Bundestag: Die Sommerbilanz

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Unsere Themen heute:

• Gesetze, Reden, Sitzungen: Im Sommer ist Halbzeit der Legislaturperiode. Wir sagen, was wichtig war.

• Die Ampel-Koalition will Deutschlands maritime Sicherheit stärken. Ein Antrag dazu soll diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

• Der Streit um das Heizungsgesetz scheint beigelegt. Ende der Woche soll es im Bundestags verabschiedet werden. Wir haben uns für Sie die Details angesehen.

• Deutschlands kritische Infrastruktur wird immer häufiger Ziel von Cyber-Attacken. Wir wissen, was Innenministerin Nancy Faeser dagegen tun will.

• In der vergangenen Woche fand in Berlin die internationale 6G-Konferenz statt. Wir haben mit dessen Leiter über die nächste Ära des Mobilfunks gesprochen.

Bundestag: Die vorläufige Halbzeitbilanz der Ampel

Vor der Sommerpause startet nun die letzte Sitzungswoche des Parlaments. Ganz offiziell beginnt sie am Mittwoch - mit der 114. Sitzung dieses 20. Deutschen Bundestags.

Zeit, Bilanz zu ziehen.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat Zahlen, Daten und Fakten zum Geschehen im Bundestag zusammengetragen.

Hier die wichtigsten Befunde im Überblick:

• Der Bundestag hat bereits 163 Gesetze verabschiedet. Es gab 102 namentliche Abstimmungen. Darunter waren fünf Hammelsprünge, die unter anderem genutzt werden, um die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments festzustellen.

• Am Mittwoch wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal in der Fragestunde auftreten. In dieser Legislaturperiode ist das sein sechster Auftritt in diesem Format. Zehn Regierungserklärungen hat Scholz gehalten - unter anderem seine „Zeitenwende-Rede“ kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine.

• Die bislang kürzeste Bundestagssitzung war am 7. Dezember 2021 - also einen Tag vor der Kanzlerwahl. Sie dauerte 101 Minuten. Damals ging es um die Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal. Die längste Sitzung begann am 7. Juli 2022 um 9 Uhr und endete nach fast 29 Stunden am früheren Morgen des nächsten Tages. 184 der 736 Parlamentarier waren noch zugegen. Zu wenig für einen beschlussfähigen Bundestag!

• Immer häufiger wird im Parlament geschimpft, gehetzt, beleidigt. 13 Rügen und 46 Ordnungsrufe wurden erteilt. Das ist kurz vor Halbzeit der Legislatur bereits mehr als in der gesamten zurückliegenden Wahlperiode. Bei niemandem musste das Parlamentspräsidium so oft eingreifen wie bei den AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Stephan Brandner. Für sie weist die Statistik elf beziehungsweise sechs Ordnungsrufe und Rügen aus.

• Bislang gab es in dieser Wahlperiode nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem Gremium ging es um die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundesregierung. In dieser Woche dürfte im Parlament viel über die Pläne für einen zweiten Untersuchungsausschuss gestritten werden, mit dem die Union die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären möchte.

• Die Statistik der Viel-Redner im Bundestag führen die Abgeordneten Ralph Lenkert (Linke), Nina Scheer und Helge Lindh (beide SPD) an. Die Minister mit den häufigsten Rede-Auftritten im Bundestag sind Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD).

Ampel will maritime Souveränität stärken

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche mit einem Bundestagsantrag die maritime Souveränität stärken und damit den neuen sicherheits- und umweltpolitischen Herausforderungen rund um die Seegebiete gerecht werden. Der Antrag soll diese Woche verabschiedet werden, er liegt uns vorab vor.

"Weder Deutschland noch Europa als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum können sich weitere Jahre ,seablindness' leisten", heißt es in dem Antrag. Maritime Souveränität umfasse die Dimensionen Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung, sozial-ökologische Transformation sowie maritime Infrastrukturen, heißt es.

Unter anderem fordern die Verfasser in dem Antrag, dass Investitionen in maritime Systeme und Plattformen im Zuge des Sondervermögens zügig umgesetzt werden.

Auch sollen kritische Infrastrukturen in Nord- und Ostsee verstärkt überwacht und gesichert werden. Auch eine Neustrukturierung der Küstenwache soll geprüft werden.

"Der maritime Antrag ist der Kompass zur Ausrichtung wesentlicher Zukunftsfelder, die die maritime Souveränität Deutschlands sichern werden: Klimaneutrale Schiffahrt und Energieproduktion in Häfen und auf See, der Schutz kritischer Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit bei Finanzierungsinstrumenten und Qualifizierung der Fachkräfte", sagte uns der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt. "Deshalb darf die maritime Wirtschaft nicht länger als norddeutsches Hobby in der Politik verkannt werden".

Bankenrettungsfonds: Nur noch 65 Prozent Kredite

Das in der Finanzkrise gegründete Sondervermögen des Bundes zur Absicherung von kriselnden Banken, der Finanzmarktstabilisierungsfonds FMS (oder auch Soffin), war zum Ende des vergangenen Jahres nur noch zu 65 Prozent ausgelastet.

Demnach waren nur noch Kreditermächtigungen (Garantien) in Höhe von 25,8 Milliarden Euro von einst 40 Milliarden Euro ausgereicht worden, bei den tatsächlichen Darlehen lag die Quote bei 59,4 Milliarden von insgesamt 60 Milliarden Euro.

Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Der Restrukturierungsfonds, der ebenfalls als Sondervermögen angelegt wurde und bei der BaFIN angesiedelt ist, konnte durch die europäische Bankenabgabe 2022 rund 3 Milliarden Euro einnehmen, die Einnahmen durch die nationale Bankenabgabe belaufen sich auf 25 Millionen Euro.

Heizungsgesetz vor endgültiger Entscheidung

Ende der Woche soll das Heizungsgesetz nach monatelangem Streit im Bundestag verabschiedet werden. Selbst der FDP-Rebell Frank Schäffler findet, in den Verhandlungen sei ein "großer Fortschritt gelungen".

Auch wenn es wohl dabei bleibt: Das Heizungsgesetz wird vor der Sommerpause verabschiedet. Und tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

Seit Freitag liegt die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag vor, mit dem der einstige Entwurf der Bundesregierung an die Wünsche der Ampel-Partner im Bundestag angepasst werden soll.

Der Zeitpunkt, ab wann nur noch klimafreundliche Heizungen eingebaut werden dürfen, wird darin weit in die Zukunft verschoben. Die Grünen hoffen jetzt, dass die Marktbedingungen für fossile Brennstoffe schon bald so schlecht sind, dass ohnehin kaum noch jemand eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen will, hören wir.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat die mehr als 100 Seiten Gesetzestext durchforstet. Seine Analyse finden Sie hier:

Brinkhaus: Mehr Fachkräfte aus Indien anwerben

Der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert, mehr Fachkräfte aus Indien nach Deutschland zu holen. „Wir sollten die Zusammenarbeit bei der Fachkräftegewinnung ausweiten“, sagte der Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Brinkhaus weiter:

Der CDU-Politiker sagte, Inder seien in der Regel sehr flexibel und fühlten sich in beiden Welten zu Hause: "Wenn sie wieder zurückkehren, bringen sie Erfahrungen, Qualifikationen und Netzwerke mit, die Indien helfen.“

Das alles dürfe aber nicht nach dem Prinzip Einbahnstraße funktionieren: „Ich wünsche mir, dass mehr Studierende aus Deutschland nach Indien gehen. Denn wir können auch viel von Indien lernen.“

Lesen Sie hier unsere Coverstory über Indien, die verhinderte Weltmacht.

BMI: Immer mehr Cyberattacken auf kritische Infrastruktur

Die Bundesinnenministerium sieht infolge des Ukraine-Kriegs eine höhere Gefahr für Cyber-Attacken auf die kritische Infrastruktur.

"Die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen in Europa wird ... deutlich sichtbar", heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums zum neuen Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

"Die letzten Monate haben gezeigt, dass unser Energiesystem und unsere kritische Infrastruktur vulnerabel sind."

Im Moment häuften sich physische Angriffe, zum Beispiel die Angriffe auf die Ostsee-Pipelines oder auf die Bahninfrastrukturen in Deutschland.

Deshalb soll das KRITIS-Gesetz nun beschleunigt vorgelegt werden.

Darin sollen Unternehmen und Einrichtungen benannt werden, die besonders schützenswert sind. Es soll außerdem regelmäßige Risikobewertungen in allen Bereichen geben und Mindestvorgaben für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Außerdem will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein zentrales Meldewesen für erhebliche Störungen bei den kritischen Infrastrukturen einführen.

Allein 2022 sorgten Cyberangriffe auf die deutsche Wirtschaft für Schäden von über 200 Milliarden Euro. 2023 rechnen laut einer aktuellen Bitkom-Studie 51 Prozent der befragten Betreiber kritischer Infrastrukturen mit noch mehr Attacken.

Ampel will Unions-Vorschlag zu Warburg-Ausschuss nicht zustimmen

Die Ampel-Koalition will in dem von der Union vorgelegten Vorschlag für den Warburg-Untersuchungsausschuss in dieser Woche nicht zustimmen - weder heute im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments noch am Donnerstag im Plenum. Der Streit dürfte jetzt zum Fall für Karlsruhe werden.

Johannes Fechner, SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Fechner verweist auf zwei Gespräche mit der Union und eine Sachverständigenanhörung. Weiter sagte der SPD-Politiker:

Einen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist grundsätzlich ein Minderheitenrecht der Opposition. Der genaue Auftrag für das Gremium bedarf allerdings einer Mehrheit. Die Union hatte für den Fall einer Ablehnung bereits mit Klage in Karlsruhe gedroht.

6G-Konferenz: Europa und Japan wollen kooperieren

In der vergangenen Woche fand in Berlin die vom Bundesforschungsministerium initiierte 6G-Konferenz statt. Drei Tage lang trafen sich über 600 internationale Akteure zu einem Austausch über ihre Forschung und Entwicklungen.

"Das Interesse war noch größer als wir gedacht haben", bilanzierte der Leiter der Konferenz und Koordinator der deutschen 6G-Plattform, Prof. Hans Schotten, im Interview mit unserem Kollegen Maximilian Stascheit. Unter anderem habe die japanische Delegation großes Interesse bekundet, zusammen mit den europäischen Partnern "einen gemeinsamen, globalen 6G-Standard zu entwickeln".

Unter den Partnern gebe es eine große Einigkeit darüber, wie dieser aussehen soll:

Bis 2030 soll das nächste Level des Mobilfunks in Deutschland eingeführt sein. Es werde "vollkommen neue Anwendungen ermöglichen", erklärte Schotten, der als Wissenschaftlicher Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) arbeitet:

Der internationale Wettbewerb um die 6G-Einführung sei groß. In Asien werde die Technologie Schotten zufolge "mit hoher Wahrscheinlichkeit" schon vor 2030 eingeführt werden. Das habe auch mit der Einstellung der Europäer gegenüber neuer Technik zu tun:

Schotten sieht darin jedoch auch einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Europa, da dieser aus den Anfangsfehlern lernen und dann beim "Transfer dieser Technik in die vertikalen Industrien" als erster ins Ziel kommen könne.

Das gesamte Interview lesen Sie hier:

Ramelow erreicht neue Höhen bei Candy Crush

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat bei seiner offenen Leidenschaft - dem Handy-Spiel Candy Crush - neue Höhenflüge erreicht. Er sei mittlerweile jenseits des Levels 3000, erzählte er uns. Ramelows Spielfreude war während der Corona-Pandemie und der Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt geworden.

Auch in Thüringen hat man sich auf das Hobby des Linken-Politikers eingestellt. Bei einem Besuch des Geschäfts Spielewelt in Altenburg bekam Ramelow zuletzt eine Version von Candy Crush geschenkt - als Brettspiel.

Neue Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhaus-Reform

An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen die Gesundheitsminister der Länder zu Beratungen in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Zu Gast wird dabei auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein.

Im Fokus der Gesundheitsministerkonferenz - auch des Gesprächs am Kamin außerhalb der Tagesordnung - steht die geplante Krankenhausreform. Eine Einigung auf Eckpunkte dafür war in der vergangenen Woche gescheitert.

Auf - Christofer Burger. Mit außergewöhnlich reflektierten Worten zu seiner Arbeit und dem Verhältnis von Medien und Politik hat sich am Freitag Annalena Baerbocks Sprecher aus dem Amt verabschiedet. Der Diplomat wechselt planmäßig als Generalkonsul in die USA. Seit 2018 war er Sprecher und dabei souverän, verbindlich und nahbar.

Ab - Annalena Baerbock. Des einen Freud, des anderen Leid. Die Außenministerin wird ihren Sprecher vermissen - auch wenn mit Sebastian Fischer bereits ein qualifizierter Nachfolger die Arbeit aufgenommen hat. Er wird nun unter anderem das Thema Versprecher angehen müssen - Baerbocks "Schinken der Hoffnung" (Bacon statt Beacon of Hope) hatte zuletzt für den einen oder anderen Spott gesorgt.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich gestern im ersten ARD-Sommerinterview des Jahres den Fragen von Tina Hassel.

Darin bewertete der Kanzler die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition insgesamt positiv:

Allerdings mahnte er einen gemäßigteren Umgangston an:

Die monatelangen Diskussionen um das Heizungsgesetz verteidigte er:

Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechnet Scholz nicht:

Allerdings zeigte der Kanzler Verständnis, dass Frankreichs Präsent Emmanuel Macron den für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt hat:

Im anschließenden Online-Format Frag selbst! äußerte sich Scholz unter anderem zur Kindergrundsicherung. In der Ampel-Koalition sei man sich sicher, "dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll". Zum Zeitplan sagte er:

Das gesamte Interview sehen Sie hier in der ARD-Mediathek.

Heute gratulieren wir herzlich:

Knut Gerschau, FDP-Bundestagsabgeordneter, 62

Manfred Grund, CDU-Bundestagsabgeordneter, 68

Jana Hensel, Autorin bei der Zeit, 47

Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51

Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter, 52

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts im Auswärtigen Amt, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre