Belastungsmoratorium wird zur Belastung für die Ampel

unsere Themen heute:

• Das Belastungsmoratorium wird zur Belastungsprobe für die Ampel – Ende offen.

• Die Junge Union will das geplante Renten-Paket zu Fall bringen. Wir wissen wie.

• Rechtswissenschaftler Frank Mayer warnt vor „blinden Flecken“ im Grundgesetz.

• Die FDP kritisiert, dass Arbeitsverträge weiter ausgedruckt werden.

• Die CDU hat offene Fragen bei der Umsetzung des AI Acts.

Belastungsmoratorium wird zur Belastung für die Ampel

Herbst 2022. Der Bundesregierung steht der erste Winter nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine bevor. Die Regierung beschließt ein folgenschweres Belastungsmoratorium, um überflüssige Kosten von den Unternehmen abzuwenden.

Gut anderthalb Jahre später wird dieses Belastungsmoratorium selbst zur Belastung für die Ampel-Koalition. Denn das Papier von September 2022 wird unterschiedlich interpretiert.

Die Interpretation der Liberalen: Sie sehen es als Auftrag an die Koalition, alle Projekte zu stoppen, die den Firmen unnötige Kosten aufbürden.

Die Interpretation von SPD und Grünen: Sie bewerten das Moratorium als Anti-Bürokratie-Gebot.

Im Beschluss von September 2022 unter der Überschrift „Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie“ lässt sich nachlesen:

Aktuell entfacht sich der Interpretations-Streit an der Familienstartzeit: ein Ampel-Projekt aus dem Koalitionsvertrag, mit dem sich auch Väter in den ersten beiden Wochen nach einer Geburt bezahlt von der Arbeit freistellen lassen können. Kosten: etwa 550 Millionen Euro jährlich, die nach den Plänen des Familienministeriums von den Unternehmen gezahlt werden müssten.

Aus FDP-Kreisen hören wir: „Das Projekt wird nicht kommen.“ Es sei nicht mit dem Belastungsmoratorium vereinbar. Das vom FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzministerium teilte unserem Kollegen Thorsten Denkler dazu auf Nachfrage mit:

Die Bürokratiekosten seien überschaubar, argumentieren SPD und Grüne: Laut einer Modellrechnung des Fraunhofer-Instituts müsste ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern und einem Durchschnittslohn von 3.700 Euro brutto Mehrausgaben von 208 Euro pro Monat tragen. Mit zehn Mitarbeitern wären es 10,40 Euro für den ganzen Betrieb.

Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag, die Kosten für die Familienstartzeit aus dem Haushalt zu begleichen. Die zuständige Grünen-Ministerin Lisa Paus solle dazu Vorschläge machen. Gemessen an den Vorgaben des Finanzministers geht das aber nur, wenn das Geld woanders eingespart wird. Wofür wiederum Paus keinen Spielraum sieht.

Damit ist Streit programmiert: Würden eben „alle Projekte“ unter den Vorbehalt des Belastungsmoratoriums gestellt, dürften auch andere Initiativen, die bei der Wirtschaft Kosten verursachen, am Veto der Liberalen zerschellen.

Es könnte einige noch ausstehende Sozial- und Umweltprojekte treffen, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag:

• Die Mitbestimmung soll etwa auch für europäische Aktiengesellschaften (SE) erweitert werden. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.

• Beim Beschäftigtendatenschutz plant die Ampel, „die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen“ – Details dazu fehlen noch.

• Ein Recht auf Homeoffice gibt es noch nicht, obwohl „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten“ laut Koalitionsvertrag eine gesetzliche Unterstützung erhalten sollen.

Noch ist unklar, wie hoch die Gesetze die Unternehmen belasten würden. Aber die Unterstützung der Liberalen dürfte ungewiss sein.

Fazit: Es ist wie bei Juristen – zwei Experten, drei Meinungen. Nur eines steht fest: Der Streit um das Belastungsmoratorium hat das Potenzial, die Ampel zu sprengen.

Junge Union will Renten-Gesetz kippen

Die Junge Union will junge Menschen gegen das Renten-Paket der Ampel mobilisieren. Dieses Paket dürfe kein Gesetz werden, sagt uns JU-Chef Johannes Winkel. Denn:

Winkels Plan involviert die FDP: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, so viele junge Menschen wie möglich über die katastrophalen Auswirkungen dieses Pakets zu informieren und Druck insbesondere auf die FDP auszuüben.“ Gerade die FDP enttäusche viele der jungen Wähler, die sie 2021 gewählt haben, glaubt Winkel. Morgen wird die JU daher eine Renten-Aktion vor dem Reichstag durchführen.

Auch die eigene Nachwuchsorganisation übt Druck auf die FDP aus: Die Jungen Liberalen hatten sich in der Vergangenheit bereits gegen die Renten-Pläne und das Einfrieren des Rentenniveaus bei dauerhaft 48 Prozent ausgesprochen. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann sagt uns:

Rechtswissenschaftler warnt vor „blinden Flecken“ der Verfassung

Die Diskussion um die Resilienz der Verfassung vor dem Hintergrund eines Wahlsieges der AfD sollte sich nicht auf eine Absicherung des Verfassungsgerichts begrenzen, sagt der Rechtswissenschaftler Franz Mayer unserem Kollegen Jan Schroeder. Sie müsste stattdessen darauf abzielen, die Gewaltenteilung insgesamt zu stärken.

Der Hintergrund: Die AfD hat internen Chats zufolge vor, im Fall eines Wahlsieges den Beamtenapparat in Justiz und Exekutive umfassend „umzubesetzen“ (wir berichteten). Justizminister Marco Buschmann hatte einen Vorschlag zur Absicherung der Verfassungsgerichte ins Spiel gebracht.

Der Experte warnt: Anti-demokratische Bestrebungen könnten „blinde Flecken“ der Verfassung nutzen. Dies könnte zum Problem werden, wenn mit der AfD eine in Teilen anti-demokratisch eingestellte Partei an die Macht komme. In Deutschland hätten die politischen Parteien an der Macht weitreichende Möglichkeiten, auf die Besetzung von Beamten einzuwirken, so Mayer. Beamte können zwar nicht ohne Weiteres entlassen werden, aber es gebe andere Möglichkeiten:

Aus Sicht des Wissenschaftlers von der Uni Bielefeld ist der Vorschlag von Buschmann zwar sinnvoll. Die Unabhängigkeit von Justiz und Exekutive vor politischer Vereinnahmung müsse gestärkt werden. Aber:

Arbeitsverträge kommen weiter per Post

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern werden wohl auch in Zukunft zu einem Großteil ausgedruckt und per Post verschickt. Das geht aus dem jüngsten Entwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom 7. März 2024 hervor, der uns vorliegt.

Der Grund: Zwar entfalle laut Planungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales die Nachweispflicht für elektronische Arbeitsverträge, die über eine beidseitige qualifizierte elektronische Signatur verfügen. Aber die technischen Hürden sind hoch: Nicht alle Firmen, geschweige denn Arbeitnehmer, können elektronisch signieren.

Daher werden viele, vor allem kleinere Unternehmen lieber direkt beim Papier bleiben, vermutet Carl-Julius Cronenberg, Sprecher Mittelstand der FDP im Bundestag.

„Das Arbeitsministerium zementiert damit die Papierform bei Arbeitsverträgen“, sagt der Liberale unserem Kollegen Christian Schlesiger. „Gerade ausländischen Fachkräften ist diese Rückständigkeit nicht zu vermitteln.“ Die FDP fordert „eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie, die die einfache elektronische Form wie zum Beispiel per E-Mail oder als PDF zulässt“. Cronenberg:

Zum Download: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

AI Act: Offene Fragen bei der Umsetzung

Es ist weiterhin nicht klar, wie und von wem der geplante EU AI Act in Deutschland umgesetzt werden soll. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt.

Die offenen Fragen: Eigentlich hatte das Verkehrs- und Digitalministerium zuvor erklärt, es gebe eine einheitliche Linie innerhalb der Regierung, welche nationalen Behörden mit welcher Aufgabenteilung den AI Act in Deutschland umsetzen soll. Sollte es diese Einigung tatsächlich geben, so möchte sich das Wirtschaftsministerium scheinbar nicht dazu äußern.

Ronja Kemmer, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss sagt:

Die Details: Bei der Umsetzung des AI Acts wird der Großteil der Zuständigkeiten bei den nationalen Behörden liegen. Es soll aber auch ein europäisches KI-Büro (AI Office) und einen KI-Ausschuss (AI Board mit je einem Vertreter pro Mitgliedsstaat) mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten geben. Dem Schreiben der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Arbeitsteilung zwischen AI Office und AI Board mitunter schwammig ist und sich in Teilen überschneidet.

Die Frage der Union, ob und in welcher Form die Bundesregierung Einfluss auf Entscheidungen des AI Office nehmen kann, wird ignoriert. Stattdessen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort eine Deklination der Zuständigkeiten des AI Board.

Kemmer sagt:

Zum Download: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union zu der Umsetzung des AI Acts in Deutschland

Die Welt rüstet auf. Eine aktuelle Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri gibt Aufschluss über die größten Waffen-Importeure und Exporteure.

Das Ergebnis: Die USA exportieren mit Abstand am meisten Waffen in die Welt. Deutschland liegt immerhin auf Platz fünf. Am meisten Waffen importiert ein Land, was wir auf der Konflikt-Landkarte wohl wenig auf dem Schirm haben: Indien. Dort flammt dort der Konflikt mit Pakistan und China immer wieder auf.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Streik: Die Deutsche Bahn klagte gegen den neuen Lokführer-Streik der GDL per Eilantrag. Das Arbeitsgericht Frankfurt aber lehnte den Antrag gestern Abend ab. Seit zwei Uhr streikt der Fern- und Regionalverkehr.

• Taurus-Abhöraffäre: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiter gegen personelle Konsequenzen: „Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet“, sagte er bei der gestrigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Neu ist, dass während des geleakten Gesprächs auch Luftwaffenchef Ingo Gerhartz eine unsichere Leitung nutzte. Ansonsten trat wenig überraschendes zu Tage, hören wir.

• China: Der Volkskongress, zu dem das Schein-Parlament des Landes zusammenkommt, ist beendet. Die Ergebnisse: Es gibt kein großes Reformpaket für Chinas schwächelnde Wirtschaft. Und die Authorität Xi Jinpings wurde durch die Änderung eines Organisationsgesetzes weiter zementiert.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Olaf Scholz empfängt den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr.

• Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt den Jahresbericht zur Bundeswehr 2023 vor.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet das europaweit erste Gebotsverfahren für sogenannte Klimaschutzverträge.

• In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister.

• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt am deutsch-britischen Forschungsdialog am Imperial College London teil.

• Die AfD wehrt sich heute und morgen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Damit steht und fällt, ob die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Auf – Campino. Punk macht Wissenschaft. Der Sänger der Toten Hosen übernimmt eine Gastprofessur an der Uni Düsseldorf. Dort soll er über „Gebrauchslyrik“ und die „Kakophonie unserer Zeit“ lehren. Tickets werden verlost. Wir sind gespannt, Professor Tote Hose!

Ab – Prinzessin Kate. Retuschier-Malheur im Buckingham-Palace: Die Fürstin von Wales veröffentlichte nach mehrwöchiger, krankheitsbedingter medialer Abstinenz ein Foto in den sozialen Medien. Nach heftiger Kritik gab sie zu, dass es bearbeitet wurde: „Wie viele Amateur-Fotografen experimentiere auch ich gelegentlich mit der Bearbeitung.“ Eine wenig königliche Inszenierung.

Heute gratulieren wir herzlich:

• Eva Feußner (CDU), Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt, 61

• Anjes Tjarks (Grüne), Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, 43

• Christoph Degen (SPD), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, 44

• Iftikhar Ahmed Malik (SPD), Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, 34

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre