Bremer CDU-Chef für Tandem Röttgen und Spahn

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Unsere Themen heute:

• Neuer Vorschlag in der CDU. Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder bringt beim Besuch auf der Pioneer One eine Doppelspitze Röttgen und Spahn ins Gespräch.

• 290 Millionen Impfdosen sind für Deutschland gesichert. Wir sagen, wann wer womit geimpft werden soll.

• Die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes startet 2021 mit einer Finanzierungslücke. Wir sagen, von welcher Summe ausgegangen wird.

Bremens CDU-Chef: Spahn guter Kanzlerkandidat

Der Landesvorsitzende der CDU in Bremen, Carsten Meyer-Heder, hat einen ungewöhnlichen Vorschlag im Kandidatenrennen um den Parteivorsitz gemacht.

Das Mitglied im Bundesvorstand schlägt ein Tandem aus einem neuen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen und einem Kanzlerkandidaten Jens Spahn vor.

"Wenn ich es mir aussuchen würde: Herr Röttgen macht den Parteichef und Jens Spahn wird Kanzlerkandidat", sagte uns der 59-Jährige am gestrigen Montag.

Norbert Röttgen mache derzeit gute Arbeit und er habe die Tür stets offen gehalten für eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Und Jens Spahn zeige als Gesundheitsminister, dass er durchsetzungsfähig sei und trotzdem in der Pandemie auch offen zugeben könne, dass "er nicht immer weiß, was jetzt richtig ist". Diese Fehlerkultur sei das, "was Politik insgesamt komplett fehlt", so Meyer-Heder, der als Geschäftsführer eine Unternehmensgruppe mit 1100 Mitarbeitern in Bremen führte, bevor er 2018 in die Politik wechselte.

2019 trat er als Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl in Bremen an. Die CDU erreichte 26,7 Prozent der Stimmen und löste erstmals in der Geschichte des Landes die SPD als stärkste Fraktion ab. Eine Jamaika-Koalition scheiterte allerdings, SPD, Grüne und Linkspartei bildeten schließlich eine Regierung.

Nun mischt sich der vor zwei Monaten mit knapp 95 Prozent zum Landeschef der CDU wiedergewählte Meyer-Heder in die Frage des Bundesvorsitzes ein.

Der bisherige Favorit in den Umfragen, Friedrich Merz, wäre strategisch keine kluge Entscheidung, glaubt Meyer-Heder. "Mit ihm kann ich mir nicht vorstellen, dass Schwarz-Grün funktioniert." Merz sorge für Ablehnung an der grünen Basis und treibe daher die Grünen in eine Koalition mit SPD und Linken.

Die Union müsse bei der Bundestagswahl klar gewinnen, damit es kein Argument gegen eine Unions-geführte Bundesregierung gibt. "Ich schätze ihn sehr, finde auch bestimmte Positionen, die er einnimmt, nicht verkehrt." Aber Merz sei der falsche Kandidat.

Dass sich der CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nochmal an die Spitze der drei Bewerber arbeiten könnte, sieht Meyer-Heder aktuell eher skeptisch. "Herr Laschet war in den letzten drei, vier Monaten ein bisschen blass."

Das ausführliche Gespräch mit dem Bremer CDU-Chef können Sie hier nachhören.

1. Wann, wer, womit geimpft werden soll

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat detaillierte Vorschläge gemacht, wann welche Personen bevorzugt geimpft werden sollen.

In dem 100-seitigen Beschlussentwurf, der uns vorliegt, sind aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit des Impfstoffes zunächst jene Gruppen vorgesehen, die ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben:

• Bewohner von Senioren- und Altenheimen

• Personen im Alter von über 80 Jahren

• Personal in medizinischen Einrichtungen, etwa Notfallambulanzen

• Personal in Kliniken mit vermehrtem Kontakt zu Risikogruppen, etwa Onkologie oder Transplantationsmedizin

• Pfleger in der stationären Altenpflege

Später sollen weitere Personengruppen identifiziert werden.

Als Impfstoff nennt die Stiko zunächst das Präparat BNT162b2 der Firma Biontech.

"Eine begonnene Impfserie muss zunächst mit dem gleichen Produkt abgeschlossen werden, auch wenn zwischenzeitlich andere Impfstoffe zugelassen werden", heißt es in dem Dokument.

290 Millionen Impfdosen für Deutschland

Deutschland hat sich mindestens 290 Millionen Corona-Impfdosen gesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der uns vorliegt. Grundlage sind Verträge der EU-Kommission mit Herstellern sowie nationale Zusagen.

„Für drei Covid-19-Impfstoffkandidaten (Biontech, Astra Zeneca, Moderna) wurde das Bewertungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bereits eingeleitet“, heißt es in dem Bericht.

Dabei gehe es um die Bewertung von Nutzen, Risiko und Qualität des Impfstoffs.

Der mit den Herstellern vereinbarte Zeitplan würde die Möglichkeit einer bedingten Zulassung („conditional approval“) bis Anfang des Jahres 2021 vorsehen:

2. Kanzleramt will Urheberrecht nachbessern

In der Unionsfraktion gab es gestern Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Urheberrecht.

Der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hatte die geplante Umsetzung des europäischen Urheberrechts in die nationale Gesetzgebung kritisiert, nach der bis zu 1000 Zeichen Wortbeiträge erlaubnisfrei genutzt werden dürften. Ob die Bundesregierung eine solche Regelung zulassen wolle, fragte Heilmann.

Daraufhin erklärten Teilnehmern zufolge Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, dass der Entwurf der Ministerin so nicht zustimmungsfähig sei und die Bedenken geteilt würden. Man dürfe den Verlagen nicht das Geschäftsmodell zerstören, betonte Altmaier. Hoppenstedt schlug vor, die Fraktion solle einen neuen Vorschlag für einen Kompromiss machen.

Das Europäische Parlament hatte 2019 die Urheberrechtsrichtlinie beschlossen, die Unternehmen wie Google und Facebook vorgibt, dass sie für die Verwertung von Urheberrechten Lizenzgebühren entrichten müssen.

Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis Mitte 2021 in nationale Gesetzgebung fassen. Das Bundeskabinett will im Dezember einen Beschluss fassen.

Zeitungsverleger hatten den Entwurf scharf kritisiert, weil er deutlich über die EU-Richtlinie hinausgehe und den Plattformkonzernen zu weitgehende Rechte einräume, journalistische Inhalte von Medien kostenfrei zu nutzen.

3. NRW-Minister Reul bekommt Brost-Ruhr-Preis

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekommt den neu geschaffenen Brost-Ruhr-Preis für sein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität. Der Vorstand der Brost-Stiftung habe sich für den 68-jährigen Minister entschieden, weil sich Reul "in besonderer Weise um die Lebensrealität und ein besseres Wohn- und Sicherheitsgefühl verdient gemacht habe", heißt es in der Begründung. Der Preis wird heute in Düsseldorf verliehen.

"Herbert Reul hat die innere Sicherheit des Landes zu seiner Aufgabe gemacht. 2018 stellte er mit der Reform des Polizeiaufgabengesetzes und 2.500 Neueinstellungen im Jahr darauf strategische Weichen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Brost-Stiftung, der frühere SPD-Kanzleramtsminister und ThePioneer-Expert Bodo Hombach.

Die Bilanz sei beeindruckend, so Hombach. "Der Pegel der Straftaten sank 2019 um 4,3 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren." Der Kampf gegen Clan-Krimnalität und Kindesmissbrauch habe bei ihm eine neue Priorität bekommen.

Lob für den CDU-Minister kommt auch von dem SPD-Bundestagskandidaten in Mülheim-Essen, Sebastian Fiedler, der auch Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist:

"Herbert Reul weicht den Problemen nicht aus, sondern versucht, sie Schritt für Schritt zu lösen. Bei der Polizei hat er sich den Ruf erarbeitet, sich um Probleme zu kümmern."

Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird heute an den Minister übergeben. Das Geld wird an eine soziale Einrichtung weitergereicht.

4. SPD verschiebt Bundesparteitag

Die SPD verschiebt ihren Bundesparteitag 2021 um zwei Monate auf den 9. Mai. Dies haben Parteipräsidium und -vorstand am gestrigen Montag entschieden, erfuhren wir frühzeitig von gut informierten Genossen. Der Fairness halber wollen wir nicht verschweigen, dass Parteichefin Saskia Esken es später auch in eine Fernsehkamera gesagt hat.

Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die Unsicherheiten in Zeiten der Corona-Pandemie. Man wolle sich mit der Fertigstellung des Wahlprogramms noch Zeit lassen, hieß es intern. Ursprünglich sollte der Parteitag bereits im März stattfinden.

Bereits im Sommer haben sich die Sozialdemokraten auf Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt. Strategisch wollen die Sozialdemokraten die Unsicherheit in der Union bei der Suche nach ihrem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten durch die Verschiebung des eigenen Parteitags möglichst optimal ausnutzen.

Zudem jährt sich die Neugründung der SPD der Nachkriegszeit am 9. Mai zum 75. Mal. Deswegen - und wegen des sich ebenfalls jährenden Kriegsendes - haben manche Parteistrategen das Datum für besonders wertvoll für den Parteitag erachtet.

Die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes sieht für die Zeit bis 2025 eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes hervor, der uns vorliegt.

In einer früheren Fassung des Dokument war noch von einem Mehrbedarf von 4,9 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Für die Zeit bis 2025 geht die Gesellschaft von einem Investitionsbedarf in Autobahnen und Bundesfernstraßen in Höhe von 29,3 Milliarden Euro aus.

Finanziert sind davon den Angaben zufolge 26,6 Milliarden Euro. Bei den geplanten Ausgaben für den Erhalt der Autobahnen und Fernstraßen fehlen demnach 300 Millionen Euro, beim Neubau wird die Lücke auf 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte uns: „Es gibt keine Deckungslücke in der Finanzplanung der Autobahn GmbH. Die Bundesregierung muss sich einfach trauen den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu reduzieren.“

Das Bundeskabinett wird über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Home-Office-Gesetz erst im neuen Jahr entscheiden.

Derzeit wird der umstrittene Entwurf des SPD-Politikers zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt. Das Verfahren werde aber noch bis nach Weihnachten dauern, heißt es in Koalitionskreisen.

Die Regierung verfügt allerdings auch danach noch über Spielraum. Das Kabinett soll sich am 27. Januar mit den Plänen beschäftigen. In der Union gibt es Vorbehalte gegen eine gesetzliche Regelung für das Arbeiten zuhause.

Auf - EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Margrethe Vestager ist eine Politikerin, die mit ihrer natürlich selbstbewussten Führungsart Art viele Menschen inspiriert - und auch dafür hat sie nun den Marion-Dönhoff-Preis unserer Kolleginnen und Kollegen der Zeit erhalten. Jenseits von Mann-Frau-Stereotypen sorge Vestager dafür, dass "Frauen Vertrauen in sich selbst und ihre eigene Stimme als Individuum finden", begründete Laudatorin Christine Lagarde den verdienten Preis. Auch bei uns geht es deshalb heute bergauf für die Dänin in der EU-Kommission.

Ab - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwei Ziele: Sie wollte den November per "Wellenbrecher-Lockdown" zu einem Monat der Entbehrungen machen, um dann im Dezember wieder die Corona-Restriktionen lockern zu können und ein Weihnachtsfest in Geselligkeit feiern zu können. Mit dem von vornherein unrealistischen Ziel der Begrenzung auf den November ist Merkel gescheitert. Mit der Fixierung auf Weihnachten droht nun das zweite Problem: Denn womöglich sorgt die Erwartungshaltung von mehr Kontakten über die Feiertage für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen - und einem noch strengeren Lockdown im neuen Jahr. Auch wenn Merkel immer eine Mahnerin für strengere Maßnahmen gewesen ist: Das hat sie nicht gut kommuniziert. Es geht bergab.

„In Worten ist Söder oftmals stark. Die Taten lassen dann auf sich warten”, analysiert Thomas Sigmund, Chef des Berliner Handelsblatt-Büros, die Performance des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs als Symptom der Krise in der Krisen-Politik. „Der Stop-and-go-Lockdown zeigt eines: Es gibt immer noch keine langfristige Strategie.” Sigmunds kluge Anmerkungen zur Lage lassen sich hier nachlesen.

Die Affäre um Philipp Amthor wirkt nach. Der Tagesspiegel widmet sich nun der Frage, was passiert, wenn Volksvertreter zu Firmenvertretern werden, und Interessen von Unternehmen bei Parteifreunden mit Ministerrang vorbringen. „Briefe an den 'lieben Peter', heißt der Text von Jost Müller-Neuhof, der rund 60 Briefe an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) analysiert hat. Die Schreiben konnte der Kollegen einsehen, nachdem er dazu einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt hatte. Eine Kurzfassung des Texts gibt es hier, eine ausführliche Version in der Zeitung.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christian Gäbler, SPD-Politiker und Chef der Staatskanzlei von Berlin, 56

Helmut Markwort, Focus-Gründer und Mitglied im Landtag von Bayern, 84

Alexander Krauß, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Manfred Todtenhausen, FDP-Bundestagsabgeordneter, 70

Martin Biesel, Ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 59

Im Jahr 2007 kam Ana-Maria Trasnea aus Rumänien nach Berlin - 14 Jahre später wird sie die nach unseren Informationen erste Deutsch-Rumänin sein, die für den Bundestag kandidiert.

Trasnea tritt für die SPD im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick gegen Linken-Ikone Gregor Gysi an - es wird also kein leichter Wahlkampf. Seit vier Jahren vertritt sie die SPD als Kommunalpolitikerin in der Bezirksverordnetenversammlung im Südosten der Hauptstadt. Auf der Landesliste könnte sich Trasnea um den aussichtsreichen vierten Platz bemühen - dort stünde ihr allerdings ein Duell mit Juso-Politikerin Annika Klose bevor.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund kommt Unterstützung für die Koalitionspläne, Selbstständige unter bestimmten Bedingungen zur Altersvorsorge zu verpflichten.

"Wichtig ist für uns, dass die Alterssicherung möglichst viele Selbständige erreicht und zum bestehenden System für Beschäftigte passt. Wir brauchen eine solidarisch finanzierte Sicherheit im Alter für alle Erwerbstätigen", sagte uns Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Hintergründe der Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) können Sie hier nachlesen.

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