Brinkhaus' Wahlrechtsidee fällt durch

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Unsere Themen heute:

• Ralph Brinkhaus wollte eine Reform des Wahlrechts, die es allen recht macht. Nun wurde sein Kompromiss zerrupft. Merkels Mann ist beschädigt.

• Ausländische Schlachthof-Mitarbeiter sollen künftig besser beraten werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schreibt an den Arbeitgeberverband.

• FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff scheitert in der Israel-Frage mit einer großkoalitionären Idee.

Brinkhaus' Wahlrechtsreform abgeschmettert

Der Vorsitzende Ralph Brinkhaus wollte zur heutigen Fraktionssitzung eigentlich den Kompromiss zur Reform des Wahlrechts vorstellen. Ein Konzept, das die Modelle von SPD und CSU kombiniert. Doch er hat nicht mit seiner eigenen Truppe gerechnet.

In einer denkwürdigen Sitzung des Fraktionsvorstands wird sein Vorschlag abgeschmettert. Etwa 20 Wortmeldungen habe es gegeben, keine davon mit Unterstützung für Brinkhaus, berichtet ein Teilnehmer. Dessen unabgestimmter Vorschlag am Wochenende hatte zu Kopfschütteln im Führungszirkel der Fraktion geführt - nicht nur bei der CSU. "Etwa die Hälfte der CDU-Abgeordneten ist nicht seiner Meinung", sagt ein Strippenzieher aus der Fraktion.

Brinkhaus hatte angeregt, die Größe des Bundestags auf 750 Abgeordnete zu beschränken, in dem von einer bestimmten Grenze an abwechselnd ein Überhangmandat ohne Ausgleich bleiben und ein Direktmandat gekürzt werden sollte. Konkret würde das bedeuten: Erfolgreiche Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen könnten am Ende kein Mandat erhalten ("Kappungsmodell").

Eine solche Reform ist aus Sicht vieler Parlamentarier in den Reihen von CDU und CSU undenkbar. In einem Brief an Brinkhaus kritisierten 20 CDU/CSU-Abgeordnete den Vorschlag als "Pervertierung des Wahlrechts", "strategisch schlicht eine Katastrophe" und "denkbar schlechtesten aller Vorschläge".

Damit seien gerade die Kolleginnen und Kollegen getroffen, die besonders engagiert um ihre Wahlkreise kämpfen. Erstmals würde in der Geschichte der Bundestagswahlen in Kauf genommen, dass "unmittelbar nach einer Wahl ein Wahlkreis keinen (direkt gewählten) Abgeordneten hat. Mit dem Vorschlag verfolge man das Ziel der SPD, heißt es. "Sie wollen die Übermacht der Union in den Wahlkreisen brechen."

CSU und SPD lehnen die Nicht-Zuteilung von gewonnenen Mandaten außerdem ab, weil sie dies als verfassungswidrig einschätzen. Das Brinkhaus-Modell würde eine "de facto Annullierung von Wahlen" bedeuten, heißt es in der CSU.

Als der Fraktionsvorstand am Montag auseinandergeht, ist Brinkhaus isoliert. Die Union steuert nun auf eine andere Lösung zu: Eine moderate Reduzierung der Zahl der Wahlkreise - von heute 299 auf etwa 280. Hinzu käme eine Obergrenze für Ausgleichs- und Überhangmandate. Im Ergebnis würde der Bundestag ebenfalls auf maximal 750 Abgeordnete begrenzt. Ob aus diesem Vorstoß eine Last-minute-Reform wird, ist aber noch fraglich. Wer die Wahlkreise neu zuschneiden möchte, steht unter erheblichem Zeitdruck. Die Vorbereitungen für Kandidaten-Nominierungen sind vielerorts bereits weit vorangeschritten.

Hintergrund: Eigentlich soll das Parlament laut Wahlgesetz etwa 598 Abgeordnete umfassen, aktuell gibt es 709 Parlamentarier. Experten zufolge könnten es aufgrund der gewachsenen Zahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten nach der Bundestagswahl über 800 werden. Schon jetzt ist der Bundestag das zweitgrößte Parlament der Welt nach China.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008, in dem die Richter das negative Stimmgewicht (der Effekt, das ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führen kann) als verfassungswidrig einstuften und eine Reform anmahnten, hat die Politik in unterschiedlichen Konstellationen keine Lösung für das Problem gefunden.

Die CSU hatte gestern einen alten Vorschlag präsentiert, wonach 2021 als Notfall-Reform eine einmalige Höchstgrenze von 699 Abgeordneten gelten (299 Wahlkreise und maximal 400 Listenmandate) soll. Bei Überschreiten dieser Grenze würde die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert. Eine tiefgreifende Reform soll dann erst ab 2025 gelten, in der auch die Wahlkreise reduziert würden. Auch dieser Vorschlag gilt als nicht konsensfähig.

CDU-Rechtsexperte und Innen-Staatssekretär Günter Krings sieht die bisherigen Vorschläge nur als Notlösung. "Die ausnahmsweise Nichtzuteilung einzelner Wahlkreise könnte nur ein Notfallmechanismus sein, um ein extremes Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Ab der Wahl 2025 brauchen wir aber eine echte Reform, die vernünftig werden muss."

1. Heil will mehr Beratung für Schlachthof-Beschäftigte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt als Konsequenz aus dem Fall Tönnies mehr Beratung für ausländische Schlachthof-Mitarbeiter. „Deutschland ist auf diese Arbeitskräfte angewiesen und wir sind in der Verantwortung, dass diesen Menschen dieselben Schutzstandards gewährt werden wie ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen“, heißt es in einem Schreiben des Ministers an Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, das uns vorliegt.

Wichtig sei die Kenntnis grundlegender Arbeits- und Sozialrechte. Der Arbeitsminister verweist auf das seit 2011 geförderte Projekt "Faire Mobilität", das Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten individuelle Beratung in ihrer Muttersprache bietet: "Die steigenden Beratungszahlen über die letzten Jahre und der sprunghafte Anstieg in diesem Jahr im Zuge der Corona-Pandemie haben verdeutlicht, dass es einen großen Bedarf an Information und Beratung gibt."

"Immer noch erhebliche Lücke"

Heil fordert von Kramer, dass die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) künftig ein Mitglied in den Beirat des Projekts entsendet. "Ich halte es für unverzichtbar, dass die Beschäftigten vor Ort in den Betrieben beraten werden können", so der Arbeitsminister. Er verlangte für die Berater in Absprache mit den Arbeitgebern Zutritt zu den Betrieben, in denen Beschäftigte aus dem EU-Ausland arbeiten.

Wichtig sei auch eine umfassende Information über einschlägige Regelungen in Arbeits- und Sozialrecht sowie zu Hygiene- und Arbeitsschutzbestimmungen: "Hier scheint es immer noch erhebliche Lücken zu geben, die unter anderem auf die Sprachbarriere zurückzuführen sind."

2. Entschädigung für Steinkohle-Betreiber

Betreiber von Steinkohlekraftwerken sollen beim geplanten Kohleausstieg nun doch entschädigt werden. Darauf haben sich die Unterhändler der Koalition am späten Montagabend bei letzten Korrekturen für das Kohleausstiegs-Gesetz geeinigt, erfuhren wir von Teilnehmern.

Bisher sollten Steinkohleanlagen nach dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden können. Nun soll es eine Härtefallregelung und milliardenschwere Förderprogramme zur Umrüstung der Anlagen geben. Betreiber jüngerer Anlagen können sich bis 2026 dafür bewerben, ihre Kraftwerke gegen eine Entschädigung vom Netz zu nehmen, sollten die Betreiber bis dahin keine Entschädigungen über den Weg der Ausschreibungen oder ein Förderprogramme zur ökologischen Umrüstung der Anlagen in Anspruch genommen haben.

Vor allem die Oberbürgermeister der Städte mit einer Kraftwerksbeteiligung wie Essen, Bochum, Dortmund und Aachen hätten sich für die großzügige Regelung eingesetzt, hieß es. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll sich in Berlin für Korrekturen eingesetzt haben. Am 13. September sind Kommunalwahlen in NRW.

3. Streit in der FDP um Israel-Antrag der Koalition

Der Außenpolitik-Experte und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, musste gestern im Vorstand der Fraktion eine Schlappe einstecken. Der Liberale hatte seiner Fraktion geraten, einen Israel-kritischen Antrag der großen Koalition im Bundestag mit zu initiieren. Doch Fraktionschef Christian Lindner und die Vorstandsmitglieder lehnten dies mit elf zu drei Stimmen ab.

Union und SPD wollen die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als völkerrechtswidrig bezeichnen und dies im Bundestag als Antrag beschließen. Die Außenpolitiker von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, weil die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen „im Widerspruch zu internationalem Recht“ stehe. Die israelische Regierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien „erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität“ zu befürchten.

Lambsdorff warb dafür, dass die FDP nicht nur dem Antrag zustimmt, sondern als Mitantragsteller fungiert und damit ein deutliches Zeichen setzt. Die Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen unterstützte ihn im Vorstand. Doch Lindner und die übrigen Abgeordneten wollten kein Signal setzen, dass sie mit der großen Koalition gemeinsame Sache machen.

4. Gesetz soll globale Lieferketten humaner machen

Ein Eckpunktepapier für ein neues "Sorgfaltspflichtengesetz" sieht eine höhere Verantwortung für Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern bei der Einhaltung von Menschenrechten und humanitären Standards entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten vor.

Unternehmen müssen künftig prüfen, ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention ergreifen. Darauf haben sich die Minister Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU) in dem Papier geeinigt.

Demnach müssen die Unternehmen sicherstellen, dass ihre Geschäftspartner und Sub-Unternehmen nicht gegen international geltende Menschenrechte verstoßen, etwa bei den Themen Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit, den Arbeitsschutz oder der Schädigung von Umwelt und Gesundheit.

Betroffen sind nach Schätzungen der Ministerien knapp 7500 Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Der Arbeitgeberverband sieht das Gesetz kritisch, da Unternehmen nicht sämtliche Bedingungen in allen Vertragsbeziehungen kontrollieren könnten. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann Betroffenen als Grundlage für private Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen dienen.

Union und SPD haben sich auf letzte Korrekturen an den Grundrenten-Plänen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geeinigt. In der Mehrzahl geht es um technische Korrekturen. "Ein Anspruch auf Prüfung des Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung besteht nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2022", heißt es in dem Papier, auf das sich Unterhändler der Koalitionsfraktionen am Montag geeinigt hatten. "Die Träger der Rentenversicherung sollen vorrangig die Ansprüche älterer Berechtigter prüfen."

Der Änderungsantrag soll heute in den Fraktionen beschlossen werden, das Gesetz am Donnerstag im Bundestag. Der Bundesrat befasst sich dann voraussichtlich am Freitag mit der Grundrente. Wie in den Koalitionsfraktionen bestätigt wurde, soll der Rentenbonus für Geringverdiener aus Steuermitteln finanziert werden, nicht wie zunächst geplant aus Einnahmen einer Finanzmarkttransaktionssteuer.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beendet die Sommerpause bereits am 3. September. Dann kommen die bayerischen Bundestagsabgeordneten in Berlin unter ihrem Vorsitzenden Alexander Dobrindt zur Sommerklausur zusammen. Thema soll ein Reform- und Aufbauprogramm für das Land nach Corona sein, heißt es. Ein hochrangiger ausländischer Gast wird erwartet, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat ebenfalls sein Kommen avisiert. Am 7. September startet auch der Bundestag wieder seine Arbeit.

Traditionell beraten die CSU-Abgeordneten zu Beginn des Jahres grundsätzliche Themen jenseits der politischen Tagesarbeit im oberbayerischen Seeon (früher Wildbad Kreuth). Alle zwei Jahre findet aber auch eine Klausur zum Ende der Sommerpause statt. Die Geschichte der Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe geht auf 1951 zurück, wo sich die CSU-Abgeordnete erstmals im schwäbischen Schloss Kirchheim trafen, um strategische Fragen zu diskutieren.

Auf - Dieter Janecek (44), Grünen-Bundestagsabgeordneter, kämpft für die Liebe. Genauer gesagt: Für die Liebe in Zeiten der Pandemie, denn Paare verschiedener Nationalität und ohne Trauschein sollen sich trotz Corona besuchen können. In einem Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert er für "Menschen, die sich lieben, und sich teilweise in Folge der Pandemie-bedingten Reisebeschränkungen seit einem Jahr nicht mehr von Angesicht zu Angesicht sehen und treffen konnten", eine Regelung nach dem Vorbild Dänemarks. Partnerinnen und Partner aus Regionen, die mit Einreisebeschränkungen belegt sind, dürfen unter der Bedingung ins Land, dass sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Lobenswerter Vorstoß!

Ab - Peter Biesenbach ist wahrscheinlich der glückloseste Justizminister in der Republik. Der CDU-Mann musste in seiner erst dreijährigen Amtszeit bereits mehrere Affären überstehen. Mal irritierte er die Landtagsabgeordneten im NRW-Untersuchungsausschuss zur "Hacker-Affäre" mit der Erkenntnis, dass er auch mit dem privaten Handy dienstliche Telefonate führe. Dann brachte ihn der Skandal um den zu Unrecht inhaftierten Syrer Amed A., der bei einem Feuer im Gefängnis von Kleve starb, und der Ausbruch eines Häftlings in Bochum in Bedrängnis. Nun muss der Parteifreund von Armin Laschet das unfassbare Ausmaß von Missbrauchsfällen im Land erklären. Ermittlern der Kommission zum Missbrauchskomplex im rheinischen Bergisch Gladbach liegen Hinweise auf mehr als 30.000 Tatverdächtige vor. Viel zu tun für den Justizminister. Als Wahlkampfhilfe für Laschet, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden will, fällt Biesenbach einstweilen aus.

Unsere Leseempfehlungen für heute:

"Gehen Sie zu einem Treffen in Brüssel und höchstwahrscheinlich wird es von einem Deutschen geleitet." So beginnt das britische Wirtschaftsmagazin Economist eine in Berlin viel beachteten Analyse zur Rolle Deutschlands in Europa. Die Position Deutschlands habe sich in der EU während der Corona-Pandemie verändert, schreibt das Blatt. "Normalerweise ist die deutsche Macht in Brüssel das politische Äquivalent der dunklen Materie: unsichtbar, schwer zu messen und doch überall." Dies sei nun anders, die Führungsrolle werde selbstbewusst und öffentlich angenommen und kein Land stelle sie in Frage. Spannende Analyse!

Er ist der Lieblings-Virologe von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und einer der wichtigsten Berater von Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) in der Pandemie. Der Bonner Virologie und Infektionsepidemiologe Hendrik Streeck warnt in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel-Gesundheitsjournalisten Thomas Trappe vor übertriebenen Erwartungen in der Bevölkerung für eine rasche Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Hinzu kommt: Streeck ruft die Bevölkerung dazu auf, einen pragmatischen Weg zu finden, um langfristig mit dem Corona-Virus zu leben. Keine einfachen Prognosen. Sollte man trotzdem lesen!

Wer bekommt jetzt eigentlich die Milliarden aus dem Konjunkturpaket? Sollten sie auch den Überblick verloren haben, wie genau Unternehmen, Familien oder Selbstständige nun von den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung profitieren können, dann lohnt der Blick auf diese Übersicht des Stern. Hier gibt es den Text.

Wir gratulieren zum Geburtstag:

Gero Clemens Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 45

Antje Lezius, CDU-Bundestagsabgeordnete, 60

Frank Sitta, FDP-Bundestagsabgeordneter, 42

René Wilke, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), 36

Geboren in Australien, heimisch geworden in Willich am Niederrhein, gehört der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer zu den Veteranen der Christdemokraten im Bundestag. Seit 2002 ununterbrochen als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag, soll nach der Wahl 2021 für Schummer Schluss sein.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe will "nicht mit den Füßen aus dem Bundestag getragen werden", wie er uns sagte. Und er will zurück zu seinen journalistischen Wurzeln. Der 63-Jährige, der nicht unerwähnt lässt, dass er der CDU-Bundestagsabgeordnete mit dem besten Erststimmenergebnis im Rheinland ist, hatte nach einer kaufmännischen Ausbildung als Journalist gearbeitet.

Schummer schrieb als Jugendreferent für die Zeitschriften der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB), später war er Pressesprecher der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Chefredakteur der Sozialen Ordnung, dem CDA-Magazin. "Ich möchte wieder mehr schreiben", sagte uns Schummer. Derzeit schreibt er an einem Buch über die christliche Soziallehre und warum sie heute noch ein guter Ratgeber sein kann. "Zwischen Markt und Marx", soll das Buch heißen, das im Frühjahr 2021 erscheint. Nach der Bundestagswahl hat Schummer dann Zeit für eine Lesereise.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, über die öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs gestern im Bundestag.

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