BND-Chef Kahl vor der Ablösung?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Weil der BND nicht genug wisse, denkt die SPD über die Neubesetzung des Postens nach. Doch sie steht allein da - und der Fall wird zum Politikum.

• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ruft die CDU angesichts steigender Zustimmungswerte für die AfD zur Zusammenarbeit auf.

• Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit steigenden Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen.

• Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will beim Bundesverfassungsgericht verhindern, dass das Heizungsgesetz kommende Woche im Bundestag verabschiedet wird - die Ampel widerspricht.

• Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpen, wirft der FDP falsche Versprechen bei Wasserstoff in Heizungen vor.

BND-Chef Bruno Kahl: Geht er oder geht er nicht?

Als am vergangenen Wochenende Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf Moskau zumarschierte, informierte BND-Chef Bruno Kahl im Kanzleramt die Leitung des Hauses. Doch während das Briefing stattfand, liefen parallel die Nachrichten mit den ersten Bildern.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst: Wieder einmal zu schlecht und zu spät informiert? Es ist die Geschichte, die man sich aktuell besonders in der SPD erzählt.

Plötzlich wird das ganz große Rad gedreht: Ist Kahl, Leiter der Behörde seit 2016, noch der richtige? Oder sollte man neu besetzen?

In Berlin bahnt sich in genau diesem Fall gerade ein massiver Streit an, vernehmen wir.

Denn mit der Meinung, dass Kahl abgesetzt werden müsse, stehen die treibenden Kräfte unter den Sozialdemokraten relativ alleine da. Aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP wird der Fall längst nicht so wahrgenommen, wie ihn die Sozialdemokraten sehen wollen. Auch aus der Union vernehmen wir Skepsis.

Um diese scheinbaren oder tatsächlichen Versäumnisse des BND geht es:

• Kabul: Vor der Übernahme der Taliban in der afghanischen Hauptstadt im August 2021 wusste der BND nicht Bescheid, sagen Kritiker. Doch für Kahl spricht: Kein Geheimdienst hat den Sturz wirklich vorhergesehen – auch nicht die US-Kollegen.

• Kiew: Unmittelbar vor Beginn der russischen Invasion ist der BND-Chef ins Land geflogen, hat seine Maschine zurückgeschickt. Gemeinsam mit Amtskollegen vernichtete Kahl sensible Unterlagen. Auf dem Weg zurück aus dem Land unterschätzte er dann den Stau in Richtung der polnischen Grenze. Kritiker sagen: Er habe die Situation falsch eingeschätzt, ein BND-Chef im Stau. Seine Befürworter loben, dass er sich selbst bis zum Schluss um die wichtige Mission gekümmert habe.

• Der Fall Carsten L.: Der leitende Mitarbeiter des Dienstes hatte weitreichende Befugnisse – und stellte sich Anfang des Jahres als russischer Spion heraus. Hier trägt Kahl als Behördenchef die Verantwortung. Hätte er es wissen müssen?

• Prigoschin: Der jüngste Fall am Wochenende brachte die Debatte ins Rollen. Hätte der BND die Aktivitäten des Wagner-Führers früher erkennen müssen? Befürworter Kahls halten ihm zugute, dass er sehr wohl die Aktivität vorher erkannt habe - Prigoschin aber in Not eine Woche früher losmarschierte. Auch die US-Dienste hätten ähnlich eingeschätzt, heißt es.

Längst ist der Fall hochpolitisch geworden. Kahl gilt als Vertrauter von Wolfgang Schäuble, arbeitete vor seiner jetzigen Verwendung unter anderem im Finanzministerium.

Doch selbst außerhalb der CDU schätzt man den Behördenchef für seine sachliche Arbeit. Die SPD dagegen wittert ihre Chance, den bedeutenden Posten in dieser Regierungszeit mit einer eigenen Person neu zu besetzen. Über Namen „wollen wir nicht spekulieren“, heißt es uns gegenüber von Befürwortern des Wechsels. Doch auch in der SPD scheinen Kanzler Olaf Scholz und Amtschef Wolfgang Schmidt nicht überzeugt.

Der Kampf um die Position ist dennoch eröffnet.

Am kommenden Mittwoch tagt das Parlamentarische Kontrollgremium. Ein öffentliches Statement zu dem Fall werde erwartet, hören wir.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Ramelow fordert CDU zur Zusammenarbeit auf

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl in Sonneberg fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die CDU zur Zusammenarbeit auf. In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts sagte er:

Aus den Umfragen für die nächsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sei "nicht zu ersehen, wie es zu einer demokratischen Mehrheit kommen könnte". Daher halte er auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht mehr für zeitgemäß.

Er wünsche sich, dass die Frage der Parteibücher zwischen den demokratischen Parteien nicht überbewertet werde. So sei es in Thüringen normal, "dass Landräte oder Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch mit den Vertretern der Linken in ihrem Kreistag oder auch mit dem Ministerpräsidenten, der ein linkes Parteibuch hat, hervorragend zusammenarbeiten."

Unsere weiteren Themen:

• Im Deep Dive geht es um den Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie der Staatsbesuch ablaufen wird und welche Signale von ihm ausgehen werden.

• Bei What's left geht es wieder einmal um Olaf Scholz und den Warburg-Skandal und wie sich der Kanzler teils geschickt, teils unverschämt aus der Affäre zieht.

• Bei What's next blicken wir mit Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner auf die letzte Woche vor der Sommerpause: Was im Bundestag, im Kabinett und den Parteizentralen noch zu erledigen ist.

Hier geht es zum Podcast.

Regierung rechnet mit höherem Kassen-Beitragssatz

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 0,2 Prozentpunkte beschränken lässt. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Ohne weitere Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz „nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 um circa 0,2 Prozentpunkte steigen“. 0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen nach Regierungsangaben aktuell rund 1,8 Milliarden Euro. Das GKV-Defizit würde sich demnach in diesem Jahr auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen.

Zuletzt hatte der GKV-Spitzenverband für das nächste Jahr eine Lücke von bis zu sieben Milliarden Euro prognostiziert - und einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,4 Prozentpunkte.

In der Pflegeversicherung sind laut Bericht alle aktuell bestehenden Leistungsansprüche zunächst abgesichert. „Nach aktuellem Stand werden für die Jahre 2023 und 2024 Überschüsse von rund 2,4 und über 0,6 Mrd. Euro erwartet“, heißt es in dem Bericht.

Für das Jahr 2025 rechnet die Bundesregierung in der Pflegeversicherung mit einem Defizit von knapp einer Milliarde Euro, im Jahr 2026 von rund 2,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

"Laut aktueller Projektion wird der Mittelbestand in dieser Legislaturperiode dennoch nicht unter die erforderliche 1,0 Monatsausgabe sinken“, heißt es in dem Bericht weiter.

Ampel weist Kritik an GEG-Verfahren zurück

Die Fraktionen der Ampel sehen im Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes keine verfassungsrechtlichen Probleme.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Es sei sogar noch eine zweite Anhörung beschlossen worden, "um eine fachliche Erörterung zu vertiefen" und dies allen Abgeordneten zu ermöglichen.

Es sei "ganz normale Praxis und Aufgabe des Parlaments", dass im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge beraten werden.

Am Donnerstag hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann bekanntgegeben, das Bundesverfassungsgericht einzubinden. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter erheblich beeinträchtigt.

Mit einer einstweiligen Verfügung will er verhindern, dass das Heizungsgesetz kommende Woche im Bundestag verabschiedet wird. Zudem hofft er auf eine Grundsatzentscheidung, in der das Gericht Mindestfristen für die Beratung von Änderungsanträgen erlässt.

Nach dem aktuellen Plan sollen an diesem Freitag die Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen, kommenden Montag soll es dazu eine zweite Fachanhörung geben. Danach soll der Ausschuss seine Beschlussempfehlung formulieren, damit der Bundestag das Gesetz dann Ende der Woche in 2. und 3. Lesung behandeln kann.

Die Beschwerde hat Heilmann am Mittwoch eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Fraktionen inzwischen aufgefordert, sich bis zu diesem Freitag, 12 Uhr, zu den Vorwürfen zu äußern.

Zum Download: Wie Heilmann seinen Gang nach Karlsruhe begründet

"Das ist ein falsches Versprechen der FDP"

Martin Sabel ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpen. Unser Kollege Thorsten Denkler hat ihn gefragt, wie er das neue Heizungsgesetz einschätzt.

Herr Sabel, das Heizungsgesetz ist in der finalen Phase. Was halten Sie von dem, was Sie hören?

Dass bis 2028 weiter reine Gasheizungen eingebaut werden können, ist natürlich ein Rückschritt. Andererseits klingt eine Förderung von 50 bis 70 Prozent erstmal gut. Das könnte ein Anreiz sein, in klimafreundliche Heizungen zu investieren. Aber es kommt auch da noch auf die Details an.

Würden Sie noch irgendwem raten, auf Gas zu setzen?

Das wird sehr teuer. Die Preise steigen schon allein wegen des CO2-Handels. Wasserstoff und Bio-Methan werden ein knappes und extrem teures Gut sein. Also: besser nicht.

Die FDP glaubt, dass 80 Prozent des Erdgasnetzes dekarbonisiert werden können.

Das ist ein falsches Versprechen der FDP. Wir können froh sein, wenn wir genug Wasserstoff für unsere Industrie haben. Wasserstoff in Heizungen, das ist eine rein theoretische Diskussion.

Liberale argumentieren, dass das ja keiner vorhersagen kann.

Natürlich kann sich das anders entwickeln. Aber Stand der Wissenschaft ist: Es wird nicht genug Wasserstoff geben, um damit im großen Stil zu heizen. Das Bauchgefühl mancher Liberaler kann nicht Grundlage politischer Entscheidungen sein.

Scheuen Sie den Wettbewerb?

Nein. Drei Viertel der nötigen Energie holt sie aus der Umgebungsluft. Sie ist bei einer Raumwärme von 25 Grad um den Faktor fünf effizienter. Da kommt Wasserstoff nicht ran.

Putin-Experte mahnt: Keine Angst vor Putin

"Die Putinsche Fassade ist hohl, das ist in diesen Tagen mit Händen zu greifen", schreibt der langjährige Putin-Beobachter und Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Jewgeni Prigoschin und seine bewaffneten Söldner hätten in Russlands wichtigsten Militärstab hinein marschieren können, ohne dass jemand überhaupt versucht habe, sie aufzuhalten.

Der Wagner-Chef entlarve Putins Kriegsgründe als zynische Lügen und führe aller Welt live on TV vor Augen, dass Putins Macht auf tönernen Füßen stehe, meint Lange, der viele Jahre in Russland und der Ukraine gelebt habt.

Doch die deutsche Wahrnehmung Putins sei noch immer die eines genialen Strategen, der die Zügel der Macht in seinem Land unerschütterlich in der Hand halte.

"Putin macht uns Angst. Denn wenn Putin „in die Ecke gedrängt“ wird, dann zündet er eine Atombombe. Gleichzeitig fürchten wir uns davor, dass jemand anderes als Putin an die Macht kommt, denn dann gelangen Atombomben in unverantwortliche Hände. Die Angst-Gleichung der deutschen Putinpolitik ist unlösbar."

Warum man weder Angst vor Putin noch vor einem Nicht-Putin haben sollte, lesen Sie hier in voller Länge.

Arlt ist Beauftragter für Sicherheitsindustrie

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt ist neuer Beauftragter der Fraktion für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das hat die Fraktionsspitze beschlossen. Er soll sich in dieser Funktion auch um das Thema Rüstungsexporte kümmern.

Arlt ist direkt gewählter Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und Offizier der Deutschen Luftwaffe.

Bei seiner Reise von Sonntag bis Dienstag besucht der französische Präsident Emmanuel Macron neben Berlin und Ludwigsburg auch Dresden.

Dort wird er auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche eine große Europarede halten, viele Teile davon auf Deutsch, wie wir hören.

Zu diesem Anlass werden über 10.000 Zuschauer erwarten, darunter vor allem junge Menschen und Schulklassen.

Vor der Rede trifft sich Macron noch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in einem Biergarten in Moritzburg.

Was ist politisch rechts? Und was ist noch legitim? Darüber lässt an diesem Montagabend um 18 Uhr die bürgerliche Denkfabrik R21 im Karlsson Penthouse am Gendarmenmarkt diskutieren.

Mit dabei auf dem Podium: Mathias Brodkorb, von 2016 bis 2019 SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und Gründer des Projekts Endstation Rechts, die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, jetzt parteilos), das R21-Vorstandsmitglied und frühere Familienministerin Kristina Schröder und Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen.

Einführen wird der Historiker und Gründer des Think Tanks, Andreas Rödder.

Auf - Karin Prien. Die CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein hatte gestern Abend in ihre Berliner Landesvertretung eingeladen. Nicht zum Sommerfest, sondern zu einem Diskussionsabend über die Rolle des Föderalismus bei der Bildungsdigitalisierung. Mit Aktionen wie diesen setzt Prien auch in der Hauptstadt immer wieder wichtige Akzente.

Ab - Olaf Scholz. Eine Stunde lang stellte sich der Kanzler am Mittwochabend in der ARD den Fragen von Sandra Maischberger. Neue Erkenntnisse gab es dabei - wenig überraschend - nicht. Wie eine Auswertung des Medienmagazins DWDL.de ergab, schalteten auch viele Zuschauer im Laufe der Sendung ab - und guckten stattdessen Markus Lanz.

Hendrik Wüsts und Daniel Günthers Kritik am Führungsstil von Friedrich Merz sei laut Ulf Poschardt eine "strategische Fehlkalkulation". Wenn die Union in der Opposition nicht ihre Einigkeit demonstriere, sei es unwahrscheinlich, dass es ihnen gelinge, die Ampel-Regierung abzulösen. In seinem Kommentar in der Welt weist er insbesondere darauf hin, dass es nur einer breit aufgestellten Partei möglich wäre, wieder an Regierungsbeteiligung zu gelangen. Merz sei als Vorsitzender in der Pflicht, die verschiedenen Strömungen hinter sich zu vereinen, denn: "Der Flügelkampf lähmt Parteien.". Hier geht es zum vollständigen Kommentar.

Die Ursache für die Wahl eines Landrats aus der AfD in Thüringen liege laut Anne Hähnig nicht beim mangelnden Einsatz der etablierten Parteien. In ihrem Zeit-Kommentar stellt Hähnig dar, warum sie davon ausgeht, dass an dem Wahlsieg eher eine "aus den Fugen geratene Diskussionskultur" schuld sei. Die Diffamierung der demokratischen Parteien untereinander als "unzurechnungsfähig" mache es der AfD leicht, Stimmen zu gewinnen. Um weitere Erfolge der AfD zu verhindern, müssten die Parteien sich "mäßigen im Umgang mit dem politischen Gegner". Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Lothar Freischlader, deutscher Botschafter in Mosambik, 64

Gero Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 48

Anja Stahmann (Grüne), Sozialsenatorin in Bremen, 56

Juli Zeh, Schriftstellerin und Pioneer-Podcast-Host (Edle Federn), 49

Morgen gratulieren wir herzlich:

Stefan Aust, Herausgeber der Welt, 77

Mosharraf Hossain Bhuiyan, bangladeschischer Botschafter in Deutschland, 66

Katrin Eigendorf, ZDF-Auslandskorrespondentin, 61

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, 34

Christian Meyer-Seitz, Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, 63

Mona Neubaur (Grüne), Wirtschaftsministerin und stellv. Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, 46

Udo Volz, deutscher Botschafter in Simbabwe, 59

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Jens Riewa, Tagesschau-Chefsprecher, 60

Maryam Blumenthal, Grünen-Landesvorsitzende in Hamburg, 38

Johannes Dimroth, stellv. Chef des Bundespresseamtes, 49

Norbert Röttgen, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesumweltminister, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre