unsere Themen heute:
Deutschland ist schlecht auf Krisen vorbereitet. Nur die Hälfte der Bundesländer hält für den Notfall Masken vor.
Innenministerin Nancy Faeser sagte im Oktober eine Veranstaltung ab. Wir wissen, was das den Steuerzahler kostet.
Die FDP stößt in der Ampel eine Diskussion um die Reform des Bürgergelds an.
Im Fertigbau droht eine Kostenexplosion für Unternehmen.
Für die Ukraine sind Munition und Ersatzteile gerade wichtiger als der Taurus.
Die Union kritisiert ein de facto Verbrenner-Aus bei LKWs durch die neue EU-Flottenregulierung.
Bundesländer: Aus der Pandemie nichts gelernt
Die Coronavirus-Pandemie hat viele Probleme im Gesundheitswesen offenbart. Die nötigen Reserven an medizinischen Verbrauchsmaterialien etwa gab es so gut wie keine. Vor allem Masken fehlten in großen Mengen.
Aus den Fehlern wollten Bund und Länder lernen, um für die nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Vier Jahre nach Beginn der Pandemie scheint sich wenig getan zu haben. Das zeigt eine Umfrage unserer Kollegin Phillipka von Kleist unter den 16 Ländern:
Nur gut die Hälfte der Länder hält für den Notfall langfristig Masken vor. Das sind: Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein und Bayern.
Die übrigen Länder legen entweder keine Reserven an, oder es laufen „aktuell noch Planungen“, wie das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern schreibt.
Insgesamt liegen mehr als 119 Millionen Masken (FFP2-, FFP3- und OP-Masken) in den Lagern der Länder (Stand Januar 2024). Manche sind noch Monate, andere noch Jahre nutzbar.
In den meisten Ländern werden die Masken nach Ablauf der Haltbarkeit verbrannt. Oder, wie das Niedersächsische Gesundheitsministerium schreibt, „der thermischen Verwertung zugeführt“.
Brandenburg hat keine Masken vorrätig. Berlin nur wenige Restbestände.
Sachsen-Anhalt hat aktuell mit etwa 180.000 Masken noch den kleinsten Bestand und Bayern mit etwa 53 Millionen Stück den größten. Das Land hält seit Frühjahr 2020 einen „strategischen Grundstock“ vor. Das Bayerische Gesundheitsministerium schreibt dazu:
Die Corona-Pandemie hat nachdrücklich aufgezeigt, welche Gefahren für die Ausbreitung von Infektionen bestehen, wenn es an Schutzausrüstung mangelt.
Fakt ist: Jedes Land regelt es anders. Zivil- und Katastrophenschutz ist Ländersache.
Eine Infografik mit dem Titel: Über 119 Millionen Masken auf Lager
Anzahl an Schutzmasken (FFP2-, FFP3- und OP-Masken) mit und ohne Haltbarkeit in den Bundesländern
Trotzdem hätten die Länder die Verpflichtung, Gesundheits- und Reservestrategien zu entwickeln, sagt der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme. Das sei aus der Resilienzstrategie der Bundesregierung abzuleiten. Er sagt:
Der ehemalige THW-Präsident Albrecht Broemme © dpaEin wesentlicher Punkt darin sieht vor, dass die Vorbereitung auf den Katastrophenfall besser vorbereitet werden muss.
Reservestrategien seien wichtig, „zumal wir das Thema Lieferketten immer noch nicht perfekt organisiert haben“, sagt Broemme, der in der Pandemie den Aufbau der Impfzentren in Berlin organisierte.
Bevor die Masken ihre Haltbarkeit verlieren und verbrannt werden, versuchen die Länder, sie in Umlauf zu bringen, hören wir. Niedersachsen etwa arbeite mit „Hochdruck daran“, Schutzartikel „anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen zur Verfügung zu stellen“, heißt es von dort.
Ist eine Vernichtung der dann verbleibenden Restbestände überhaupt zu vermeiden?
Aus Sicht von Albrecht Broemme, ja. Masken müssten nicht weggeschmissen oder verbrannt werden. Der Staat etwa könne die Lagerung über Krankenhäuser organisieren. Er müsste diese dazu auffordern, „ihre Lagerkapazitäten zu erhöhen“, sagt Broemme. Für zusätzliche Investitionskosten könne das Land oder der Bund dann einen Ausgleich an die Krankenhäuser zahlen.
So entsteht außerdem ein Umlaufsystem, die Krankenhäuser greifen auf Materialien zurück, die bald ihr Haltbarkeitsdatum verlieren. Dann werde der Bestand wieder aufgefüllt. So verschwenden wir nichts und vor allem kein Geld.
Einige Länder machen das bereits. In unserer Umfrage haben aber nur zwei konkret darauf hingewiesen: Bayern und Schleswig-Holstein.
Forderungen nach einem „rollierenden System“ sind aber nicht neu. Schon zu Beginn der Pandemie 2020 brachte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) so etwas ins Spiel.
Jens Spahn, CDU © dpaGetan hat sich seitdem nicht viel.
Der Bund bemüht sich zwar um den Aufbau einer Strategie „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“. Damit geht es aber nur schleppend voran.
2020 wurde die Strategie mit dem Ziel beschlossen, Masken- und Medizinreserven aus heimischer Produktion für ein halbes Jahr vorhalten zu können.
Vier Jahre später ist die Regierung laut Gesundheitsministerium immer noch bei der Bedarfsberechnung der Produkte, die beschafft werden sollen.
Fazit: Deutschlands Gesundheitsschutz ist und bleibt – auch nach der Pandemie – ein Flickenteppich.
Faeser sagte Veranstaltung kurzfristig ab – auf Kosten der Steuerzahler
Im Oktober sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Ehrung für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte Polizisten kurzfristig am Vortag ab. Die Last-Minute-Planänderung kostet den Steuerzahler mehr als 130.000 Euro, wie wir erfuhren.
„Die Kosten für die seinerzeit aus aktuellem Anlass nicht stattgefundene Feierstunde betragen etwa 132.000 Euro“, sagt uns ein Sprecher des Innenministeriums.
Aufgrund noch laufender Erstattungsverfahren gibt es noch keine abschließende Aufstellung, heißt es weiter.
Bezahlt werden müssen unter anderem Kosten für Hotels, Züge und Flüge wegen zu später Stornierungen oder weil viele der 350 geladenen Gäste sich bereits auf ihrer Anreise nach Berlin befanden, als Faeser die Veranstaltung strich.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagt uns:
So viel Steuergeld für nichts. Nur, weil die Ministerin damals lieber SPD-Parteipolitik gemacht hat.
Viel schlimmer sei aber „die vernachlässigte Würdigung für verdiente Polizisten aus Auslandseinsätzen“. Der Ministerin fehle es da „offensichtlich am notwendigen Fingerspitzengefühl“.
Throm spielt darauf an, dass Faeser an dem Tag der Veranstaltung in Wiesbaden vor der Staatskanzlei gesichtet wurde. Sie verhandelte damals in Hessen die Große Koalition.
Alexander Throm © dpaIn einem Schreiben vom 16. Oktober wurde die Absage begründet mit den „furchtbaren Ereignissen in Israel“ sowie den „steigenden Herausforderungen des gegenwärtigen Migrationsgeschehens“.
Der Terror-Angriff lag da bereits neun Tage zurück.
Fertigbau klagt gegen Kostenexplosion
Mehr als 70 Unternehmen planen, eine Klage gegen die Tariferhöhung der Berufsgenossenschaft BG Bau einzureichen.
Der Grund: Die Berufsgenossenschaft BG Bau, die für die Unfallversicherung der Bauleute zuständig ist, hat zu Beginn des Jahres eine Tarifanpassung vorgenommen: Viele Mitarbeiter im Fertigbausektor werden in eine höhere Gefahrenklasse eingestuft. Sie sind jetzt auf dem Papier mit Zimmerern und Dachdeckern gleichgestellt.
Die Folge: Es drohen Mehrkosten pro Mitarbeiter und Jahr zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
Für viele mittelständische Betriebe seien die Mehrkosten „existenzgefährdend“, sagt Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), unserer Kollegin Laura Block.
Die Folgen des Beschlusses bedrohen die gesamte Branche der Fertigbau-Betriebe in Deutschland.
Der BG Bau begründet die Tariferhöhung unter anderem so:
Da Unternehmen identische Produktionsverfahren und Werkstoffe verwenden, sind diese miteinander vergleichbar und weisen vergleichbare Unfallrisiken und Präventionserfordernisse auf.
Somit werden Dachdecker, die auf dem Dach arbeiten, mit Bauarbeitern auf dem Boden im Gefahrtarif gleichgestellt.
Auf Anfrage bestätigt das Arbeitsministerium, von der Tariferhöhung zu wissen, weist aber darauf hin, keinen Einfluss auf die Entscheidung zu haben.
Die Berufsgenossenschaft dürfe aber bei der Bildung der Gefahrenklassen eine gewisse „Pauschalierung und Typisierung“ nutzen. Dabei gebe es keinen bestimmten „Grenzwert für das Überschreiten des Gestaltungsspielraums“.
Das heißt: Die BG Bau bestimmt die Höhe der Gebühren selbst.
Union kritisiert de facto Verbrenner-Aus bei Lastwagen
Die Unionsfraktion will die neue strengere EU-Flottenregulierung für Lkw und Busse im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 21. Februar setzen lassen. Sie verlangt von der Bundesregierung eine Erklärung, wann die Protokollerklärung zu E-Fuels rechtskräftig werden wird, die von der FDP in die Verordnung hineinverhandelt wurde.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Christoph Ploß (CDU) sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:
Christoph Ploß © dpaDie EU-Verordnung zu den Flottengrenzwerten läuft de facto auf ein Verbrennerverbot für Lkw hinaus. Die große Mehrheit der Unternehmen fordert zu Recht Technologieoffenheit, sonst wird kaum jemand in klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels investieren.
Im Rahmen des Trilog-Verfahrens der EU hat die Ampelkoalition den bisherigen Plänen für eine CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse zugestimmt, mit der Einschränkung, dass Lkw, die ausschließlich mit E-Fuels fahren, ebenfalls zugelassen werden sollen.
Dies erinnere an die Diskussion um das Verbrennerverbot für Pkw ab 2035, bei der Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Zusage der EU-Kommission erreichen konnte, dass auch mit E-Fuels betriebene Verbrenner berücksichtigt werden sollen.
Ploß kritisiert: „Diese Zusage ist aber bis heute nicht umgesetzt und es ist offen, ob sich eine neue EU-Kommission nach der Europawahl noch daran gebunden fühlt."
FDP stößt erneut Diskussion um eine Reform des Bürgergelds an
Der Streit ums Bürgergeld hält weiter an – auch unter den Ampel-Parteien. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert gegenüber unserem Kollegen Michael Bassewitz:
Bijan Djir-Sarai © Anne HufnaglWir brauchen stärkere Sanktionen für jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Ebenso nötig ist eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Und das Lohnabstandsgebot muss deutlich erkennbar sein.
Djir-Sarai stichelt: „Es bleibt zu hoffen, dass unsere Koalitionspartner ebenfalls beachten, dass alle sozialen und ökologischen Vorhaben nur gelingen können, wenn wir jetzt auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad finden.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, erklärt, ein „Bürgergeldpaket“ in der Koalition sei bereits geplant. Dies solle „eine Reform der Zuverdienstgrenzen und eine Überarbeitung des Förderinstrumentariums“ beinhalten.
Darüber hinaus sollten wir uns in diesem Zusammenhang auch den Inflationsausgleichsmechanismus, die Digitalisierung des Systems und die Zielgenauigkeit und Vermittlungserfolge anschauen.
Dafür erwartet er von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zum Sommer Vorschläge.
Auch die beiden Koalitionspartner haben Forderungen für das geplante Paket. Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt unserem Kollegen:
Für mich ist besonders wichtig, dass wir wirkungsvolle Instrumente und Vorgehensweisen entwickeln, um gesundheitliche Einschränkungen von Langzeiterwerbslosen anzugehen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Frank Bsirske, will eine „Nachjustierung beim Rahmen für Coaching“ mithilfe von neuen Vergabe- und Qualifikationsanforderungen sowie den „Verzicht auf die Anrechnung von Mutterschaftsgeld“. Vorteil: Nach einer Geburt hätten die Eltern mehr Geld in der Tasche Verfügung.
Ukraine: Munition gerade wichtiger als Taurus
Für die Ukraine wäre der Marschflugkörper Taurus zwar ein wichtiges Instrument, um Ziele weit hinter der Frontlinie zu bekämpfen. Viel wichtiger aber seien aktuell der Nachschub an Munition und Ersatzteilen sowie der Aufbau einer Reparaturinfrastruktur etwa für Leopard-Panzer.
Katrin Göring-Eckardt bei den Flaggen © Thorsten DenklerDas nimmt unser Kollege Thorsten Denkler vom ersten Tag der Reise von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in die Ukraine mit.
Der Mangel an Munition und Ersatzteilen sei nicht nur ein Problem für die kämpfende Truppe. Sondern auch für die Rekrutierung. Kaum jemand wolle sich freiwillig einer Armee anschließen, die immer weniger in der Lage sei, die nötige Ausrüstung für den Kampfeinsatz bereitzustellen, hören wir.
Eine weitere Erkenntnis: Die Ukrainer mögen erschöpft und müde vom Krieg sein, Aufgeben aber sei keine Option. Für die Ukrainer gelte:
Gibt Putin auf, ist der Krieg zu Ende. Geben wir auf, sind wir tot.
Unser Kollege Thorsten Denkler begleitet Göring-Eckardt auf der Reise, die noch bis Freitag andauern wird. Lesen Sie hier seinen täglichen Reise-Blog, in welchem er seine sehr persönlichen Erlebnisse vor Ort schildert:
Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2021 ändert sich mit der Wahlwiederholung in einigen Berliner Bezirken zwar nur minimal. Jedoch müssen vier Abgeordnete ihre Mandate abgeben. Lars Lindemann (FDP) verliert sein Ausgleichsmandat. Ana-Maria Trăsnea (SPD) muss ihren Sitz an Angela Hohmann aus Niedersachsen abgeben. Bei den Grünen geht der Sitz von Nina Stahr an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen, während bei den Linken Pascal Meiser sein Mandat an Jörg Cezanne aus Hessen verliert.
Eine Infografik mit dem Titel: Wahlwiederholung in Berliner Bezirken
Veränderung zur Bundestagswahl 2021 in Prozent
Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:
Aufrüstung: Gestern fand ein symbolischer Spatenstich für den Baubeginn einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß, Niedersachsen, statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen waren anwesend.
Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in Berlin vor die Presse treten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beendet heute seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Republik Zypern. Er will sich unter anderem ein Unterbringungszentrum für Asylbewerber anschauen.
Das ist in den nächsten Tagen relevant:
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag mit einer eindrucksvollen Liste von politischen Teilnehmern. Unter ihnen sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Robert Habeck (Wirtschaft, Grüne), Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD), Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung, FDP). Auf internationaler Ebene sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der israelische Staatspräsident Izchak Herzog und der chinesische Außenminister Wang Yi vertreten. Insgesamt sollen 180 Regierungsvertreter an der Konferenz teilnehmen.
Seit mehr als zwei Jahren befindet sich Deutschlands Bauwirtschaft im Ausnahmezustand. Jetzt droht der Komplettstillstand auf vielen Baustellen – und die Entlassung tausender Mitarbeiter. Doch für einen Bereich der Immobilienwirtschaft gibt es Hoffnung. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Auf – Armin Laschet (CDU). Hohe Ehre für den Bundestagsabgeordneten und früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Er bekam jetzt die Ehrendoktorwürde der liberalen türkischen TED-Universität in Ankara. Der Grund: sein Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie sein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Summa cum Laude!
Ab – Bettina Stark-Watzinger (FDP). Deutschland bekommt wieder schlecht Noten. Diesmal: Nach den derzeit aktuellsten Zahlen brechen hierzulande 12,2 Prozent der Schüler die Schule ab – in der EU waren es insgesamt 9,6 Prozent. Die vierthöchste Abbrecherquote in Europa. Als Bundesbildungsministerin ist Stark-Watzinger stellvertretend verantwortlich - für eine systematische und bundesweite Bildungsmisere. Für sie und alle Bildungsminister der Länder gilt: setzen, sechs!
Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:
Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, 49
Marc Brost, Büroleiter der Zeit in Berlin, 53
Uwe Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58
Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete, 40
Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 39
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, 59
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Digitales, 35
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, 57
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre