyne-Verlag.

Die Regierung will eine angesichts der Corona-Pandemie eingeführte Sonderregelung für Bundesbeamte zur Pflege naher Angehöriger bis zum Jahresende verlängern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll.

Für jede pflegebedürftige Person in der nahen Verwandtschaft gibt es bis zu 20 Arbeitstage Sonderurlaub. „…dass die Pflegesituation wegen der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist, wird bis zum 31. Dezember 2021 vermutet“, heißt es in dem Papier.

Wechsel im Auswärtigen Amt: Der Diplomat Matthias Lüttenberg ist der neue Beauftragte (Unterabteilungsleiter) für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Haus am Werderschen Markt in Berlin. Zuvor leitete er das Referat mit ähnlichem Themenzuschnitt im Bundeskanzleramt.

Am 1. Januar 2022 startet das Lobbyregister, in dem Angaben zur Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung gemacht werden müssen. So sieht es ein Ende März beschlossenes Gesetz vor.

Parlament und Regierung haben inzwischen mit Beteiligung von Experten und Verbänden einen Verhaltenskodex festgelegt.

Teil der Regeln, die von registrierten Lobbyisten einzuhalten sind, ist der Ausschluss von Erfolgshonoraren. „Es werden keine Vereinbarungen geschlossen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird“, heißt es in dem Text.

Auf - Doris Pfeiffer ist als Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung eine der mächtigsten Frauen im deutschen Gesundheitswesen. Und sie spricht Klartext. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hat sie eingeräumt, dass es ein Milliardenloch im System gibt. Gesundheitsminister Jens Spahn würde Versicherte im Wahljahr damit natürlich lieber unbehelligt lassen. Das Geld fehlt nicht in erster Linie wegen der Pandemie, sondern wegen teurer, in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossener Reformen. 2022 könnte sich das Defizit bereits auf 15 Milliarden Euro belaufen, der Effekt einer sich erholenden Konjunktur ist da bereits berücksichtigt. Gut nur, dass die GKV den Handlungsbedarf benennt und nichts beschönigt. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Acht glückliche Jahre sind keine Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz durch Anschläge verletzt worden oder ums Leben gekommen. In Mali endete am Wochenende diese Zeit - glücklicherweise ohne Todesopfer. Dennoch: Wenn Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen will, geht das nur unter Einbeziehung der Bundeswehr. Und dann bedeutet das meist auch Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Es sollte eigentlich gar keine ernsthafte Debatte mehr darüber notwendig sein, ob diese Soldatinnen und Soldaten mit dem besten verfügbaren Gerät geschützt werden - und damit auch mit bewaffneten Drohnen. Die SPD aber debattiert noch immer darüber. Nicht gesellschaftlich, wie öffentlich erklärt, sondern hinter verschlossenen Türen und verschämt. Im Angesicht der Ereignisse von Mali ist das schwer zu ertragen. Stellvertretend geht es für Parteichefin Saskia Esken bergab.

Der Amoklauf von Würzburg hat die Debatte über den Umgang mit abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern sowie mit psychisch gestörten Einzeltätern neu entfacht, aber die Rückkehr zum Alltag ist wie nach jedem Terroranschlag und jeder Bluttat schnell wieder da, analysiert Welt-Herausgeber Thomas Schmid in einem aktuellen Essay. Er schreibt: "Fanatische oder kranke Attentäter können Untaten begehen, aber sie können nicht erreichen, was sie eigentlich wollen. Sie können eine Gesellschaft nicht aus dem Tritt bringen, deren Institutionen mehr recht als schlecht funktionieren und deren Bürger sich in übergroßer Mehrheit in diesem Gemeinwesen gut aufgehoben fühlen. Die Taten von Terroristen lösen Zorn und Entsetzen aus, nicht aber ein durchgängiges Gefühl von Angst. Dahinter steht nicht nur Gleichgültigkeit, sondern auch ziviles Beharrungsvermögen." Zugleich warnt er vor einem naiven Blick auf die weiter hohe Zahl der Flüchtlinge. Diese Menschen stammen meist aus fremden kulturellen Orten, "deren Wertvorstellungen radikal andere sind als die der westeuropäischen Republiken". Dass jeder Flüchtling eine Bereicherung auf dem Weg ins Diverse sei, kritisiert Schmid. Die Haltung des Schönfärbens sei mächtig geworden, schreibt er. Nachdenkenswerter Kommentar.

Kann die Impfkampagne angesichts der Delta-Variante des Coronavirus bleiben wie sie ist? Kollege Kim Björn Becker berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über einen interessanten Vorstoß von CDU-Politiker Erwin Rüddel. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag spricht sich dafür aus, bei den Vakzinen von BionTech und Moderna den Zeitabstand zur Zweitimpfung zu verkürzen, „um den Impfschutz vor der Delta-Variante zu verbessern“. Der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn will an den bestehenden Intervallen festhalten. Spannende Debatte, nachzulesen hier!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Kerstin Schreyer, CSU-Politikerin und Verkehrsministerin in Bayern, 50

Dieter Stier, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Ursula Nonnemacher, Grünen-Politikerin und Gesundheitsministerin von Brandenburg, 64

Dieter Althaus, CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Thüringen, 63

Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die Debatte um das generelle Tempolimit auf deutschen Straßen entspannt. Die Mehrheiten in Deutschland hätten sich in dieser Frage geändert, sagte er uns gegenüber - gerade durch die Trends zur Elektromobilität und zum autonomen Fahren.

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