Boris Rhein attackiert die Ampel

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Unsere Themen heute:

• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist empört, dass die Bundesregierung die Länder bei der Ausarbeitung des Entlastungspakets übergangen hat. Vor der heutigen Bundesratssitzung hat er uns in Berlin zum Interview besucht.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland gut auf den dritten Pandemie-Winter vorbereitet. Wir haben mit ihm über die aktuelle Corona-Situation gesprochen.

• Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt, dass Sahra Wagenknecht im Bundestag reden durfte, sei nicht die Idee der Fraktionsspitze gewesen. Wir haben da ganz anderes gehört.

• Die Marine soll in den nächsten Jahren neue Waffen im Wert von 637 Millionen Euro bekommen. Uns liegt dazu ein Papier aus dem Finanzministerium vor.

• Bisher sind nur zwei Steinkohlekraftwerke aus der Reserve zurück ans Netz geholt worden. Dabei sollten vor allem Kohle- und Öl-Kraftwerke helfen, Gas zu sparen.

"Der Bund muss lernen, dass mit den Ländern vorher zu sprechen ist"

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrats übt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung.

"Dieses Paket geht so gar nicht, weil die Länder nicht beteiligt gewesen sind und die Länder am Ende ja einen großen Teil dieses Paketes, das der Bund als sein Paket bezeichnet, bezahlen. Das wird nicht funktionieren. Wir leben in einem föderalen Staat", sagte Rhein im Interview mit einem der Autoren dieses Briefings.

Zwar beinhalte das Paket auch gute Aspekte, beispielsweise die Entlastungen für Rentner und Studenten. Allerdings würden die Länder die einzelnen Maßnahmen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 29. September nun genau aufknüpfen.

"Wir wollen die Entlastung für viele Menschen, die sie notwendig haben. Aber mit der Gießkanne wird es nicht funktionieren."

Man dürfe nicht vergessen, dass auch während der Corona-Pandemie schon große Hilfsprogramme aufgelegt worden seien, die wieder zurückgezahlt werden müssen. "Die Haushalte sind auch irgendwann endlich. Und für mich ist ein ganz wichtiges Kriterium, dass die Schuldenbremse nicht gerissen wird", erklärte Rhein, der das Amt des Ministerpräsidenten im Mai von Volker Bouffier übernommen hatte.

Im Herbst 2023 stellt er sich zur Wiederwahl. Während auf Seiten der Grünen fest mit einer Spitzenkandidatur von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gerechnet wird, ist die Lage bei den Sozialdemokraten noch unklar. "Wir wissen nicht, wer der Spitzenkandidat der SPD wird. Das ist so kurz vor einer Landtagswahl ein doch erstaunlicher Vorgang", so der Amtsinhaber.

Als heißeste Kandidatin gilt die Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dazu sagt Rhein:

Über Faeser selbst sagt der Amtsinhaber:

Das Interview hören Sie in Ausschnitten in der heutigen Folge unseres Pioneer Briefing Podcasts sowie der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

In letzterem analysieren wir im Thema der Woche ebenfalls Faesers Situation und die Ausgangslage der SPD vor der hessischen Landtagswahl. Außerdem diskutieren wir über die Rivalität zwischen Robert Habeck und Christian Lindner, blicken zurück auf den Bundesparteitag der CDU und sprechen im kürzesten Interview der Berliner Republik Ein Satz zu... mit der Meereisphysikerin Stefanie Arndt.

Lauterbach: Deutschland bei Corona „auf alles vorbereitet“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland gut vorbereitet auf den dritten Pandemie-Winter. „Wir haben Medikamente. Wir haben viel bessere Daten, um schneller reagieren zu können“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Lauterbach sagte, auch sonst seien die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. „Wir haben jetzt eine sehr gute Impfkampagne. Wir haben gute angepasste Impfstoffe“, so der Minister weiter. Bei einer heftigen Welle mit sehr vielen Fällen „werden wir sicherlich zur Maske greifen müssen“. Die Pandemie sei allerdings noch nicht überwunden.

Das neue Infektionsschutzgesetz, über das heute der Bundesrat entscheidet, bereite das Land wirklich „auf alles“ vor. Das Interview mit dem Gesundheitsminister können Sie hier nachlesen oder ab 6.15 Uhr in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts hören.

Sagt Bartsch die Unwahrheit?

Im Streit um eine Rede von Sarah Wagenknecht kommt jetzt Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, in Bedrängnis. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Stern erklärte Bartsch, der Vorschlag, Wagenknecht in der Haushaltswoche des Bundestages zum Thema Klima und Energie reden zu lassen, "kam nicht von der Fraktionsführung, sondern von den Haushältern".

Nach Recherchen unseres Kollegen Thorsten Denkler trifft das nicht zu. Wie mehrere Fraktionsmitglieder, darunter auch Mitglieder des Fraktionsvorstandes, uns unabhängig voneinander bestätigten, sei der Vorschlag zumindest auch aus der Fraktionsspitze gekommen. Namentlich wurde mehrfach die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali genannt. Sie wird dem Wagenknecht-Lager zugerechnet.

Bartsch erklärt in dem Interview weiter: "Es gab eine Debatte in der Fraktion. Da hätte jedes Mitglied der Fraktion den Antrag stellen können: Sahra Wagenknecht soll nicht reden. Hat aber niemand."

Auch das trifft nach unseren Informationen nicht den Kern. Vielmehr habe Bartsch in der Sitzung mit Verweis auf die Außenwirkung darum gebeten, es nicht zu einer Abstimmung kommen zu lassen, wird uns berichtet. Er habe versprochen, mit Wagenknecht bezüglich der Inhalte ihrer Rede sprechen zu wollen. Wagenknecht habe allerdings sehr deutlich gemacht, dass sie vor allem ihre eigene Position vertreten werde.

Einige Abgeordnete der Linken beantragen jetzt nach unseren Informationen, die Causa Wagenknecht auf die Tagesordnung der kommenden Fraktionssitzung am Dienstag zu setzen.

Wagenknecht hatte in der Rede unter anderem gesagt, die Bundesregierung habe einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland begonnen. Daraufhin hat es mehrere Parteiaustritte auch prominenter Linker und Rücktrittsforderungen gegen die Fraktionsspitze gegeben, weil diese den Aufritt von Wagenknecht nicht verhindert habe.

637-Millionen-Euro-Deal: Neue Waffen für die Marine

Die Fregatten und Korvetten der Deutschen Marine sollen in den nächsten Jahren für 637 Millionen Euro neue Waffen erhalten.

Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Auch der Haushaltsausschuss im Parlament soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Beschaffung geben. In Koalitionskreisen heißt es, das Vorhaben sei unproblematisch.

Konkret geht es um den Kauf von 600 sogenannten Lenkflugkörpern vom Typ RAM Block 2B. Dessen Vorgängermodelle werden bereits von der Marine genutzt.

Laut Vorlage sollen die Lenkflugkörper „dem Eigenschutz und der Luftverteidigung im Nächstbereich auf allen Fregatten und Korvetten“ dienen.

Die neuen Modelle haben dabei einen Infrarot-Suchkopf. Erstmals besteht auch die Möglichkeit, Daten zwischen Flugkörpern einer Salve auszutauschen.

Der Auftrag für den Kauf des Systems geht an die RAM-System GmbH im oberbayerischen Ottobrunn, es gibt allerdings auch ein Partnerunternehmen in den USA.

Nur zwei fossile Reserve-Kraftwerke am Netz

Nach Angaben der Bundesregierung sind bisher nur zwei fossil befeuerte Kraftwerke aus der Reserve ans Netz zurückgekehrt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage aus der Unionsfraktion hervor, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Demnach sind bisher nur die beiden Steinkohlekraftwerke in Mehrum und Heyden wieder an den Strommarkt zurückgekehrt, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus seien bisher weder ein Öl- noch ein Braunkohlekraftwerk zurückgeholt worden.

Nach Angaben der Bundesregierung habe aber der Kraftwerksbetreiber Steag vor, zwei Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve zu holen. Und zwei weitere, die am 31. Oktober zur Stilllegung anstehen, länger am Netz zu lassen.

Was die Braunkohle angeht, würden die Kraftwerke auf eine Marktrückkehr vorbereitet. Der Grund für die Verzögerung: Betreiberseitig sei "eine Revision der Kraftwerke erforderlich". Diese sei nicht vor dem 1. Oktober abgeschlossen. Zugeschaltete Kohle- und Öl-Kraftwerke sollen helfen, den Gasverbrauch zu reduzieren.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte uns, das sei "kein Hochlauf, das ist Kriechgang". Die Ampel setze zwar ihre Hoffnung auf die Kohlekraft, bringt sie aber nicht zum Laufen. Grund für das "Schneckentempo" seien widersprüchliche Regelungen, die offenkundig Ausdruck der Fehleinschätzung der Ampel sei, Deutschland habe kein "Stromversorgungssicherheitsproblem". Das sei als Wortschöpfung interessant, "bleibt als Analyse aber falsch", sagt Jung.

Auswärtiges Amt benennt Bismarck-Zimmer um

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entschieden, das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt in den Saal der Deutschen Einheit umzubenennen. Der Saal gilt als der zentrale Besprechungsraum im Außenministerium am Berliner Werderschen Markt, am Morgen tagt hier die Leitungsrunde der Staatssekretäre und Abteilungsleiter.

Der Name Bismarck-Zimmer ist politisch wegen der kolonialen Vergangenheit umstritten. Bereits 2018 war unter Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD) die Namensgebung infrage gestellt worden. Zu Zeiten der DDR tagte in dem Raum das Politbüro der DDR. Die Umbenennung in Saal der Deutschen Einheit soll die historische Bedeutung aufgreifen.

Laschet darf Karlspreis-Träger mit auswählen

Neuer Job für Armin Laschet. Der Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Chef ist neues Mitglied im Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Der Preis ist eine der wichtigsten Auszeichnungen für Persönlichkeiten, die sich um Europa verdient gemacht haben und wird jedes Jahr in Aachen verliehen.

Laschet folgt auf Dieter Philipp, den Ehrenpräsidenten der Handwerkskammer Aachen, der das Gremium auf eigenen Wunsch verlassen hat. Laschet, der auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, werde mit seiner Erfahrung "wichtige Impulse für die zukünftige Ausrichtung und die Wahl der neuen Karlspreisträger in das Direktorium einbringen", sagte Direktoriums-Präsident Jürgen Linden.

Schäfer-Gümbel bleibt auch GIZ-Arbeitsdirektor

Der gerade vom Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit als neuer Vorstandssprecher benannte Thorsten Schäfer-Gümbel wird zugleich Arbeitsdirektor des Unternehmens bleiben. Dies entschied der Aufsichtsrat ebenfalls bei der Sitzung am Mittwoch.

Über die Besetzung des dritten Vorstandspostens neben Schäfer-Gümbel und Ingrid-Gabriela Hoven soll kurzfristig entschieden werden, hören wir. Bei der Aufsichtsratssitzung waren verschiedene Interessen in der Debatte geäußert worden, unter anderem wünschte sich die Arbeitnehmerseite Diversität und eine weibliche Besetzung.

Allerdings besteht Konsens darin, die Auswahl auf fachlichen Kriterien beruhen zu lassen und damit der Linie von Aufsichtsratschef Jochen Flasbarth zu folgen. Die nächste Sitzung ist für den 6. Dezember anberaumt.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages soll voraussichtlich am 29. September 2022 über seine Empfehlung für eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Ausschusskreisen bestätigt. Über die Pläne hatten wir bereits Mitte August berichtet. Grund für die Wahlwiederholung sind massive Unregelmäßigkeiten am Wahltag.

Über die Ausschuss-Empfehlung muss das Plenum des Bundestages entscheiden. Als möglicher Termin dafür wird der 20. Oktober 2022 angepeilt. Bis dann soll es auch Klarheit darüber geben, ob und in welchem Umfang die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl wiederholt werden muss. Sie hatte ebenfalls am 26. September 2021 stattgefunden.

Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD kommen am Montag zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. An der Vorstandssitzung wird auch der Parteivorsitzende der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl, Enrico Letta, teilnehmen.

Letta war bereits von 2013 bis 2014 italienischer Ministerpräsident, trat jedoch aufgrund einer Regierungskrise zurück. Sein Nachfolger wurde damals Matteo Renzi.

Auf - Veronika Grimm soll im Auftrag des Kanzlers eine Expertenkommission zur Dämpfung der Gaspreise leiten - zusammen mit BDI-Chef Siegfried Russwurm und Chemie-Gewerkschafter Michael Vassiliadis. Grimms Sachverstand in Sachen Energiemärkte ist derzeit gefragt wie nie - eine echte Wirtschaftsweise. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Thorsten Frei. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer kam am Mittwoch zum Mitarbeiter-Ausflug der Unionsfraktion - auf ein Spreeschiff. Das jedoch hatte in Charlottenburg eine Panne, legte sich auf dem Fluss quer. Die Mitarbeiter mussten schließlich zurück zum Bundestag laufen. Dumm gelaufen. PS: Es gibt auch ein hübsches Medienschiff, das in Berlins Mitte auf und ab fährt, und gebucht werden kann. Nur mal so.

Deutschland, der größte CO₂-Emittent in Europa, und Norwegen, das Land mit dem größten CO₂-Speicherpotenzial, haben eine strategische Partnerschaft gebildet, um Kohlendioxid einzufangen und im Gestein unter der Nordsee zu verstauen. Die gesamten industriellen CO₂-Emissionen Europas der nächsten 30 Jahre sollen theoretisch allein in den Kohlendioxid-Speicher vor der Westküste Norwegens passen. Warum das zwar einfach klingt, jedoch technisch anspruchsvoll und politisch ein Wagnis ist, erklären Lena Waltle und Christoph Keese in der neuen Ausgabe unseres Tech Briefings. "Es droht eine neue Debatte um die Endlagerung, doch diesmal nicht um Atommüll und in Gorleben, sondern um Kohlendioxid und unter der Nordsee", so die Autoren.

Wie rechtfertigt man Pazifismus in Zeiten des Krieges? Kommt die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine unterlassener Hilfeleistung gleich? Und wie vereinbart man das mit seinem Glauben? Darüber spricht unsere Kollegin Alev Doğan im Pioneer-Podcast Der Achte Tag mit der Theologin und ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann. Sie fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, 38

Tobias Goldschmidt (Grüne), Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, 41

Oskar Lafontaine, ehem. SPD- und Linken-Vorsitzender, 79

Wilfried Oellers, CDU-Bundestagsabgeordneter, 47

Franz Thönnes, ehem. SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium, 68

Christine Urspruch, Schauspielerin, 52

Kristina Sinemus (CDU), Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in Hessen, 59

Morgen gratulieren wir herzlich:

Fabian Kirsch (SPD), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 45

Reinhold Messner, Extrembergsteiger und Buchautor, 78

Alexander Schweitzer (SPD), Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, 49

Norbert Walter-Borjans, ehem. Co-Parteichef der SPD, 70

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Esther Dilcher, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Barbara Otte-Kinast (CDU), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Niedersachsen, 58

Thomas Röwekamp, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Wolfgang Schäuble, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehem. Bundesfinanzminister, 80

Johanna Uekermann, ehem. Bundesvorsitzende der Jusos, 35

Judith Williams, Unternehmerin und Fernsehmoderatorin, 51

Viele Jahre hat SPD-Politikerin Elke Ferner für Frauenrechte gekämpft - seit 2017 tut sie dies außerhalb des Bundestags. In der Wahlrechtskommission ist sie dennoch weiter engagiert - dort mit Schwerpunkt Parität.

Noch immer ist die Saarländerin auch bei UN Women Deutschland und im Frauenrat aktiv. Wir erreichten Sie im Urlaub in Griechenland.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre