Bürgergeld: Staat treibt die Mieten

unsere Themen heute:

• Der Staat zahlt überdurchschnittlich hohe Mieten für Bürgergeldempfänger – und treibt damit die Quadratmeterpreise in die Höhe.

• Finanzminister Christian Lindner pitcht Frankfurt als Standort für neue EU-Behörde.

• Für die Nachfolge von Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss gibt es zwei liberale Anwärter.

• Haushalt 2025: Auch in diesem März werden wohl keine Eckpunkte vorgelegt.

• Hamburg und Leipzig führen Bezahlkarten für Flüchtlinge ein.

• Die Linke fordert mehr Gruppenrechte ein, als die Ampel ihr zugestehen will.

Bürgergeld: Staat treibt die Mieten

Wohnraum in deutschen Städten ist knapp – das hat teure Folgen für die Kommunen. Die Behörden übernehmen die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern und zahlen dafür oft überdurchschnittlich hohe Mieten.

Das geht aus einer Studie des Pestel Instituts aus Hannover hervor, einem Wissenschaftsinstitut für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Matthias Günther, Geschäftsführer des Pestel Instituts, sagt unserer Kollegin Laura Block:

Der zweite Effekt laut Günther: „Wenn Jobcenter hohe Mieten akzeptieren, dann definiert es dadurch die Mieten im unteren Marktsegment. Durch die steigenden Mieten wird das Wohnen für alle teurer.“

Einige Großstadt-Beispiele laut der Pestel-Studie:

• Das Jobcenter in Stuttgart zahlte Mitte 2022 für Bürgergeldempfänger im Schnitt etwa 12,44 Euro pro Quadratmeter – die Durchschnittsmiete liegt in der Stadt bei 10,10 Euro.

• In Hamburg zahlte die Behörde durchschnittlich 12,17 Euro pro Quadratmeter als Wohnkostenzuschuss – die Durchschnittsmiete liegt bei 9,30 Euro.

• In München zahlte das Amt 19,40 Euro pro Quadratmeter an Bürgergeldempfänger – die Durchschnittsmiete liegt bei 12,80 Euro.

Unterschiede gibt es auch in kleineren Regionen:

• In der Region Ingolstadt bekamen Bürgergeldempfänger im Schnitt etwa 9,50 Euro pro Quadratmeter – die Durchschnittsmiete liegt in der Stadt bei 8,00 Euro.

• In der Region Augsburg zahlte das Amt durchschnittlich 8,19 Euro pro Quadratmeter an Bürgergeldempfänger – die Durchschnittsmiete liegt bei 7,10 Euro.

• Im Landkreis Hochtaunuskreis gab es für die Sozialhilfeempfänger im Schnitt 11,22 Euro pro Quadratmeter, während die durchschnittliche Miete bei 8,60 Euro liegt.

An der Schieflage dürfte sich so schnell nichts ändern: Bis 2025 fehlen eine Million Wohnungen, berechnet der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft. Gerade im unteren Preissegment herrsche Wohnungsmangel.

Welche Wohnkosten für die Bürgergeldempfänger angemessen sind, wird von den kommunalen Trägern – meist in sogenannten Richtlinien – festgelegt. Dabei berücksichtigt werden die lokalen Gegebenheiten des Mietmarkts.

Das setze natürlich voraus, „dass zu diesen Konditionen auch tatsächlich Wohnraum vorhanden ist“, schreibt Hubertus Heils (SPD) Arbeitsministerium auf Anfrage unseres Kollegen Michael Bassewitz. Verfügbare Wohnungen seien knapp und die Mieten hoch.

Die Kommunen müssen das Wohnkosten-Limit deshalb immer weiter nach oben setzen. In Ausnahmefällen darf es überschritten werden. Außerdem zahlen Behörden die Wohnkosten eines Bürgergeldempfängers im ersten Jahr nach dem Jobverlust in voller Höhe weiter.

Bundesweit lagen die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger im September 2023 bei 850 Euro – zwei Jahre zuvor waren es noch 13 Prozent weniger.

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), plädiert neben mehr Wohnraum auch für eine stärkere Kontrolle. Unserem Kollegen Michael Bassewitz sagt sie:

Auch auf den Bundeshaushalt drückt die Wohnungsknappheit: Bundesweit lagen die Wohnkosten für Stütze-Empfänger im Oktober 2021 laut Bundesagentur für Arbeit bei 1,42 Milliarden Euro pro Monat. Zwei Jahre später – im September 2023 – lagen sie bei 1,67 Milliarden Euro pro Monat – das sind gut 18 Prozent mehr in nur zwei Jahren.

Neue EU-Behörde: Lindner pitcht für Frankfurt

Heute um 14:30 Uhr hat Christian Lindner einen wichtigen Auftritt in Brüssel: In einem öffentlichen Hearing wirbt der Finanzminister für Frankfurt als Standort der neuen Anti-Money-Laundering Authority (Amla).

Die europäische Behörde soll rund 2.000 Unternehmen in der EU wie etwa Banken und Finanzdienstleister bei der Bekämpfung der Geldwäsche beraten und überwachen. Das Amt startet mit 250 bis 300 Stellen.

Ein 54-köpfiger Ausschuss – besetzt mit 27 Europaparlamentariern und Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten – entscheidet im Februar mit einfacher Mehrheit über den Zuschlag des behördlichen Geldwäsche-Watchdogs. Hessens Metropole muss sich gegen acht weitere Städte durchsetzen, darunter Paris, Mailand, Dublin und Riga.

Wie unser Kollege Christian Schlesiger aus Regierungskreisen hört, wollen Lindner und sein Staatssekretär Florian Toncar (FDP) etwa mit folgenden Argumenten überzeugen:

Frankfurt sei Finanzplatz Nummer eins in der EU, verfüge über eine vitale Forschungslandschaft, habe Erfahrung bei der Ansiedlung internationaler Organisationen und sei nahe an großen Finanzinstituten und der Europäischen Zentralbank.

FDP-Nachfolge-Poker um Verteidigungs-Vorsitz

Um die Nachfolge von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses könnte es zu einem internen Machtkampf in der FDP-Fraktion kommen. Wie wir hören, haben zwei liberale Anwärter ihr Interesse angemeldet:

Alexander Müller, derzeit verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Marcus Faber, Verteidigungspolitiker und ausgewiesener Ukraine-Experte.

Beide Politiker sitzen seit 2017 im Verteidigungsausschuss. Im Hintergrund verhandle der Fraktionsvorstand bereits mit beiden Abgeordneten, um eine Kampfkandidatur zu verhindern. Ende offen.

Strack-Zimmermann dürfte mit ihrem Listenplatz eins ziemlich sicher in das EU-Parlament einziehen. MASZ, wie sie kurz genannt wird, hatte bereits angekündigt, dass sie ihre Aufgaben als Ausschussvorsitzende dann bis zum Beginn der Sommerpause erfüllen wolle.

Die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments findet voraussichtlich am 17. Juli statt, also in der Sommerpause des Bundestags. Möglich ist allerdings, dass Strack-Zimmermann Berlin früher verlassen muss.

Sollte bis dahin keine Nachfolge-Lösung getroffen sein, könnte auf den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Henning Otte (CDU) eine interimsmäßige Übernahme zukommen.

Haushalt 2025: Wohl keine Eckpunkte geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird im März voraussichtlich nicht – wie üblich – die Eckpunkte für den Haushalt 2025 vorstellen, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Die Eckpunkte geben eine erste Idee, wie das neue Bundesbudget aussehen könnte. Sie sind aber in der Regel noch Gegenstand intensiver Debatten und Verhandlungen.

Im vergangenen Jahr hatte Lindner nach heftigen Auseinandersetzungen die Eckpunkte für den Haushalt 2024 erst im Juli vorstellen können. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen des Bundes Mitte November war auch dieser Entwurf wieder Makulatur.

Mitte Dezember wurden neue Eckpunkte formuliert. Diese Woche endlich soll der Haushalt 2024 mit eineinhalbmonatiger Verspätung im Bundestag verabschiedet werden.

Kritik am Zulassungsprozess von Diesel-Alternative

Der Bundesverband freier und unabhängiger Tankstellen (BFT) kritisiert, dass sich die Zulassung des neuen alternativen Kraftstoffes HVO 100 weiter verzögert. Der Treibstoff wird zu 100 Prozent etwa aus Altspeiseölen gewonnen.

BFT-Chef Duraid El Obeid sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

El Obeid würde sich ein Bekenntnis der Bundesregierung zu den klimafreundlicheren Kraftstoffen wünschen. „Stattdessen wird man das Gefühl nicht los, dass bei HVO und Co. verzögert wird”, sagt der Verbandschef.

Auch die finnische Firma Neste, nach eigenen Aussagen größter Hersteller von HVO, übt Kritik. Katja Wodjereck, Leiterin der erneuerbaren Produkte bei Neste, sagt:

Ursprünglich sollte der Treibstoff HVO 100 zum Ende des vergangenen Jahres in Deutschland freigegeben werden. Dann war die Zulassung für Mitte April 2024 geplant. Dieser Zeitplan lässt sich nun ebenfalls nicht mehr halten.

Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur geänderten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vertagt. Die Novelle erlaubt es Tankstellen, künftig paraffinische Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff anzubieten, die aus Altspeiseölen oder auf Basis von Erdgas hergestellt wurden.

Die nächstmögliche Ausschusssitzung findet am 7. März 2024 statt. Sollte der Bundesrat Änderungsbedarf anmelden, müsste die Novelle erneut durch das Kabinett. Ein Inkrafttreten zum 13. April 2024 gilt als unwahrscheinlich.

Hamburg führt Bezahlkarte für Flüchtlinge ein

Hamburg führt ab Februar die sogenannte SozialCard ein. Die Plastikkarte ersetzt die Bargeldauszahlung an Asylbewerber ohne deutsches Bankkonto. Stattdessen wird den Transferberechtigten ein Guthaben auf eine Art Sozialkonto hochgeladen. Die SozialCard wurde bereits in Hannover als Pilotprojekt gestartet – jetzt folgen die nächsten Städte.

Joerg Schwitalla, Chef des SozialCard-Unternehmens Publk GmbH, kündigte im Interview mit Gabor Steingart an: „Wir haben den Zuschlag von der Hansestadt Hamburg bekommen, die jetzt ab Februar anfängt, diese Karten in ihrem Stadtgebiet auszugeben.“

Laut Schwitalla sollen in Hamburg rund 10.000 Geflüchtete ihre Sozialleistungen so nicht mehr in Bargeld bekommen, sondern „wie eine Debitcard“. Auch nach Leipzig wird die SozialCard von Publk ausgerollt, sagt Schwitalla.

Mit der SozialCard können die Behörden die Einsatzmöglichkeiten selbst festlegen. So können die Empfänger etwa in der Regel in Supermärkten und bei Discountern frei einkaufen. Theoretisch ist es möglich, dass Asylbewerber mit der Karte Bargeld abheben können. Die Behörden können diese Funktion aber auch sperren oder auf Maximalbeträge beschränken. So soll der Missbrauch von Sozialtransfers verhindert werden.

Linke im Bundestag fordert mehr Gruppenrechte ein

Die Linke im Bundestag fordert in einem Änderungsantrag die Aufhebung von geplanten Begrenzungen ihrer parlamentarischen Arbeit. In dem Antrag, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, fordern die 28 verbliebenen Abgeordneten der ehemaligen Linksfraktion:

Außerdem solle der Gruppe das Recht zugestanden werden, Aktuelle Stunden entsprechend ihrer Größe zu verlangen.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich mit der Union auf eine Regelung geeinigt, wonach der Linken nur etwa zehn Kleine Anfragen pro Monat und lediglich zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zugestanden werden würden. Der Ältestenrat des Bundestags wird die Frage aber noch einmal abschließend beraten, hören wir.

Der Bundestag soll Ende der Woche ohne Aussprache über den Gruppenstatus der Linken sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befinden.

Unklar bleibt, wer den Vorsitz der Gruppe Die Linke übernehmen wird. Das soll jetzt auf einer Klausur der Gruppe am 19. und 20. Februar entschieden werden.

Wie wir hören, soll nach dem Willen eines großen Teils der Linken im Bundestag die Parteivorsitzende Janine Wissler den Vorsitz übernehmen. Allerdings schließt auch Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht aus, sich wieder in die erste Reihe zu stellen.

Aktuell gibt es in der Gruppe offenbar noch eine Art Patt-Situation, was den Findungsprozess zäh mache.

Zwar befürworten fast alle Deutschen (97 Prozent) die Demokratie – doch vor allem im Osten sind die Menschen weniger zufrieden damit, wie sie umgesetzt wird. Das zeigt der neue Deutschland-Monitor 2023.

Zudem fühlen sich laut Deutschland-Monitor auch 35 Jahre nach dem Mauerfall mehr Menschen im Osten abgehängt als im Westen.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Bahnstreik 2.0: Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Freitag in fast allen Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks im Nahverkehr aufgerufen. Der Grund: Die Tarifverhandlungen mit den Bundesländern kommen nicht vorwärts. Nur Bayern bleibt verschont.

• AKP-Ableger: Bei der Europawahl am 9. Juni soll eine weitere Partei mit auf dem Stimmzettel stehen: „DAVA“, die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Die Partei sei ein Ableger der rechtspopulistischen AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, berichtet die Bild-Zeitung. Politiker und Experten warnen vor Einflussnahme.

• Ukraine-Hilfe: Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag hat die EU laut Financial Times Schritte gegen Ungarns Wirtschaft angekündigt, sollte die Regierung die Blockade der Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht auflösen. „Ungarn lässt sich nicht erpressen“, schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka. Zuvor hatte Balázs Orbán, der politische Chefberater von Viktor Orbán, ein Entgegenkommen signalisiert.

  Viktor Orbán © dpa

• Gewalt an Frauen: In einem offenen Brief haben sich mehr als 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft an Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Ampel gewandt. Die Regierung soll so bewegt werden, einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zuzustimmen. Im Justizministerium wird befürchtet, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreitet und Konsequenzen bis hin zu einem Verfassungsgerichtsurteil drohen. Zu den Unterzeichnerinnen gehören CDU-Politikerin Wiebke Winter und Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Initiiert wurde das Schreiben von der Frauenrechts-Aktivistin Kristina Lunz.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt an der informellen Tagung der Verteidigungsminister in Brüssel teil.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht in der Bundespressekonferenz zum Thema „Versorgungsqualität und Behandlungserfolg – darum muss die stationäre Versorgung jetzt revolutioniert werden“.

• Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.

In der zweiten Folge des Videocasts „Blickfang“ zeigt die Fotografin Anne Hufnagl, warum Olaf Scholz (SPD) in seiner Bildkommunikation komplett farblos bleibt – und welcher Politiker es besser macht als der graue Kanzler. Außerdem verrät sie, warum Künstliche Intelligenz echte Porträtfotos nicht ablösen wird.

Auf – Frank-Walter Steinmeier. In vielen großen Fragen dieser Zeit blieb der Bundespräsident zuletzt richtungsweisende Worte schuldig. In der Debatte um ein Erstarken extremer Ränder mischt er sich nun aber mit klarem Kompass ein. „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen“, sagt er. Die demokratische Mitte müsse Position beziehen. „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Ab - Markus Söder. Der Bau eines großen Windparks im bayerischen Altöttinger Forst wurde per Bürgerbescheid abgelehnt. Das sei „kein ganz großer Rückschlag“, sagt Söder. Aber ein Rückschlag ist es allemal – der Windpark war das Herzstück der bayerischen Windstrategie. Abstriche möchte er dennoch nicht machen, sondern über „Umwege“ nachdenken. Offen bleibt, wie das funktionieren kann.

Heute gratulieren wir herzlich:

Eva Gümbel (Grüne), Staatsrätin der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, 60

Carsten Stender, Abteilungsleiter im Ministerium für Arbeit und Soziales, 52

Heike Werner (Linke), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen, 55

Felipe VI., König von Spanien, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre