Bürokratieabbau, nächster Versuch

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Koalition will Bürokratieabbau. Alle Ressorts sollen mitmachen. 39 Ideen hat eine prominente Arbeitsgruppe von Union und SPD identifiziert. Wir sagen, welche.

• Er war der einzige Unternehmer in der SPD-Bundestagsfraktion. 2009 schied Klaas Hübner aus dem Bundestag aus. Wie schaut er heute auf seine Partei?

• Der IG BCE-Chef Michael Vassiliadis will die Mitbestimmung reformieren und eine neutrale Instanz einschalten, bevor es zu einem Kahlschlag wie bei Conti kommt.

39 Ideen für weniger Bürokratie

Der Bürokratisierung gehört die Zukunft, sagte Max Weber. Sie zeichne eine gewisse Unentrinnbarkeit aus, schrieb der Soziologe 1917.

Er könnte die großen Koalitionen gemeint haben. Das schwarz-rote Bündnis war in den vergangenen Jahrzehnten immer besonders gut bei der Produktion neuer Gesetze und neuer Verwaltungsvorgänge. Nun soll mal wieder alles anders werden.

In einem Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" werden 39 Einzelmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Betrieben und Selbstständigen vorgeschlagen. Bei der Auftaktsitzung vergangene Woche waren unter anderem die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), außerdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dabei. Die Tischvorlage sei ein Papier der Union, die SPD wolle "wohlwollend prüfen", hieß es.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in das “Bürokratientlastungsgesetz IV” einfließen. In dem Papier der Union heißt es. “Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt in der Krise nicht falsch abbiegen: Krisenpolitik und Ordnungspolitik sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Wir wollen den wirtschaftlichen Aufschwung fördern, indem wir von unnötiger Bürokratie entlasten”, heißt es in dem Papier.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

1. Antragsloses Kindergeld

Beim Kindergeld sind bisher viele Instanzen beteiligt: Krankenhaus, Standesamt, Einwohnermeldeamt, Finanzamt, Familienkasse. Es wird schriftlich beantragt. Künftig soll dies ganz ohne Antrag gehen, wie in Österreich. Die Steuernummer und Geburtsurkunde ist den Ämtern schließlich bekannt.

2. Anhebung der Minijob-Grenze

Die sozialversicherungsfreie Grenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden.

3. Vereinfachung kurzfristiger Beschäftigungen

Unternehmen sollen schneller und einfacher Beschäftigte für kurze Zeit einstellen können. Die Prüfung der so genannten “Berufsmäßigkeit”, ab der ein kurzfristiger Job versicherungspflichtig wird, soll online bei der Minijob-Zentrale erfolgen. Außerdem soll der Pauschalbetrag bei der Lohnsteuer, bisher 25 Prozent, abgesenkt werden.

4. Betrieb von Photovoltaik- und Windkraftanlagen

Wer Windkraft- oder Solar-Anlagen baut, soll beim Steuerrecht entlastet werden. Es gehe um Vereinfachungen, “um den Betrieb zu erleichtern und damit die Neuerrichtung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu fördern”, wie es in dem Papier heißt.

5. Flexibilisierungen der Arbeitszeit

Das Arbeitszeitgesetz soll reformiert werden, anstelle der täglichen maximalen Arbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Dies soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten. Dies ermögliche mehr "selbstbestimmte Arbeitszeit und betriebliche Flexibilität".

6. Digitale Kassenbons

Die seit Januar geltende Bonpflicht ist ein Ärgernis für den Einzelhandel. Nun wird eine “digitale Lösung für die Belegausgabepflicht” vorgeschlagen. Außerdem soll es eine Bagatellgrenze für Kleinstbeträge geben, bei der kein Bonnachweis erforderlich ist.

7. Ansprechbares Finanzamt

Steuerpflichtige sollen künftig einen Rechtsanspruch auf eine verbindliche und zeitnahe Auskunft des Finanzamts bei Steuerfragen bekommen. Betriebsprüfungen sollen zügig und mit geringem Aufwand umgesetzt werden. Es gehe um "bürokratische und verwaltungstechnische Vereinfachungen”, heißt es.

8. Gutachteritis reduzieren

Für Unternehmen, die Anlagen neu bauen oder ihre Betriebsstätten erweitern wollen, soll die Zahl der vorzulegenden Gutachten zur umweltrechtlichen Genehmigung reduziert werden.

9. Mobilfunkausbau forcieren

Der Ausbau der Mobilfunkmasten soll beschleunigt, Genehmigungsverfahren reduziert werden. Die Mobilfunkinfrastruktur soll in der Baunutzungsverordnung grundsätzlich erlaubt sein, Ausnahmen sind dann begründungspflichtig, und nicht umgekehrt.

10. Arbeitszeitdokumentation fällt weg

Die neuen Regeln zur Dokumentation der Arbeitszeit sollen für Beschäftigte ab einem monatlichen Brutto-Entgelt von 2.000 Euro entfallen. Für Teilzeitbeschäftigte soll es ebenfalls Erleichterungen geben.

11. Riester-Rente entbürokratisieren

Das Antragsverfahren für die Riester-Rente, benannt nach Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD, Foto) soll entbürokratisiert und die Förderung angehoben werden. Ein Schnellverfahren soll Selbstständige bei Sozialversicherungen helfen.

12. Schwellenwerte für Beauftragte erhöhen

Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten sollen künftig keine betrieblichen Beauftragte mehr ernennen müssen. Die Schwelle für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll von 20 auf 100 Beschäftigte angehoben werden.

13. Erhöhung der Schwellenwerte bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Die Schwellenwerte zur Abgabe von Voranmeldungen zur Umsatzsteuer sollen nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe von 1.000 auf 1.500 Euro (vierteljährliche Voranmeldung) und von 7.500 auf 9.000 Euro (monatliche Voranmeldung) angehoben werden.

14. Erleichterung für junge Unternehmen

Junge Unternehmen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker gefördert werden. Dafür soll auf Bonitätsklauseln und das Erfordernis mehrjähriger Erfahrung verzichtet werden.

15. Gründer von Dokumentationspflichten entlasten

Start-Ups sollen in den ersten Jahren von bestimmten bürokratischen Pflichten und Verwaltungsvorgängen befreit werden.

16. Weniger neue Gesetze

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die "Gesamtzahl rechtlicher Regelungen des Bundes wenigstens konstant zu halten".

Fazit: Hehre Ziele, überfällige Ideen, doch noch sind die Vorschläge nur Vorschläge. Das Gesetz zur Verschlankung der Gesetze muss noch beschlossen werden. Der SPD gehen viele Maßnahmen zu weit.

1. Flüchtlinge an Schulen: Bilanz nach fünf Jahren

Zu wenig sprachliche Förderung, kein nachhaltiges Konzept und keine strukturelle Evaluierung: In seinem neuen Buch Das Integrationsexperiment - Flüchtlinge an der Schule zieht der Zeit-Journalist Anant Agarwala fünf Jahre nach dem historischen Migrationsjahr eine Bilanz, die deutschen Bildungs- und Integrationspolitikern unangenehm sein dürfte.

Rund 400.000 Kinder und Jugendliche sind 2015 als Flüchtlinge an die Schulen gekommen - und die Schulen mussten improvisieren.

Agarwala wollte nachvollziehen, wie es für die Kinder und Jugendlichen auf der einen Seite und für die Schulen auf der anderen Seite weitergegangen ist. Die größte Herausforderung: eine nach allen Maßstäben unzulängliche Datenlage.

„In den Schulen, die durch die Flüchtlingskrise zu Integrationslaboren geworden waren, führte niemand Protokoll darüber, unter welchen Bedingungen Versuche gelangen und unter welchen sie scheiterten“, so Agarwala. „Kein Bildungsministerium in Deutschland kann heute verlässliche oder gar überprüfbare Aussagen darüber machen, ob das, was man tat und tut, richtig ist.“

Der Autor spricht von einem flächendeckenden statistischen Unwissen, vieles würde „mindestens nachlässig, eher fahrlässig“ angegangen. Weiter: „Eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen der Gegenwart wird laxer verwaltet als manche Kaffeekasse.“

ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan hat mit Agarwala über die Recherchen gesprochen. „Wir bieten viel zu wenig sprachliche Förderung an in der Hoffnung, dass es schon irgendwie klappen wird. Doch wenn wir diese Herausforderung nicht ernsthaft angehen, konzeptionell, langfristig und flächendeckend lösen, wird sich die Segregation in den Schulen ebenso verstärken wie der Abstand zwischen den leistungsstarken und -schwachen Schülern.“

Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

2. SPD-naher Managerkreis beklagt "Linksruck"

Der Sprecher des SPD-nahen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, hat den inhaltlichen Kurs in der SPD beklagt und vor Steuererhöhungen gewarnt.

"Der permanente Linksruck der SPD hat die Partei in den vergangenen Jahren immer weiter von der Regierungsfähigkeit entfernt. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Kurs Mehrheiten gewinnen können, auch nicht 2021", sagte uns Hübner.

Der Inhaber einer Firmengruppe in Sachsen-Anhalt mit mehr als 1000 Mitarbeitern war von 2002 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.

Hübner nennt den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen "Lichtblick", fürchtet aber ein Bundestagswahlprogramm, das politisch linker ist als je zuvor.

"Die Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, wir müssen dauerhaft die Jobs halten und neue aufbauen, erst recht nach der Pandemie. Welche Vorschläge haben wir dafür?"

Das ganze Interview lesen Sie hier.

3. Nach Conti-Kahlschlag: Chemie-Gewerkschafter schlägt Reform der Mitbestimmung vor

Als Konsequenz auf den massiven und überraschenden Stellenabbau beim Autozulieferer Continental fordert die Gewerkschaft IG BCE eine Reform der Mitbestimmung.

„Ich glaube, dass wir in Deutschland, übrigens auch in Europa, eine Tradition haben, die nicht die Tradition von Revolverhelden ist, die aufeinander losgehen“, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis bei einem Besuch auf der Pioneer One.

Man sei gut beraten, die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft miteinander zu besprechen und gemeinsam zu entscheiden.

Vassiliadis sagte, das deutsche Mitbestimmungsgesetz gebe in Streitfällen den Anteilseignern eine Stimme mehr. Continental hatte zuletzt den Abbau von 13.000 Stellen in Deutschland angekündigt - ohne Verständigung mit den Gewerkschaften.

„Das war ein High-Noon-Duell. Bevor wir überhaupt gestritten haben, wurde schon klargestellt, dass das auf jeden Fall so erfolgen wird“, sagte Vassiliadis.

Der Gewerkschaftschef forderte, dass in solchen Fällen nach dem Vorbild der Montan-Mitbestimmung ein Neutraler entscheiden soll.

Das gesamte Interview, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner geführt hat, können Sie hier nachhören.

72 Abgeordnete des Parlamentskreises Mittelstand von CDU und CSU haben 12 konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vorgeschlagen. In einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisieren sie eine „Belastungsorgie" und verlangen „rote Linien gegen Bevormundung und Bürokratie“.

Das in der Koalition beschlossene Belastungsmoratorium müsse ernst genommen werden. "Es reicht nicht aus, ein solches Moratorium im Koalitionsausschuss zu verabreden. Angesichts der ernsten Lage muss es konsequent durchgesetzt werden", heißt es in dem Brief, der uns vorliegt

In der Wirtschaft bestehe "Hoffnung auf Aufschwung".

"Es wäre unverantwortlich, das so Erreichte durch eine ,Belastungs- und Bevormundungsorgie' für Mittelstand und Industrie zu zerstören. Eine solche Koalitionslogik ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar.“

In einer Maßnahmenliste kündigen die Mittelstandspolitiker ihr Veto gegen ein mögliches Home-Office-Gesetz, das Gesetz über die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, die Ausweitung des Verbots der Werkverträge über die Fleischwirtschaft hinaus sowie die bisherigen Entwürfe für ein Lieferketten-Gesetz und eine Reform des Unternehmensstrafrechts an.

Bund und Länder wollen bei der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch erneut einen Einigungsversuch im Streit über die Sanktionen für Raser unternehmen. Offiziell steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, aber man werde am Rande der Konferenz darüber sprechen, heißt es.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am vergangenen Freitag mit seinen Kollegen aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein über eine Lösung beraten.

Aus den Ländern, in denen CDU, CSU, SPD und FDP die Verkehrsminister stellen, war zu hören, die Grünen hätten "wieder einmal Maximalforderungen gestellt".

So sei erneut gefordert worden, dass Autofahrern schon beim ersten Vergehen der Führerschein entzogen werden soll, wenn sie innerorts mehr als 26 Stundenkilometer zu schnell fahren und außerorts 31 Stundenkilometer.

Die Ende April in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem neben schärferen Sanktionen gegen Raser auch Verbesserungen für Fahrradfahrer vorgesehen hatte, war wegen Formfehlern wieder außer Kraft gesetzt worden. Die Beratungen über eine neue Reform sind festgefahren.

Auf - Elke Büdenbender ist die First Lady der Bundesrepublik, doch ein offizielles Amt hat die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht. Öffentliche Einlassungen sind bei der 58-jährigen Juristin eher selten, doch nun machte sie eine Ausnahme. In der Berliner Zeitung äußerte sie sich über das Leben in der Pandemie, Covid-19-Betroffene in ihrem Umfeld und dass sie die Maßnahmen, etwa die frühen Kita- und Schulschließungen richtig fand. Sie treibt aber um, dass die Geschlechterrollen in der Pandemie zementiert wurden. "Die Hauptarbeit der Kinderbetreuung während des Lockdowns haben die Frauen geleistet", sagt sie. Corona habe deutlich gemacht, "was für einen Weg wir noch vor uns haben", so Büdenbender. Bei der Frage der Gleichberechtigung sei ihre Geduld am Ende. "Deshalb bin ich schon lange der Meinung, dass wir die Quote brauchen." Klare Ansagen aus dem Bundespräsidialamt. Tut auch mal gut.

Ab - In dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain sind die Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen besonders drastisch, linke Autonome besonders radikal, die Sorgen der Gastronomen besonders groß und kriminelle Clans besonders aktiv. All das bekümmert die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) offenbar nur bedingt. Statt Corona-Regeln in ihrem Kiez durchzusetzen, Ideen zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft zu präsentieren oder Chaoten daran zu hindern, Autos abzufackeln, beschimpft sie kinderlose Partymenschen als Infektionsherd. Hilfe von außen lehnt sie ab. Friedrichshain war einer der ersten Hotspots, nun ist es Risikogebiet und die Einwohner können ohne Einschränkungen nicht mehr Freunde und Verwandte draußen vor den Toren der Stadt besuchen. Vom Szene-Kiez zum Problembezirk.

Mehr als 30 Regionen überschreiten die kritische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche. Das geht aus den Daten des Robert-Koch-Instituts hervor. Gleichzeitig melden die Experten mehr als 4000 neue Corona-Fälle. n-tv hat in einer interaktiven Karte die Regionen mit den Höchstwerten zusammengefasst. Hier nachlesen!

Heizpilze, Fahrradwege, Tierhaltung, politisch korrekte Satire, Corona - Deutschland gefällt sich in einer neuen Rigorosität bei vermeintlich richtigen Verhaltensregeln. Die beiden FAZ-Autoren Julia Löhr und Philipp Krohn haben sich dem Thema genähert. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michael Grosse-Brömer, CDU, Parl. Geschäftsführer der Unionsfraktion, 60

Klaus Escher, ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Union, 55

Neuer Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, ist Karl Haeusgen. Der Münchner Familienunternehmer wurde am vergangenen Freitag von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Der 54-jährige Betriebswirt (Universität St. Gallen) tritt turnusgemäß die Nachfolge von Carl Martin Welcker an.

In seiner Antrittsrede betonte Haeusgen die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen und legte den Fokus seiner Arbeit auf internationale Aspekte. Der VDMA vertritt 3300 Unternehmen aus dem Maschinenbau. Haeusgen ist Aufsichtsrats-Chef und Miteigentümer der HAWE Hydraulik SE aus dem bayerischen Aschheim. Das Unternehmen produziert Komponenten wie Ventile, unter anderem für Tunnelbohrmaschinen oder auch eine halbautomatische Kamelwaschanlage in Saudi-Arabien.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein neues EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nur zustimmen, wenn Brasilien und andere Länder die Abholzung des Amazonas nicht vorantreiben. Verstöße gegen Umweltregeln müssten genauso geahndet werden wie Verstöße gegen Handelsregeln, betonte sie.

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