Bund und Länder wollen Migration begrenzen – ein bisschen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz wurde mit Spannung erwartet – und zog sich deutlich länger als geplant. Wir kennen die Details der nächtlichen Einigung.

• Der Linksfraktion steht eine neuer Showdown um die Fraktionsauflösung bevor. Fraktionschef Dietmar Bartsch hat einen umstrittenen Vorschlag im Gepäck.

• Julia Klöckner fordert mehr Pragmatismus in der deutschen Wirtschaftspolitik. Ihr Vorbild: die USA.

• Die CDU will in ihrem Grundsatzprogramm die Vorgaben für die Integration verstärken und die Identität der Gesellschaft stärker akzentuieren.

• Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern weitergehende Sanktionen gegen das belarussische Regime.

• Erstmals gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundestags – der direkt mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet ist. Wir wissen, wer den Job antritt.

Migrations-Gipfel: Was bringt diese Einigung?

Um 3:22 Uhr ist die Pressekonferenz nach der MPK im Kanzleramt zu Ende. „Wir haben die Zeit gut genutzt“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels mit den Ländern. „Ein sehr historischer Moment“ sei das.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, ist da weniger euphorisch: „Ich betone, dass wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben.“ Es sei aber mehr erforderlich: „Es gibt weitergehende Forderungen.“

Scholz sagt:

Die wichtigsten Vereinbarungen der Nacht:

• Grenzschutz: Deutschland werde „über lange Zeit“ an den bestehenden Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, so Scholz.

• Abkommen: Die Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsländern sollen forciert werden. Ziel: Mehr Rückführungen, im Gegenzug legale Migration nach Deutschland.

• Schnellere Verfahren: Ziel sei, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen, heißt es in der Vereinbarung mit den Ländern.

• Prüfauftrag: Die Regierung will klären, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU durchgeführt werden können. Der Kanzler bleibt da jedoch skeptisch.

• Weniger Geld für Asylsuchende: Sie sollen künftig bis zu 36 statt bisher 18 Monate geringere Leistungen erhalten. Heißt: Bis dahin kein Bürgergeld. Zudem wird stärker als bisher auf Sachleistungen gesetzt.

• Kopfpauschale: Pro Asylantrag wird der Bund ab 2024 einen Festbetrag von 7.500 Euro zahlen. Unter dem Strich ergibt sich eine Entlastung von Ländern und Kommunen um bis zu 3,5 Milliarden Euro.

• Bezahlkarte: Über bundeseinheitliche Standards für eine Lösung, die Barzahlungen ersetzen könnte, berät bis Ende Januar eine Arbeitsgruppe.

Lange hatten sich die Beratungen in verschiedenen Runden hingezogen, insgesamt 17 Stunden. Erst gegen 18:00 Uhr war es im Kanzleramt losgegangen.

Schnell wurden die zentralen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeint, so dass rechtzeitig vor der Tagesschau die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil noch ein Presse-Statement mit Scholz abgeben konnten.

Gulasch, Spätzle und Rotkohl wurden gereicht – doch dann erst begann der schwierige Teil.

Zuvor hatten die unionsregierten Länder mit dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein hartes Programm zur Begrenzung der Migration vereinbart.

Doch einige SPD-Länder meldeten Bedenken an, verwiesen auf rechtliche Probleme bei den Asylverfahren und auf die Komplexität bei der Bezahlkarte. Kanzler Olaf Scholz piesackte die Union angeblich damit, dass ihr Parteichef Friedrich Merz andere Maßnahmen für richtig halte als die CDU-Länder.

Tatsächlich stellt sich nun die Frage, ob die Ampel im Bundestag für das mit den Ländern vereinbarte Paket auf Unterstützung der Union bauen kann, der größten Oppositionsfraktion im Parlament.

Partei- und Fraktionschef Merz will sich heute äußern: Zunächst im ARD-Morgenmagazin, dann in einer Pressekonferenz mit Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU).

Scholz hatte in der Nacht erklärt, er wolle mit Merz unbedingt weiter im Gespräch bleiben…

Linksfraktion vor neuem Showdown

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch will der Fraktion empfehlen, an diesem Dienstag eine Art Liquidations-Vorratsbeschluss für die Fraktion zu fassen.

Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler am Montagabend unter anderem von Teilnehmern der Sitzung des Fraktionsvorstandes.

Der Beschluss würde es Bartsch ermöglichen, die Fraktion zunächst zu erhalten.

Das Vorhaben wird in der Fraktion als Schachzug von Bartsch gewertet, den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag noch über das Jahresende hinaus zu retten.

Bartsch dementierte auf Nachfrage. Das sei „falsch“.

Einige in der Fraktion wollen den Bruch erst im Januar vollziehen, um eine Besserstellung der etwa 100 Mitarbeiter der Fraktion zu erreichen.

Die Parteispitze und Teile der Fraktion wünschen sich einen klaren Schnitt noch vor dem Europaparteitag Ende kommender Woche.

Spätestens in der nächsten Fraktionssitzung am 14. November solle die Fraktion deshalb den Antrag der zehn Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht ablehnen, die trotz ihres Parteiaustritts in der Fraktion bleiben wollen.

Die zehn wären damit automatisch keine Fraktionsmitglieder mehr. Der Fraktionsstatus wäre dahin.

Mit dem Bruch verbunden werden könne das dringend nötige Aufbruchsignal, heißt es.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner hört, bereitet sich der Ältestenrat des Bundestages auf eine Sondersitzung vor, sobald die Linke ihren Fraktionsstatus verliert.

Es wird erwartet, dass die verbliebenen Abgeordneten der Linken und jene um Wagenknecht sich jeweils darum bemühen werden, als Gruppe anerkannt zu werden.

CDU will Leitkultur erneut thematisieren

Angesichts der antisemitischen Aggressionen bei vielen Zuwanderern, will die CDU in ihrem Grundsatzprogramm die Regeln für die Einbürgerung verschärfen und die gemeinsame Identität der deutschen Gesellschaft stärker akzentuieren.

„Wir können die aktuellen Ereignisse auf unseren Straßen nicht einfach hinnehmen und müssen uns eingestehen, dass wir in den letzten Jahren auch integrationspolitisch vieles falsch gemacht haben“, sagte uns Serap Güler, Vize-Vorsitzende der Grundsatzkommission der CDU.

Man habe zu sehr aufs Fördern, zu wenig aufs Fordern geachtet.

Güler arbeitet derzeit mit Fraktionsvize Jens Spahn und CDU-Vize Karin Prien an Ideen für die Integrationsanforderungen im Programm. Auch das Thema Leitkultur müsse erneut thematisiert werden, sagt die frühere Integrationsbeauftragte in NRW.

„Deutschland ist eine starke Demokratie, bei uns haben die Menschen die Chance, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. Ihre Religion und ihre Meinung frei zu äußern. Aber eine offene Gesellschaft funktioniert nicht nur mit Rechten, sie erfordert auch Pflichten. Deshalb brauchen wir eine aktuelle Leitkultur-Debatte, in der wir als Deutsche klar benennen, was für uns wichtig und nicht verhandelbar ist.“

Das einzigartige Verhältnis Deutschlands zu Israel müsse zu dieser Leitkultur gehören.

Güler weiter:

Dass das Existenzrecht Israels Staatsräson sei, müsse Voraussetzung bei der Einbürgerung und ein wichtiges Thema jedes Integrationskurses sein. Die nächste Islamkonferenz müsse das Thema muslimischer Antisemitismus auf die Tagesordnung setzen, sagte Güler.

Weitreichende Befugnisse für Polizeibeauftragten

Das Amt des neu vom Bundestag geplanten Polizeibeauftragten soll weitreichende juristische Kompetenzen erhalten. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der uns vorab zugespielt wurde.

So kann der oder die Beauftragte Untersuchungen parallel zu Disziplinarverfahren, arbeitsrechtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren oder Strafverfahren durchführen, „wenn damit ein eigenes Erkenntnisinteresse verbunden ist und der Ermittlungserfolg…nicht gefährdet wird“, heißt es in dem Papier.

Nur im Falle einer Gefährdung der laufenden Verfahren müsste der Beauftragte – dies wird als erstes der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sein – seine eigenen Ermittlungen einstellen.

Der neue Polizeibeauftragte kann sowohl auf interne als auch auf externe Hinweise zu Fehlverhalten von Polizeibeamten Eingaben entgegennehmen und Ermittlungen eröffnen. Die Eingaben können mündlich oder schriftlich eingereicht werden.

Die Behörde des Polizeibeauftragten wird vom Umfang etwa den Strukturen des Parlamentarischen Kontrollgremiums gleichen. Sie wird ihren Sitz in den Liegenschaften des Bundestags erhalten, ein genauer Ort ist noch nicht festgelegt.

Klöckner: „Europa setzt zu sehr auf Detailsteuerung“

Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats in New York Repräsentanten etwa von BASF, BMW, Trumpf und Würth getroffen. Mit Christian Schlesiger sprach sie über ihre Eindrücke.

Wie ist die Stimmung bei deutschen Unternehmen in den USA?

Klöckner: Gut. Deutsche Unternehmen sind drittgrößter ausländischer Arbeitgeber und der fünftgrößte Investor in den USA. Und das Investitionsvolumen wächst. 85 Prozent rechnen laut Umfrage der Außenhandelskammer 2024 mit einem Umsatzanstieg.

Inwieweit profitieren die Firmen vom Inflation Reduction Act (IRA)?

Klöckner: Der IRA ist eine der Motivationen für deutsche Unternehmen, in den USA zu investieren. Neben günstigen Energiepreisen und dem positiven unternehmerischen Klima sind die Steuergutschriften und Subventionen attraktiv. Das Programm verspricht 30 Prozent Steuernachlass bei nachhaltigen Investitionen. Plus zehn Prozent Steuergutschrift, wenn Firmen auf ‚local content‘ setzen. Der IRA zieht Kapital aus Europa an. Aber wir dürfen den IRA nicht verteufeln. Er offenbart zwar die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland und Europa. Aber er ist nicht die Ursache dafür.

Was macht Europa falsch?

Klöckner: Europa und Deutschland setzen viel zu stark auf Detailsteuerung. Bis ins Kleinste werden die Maßnahmen vorgeschrieben, Anträge und lange Warteschleifen inklusive. Die USA sind pragmatischer. Sie überlassen den Unternehmen die Auswahl der Maßnahmen. Das Ziel ist wichtiger. Das ist der richtige Ansatz.

Ampel setzt Zeichen gegen Belarus-Regime

Die Koalitionsfraktionen gedenken in einem gemeinsamen Bundestags-Antrag den Opfern des Regimes in Belarus. Der Bundestag stehe „entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und faire Wahlen in Belarus einsetzen“, heißt es in einem Antragsentwurf der Fraktionen, der uns vorliegt.

Der Bundestag solidarisiere sich mit „allen politischen Gefangenen“ und fordert deren Freilassung. Die Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 seien massiv gefälscht worden.

„Sie waren weder frei noch fair und entsprechen in keiner Weise dem Standard demokratischer Wahlen.“ Staatschef Lukaschenko wird in dem Antrag als „Diktator“ bezeichnet. Belarus sei Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen.

Die Bundesregierung wird in dem Antragsentwurf aufgefordert, sich auf EU-Ebene für weitergehende Sanktionen gegen den Sicherheits- und Geheimdienstapparat von Diktator Lukaschenko einzusetzen.

Dirk Wiese neu im PKGr

In der SPD-Fraktion werden einige Berichtsfelder getauscht.

Fraktionsvize Dirk Wiese wird neues Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und ersetzt dort Uli Grötsch, der zu einem späteren Zeitpunkt als Polizeibeauftragter sein Mandat niederlegen wird.

Aus dem Innenausschuss tritt Grötsch wie gestern berichtet ebenfalls aus, ihn ersetzt Dorothee Martin. Im Verkehrsausschuss ersetzt der ehemalige Linken-Abgeordnete Thomas Lutze die Hamburgerin Martin.

Die neue verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori verlässt den Bauausschuss, dort wird sie übergangsweise durch Uli Grötsch ersetzt.

Den Landwirtschaftsausschuss verlässt Luiza Licina-Bode aus Siegen, Anke Hennig aus Bramsche ersetzt sie. Hennig wird auch die neue Tierschutzbeauftragte der Fraktion. Dem Ausschuss für Klima und Energie tritt die Thüringerin Tina Rudolph bei, sie ersetzt Sanae Abdi aus Köln.

Im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ersetzt Ana-Maria Trăsnea aus Berlin Felix Döring aus Gießen.

Bundestag: Frühstart für die fünfte Jahreszeit

CDU-Politiker Markus Uhl, Chef des Parlamentskreises Karneval, Fastnacht, Fasching im Bundestag, lädt für Donnerstag zum Auftakttreffen für die neue Session ein.

„Am 11. November beginnt die fünfte Jahreszeit. Lassen Sie uns deshalb auf die fröhliche Karnevalszeit einstimmen“, heißt es in der Einladungsmail.

Der interfraktionelle Arbeitskreis kommt in einem Sitzungssaal zusammen, der ansonsten vom Bildungsausschuss genutzt wird. Uhl hatte die Gruppe, die inzwischen mehr als 50 Mitglieder zählt, im Frühjahr mit Kolleginnen und Kollegen gegründet.

Bundeskanzler Scholz bei der Gastronomie-Branche in Bremen

Am kommenden Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz den 18. Gewerkschaftstag der 200.000 Mitglieder starken NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) in Bremen besuchen. Dort werden auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die DGB-Chefin Yasmin Fahimi erwartet.

Ein gutes Verhältnis zum Kanzler ist wichtiger denn je: Ende des Jahres will Scholz über die Fortsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie entscheiden – seit der Corona-Pandemie werden Speisen nur mit sieben statt 19 Prozent besteuert. Die Branche warnt seit Monaten vor einer Pleitewelle, sollte die Mehrwertsteuer wieder steigen.

Auf - Ursula von der Leyen. Die Kommissionschefin kündigte gestern weitere 25 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen an. Auch würde daran gearbeitet, die Zahl der Hilfskonvois zu erhöhen und Transporte per Schiff zu ermöglichen. Ein positive Nachricht für die Zivilisten im Gazastreifen.

Ab - Herbert Reul. Der Innenminister aus NRW räumte am Montag indirekt ein, dass der Polizeieinsatz bei einer pro-palästinensischen Demo in Essen nicht optimal verlaufen sei. Am Freitag waren dort etwa Transparente mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zu sehen. Trotz antisemitischer Hetze schritt die Polizei nicht ein. Gestern stellte Nancy Faeser erneut klar, dass ein „hartes polizeiliches Einschreiten gefragt sei“. Ein klares Zeichen in Richtung NRW.

Dazu passt: Der Journalist Hasnain Kazim nennt die Pro-Palästina-Demo in Essen in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „fatal“. Es sei keine kluge Idee, jetzt, wo 240 Menschen noch immer in der Gewalt der Hamas-Terroristen sind, mit „Allahu akbar“-Rufen durch die Städte zu laufen – auch und gerade, wenn man seine Solidarität mit den Zivilisten in Gaza zeigen wolle. „So erweckt man den Eindruck, auf der Seite von Extremisten zu stehen. Ich befürchte, nicht wenige tun genau das.“ Kazim ist überzeugt, dass Menschen, die wie er einen Bezug zum Islam haben, „viel lauter“ werden müssen. „Nur so können wir die Extremisten auf allen Seiten kleinhalten“. Hier geht's zum Beitrag.

Das neue Steuer- und Wirtschaftskonzept der SPD sei ordnungspolitisch fragwürdig und schade unseren Wirtschaftsinteressen, schreibt der stellvertretende Leiter des Hauptstadtbüros beim Handelsblatt, Martin Greive. Eine von der SPD vorgeschlagene temporäre Krisenabgabe für Reiche würde das Vertrauen in den Standort „grundlegend erschüttern“. Dazu sei sie nicht mit der Verfassung vereinbar. Der SPD-Kanzler wurde gewählt, weil „die bürgerliche Mitte wusste, dass Scholz solche sozialdemokratischen Mätzchen nicht mitmacht“. Der SPD wäre es wahlkampftechnisch zu wünschen, dass der Vorschlag geflissentlich von allen Seiten ignoriert wird, so Greive hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Friedhelm Boginski, FDP-Bundestagsabgeordneter, 68

Cheikh Tidiane Sall, Botschafter Senegals in Deutschland, 51

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre