Boris Pistorius ist Politiker des Jahres 2023

herzlich willkommen zu einer besonderen Ausgabe von Hauptstadt – Das Briefing. Es ist der Auftakt unserer Rangliste der Politik 2023. Die Gewinner und Gewinnerinnen aller sieben Kategorien werden in den nächsten Ausgaben verkündet. Seien Sie gespannt!

Unsere Themen heute:

• Über 7.000 Pioneers haben abgestimmt: Boris Pistorius ist Politiker des Jahres!

• Wir haben Pistorius gefragt, wie sein Jahr 2023 war. Und welche Pläne er für das nächste hat.

• Die CDU muss ihre Positionierung zu Atomkraft klären. Wir sagen, wo die Linien verlaufen.

• Die Erhöhung des CO₂-Preises war für 2023 ausgesetzt. Für 2024 aber wird er wieder steigen.

• Eklat im Haushaltsausschuss: Änderungsanträge für 2023 empören die Union.

• Haushalt 2024: Streit um Grundsatzfragen

Der Politiker des Jahres: Boris Pistorius

Vor einem Jahr noch landete der damalige niedersächsische Minister für Inneres und Sport auf Platz sieben unserer Rangliste der Landespolitiker des Jahres. In der Hauptstadt blieb Boris Pistorius (SPD) bis dahin weitgehend unbeachtet, war vielen gar unbekannt.

Am 19. Januar dann rückte der Osnabrücker – wohlgemerkt nicht als erste Wahl des Kanzlers – in das Amt des Verteidigungsministers nach, kurz nachdem Christine Lambrecht (SPD) daran endgültig gescheitert war.

Seine Aufgaben: Die 100 Milliarden Euro schwere Zeitenwende umzusetzen. Und die lahme Bundeswehr wieder handlungsfähig zu machen – wohl die Mutter aller Mammutaufgaben der Bundesregierung.

Die Überraschung über den neuen Amtsträger wich der Begeisterung: Seit dem ersten Tag setzt er auf transparente Kommunikation („Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind“) und Authentizität („Es ist nicht irgendeine Armee, es ist unsere Bundeswehr“), auch indem er viel Zeit bei der Truppe vor Ort verbringt.

Nahbar, bei der Sache, entschlossen – und vor allem ein Verfechter der klaren Worte. Mit diesen Eigenschaften wurde Pistorius in unserem Ranking zum beliebtesten Politiker der Republik gewählt.

Aber ist denn jetzt bei der Bundeswehr alles besser? Nein. Im Beschaffungswesen hakt es weiterhin. Die 100 Milliarden Euro reichen vorne und hinten nicht – das sagt Pistorius selbst. Bei den Lieferungen an die Ukraine quälen die Bundesregierung weiterhin Qualitätsprobleme. Auch bei der Personalsituation lassen sich keine schnellen Erfolge feiern.

Aber zumindest sind die Probleme entdeckt und kommuniziert. Und das Wichtigste: Das Vertrauen in das Verteidigungsministerium ist zurück.

Den zweiten Platz nimmt eine deutlich polarisierendere Person ein: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Auf dem dritten Platz landete Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Mit ihren vielen Fehltritten und Streitereien gab die Ampel Merz neue Kredibilität als Stimme der Mehrheit und der Vernunft. Seine Kritik an den Regierenden riss nicht ab. Auch nicht, wenn er ihr die Zusammenarbeit anbot. Die Verfassungsklage gegen das Sondervermögen ist sein wohl größter, aber lange nicht der einzige Erfolg als Oppositionsführer.

Mit seiner stoischen Beharrlichkeit im Fall Schuldenbremse entfacht Finanzminister Lindner das ganze Spektrum an Emotionen: Die einen zeigen Unverständnis und Wut. Andere Anerkennung und Zuspruch. Cremigkeit wirft ihm gerade niemand mehr vor.

Allen Gewinnerinnen und Gewinnern wünschen wir einen herzlichen Glückwunsch!

Wir haben unseren Politiker des Jahres, Boris Pistorius, gefragt, was ihn in diesem Jahr bewegt hat.

Wie fühlen Sie sich als Politiker des Jahres?

Jeder Mensch freut sich über Anerkennung – ich mich auch. Vielen Dank also an die Leserinnen und Leser, die mich gewählt haben!

Wenn Sie an 2023 denken, welcher Moment fällt Ihnen ein?

Einer? 2023 war ein sehr intensives Jahr für mich, aber auch für das Ministerium und die Soldatinnen und Soldaten. Wenn Sie mich nach einem ganz besonderen Moment fragen, dann zählt sicherlich die Evakuierungsoperation Sudan dazu. Das war eine fantastische Gemeinschaftsleistung. Ministerium und Truppe haben gezeigt, was sie in kürzester Zeit und unter höchstem Druck leisten können. Dass alles so reibungslos gelaufen ist, war alles andere als selbstverständlich. Daher einmal ganz deutlich: Ich bin stolz auf die Bundeswehr.

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Wenn mir Mitarbeitende auf dem Gang sagen, dass sie gern ins Büro kommen, oder wenn mir Soldatinnen und Soldaten bei einem Truppenbesuch ganz beiläufig mitteilen, dass sie die Zeitenwende gern mitgestalten – das sind die vermeintlich kleinen Erfolge, auf die es mir ankommt.

Was hätten Sie gerne anders gemacht?

Ich könnte jetzt sagen, dass ich bei den regierungsinternen Absprachen mehr Geld für die Bundeswehr rausgeschlagen hätte. Aber zum einen weiß ich um die schwierige Haushaltssituation und zum anderen hab ich gelernt, nicht hinterherzutrauern. Mir geht es immer darum, das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. Und das treibt mich auch weiterhin an.

Was haben Sie im nächsten Jahr vor?

Wie viel Platz haben Sie denn für dieses Interview eingeräumt? Spaß beiseite. Es geht in erster Linie darum, für Material und die dazugehörige Infrastruktur für unsere Truppe zu sorgen, und zwar schnell. Anders ausgedrückt: Ich will alles dafür tun, dass unsere Bundeswehr für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut ausgerüstet sein wird. Die ersten Weichen haben wir gestellt.

Der Prozess wird einige Jahre dauern. Und wir werden dafür kämpfen, dass die Truppe auch personell aufwächst. Darüber hinaus will ich die Streitkräfte neu aufstellen. Zeitenwende heißt aber nicht nur, interne Prozesse und Strukturen zu verbessern.

Wir müssen unsere internationale Verantwortung wahrnehmen. Innerhalb der Nato werden wir noch mehr Führungsverantwortung übernehmen. Wir tun dies, indem wir die Nato-Ostflanke schützen. Daher beginnen wir im kommenden Jahr mit dem Aufbau der Brigade Litauen.

Und kein Zweifel: Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem mutigen Abwehrkampf gegen Russland unterstützen – nicht nur mit Material, sondern auch bei der Aufstellung von Fähigkeiten. Und hab ich unsere Marine-Übung im Indopazifik schon erwähnt…? Ich sag es mal so: Wir haben viel vor.

Teile der CDU wollen AKW-Neubauten nicht mehr ausschließen

Die CDU sucht einen neuen Umgang mit der Atomkraft. Es geht auch um die Deutungshoheit darüber, was unter dem Satz zu verstehen ist, der es nach zähem Ringen in der Programm- und Grundsatzkommission in den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm geschafft hat.

Aus Teilnehmerkreisen hört unser Kollege Thorsten Denkler dazu unterschiedliche Interpretationen.

Für die einen bedeutet der Satz:

• Die sechs in den vergangenen drei Jahren abgeschalteten AKW sollen wieder ans Netz. Das sei nicht leicht. Aber wo ein Wille, da ein Weg.

• Die CDU schließe den Neubau von AKW nicht aus. Da gehe es aber vor allem um Reaktoren der kommenden 4. und 5. Generation.

Auf der anderen Seite wird der Satz deutlich moderater eingeordnet:

• Der Satz bedeute keine Öffnung für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Obwohl bedauert wird, dass derzeit zum Teil mit Kohle die mit dem Ausstieg aus der Atomenergie wegfallenden Strommengen erzeugt werden.

• Ein Wiedereinstieg sei nur mit neuen AKW möglich. Das stehe so nicht im Programmentwurf. Es gehe lediglich um Forschung und Entwicklung. Zumal Kraftwerke der kommenden Generation derzeit eben nicht gebaut werden können.

Letztere Deutung entspricht den Beschlüssen auf der vergangenen CDU-Vorstandsklausur in Weimar.

Am kommenden Montag soll der Entwurf dem Parteivorstand der CDU vorgelegt werden. Beschlossen werden soll das neue Grundsatzprogramm auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin.

CO₂-Preis steigt wieder

Die Bundesregierung setzt 2024 die Erhöhung des nationalen CO₂-Preises fort, die wegen der Energiekrise des vergangenen Winters für 2023 ausgesetzt war.

Der Preis pro Tonne CO₂ wird sich demnach von jetzt 30 auf 35 Euro erhöhen. Im Jahr 2025 soll der Preis dann auf 50 Euro je Tonne steigen.

Darüber hat der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), am Donnerstag die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unterrichtet, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler von Teilnehmern.

Der CO₂-Preis hinkt damit allerdings weiter den ursprünglichen Plänen um jeweils fünf Euro hinterher. Demnach hätte 2024 der Preis pro Tonne CO₂ 40 Euro betragen sollen. Für 2025 war ein Preis von 55 Euro vorgesehen.

Haushaltskrise I: Union protestiert gegen Ampel-Gebaren

Die gestrige Beratung im Haushaltsausschuss über den Nachtrag 2023 endete turbulent – laut Unions-Fraktion sei ein „neuer Tiefpunkt“ erreicht worden. So steht es in einem Schreiben von Thorsten Frei, dem ersten Parlamentarischer Geschäftsführer der Union-Fraktion, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

„Sehr geehrte Präsidentin“, schreibt Frei, „es ist dringend geboten, dass Sie sich persönlich in die Vorgänge einschalten und die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen."

Vorausgegangen war eine Sitzung, die morgens um 11 Uhr als Video-Konferenz begann. Laut dem Brief von Frei, der unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt, hätten die Koalitionsfraktionen erst „kurz vor Beginn“ und „überfallartig“ einen umfangreichen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen.

„In der Kürze der Zeit“ seien die Änderungen „nicht mehr eindeutig nachvollziehbar“ gewesen. Mitberatende Ausschüsse hätten ihre Voten auf Basis veralteter Anträge abgegeben. Der Umgang der Regierung und ihrer Fraktionen mit dem Bundestag sei daher chaotisch und „inakzeptabel“.

Frei weiter: „So kann es nicht weitergehen.“ Bas solle sich persönlich einsetzen, „um weiteren Schaden vom Deutschen Bundestag abzuwenden“.

Haushaltskrise II: Etat 2024 kommt erst 2024

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen weiter nach Lösungen für den Haushalt 2024. Wir hören, dass die Koalitionäre weiter in Grundsatzfragen zerstritten sind.

Im Kern geht es um die Frage, ob auch für 2024 noch einmal eine Notlage ausgerufen werden könnte. Der Ukraine-Krieg würde dies erlauben, behaupten SPD und Grüne. So ließen sich die Ukraine-Hilfe von acht Milliarden Euro und Bürgergeld-Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge als außergewöhnliche Ausgaben rechtfertigen, hören unsere Kollegen Christian Schlesiger und Thorsten Denkler. Möglich wäre auch ein Sondervermögen. Subventionsversprechen wie beispielsweise für Intel könnten gehalten werden.

Die FDP lehnt das ab. Die Liberalen befürworten Sparmaßnahmen. Die wird es ohnehin geben müssen, hören wir. In ersten Papieren sollen bereits umfangreiche Streichlisten auf den Tisch gelegt worden sein.

Die Verhandlungsgruppen setzen sich so zusammen:

• SPD: Scholz, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Abteilungsleiter und Haushaltsexperte Steffen Meyer.

• Grüne: Habeck und Staatssekretärin Anja Hajduk.

• FDP: Lindner, die beiden Staatssekretäre Steffen Saebisch und Werner Gatzer. Sowie Wolf Heinrich Reuter, der ab 1. Januar Gatzer ersetzen wird.

Die Gespräche sind gestern erneut vertagt worden. Der Haushalt kann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden.

Ab Jahreswechsel greift die vorläufige Haushaltsführung. Der Haushalt 2024 könnte erst im Februar 2024 beschlossen werden.

Adenauer-Stiftung gewinnt Lars Zimmermann als neuen Fellow

Nach Armin Nassehi, Christoph Heusgen und Antje Boetius hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen neuen Fellow für das kommende Jahr gefunden.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, soll 2024 der Digital- und Technologieexperte Lars Zimmermann die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung begleiten, hören wir.

Zimmermann ist Mitgründer und Vorstand des GovTech Campus Deutschland e.V., dem weltweit ersten Innovations-, Entwicklungs- und Lernraum für die Modernisierung von Staat und Verwaltung. Bund und Länder betreiben den Campus gemeinsam.

KAS-Chef Norbert Lammert bezeichnet Zimmermann als einen „der innovativsten Köpfe, die wir in Deutschland“ haben.

Linke will 100.000 Anrufe starten

Die Partei Die Linke plant die größte Telefon-Aktion in der Geschichte der Partei. Mit Beginn des neuen Jahres sollen 100.000 Anrufe gestartet werden, um alte und neue Mitglieder zu erreichen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler: „Von der Telefonaktion erwarten wir uns einen Schub in den anstehenden Kommunal- und Europawahlen und eine verbesserte Ausgangslage für den Wahlkampf 2025.“

Die Linke erlebe gerade „eine echte Eintrittswelle“, sagt Bank. Die Neumitglieder „wollen in die lebendige Parteiarbeit eingebunden werden“. Aber auch langjährige Mitglieder, „die zum Teil von den Auseinandersetzungen der Vergangenheit frustriert wurden“, sollen die neue „Aufbruchstimmung“ spüren.

Auf - Jessica Rosenthal. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos ist am 17. November zum ersten Mal Mutter geworden. Das gab sie gestern über Instagram bekannt. Zu diesem besonderen Moment gratulieren wir herzlich und wünschen der jungen Familie alles Gute.

Ab - Olaf Scholz. Schon wieder gibt es unangenehme Neuigkeiten für den Bundeskanzler rund um die Warburg-Affäre und den Cum-Ex-Skandal. Nach dem vor einigen Wochen Dokumente aufgetaucht sind, die belegen könnten, dass die von Scholz behaupteten Erinnerungslücken keine waren, interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg für die Akten. Der Druck, er wächst und wächst.

Die FAZ-Redakteurin Mona Jaeger ist erschrocken von dem Bild, das die Ampelregierung von sich abgibt. Obwohl es richtig sei, dass vor Weihnachten kein Haushalt mehr verabschiedet wird, hätte es für Jaeger nicht „soweit kommen dürfen“. Das Bild, das Olaf Scholz von sich selbst zeichnet, bekomme zunehmend Risse: Jetzt würden nicht mehr nur die Ergebnisse nicht stimmen, sondern es gebe gar keine Ergebnisse mehr. Für den Kanzler stehe ein ungemütlicher SPD-Parteitag bevor. Denn er könne den Genossen keinen „fertigen Plan“ präsentieren, auf den er sich mit der FDP und den Grünen geeinigt habe. Hier geht es zum Kommentar.

Steffen Herrmann von der Frankfurter Rundschau findet, man solle „bei allem Ärger“ vor dem heutigen Streik der Bahnbeschäftigten eins anerkennen: GDL-Chef Claus Weselsky habe in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielt. Im Jahr 2013 betrug der mittlere Bruttolohn eines Lokführers 3.202 Euro pro Monat, während er im vergangenen Jahr auf 3.735 Euro angehoben wurde. Mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und die damit verbundenen Verteilungskämpfe brauche man mehr „kämpferische Gewerkschaften“, so Herrmann. Prädikat: kontrovers.

Heute gratulieren wir herzlich:

Golineh Atai, Leiterin des ZDF-Studios in Kairo, 49

Christian Gaebler (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, 59

Hans-Ulrich Jörges, Journalist, 72

Malte Krückels (Linke), Thüringer Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund in der Thüringer Staatskanzlei, 55

Helmut Markwort (FDP), ehemaliger Herausgeber des Magazins Focus und Mitglied des Bayerischen Landtags a.D., 87

Richard David Precht, Philosoph, 59

Manfred Todtenhausen, FDP-Bundestagsabgeordneter, 73

Morgen gratulieren wir herzlich:

Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern, 47

Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagsabgeordneter, 66

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Premierminister Luxemburgs a.D., 69

Hape Kerkeling, Komiker und Autor, 59

Johannes B. Kerner, Fernsehmoderator, 59

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin a.D., 59

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, 67

Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Inneres und Heimat, 56

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Andris Bērziņš, Staatspräsident Lettlands a.D., 79

Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 62

Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, 70

Christian Sievers, Journalist und Fernsehmoderator, 54

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre