Bundestag: Die Rekord-Diätenerhöhung

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Im kommenden Jahr dürften die MdBs so viel Geld mehr bekommen, wie nie zuvor. Es gibt Kritik.

• Die Ampel hat sich auf Details des neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Wir wissen, wie hoch die Förderung sein wird und ob Gasheizungen eine Zukunft haben.

• Das SPD-Netzwerk hat sich eine angesagte Berliner Partylocation gegriffen und hat weitere Pläne.

• Deutschland bekommt einen neuen Botschafter im Libanon – wir kennen den Namen.

• Auf der Liste der Hessen-CDU für die Landtagswahl stehen erstmals zwei Frauen in der Top 3.

Das XXL-Plus für Bundestagsabgeordnete

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der 736 Bundestagsabgeordneten. Diesmal beläuft sich das Plus auf 2,6 Prozent. Die monatliche Diät der Volksvertreterinnen und Volksvertreter beträgt ab dem 1. Juli 10.591,70 Euro. 268,41 Euro mehr als bislang sind das.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung folgt – wie gesetzlich vorgesehen – der Lohnentwicklung.

Diesmal jedoch gab es eine „methodische Besonderheit“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) legte nicht den ursprünglich vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Nominalindex von +3,5 Prozent zugrunde, sondern den später korrigierten Wert von +2,6 Prozent.

Die Erhöhung fiel also geringer aus als zunächst angenommen.

Für das kommende Jahr deutet sich nun eine bemerkenswerte Entwicklung an. Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, geht der Bund der Steuerzahler von einer Rekord-Diätenerhöhung im Sommer 2024 aus.

„Bereits im 1. Quartal 2023 hat der Nominallohnindex um 5,6 Prozent zugelegt“, so der Verband. Die üppigen Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst seien da noch nicht eingepreist. Der Index werde am Jahresende „sehr wahrscheinlich einen Rekordzuwachs“ erreichen.

Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang 2024 um 3,4 Prozent.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel kritisiert, dass Diätenerhöhungen quasi automatisch vollzogen werden – ohne weitere Debatte im Parlament.

Er sagte uns:

Kritisch sieht der Verband auch, dass Abgeordnete keine eigenen Beiträge für ihre Altersvorsorge zahlen, ihre Pensionsansprüche jedoch „sehr schnell sehr hoch“ steigen.

Holznagel fordert:

Pro Jahr erhalten Parlamentarier im Bundestag einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät – mindestens jedoch 1.060 Euro im Laufe einer vierjährigen Wahlperiode.

Bis zu 70 Prozent Förderung für klimafreundliche Heizungen

Nach einer weiteren Nachtsitzung haben sich die Unterhändler der Ampelfraktionen am Dienstag auf die Ausgestaltung ihres Leitplankenpapiers geeinigt. Auf so ein Papier hatten sich Mitte Juni die Koalitionäre verständigt, um das Gebäudeenergiegesetz in die erste Lesung des Bundestages zu bekommen.

Zur größten Hürde gehörte die Frage, wie der Einbau von klimafreundlichen Heizungen staatlich gefördert wird. Nach Recherchen unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler sieht die Lösung so aus:

• Grundsätzlich werden 30 Prozent der Investitionen gefördert.

• Es soll einen Bonus für Frühentscheider in Höhe von 20 Prozent geben, die eine klimafreundliche Heizung einbauen, bevor die kommunale Wärmeplanung greift. Der Bonus sinkt ab 2028 alle zwei Jahre um drei Prozentpunkte.

• Eine zusätzliche Förderung von 30 Prozent soll es für Eigentümer mit Einkommen bis 40.000 Euro jährlich geben. Davon können etwa 45 Prozent aller Eigenheimbesitzer profitieren.

• Die Höchstförderung ist auf 70 Prozent gedeckelt.

• Die Förderung wird bis 2027 neun Milliarden Euro kosten.

Mit einer neuen Sanierungsumlage von zehn statt bisher acht Prozent der Investitionen soll der Einbau klimafreundlicher Gasheizungen für Vermieter attraktiver werden. Allerdings dürfen Vermieter die Miete dann auf nicht mehr als 50 Cent pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Voraussetzung ist, dass die neue Heizung staatlich gefördert wird.

Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden.

Die Details der Einigung können Sie hier nachlesen:

Netzwerk greift sich Berliner Party-Location

Das Netzwerk der SPD-Fraktion macht Ernst mit dem Vorhaben, neben neuen inhaltlichen Impulsen auch an legendäre Partyabende der frühen Jahre anzuknüpfen. Noch in diesem September will die Strömung eine Summer Lounge veranstalten, bei der das Netzwerk seinem Namen gerecht wird.

Die ausgesuchte Location ist einigermaßen spektakulär: Es ist der Nachtclub Weekend am Alexanderplatz mit bestem Blick über die Stadt.

Auch vor dem Bundesparteitag soll die Auftaktveranstaltung künftig ein Netzwerk-Abend sein. Bereits im Dezember will der Sprecherkreis um Dorothee Martin, Armand Zorn und Markus Töns auch diese neue Reihe starten.

Das Netzwerk hatte zuletzt nach Jahren relativer Ruhe mit ersten inhaltlichen Papieren, einer Klausurtagung und dem neuen Sprecherkreis wieder für Aufsehen in Berlin gesorgt. Mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sowie dem nach Niedersachsen gewechselten Wissenschaftsminister Falko Mohrs konnten zudem wichtige Posten besetzt werden.

Kommission: Vergesellschaftung von Wohnfirmen möglich

Im Abschlussbericht der Berliner Kommission zur möglichen Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen ist eine Mehrheit der Mitglieder zu der Auffassung gelangt, dass dies rechtens wäre.

Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, der heute präsentiert wird und der uns vorliegt.

Demnach stehe laut einer Mehrheit der 13-köpfigen Experten-Kommission das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer Vergesellschaftung der Unternehmen nicht entgegen. Die entsprechenden Firmen seien aber zu entschädigen.

Eine Vergesellschaftung lasse sich außerdem so ausgestalten, dass das Grundrecht auf Gleichbehandlung nicht verletzt sei, heißt es weiter.

Der Abschlussbericht wird heute dem Berliner Senat übergeben. Zu den Autoren gehören unter anderem die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtler Christoph Möllers.

Zum Download: Abschlussbericht der Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“

Erstmals zwei Frauen in Top 3 der Hessen-Liste

Erstmals hat die Hessen-CDU unter den ersten drei Listenkandidaten für die Landtagswahl zwei Frauen nominiert.

Hinter dem Spitzenkandidaten Boris Rhein, der 100 Prozent der Stimmen beim Nominierungsparteitag bekommen hat, wurden die Chefin der Landtagsfraktion, Ines Claus, mit 309 von 312 Stimmen, und die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann mit 308 Stimmen auf die weiteren Plätze gewählt.

Die Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.

Neuer Botschafter im Libanon

Der Diplomat Kurt Stöckl-Stillfried wird im Sommer neuer deutscher Botschafter im Libanon. Er folgt in der Hauptstadt Beirut auf Andreas Kindl, der nach Athen wechselt (wir berichteten).

Die Personalie soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet werden.

Noch vor der Sommerpause soll es Klarheit geben, wie es mit dem geplanten Warburg-Untersuchungsausschuss weitergeht. Aktuell ringen Koalition und Union noch um eine Verständigung auf den Untersuchungsauftrag. Zahlreiche Fragen waren insbesondere von Ampel-Seite als verfassungswidrig eingestuft worden.

Für die Union steht fest, dass es am Montag im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu einer klaren Entscheidung kommen soll. Sie will dort einen Beschluss über den Untersuchungsauftrag herbeiführen. „Sollte die Ampel wesentliche Teile des Untersuchungsauftrags ablehnen, werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen“, sagte uns Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).

Auf - Angela Merkel. Über ihre innenpolitische Bilanz wird derzeit heftig gerungen, doch dass die Kanzlerin die deutsch-französische Freundschaft trotz der sehr unterschiedlichen Präsidenten Chirac, Sarkozy, Hollande und Macron stets als wertvolle und zu erhaltende Partnerschaft für die EU am Leben erhielt, bleibt ein Fakt. Auch dafür bekam sie nun die Ehrendoktorwürde der renommierten Universität Sciences Po in Paris. Glückwunsch!

Ab - Christian Lindner & Robert Habeck. Der Heizungsstreit ging über Monate, er wurde erbittert geführt und auch jetzt nach dem Kompromiss schickten beide Lager ihre (unterschiedliche) Interpretation der Ergebnisse an die Medien. Unabhängig vom inhaltlichen Ergebnis eines weitgehend abgeschwächten Gesetzes – der öffentliche Streit hat beide beschädigt.

Der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler kommentiert die deutsche Einwanderungspolitik: „Deutschland verfügt jetzt, so beurteilt es jedenfalls die Bundesregierung, über ‚das modernste Einwanderungsrecht der Welt‘. Das lässt sich leicht behaupten, wenn man auch selbst festlegt, was modern sein soll.“ Im Gegensatz zu Staaten wie Kanada oder Australien, die zielgenau entscheiden würden, wen sie dauerhaft aufnehmen wollen, erdulde Deutschland dagegen lieber Einwanderung, als dass es sie steuere. Fazit: „Nur eine Einwanderungspolitik, die Gestaltungswillen zeigt, hat das Attribut modern verdient. Sie muss nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten deutlich machen, dass sie die Grenzen Deutschlands – die des Staates und seiner Möglichkeiten – kennt und achtet.“ Lesenswert!

„Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD“, sagte Christian Lindner gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Das sei Hohn für alle, die unter rechter Gewalt leiden, meint Jasmin Kalarickal von der taz. „Wird Rechtsextremismus erst zum Problem, wenn die Wirtschaft und der Wohlstand gefährdet sind? Wenn kein Ausländer mehr kommt, um Koffer zu schleppen und den Pflegenotstand zu beheben?“ Die Aussage habe zwar einen wahren Kern, weil keine qualifizierte Fachkraft freiwillig in ein kaltes Land mit einer schwierigen Sprache gehe, in dem sie auch noch Angst um ihre Sicherheit haben müsse. „Aber die gewählten Worte offenbaren, dass die kapitalistische Verwertungslogik für diese politischen Entscheidungsträger schwerer wiegt als die Sicherheit von Betroffenen.“ Perspektivwechsel!

Heute soll im Kabinett über den neuen Gesetzesentwurf zur THG-Quote abgestimmt werden. Denn bisher hat das Gesetz noch einen großen Haken: Die THG-Quote fördert E-Autos derzeit ohne Rücksicht darauf, wo der Ladestrom herkommt – sie subventioniert also auch Kohlestrom. In der Reform, so Markus Meyer, Leiter Energiepolitik beim Greentech-Startup Enpal, sollte Solarstrom bei der Berechnung der THG-Prämie bevorzugt werden. Das hätte viele Vorteile: „Die Solaranlagen verlören dann ihren Anspruch auf Geld aus dem staatlichen Fördertopf für die gesetzliche Einspeisevergütung für den ins Netz eingespeisten Solarstrom“, so Meyer. Seinen Gastbeitrag lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Micky Beisenherz, Podcaster, Publizist, Fußballexperte, 46

Sebastian Czaja, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, 40

René Kindermann, MDR-Fernsehjournalist, 48

Muhammad Yunus, bangladeschischer Wirtschaftswissenschaftler und Friedensnobelpreisträger, 83

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre