Bundesbank soll Aktienrente verwalten

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Unsere Themen heute:

• Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bundesbank als zentrale Steuerungsinstanz für die Aktienrente einsetzen. 10 Milliarden Euro sollen ab 2023 jedes Jahr in die kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen.

• Bundeskanzler Olaf Scholz verbrachte drei Tage in Afrika. Einer der Autoren dieses Briefings begleitete ihn und zieht jetzt Bilanz.

• Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) erklärt das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen für die Ukraine mit einer Nato-Übereinkunft. Gibt es die wirklich? Wir haben uns umgehört.

• Schwarz-Grün ist wieder im Trend – siehe Schleswig-Holstein und NRW. Wir fragen nach den Folgen für die Ampel im Bund – und für das Profil der Grünen.

• Die Extra-Ausgaben für die CO2-Abgabe sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Wir haben die Details aus dem Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett behandelt wird.

Die Bundesbank als Aktiensparer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Haushaltsentwurf 2023 die erste Grundlage für die von der FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzte Aktienrente legen.

Die Bundesbank könnte die Verwaltung der kapitalgedeckten Vorsorge von zunächst 10 Milliarden Euro, gespeist teils aus Steuermitteln, teils aus Beitragszahlungen, übernehmen. Ein Sondervermögen soll dafür gebildet werden, damit die Zweckbindung gewährleistet ist und das Geld nicht Teil der Haushaltsverhandlungen werden kann, erfuhren wir aus der Spitze des Finanzministeriums.

Unlängst kam Bundesbank-Vorstandschef Joachim Nagel zu einem Treffen mit Lindner zusammen. Ein Ministeriumssprecher betonte gestern, dass es noch kein abgestimmtes Konzept gebe, das der Minister gebilligt habe.

Intern heißt es, ein Eckpunktepapier soll im Sommer vorliegen, das Gesetz müsse im Herbst folgen.

Die Bundesbank sei als “unabhängige und vertrauenswürdige Institution” bestens geeignet, sie habe eine Marktübersicht und sei qua Amt an finanzpolitischer Stabilität interessiert, heißt es in Ministeriumskreisen.

Die diskutierten Alternativen zur Verwaltung der Gelder, die staatliche Finanzagentur und die Rentenversicherung, seien verworfen worden. Die Rentenversicherung könne nicht unabhängig agieren und sie habe auch keine Finanzmarktexpertise.

Auch die bundeseigene Finanzagentur, die selbst Anleihen ausgibt, könne nicht Marktplatz und zugleich Verkäufer von Anleihen sein.

Und: Die Bundesbank legt schon heute so genannte passive Investments an, etwa Pensionsrückstellungen für Länder und Bund.

Dabei wird das Geld konservativ und nach strikten Vorgaben an den Börsen angelegt.

Was Lindner genau vorhat und wie der Koalitionspartner SPD reagiert, der das Modell im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil vorantreiben muss, lesen Sie hier.

So suchte Scholz in Afrika nach neuen Partnern

Drei Tage lang reiste der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Afrika – einer der Autoren dieses Briefings hat ihn begleitet und bei den Besuchen in Senegal, Niger und Südafrika einen Bundeskanzler beobachten können, der sich bei seiner ersten Afrika-Reise in einem Spannungsfeld befindet:

Den Bericht über Scholz' Suche nach neuen Partnern, die geopolitische Idee, die seine Kanzlerschaft prägt und wie er auch auf dieser Reise versucht, seine Politik zu erklären, lesen Sie hier.

So werden die CO2-Kosten künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt

Mehrausgaben für die so genannten CO2-Kosten in Wohngebäuden sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und nun vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Pläne an diesem Mittwoch gemeinsam präsentieren.

Aktuell werden bei Gebäuden 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 fällig. Bis 2025 ist der Preis gesetzlich festgelegt. Er steigt bis dahin auf 55 Euro.

Das Prinzip der Regierungspläne: Je schlechter der energetische Zustand der Immobilie, desto höher der Kostenanteil, der vom Vermieter zu tragen ist. Je besser, desto mehr hat der Mieter zu zahlen.

Die genaue Aufteilung ist aus dem Gesetzestext abzulesen (siehe oben).

„Es braucht über das Stufenmodell hinaus weitere Maßnahmen, um die Sanierung im Gebäudebereich voran zu bringen und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter vor weiteren Kostenbelastungen zu schützen”, sagte uns Grünen-Bauexpertin Hanna Steinmüller.

Bei Nicht-Wohngebäuden ist laut Entwurf zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten zwischen Mieter und Vermieter vorgesehen, spätestens 2025 soll es ein Stufenmodell wie bei Wohngebäuden geben.

Nato-Beschluss? Staatssekretärin Möller löst Irritation aus

Verteidigungsstaatssekreäterin Siemtje Möller (SPD) sorgt mit ihren jüngsten Äußerungen zu Waffenlieferungen für die Ukraine für Verwunderung.

Möller hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen".

Bei der Nato aber weiß man von solch einer Übereinkunft nichts.

"Die Lieferung einzelner militärischer Güter ist eine nationale Entscheidung", sagte ein Nato-Vertreter unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Die Alliierten leisteten weiterhin bedeutsame militärische Unterstützung – "inklusive westlicher Ausrüstung", so der Nato-Offizielle. Man begrüße überdies Deutschlands Entscheidung, der Ukraine Artillerie und Luftabwehrpanzer bereitzustellen.

Möller sprach von einer Übereinkunft, wonach keine westlichen Schützen- oder Kampfpanzer geliefert werden sollen. Allerdings hören wir aus dem deutschen Verteidigungsministerium, dass die von den USA bereitgestellten M113 und die niederländischen YPR-765 der Kategorie Schützenpanzer zuzurechnen seien.

Möller, so heißt es intern, liege in der Sache falsch.

Grüne: Erst die Inhalte, dann die Partner

Die Grünen sehen sich nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in ihrem Kurs der Eigenständigkeit bestätigt.

"Wir wollen die Weichen für eine klima- und sozialgerechte Politik stellen. Um das zu erreichen, müssen wir regieren", sagte uns Emily Büning, politische Bundesgeschäftsführerin der Partei. "Mit wem, hängt davon ab, wo wir die meisten Inhalte durchsetzen können."

Dies sei in unterschiedlichen Konstellationen möglich, so Büning – "wie man im Bund und den Ländern sehen kann".

Im Bund regieren die Grünen mit SPD und FDP, auf Landesebene könnten es schon bald vier Regierungen im Zweierbündnis mit der CDU sein. Unsere Kollegin Marina Kormbaki fragt nach den Folgen der neuen grünen Flexibilität bei der Partnerwahl – hier lesen Sie ihre Analyse.

Neuer Renten-Vorstoß: FDP bremst SPD aus

Die SPD ist mit Überlegungen, die Koalitionspläne für eine Reform der gesundheitsbedingten Frührente auszuweiten, bei der FDP auf Granit gestoßen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen bestätigt.

Die SPD hatte gefordert, die Zuschläge für so genannte Erwerbsminderungsrentner über das bisher geplante Maß hinaus anzuheben und das Inkrafttreten der Reform um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Nun sollen die Pläne unverändert – das heißt mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent und mit dem 1. Juli 2024 als Startdatum – am Freitag in einer Woche vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die Reform kostet zunächst 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein Vorziehen hätte demnach 1,3 Milliarden Euro zusätzlich gekostet – und im Jahr 2026 zu einem Beitragssatzanstieg um 0,1 Prozentpunkte geführt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann soll am Wochenende für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Sozialflügels gewählt werden. Darüber hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet. Gewählt wird bei der CDA-Bundestagung an diesem Wochenende im niedersächsischen Hildesheim.

Im geschäftsführenden Vorstand zeichnet sich jedoch ein Wechsel ab.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer tritt nicht wieder an. Für ihn kandidiert Kai-Uwe Hemmerich (Foto) aus Hessen als stellvertretender CDA-Vorsitzender. Er leitet den Gesamtbetriebsrat des Spezialchemieherstellers Clariant.

Ansonsten dürfte Laumanns Stellvertreterriege unverändert bleiben. Erneut kandidieren Christian Bäumler, Elke Hannack, Axel Knoerig, Dagmar König, Alexander Krauß und Dennis Radtke.

Über 100 E-Mails haben uns erreicht, das Interesse der Pioneers an den Tickets für die Berliner Premiere der vierten Staffel der Politik-Serie Borgen war außergewöhnlich groß.

Das Los hat schnell entschieden: Martin Scheffel-Kain und Julian Patz, Carolin Hümpel und Erwin Jurtschitsch dürfen am kommenden Montag, 30. Mai, dabei sein, wenn die neue Staffel mit dem Macher Adam Price und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert wird. Details erhalten die Gewinner direkt vom Veranstalter.

Herzlichen Glückwunsch!

Ab dem 1. Juni 2022 geht es offiziell los mit dem 9-Euro-Ticket für Nah- und Regionalverkehr. Die Nachfrage ist gewaltig.

Die Webseite der Deutschen Bahn war schon gestern kurzzeitig überlastet, doch der Konzern sieht sich vorbereitet auf den zu erwartenden Ansturm.

„Wir setzen alles in Bewegung, was uns zur Verfügung steht, das gilt natürlich auch für unsere Mitarbeitenden“, sagte uns eine Sprecherin.

„Über 700 zusätzliche Service- und Sicherheitskräfte koordinieren in den Sommermonaten den Ein- und Ausstieg, unterstützen Reisende mit Gepäck oder Fahrrädern und stehen für Auskünfte zur Verfügung.“ Das seien mehr als vier Mal so viele wie in einem normalen Sommer. Gegebenenfalls unterstützt die Bundespolizei mit zusätzlichem Personal.

Auf - Richard Lutz. Endlich gute Nachrichten von der Bahn. Die lange vermisste und lange versprochene Direktverbindung Paris - Berlin kommt 2023. Fahrtzeit: 7 Stunden. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn hat das Projekt vorangetrieben, die deutsch-französische Achse sollte endlich auch auf Schienen stehen. Klimafreundliches Reisen in die französische Hauptstadt, egal ob beruflich oder in der Freizeit, wird nun einfacher. Aufsteiger!

Ab - Luisa Neubauer. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft Vorsorge für einen möglichen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland. Darunter fällt auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke abzuschalten und zusätzliche Kohlekraftwerke in Reserve zu halten und zu reaktivieren. Die Umweltbewegung Fridays for Future und deren deutsches Gesicht kämpfen genau dagegen seit Jahren. Als Grünen-Mitglied, die immer wieder auch auf Parteitagen und -veranstaltungen fordert, schnellstmöglich aus der Kohle auszusteigen, ist die Kohle als Reservekraft einzusetzen, ein schmerzhafter Beschluss.

Nakissa Salavati, stellvertretende Leiterin der SZ-Wirtschaftsredaktion, kommentiert anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, was die großen Themen und Probleme dieser Zeit den Mächtigsten der Welt zeigen: „Auch die Wirtschaft kann sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen. Wer unternehmerisch handelt, handelt politisch.“ Die Zeit, in der man als Chef oder Chefin eines Konzerns angeblich ideologische Debatten vermeiden konnte, seien vorbei. Sie schreibt: „Man kann von einem Unternehmen verlangen, dass es als Teil der Gesellschaft seine Werte überprüft, nicht nur die ökonomischen.“ Warum es sich gleichzeitig für Unternehmen auszahle, Stellung zu beziehen, lesen Sie hier. €

Daniela Vates vom RedaktionsNetzwerk Deutschland kommentiert die „Xinjiang Police Files“, ein Datenleak, das die Unterdrückung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern dokumentiert. Der Bundesregierung wirft Vates vor, lange die Augen davor verschlossen zu haben: „Menschenrechte wurden weggenuschelt, um die finanzstarken Partner nicht mit ihrer eigenen Rabiatheit zu erschrecken.“ Sie fordert deutliche Worte, denn wenn Elend, Ungerechtigkeit und Unterdrückung ignoriert oder vergessen würden, ändere sich erst recht nichts. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Dirk Adams (Grüne), thüringischer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, 54

Dieter Janecek, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 46

Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter und Polen-Beauftragter der Bundesregierung, 58

Der Bundeswahlleiter fordert nach den Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin, die Wahl in sechs Bezirken zu wiederholen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 hatten in vielen Wahllokalen Stimmzettel gefehlt oder es wurden die falschen ausgegeben. Deswegen konnten einige Berliner auch noch nach offizieller Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wählen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre