Berlin vor der Neuwahl

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Wahl in Berlin muss in Teilen wiederholt werden. Uns liegt der vertrauliche Beschlussvorschlag aus dem Wahlprüfungsausschuss vor.

• Für Bund, Länder und Kommunen rücken so genannte GovTech-Start-ups immer stärker in den Fokus. Wir erklären den Trend.

• Bund und Länder streiten über die Maskenpflicht an Schulen. In einer Schalte prallten die Ansichten aufeinander.

• Sechs Bundestagsabgeordnete fliegen Anfang Oktober nach Taiwan und treffen dort unter anderem Staatspräsidentin Tsai Ing-wen. Wir kennen die Mitreisenden.

• Das Selfie hat uns die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn geschickt, die heute noch ehrenamtlich für das Entwicklungsministerium tätig ist.

Die Wahlwiederholung

Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet: In der Hauptstadt muss die Bundestagswahl wohl wiederholt werden - zumindest in Teilen.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt nun ein erster, vertraulicher Entwurf der Beschlussvorlage für den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vor.

Gravierende Wahlfehler sind der Grund für die Entscheidung. Fehler mit Mandatsrelevanz, wie Fachleute sagen.

Am 26. September 2021 hatten in Berlin vielerorts chaotische Zustände geherrscht. Es fehlten Stimmzettel, Wahllokale machten vorübergehend dicht, es bildeten sich Schlangen. Gewählt wurde bis weit nach 18 Uhr.

Aus dem Dokument lässt sich ableiten, dass in rund 440 der landesweit 2257 Wahllokale neu gewählt werden soll. Besonders viele davon in Pankow, Mitte und Reinickendorf.

Betroffen sind alle zwölf Berliner Wahlkreise - nicht nur die sechs, die von Bundeswahlleiter Georg Thiel beanstandet worden waren, weil die Unregelmäßigkeit dort besonders krass war.

Laut Ampel-Vorlage bleibt die Neuwahl auf die Zweitstimme beschränkt.

Einzige Ausnahme ist Wahlkreis 77, Reinickendorf. Da soll mit Erst- und Zweitstimme neu gewählt werden. CDU-Politikerin Monika Grütters, die nur 1.788 Stimmen vor ihrem SPD-Kontrahenten gelegen hatte, muss nun womöglich um ihr Direktmandat zittern.

Der Ausschuss entscheidet voraussichtlich am 8. September über die Neuwahl-Empfehlung. Das Plenum des Bundestages muss danach auch noch zustimmen. Das soll jedoch erst im Oktober geschehen.

Hintergrund: Die Ampel will noch die Beratungen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof abwarten, der sich Ende September mit der Abgeordnetenhauswahl befassen soll, die ebenfalls am 26. September stattgefunden hatte - ebenfalls unter chaotischen Bedingungen.

Das Neuwahl-Votum wird in Parlamentarierkreisen mit Spannung erwartet: Zum einem, weil die Neuwahl tatsächlich dazu führen könnte, dass gewählte Abgeordnete ihren Sitz im Bundestag wieder verlieren. Zum anderen, weil die Sache mit großer Wahrscheinlichkeit zum Fall für das Bundesverfassungsgericht werden dürfte, wie es uns gegenüber heißt.

Es scheine um „komplettes systematisches Versagen“ zu gehen, hatte sich Bundeswahlleiter Thiel empört: „Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht passieren.“ Durch bessere Vorbereitung hätten die Behörden das Chaos verhindern können.

Auch der Wahlprüfungsausschuss pocht nun auf Konsequenzen. In der Beschlussvorlage heißt es wörtlich:

Die GovTech-Revolution

Deutschlands Verwaltung soll endlich digitaler werden - am besten mit Hilfe von Entwicklungen hiesiger Start-ups.

Tatsächlich könnte die Arbeit von Ministerien und Behörden revolutioniert werden durch GovTech. Der Begriff steht für Technologien und Firmen, die zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors beitragen.

In der neuen, in diesem Sommer veröffentlichten Start-up-Strategie der Bundesregierung spielt das Thema eine zentrale Rolle:

Der Bundes-CIO, Markus Richter, sieht aktuell viel Bewegung in der deutschen Start-up-Szene.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, es gehe darum, aus Ideen produktive Innovationen zu generieren:

Laut Bundesregierung hat die öffentliche Hand „erhebliche Bedeutung als potenzieller Auftraggeber“ von Start-ups. Jedes Jahr vergeben Bund, Länder und Kommunen Aufträge von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Bei mehr als zehn Prozent geht es um innovative Produkte und Leistungen. Erhebungen zufolge hat sich bisher jedoch lediglich ein Drittel der Start-ups um öffentliche Aufträge bemüht.

Allerdings: Ämter und Behörden stehen unter Innovationsdruck.

„Die Leute merken, wie leicht es ist, etwas über das Internet zu bestellen“, sagte uns Paulo Kalkhake, Chef von GovTecHH, der Start-up-Unit des Hamburger Senats. „Da ist es schwer zu vermitteln, dass es immer noch so schwierig ist, online seinen Führerschein zu beantragen.“

Von Hamburg bis München, von Berlin bis Stuttgart - vielerorts nähern sich Politik, Verwaltung und Start-ups an. Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sieht darin Nutzen für alle Beteiligten. „GovTech-Start-ups sorgen für mehr Wettbewerb, wodurch digitale Anwendungen günstiger in der Anschaffung und im Betrieb werden“, so Funke-Kaiser. „Das spart am Ende nicht nur Geld, sondern auch Zeit, die man nicht mehr auf dem Amt verbringen muss.“

Sie wollen mehr über GovTech in Deutschland erfahren? Lesen Sie hier den Report unseres Kollegen:

EU: Mehrwertsteuer auf Gasumlage wird fällig

Die Europäische Kommission will Deutschland nicht erlauben, die Mehrwertsteuer auf die kommende Gasumlage zu erlassen. Damit drohen einem Vier-Personen-Haushalt im Eigenheim Mehrkosten von etwa 595 Euro jährlich statt von 500 Euro ohne Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission um eine Ausnahmegenehmigung gebeten - offenbar erfolglos. Die Kommission kündigte aber an, gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler, die „Putin-Umlage“ habe einen „Webfehler, wenn dadurch zusätzlich Mehrwertsteuer anfällt“. Es wäre gut, „wenn die Umlage bei 2,4 Cent brutto und nicht 2,4 Cent netto liegen würde“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte uns: „Nicht die Mehrwertsteuer und die EU, sondern die Umlage selbst und die Ampel sind das Problem.“ Die Regierung lasse das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt auslaufen. Das plus die Gasumlage treibe die Inflation und verstärke „die Not der Menschen“. Korte fordert „einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und ein Verbot von Strom- und Gassperren“.

Derweil steigen die Füllstände der Gasspeicher weiter. Am Dienstag, 13 Uhr, liegt der Füllstand bei 76,79 Prozent. Er übersteigt schon jetzt die Marke von 75 Prozent, die am 1. September hätte erreicht werden müssen.

Warum die Gaskrise damit noch lange nicht vorbei ist, analysiert unser Kollege hier:

Ampel verbietet gasbeheizte Privatpools und Nachtlicht für Denkmäler

Die Bundesregierung hat zwei Entwürfe für neue Energiesparverordnungen im Gebäudebereich vorgelegt. Die Verordnungen beschreiben zum einen kurzfristige Einsparvorgaben für den kommenden Winter. Und zum anderen auf die kommenden zwei Jahre ausgelegte Vorgaben. Beide Verordnungen liegen uns vor.

• Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen etwa die Senkung der Heiztemperatur in Mietwohnungen oder das Verbot, private Pools mit Gas zu heizen. Außerdem sollen Gemeinschaftsflächen nicht mehr beheizt werden dürfen und soll die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler eingeschränkt werden.

• Im Langfrist-Paket werden unter anderem die Überprüfung von Heizungsanlagen, ihr hydraulischer Abgleich und der Pflicht-Austausch von Heizungspumpen geregelt.

Die beiden Verordnungen bilden die dritte Säule des Energiesicherungspaketes der Bundesregierung. Die erste Säule ist die Befüllung der Gasspeicher, die zweite die Senkung des Erdgasverbrauchs in der Stromerzeugung.

Die beiden neuen Einsparverordnungen sollen helfen, zusammen 20 Terrawattstunden Gas im Jahr zu sparen. Damit würde sich der Gasverbrauch in Deutschland um zwei Prozent verringern. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Frühjahr kommenden Jahres 20 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs zu vermeiden.

Bund-Länder-Kontroverse um Maskenpflicht in Schulen

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben am Dienstag mit den Staatskanzleichefs in einer Videoschalte über die Corona-Regeln für Herbst und Winter beraten. Wie wir hören, kam es dabei zu Differenzen mit Blick auf mögliche Maskenpflichten an Schulen.

Der Ampel-Vorschlag zur Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass Masken an Schulen von den Ländern erst ab der fünften Klasse vorgeschrieben werden können - wenn sich dadurch Präsenzunterricht aufrecht erhalten lässt.

Nach Teilnehmerangaben forderten einige unionsregierte Länder, die Option zu erhalten, Kindern bereits ab der ersten Klasse das Tragen von Masken vorzuschreiben. „Nicht vorstellbar“, heißt es dazu in Kreisen der Bundesregierung.

Strittig blieb auch, welcher Typ Maske verlangt werden soll - medizinische Masken wie aktuell noch in den Fernzügen der Bahn oder FFP2-Masken.

Einige Länder, hieß es, hätten zudem Unmut hinsichtlich der Regelungen für Innenräume gezeigt. Dort soll es Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Getestete, Genesene und all jene geben, deren letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Das Bundeskabinett soll die Pläne zur Reform des Infektionsschutzgesetzes heute in einer Woche beschließen. Offen blieb, ob es vorher noch Änderungen geben soll - oder erst im parlamentarischen Verfahren.

Bundestagsabgeordnete sprechen mit Spitzenpolitikern in Taiwan

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen werden Anfang Oktober zu politischen Gesprächen nach Taiwan reisen - und dort unter anderem Staatspräsidentin Tsai Ing-wen treffen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Dienstag in Parlamentskreisen bestätigt.

Es ist die erste Reise des so genannten Freundeskreises Berlin-Taipeh seit längerem. Ein geplanter Besuch in der vergangenen Wahlperiode war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Bei dem Kreis handelt es sich nicht um eine offizielle Parlamentariergruppe des Bundestages, da die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält.

Der Delegation, die sich nun am 1. Oktober 2022 auf den Weg machen und am 7. Oktober zurück sein soll, gehören nach unseren Informationen sechs Parlamentarier an: CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der Vorsitzende des Freundeskreises, seine Stellvertreterin Katrin Budde von der SPD, Till Steffen von den Grünen, Frank Schäffler von der FDP, Rainer Kraft von der AfD sowie Caren Lay von der Linken.

Die Gespräche in Taiwan dürften ganz im Zeichen der zunehmenden Bedrohung durch die Volksrepublik China stehen. Auf dem Programm stehen Termine mit Außenminister Joseph Wu, Digitalministerin Audrey Tang und Sicherheitsberater Min Tung Chen sowie Treffen mit Parlamentariern, Wissenschaftlern und Unternehmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unternimmt heute eine Tagesreise zu den Auswirkungen des Klimawandels und Anpassungsstrategien. Unter anderem besichtigt er einen Biohof in Bühlerhof und eine forstwirtschaftliche Versuchsfläche in Pulverdingen. Gemeinsam mit Agrarminister Peter Hauk (CDU) informiert er sich außerdem über das Klimaanpassungskonzept und den Hitzeschutzplan der Stadt Ludwigsburg.

Die eintägige Sommertourismusfahrt hat im Terminkalender von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits Tradition. In diesem Jahr zieht es ihn nach Beelitz, wo er die Landesgartenschau und einen Baumkronenpfad besucht. Am Nachmittag macht er außerdem Station auf dem Fliederhof Syring in Michendorf.

Auf - Ralf Stegner. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ruft zum Dialog mit der Taliban-Regierung auf. Es gehe um Menschlichkeit und Solidarität den Menschen in Afghanistan gegenüber, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr hungern viele Menschen im Land. Die humanitäre Lage gilt als katastrophal. Stegner hat das im Blick. Aufsteiger!

Ab - Robert Habeck. Die staatliche Gasumlage sollte nach den Plänen des Wirtschaftsministers eigentlich mehrwertsteuerfrei sein. Das hatte Habeck zumindest in der Pressekonferenz am Montag gehofft. Einen Tag später kam dann die Absage aus Brüssel. Habecks Hoffnungen waren vergeblich, die Belastung wird damit noch höher. Absteiger!

Der Skandal um die nun abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger „taugt bestens für eine Satireserie, die Drehbuchautoren müssen nichts hinzuerfinden“, schreibt FAZ-Redakteur Michael Hanfeld in seinem Kommentar. Zwar würden sich dieser Tage Bundespolitiker aller großen Parteien zu möglichen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußern, am Zug seien nun aber ausschließlich die Bundesländer. Daher fordert er die Landesregierungen auf, dem System „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgernähe zu verordnen und Grenzen zu setzen“. Damit sei aber leider nicht zu rechnen. Lesenswert!

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Skandinavien-Reise sagte, es könne mit Nato-Beitritt von Finnland und Schweden „jetzt sehr schnell“ gehen, bezeichnet RND-Hauptstadtkorrespondentin Kristina Dunz als „großzügig bemessen“. Sie weist darauf hin, dass dafür noch die Ratifizierung von sieben Mitgliedsstaaten fehle, darunter die der Türkei. Allerdings liege es auch in Ankaras Interesse, „dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin kein Fest feiern kann, weil Erdoğan aus Eigennutz das westliche Militärbündnis bremst.“ Dies sei womöglich auch der Grund für Scholz' Zuversicht. Spannender Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Maik Außendorf, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 51

Zyon Braun, FDP-Landesvorsitzender in Brandenburg, 28

Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Bundestagsabgeordneter, 29

Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Susanne Stichler, ARD-Nachrichtenmoderatorin, 53

Lilian Tschan (SPD), Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 43

Bärbel Höhn, 70, war von 1995 bis 2005 in NRW erste grüne Landwirtschaftsministerin überhaupt. Ihr Spitzname: „Mutter Courage“. Im Bundestag saß die Mathematikerin von 2005 bis 2017. Umwelt- und Verbraucherschutz bleiben ihre Themen. Heute ist sie unter anderem ehrenamtlich als Energiebeauftragte für Afrika im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) unterwegs.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre