Buschmann für Maskenpflicht im Kanzler-Jet

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Heute entscheidet das Kabinett über die Corona-Regeln für Herbst und Winter. Wir haben mit Justizminister Marco Buschmann über die Pläne gesprochen – und natürlich über den Streit um Masken im Regierungsflieger.

• Die CDU sortiert ihre Themen für den Bundesparteitag. Ein Antrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt moderater aus als gedacht.

• Die langjährige CDU-Kanzlerin Angela Merkel wird nicht zum Parteitag der CDU in Hannover kommen. Das Büro bestätigte nun offiziell, was wir am 25. Juli berichteten.

• In Bonn laufen heikle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Krimi um die Warburg-Bank: Dort wird geprüft, wer die Tagebücher von Bankier Christian Olearius geleakt haben könnte. Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat die Details recherchiert – es geht auch um die Pressefreiheit.

• Der Bonn-Berlin-Shuttle ist de facto beendet. In Zeiten des Klimawandels reduzieren die Bundesministerien den Flugreiseverkehr zwischen der alten und der neuen Hauptstadt.

• Günther Beckstein war der Kurzzeit-Ministerpräsident in Bayern und ist als CSU-Veteran ein politischer Mensch geblieben. Unser Selfie kommt heute aus Nürnberg.

Buschmann für Maskenpflicht in Regierungsflugzeugen

Die Bundesregierung will heute die Corona-Regeln für Herbst und Winter auf den Weg bringen.

Das Ganze passiert mitten in einer Debatte um die nicht existierende Maskenpflicht im Regierungsflieger, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsmister Robert Habeck (Grüne) gestern Abend aus Kanada wieder gen Heimat gestartet sind.

Bei Regierungsflügen ist die Praxis nach offiziellen Angaben anders als auf Linienflügen: Alle Mitreisenden müssen geimpft und tagesaktuell PCR-getestet sein.

Die Regel wurde auf Flügen des Kanzlers zuletzt eher verschärft: Zuvor wurden lange Masken verwendet, dann Schnelltests; seit einiger Zeit ist der PCR-Test wieder verpflichtend. Es war auf der Reise auch trotz aktueller Debatten zunächst keine Tendenz zu vernehmen, dass dies nun geändert werden solle.

Nun will die Bundesregierung die Maskenpflicht auf Flügen verschärfen.

Die Vorlage sieht vor, dass Passagiere ab 14 Jahren eine FFP2-Maske tragen müssen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte gestern im Interview mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner die Maskenpflicht auch im Regierungsflieger, sonst stelle sich „ein Gefühl von Ungerechtigkeit" ein:

Insbesondere in der FDP gibt es Kritik an den Vorgaben. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff twitterte: „Nach diesen Bildern KANN es nicht bei #Maskenpflicht in ,normalen' Flugzeugen bleiben."

Sven Schulze, CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, sagte uns:

Eine Lufthansa-Sprecherin erklärte auf Anfrage, der „deutsche Sonderweg" an Bord sei „für die Passagiere nicht nachvollziehbar":

Eine weitere Änderung: Die Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht in Innenräumen, die im Gesetz vorgeschrieben werden sollte, wird es so nicht geben. Sie war etwa für frisch Geimpfte gedacht. Stattdessen müssen die Länder eine solche Ausnahme von der Maskenpflicht nicht unbedingt zulassen. Sie können es aber – dann aber nur für frisch Getestete.

Im Bundespresseamt werden nun nicht nur Masken- und Testpflicht diskutiert, auch die Bilder-Politik auf den Flügen. Vor der Kanada-Reise hatte es an Bord die Ansage gegeben, dass es zu Beginn des Hintergrundgesprächs mit Kanzler und Vizekanzler keine Bilder geben solle. Nun dürfte diese Regelung neu definiert werden. Eine Möglichkeit: Bilder im Flieger bleiben grundsätzlich untersagt; es sei denn, es gibt eine andere Ansage.

Auszüge aus dem Interview mit Marco Buschmann hören Sie hier in der heutigen Folge unseres Pioneer Briefing Podcasts.

CDU I: ARD & ZDF sollen nicht mehr gendern

Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) reformieren und die Kontrollsysteme verbessern, die Partei schlägt eine Woche vor dem Bundesparteitag in Hannover aber keine Radikalkur vor.

Zwar hatten sich zahlreiche Anträge der Basis für den Parteitag kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen System auseinandergesetzt, doch die von Generalsekretär Mario Czaja geleitete Antragskommission empfiehlt nur einen modifizierten Antrag.

Der Entwurf der Kommission liegt uns vor.

Demnach soll der „öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Reformen" gestärkt werden und so eine „breitere Akzeptanz in der Bevölkerung" bekommen.

Dazu sollen:

• die internen Kontrollsysteme reformiert werden und es soll mehr Transparenz gelten.

• die Gehälter aller „führenden Verantwortlichen" und die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offengelegt werden.

• die Programme des ÖRR auf den Informationsauftrag konzentriert werden.

„Damit die Gebührengelder effizienter eingesetzt werden, können die Gebührenzahler eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents."

• die Redaktionen durch eine klare Trennung von „Berichterstattung und Kommentar" ihre politische Unabhängigkeit stärker dokumentieren.

• die Sender ihre Vorbildfunktion bei der Sprache annehmen und sich an den Vorgaben des Rates für die deutsche Rechtschreibung orientieren.

„Gendersternchen und andere Elemente einer ,geschlechtergerechten' Sprache wurden nicht in dieses Regelwerk aufgenommen", heißt es unmissverständlich.

Endgültig soll am Donnerstag in einer Online-Sitzung der Kommission über den ÖRR-Antrag entschieden werden.

CDU II: Rheinland-Pfalz für Pflicht-Gesellschaftsjahr

Die CDU wird auf ihrem Bundesparteitag kommende Woche über eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgängerinnen und -abgänger entscheiden.

Einen entsprechenden Antrag mehrerer CDU-Politiker empfahl die Antragskommission gestern zur Beratung und Entscheidung in Hannover.

In dem Antrag werden zwei Modelle genannt, ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr", für das eine Verfassungsänderung angestrebt wird. Der Dienst kann bei Bundeswehr oder beim THW, Rettungs- und Sozialdiensten, Natur- und Kulturverbänden, im Sport oder bei Hilfseinrichtungen im Ausland abgeleistet werden.

Alternativ können sich die Delegierten auch für ein „freiwilliges Gesellschaftsjahr" entscheiden, für das der Staat Anreize setzen soll.

Der Chef der Rheinland-Pfalz-CDU, Christian Baldauf, ist für ein verpflichtendes Jahr.

„Der Staat braucht eine funktionierende Bürgergesellschaft. Ein Gesellschaftsjahr kann die Solidarität im Zusammenleben nachhaltig stärken, weil es Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammenführt", sagte Baldauf.

Viele Menschen seien durch Pandemie, Krieg und Krisen verunsichert.

Um diese Herausforderungen meistern zu können, „müssen wir zu einem stärkeren Miteinander und gegenseitigem Verständnis, zu Toleranz und Offenheit für andere Meinungen oder Lebensweisen zurückfinden".

Wenn man wirklich etwas bewegen wolle, müsse man auch jene erreichen, „die einem solchen Dienst für die Gemeinschaft eher fernstehen".

„Deshalb ist das Gesellschaftsjahr aus meiner Sicht nur zielführend, wenn wir es verpflichtend einführen.“

CDU III: Nordost-Chef gegen Frauenquote

Mit einer Mehrheit von 21 zu 9 Stimmen hat die Antragskommission der CDU gestern entschieden, den von Parteichef Friedrich Merz vorgeschlagenen Kompromiss einer befristeten Frauenquote in den CDU-Gremien zu unterstützen und dem Parteitag zum Beschluss vorzulegen.

In den Landesverbänden bliebt dies aber umstritten.

„Ich selbst sehe die Quote durchaus kritisch“, sagte uns Franz-Robert Liskow, Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich glaube nicht, dass sie das Mittel der Wahl sein sollte, um eine höhere Akzeptanz und Repräsentanz von Frauen in Führungsposition in der Union herzustellen.“

Liskow sagte, eine starre Quote werde das Problem, dass es in der CDU-Mitgliedschaft zu wenige Frauen gebe, nicht lösen. „Dadurch, dass das schon auf Kreisebene ansetzt, fragt man sich: Wie soll man diese Positionen besetzen?“, so Liskow.

CDU-Chef Friedrich Merz und der Parteivorstand hatten vorgeschlagen, Schritt für Schritt eine 50-Prozent-Quote ab dem Kreisvorstand aufwärts einzuführen.

Losgehen soll es Anfang 2023 mit einem verpflichtenden Frauenanteil von 30 Prozent. Die Regelung benötigt allerdings noch die Zustimmung der Delegierten des CDU-Parteitags Ende kommender Woche in Hannover.

Heikle Ermittlungen: Wer leakte die Olearius-Tagebücher?

Der Cum-Ex-Steuerkrimi um die Hamburger Privatbank Warburg ist um ein Kapitel reicher: Die Bonner Staatsanwaltschaft führt strafrechtliche Ermittlungen zu der Frage, wer die Tagebücher des langjährigen Mitinhabers und Bankiers Christian Olearius weitergab.

Geprüft wird möglicher Geheimnisverrat – was auch auf Quellen journalistischer Berichte über die Affäre abzielen könnte. Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat zu dem Verfahren (Az. 558 UJs 39/21) recherchiert. Die Tagebücher waren 2018 bei einer Durchsuchung beschlagnahmt worden, ehe Medien später daraus zitierten.

Der Fall Warburg ist brisant: Die Bank hatte 2016 zu Unrecht erstattete Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro zunächst behalten dürfen, bis die Summe 2019 nach einem Gerichtsspruch doch zurückgezahlt werden musste. Die Frage blieb, ob Kontakte in die SPD zugunsten der Bank missbraucht werden sollten, um den Fiskus um die Cum-Ex-Beute zu prellen.

Heikel sind die Bonner Ermittlungen mit Blick auf die Pressefreiheit: Denn die Berichte, welche die Tagebücher 2020 öffentlich machten, sind unzweifelhaft öffentlich relevant und verfassungsrechtlich geschützt. Olearius sieht seine Privatsphäre verletzt, bestreitet alle Vorwürfe.

Die Hintergründe erklärt unser Kollege hier – zuletzt ist sogar ein Ex-Abgeordneter der Linken von der Polizei als Zeuge vorgeladen worden.

Entwicklungsministerium verschärft Reiserichtlinie für Strecke Bonn-Berlin

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine Reiserichtlinie für Kurzstrecken verschärft.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, dürfen BMZ-Mitarbeiter seit Mitte April auf Kurzstrecken grundsätzlich nur noch auf dem Hin- oder Rückweg fliegen.

Als Kurzstrecken gilt im BMZ alles, was mit der Bahn unter sechs Stunden zu schaffen ist. Dies betrifft insbesondere die Strecken Bonn-Berlin, Bonn-Brüssel und Bonn-Paris. Nur in besonderen und zu genehmigenden Ausnahmefällen, etwa aus gesundheitlichen oder familiären Gründen, darf ein Hin- und Rückflug gebucht werden.

Auch im Bundesumweltministerium sind die Vorschriften verschärft worden. Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin werden nur noch dann genehmigt, wenn „sie zwingend notwendig sind“.

Lesen Sie hier, wie die Bundesregierung die Dauerpendelei zwischen Bonn und Berlin beerdigt.

Asien-Expertin warnt vor Eskalation in Taiwan

Die Beraterin der US-Regierung und Asien-Expertin des German Marshall Fund, Bonnie S. Glaser, rechnet mit weiteren militärischen Eskalationen im Taiwan-Konflikt. China habe nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Vertrauen in die Versprechen der USA verloren.

„Der Grad des Misstrauens ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Aus Pekings Sicht war der Besuch ein Paradebeispiel für die Kluft zwischen den Worten und Taten der USA", sagte uns Glaser.

Präsident Joe Biden habe gegenüber Chinas Präsident Xi Jinping erklärt, dass seine Regierung an der Ein-China-Politik der USA festhält und die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützt.

„Die Chinesen sind nun der Ansicht, dass der Besuch von Pelosi seinen Worte Lügen straft."

Das ganze Interview mit der promovierten Politikwissenschaftlerin (Johns Hopkins Universität) und Direktorin des China Power Project am Center for Strategic and International Studies (CSIS) lesen Sie hier.

Verteidigungsministerium: Keine Lust auf offene Tür?

Die Bundesregierung hat am Wochenende ihre Türen geöffnet: Auch das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) hatte die Chance, sich zu präsentieren – und ließ sie ungenutzt.

Wie unserem Reporter Christian Schweppe bei seinem Besuch im Bendlerblock auffiel, war kaum jemand aus der Leitungsebene des Ministeriums erschienen.

Als würde sie der Tag der Offenen Tür nichts angehen. Lediglich Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hielt die Stellung, mit ihr ansonsten nur Markus Laubenthal, Vize des ranghöchsten Soldaten in Deutschland.

Doch wie viele Generäle war Generalinspekteur Eberhard Zorn nicht erschienen, ebenso wenig die Staatssekretäre Thomas Hitschler und Margaretha Sudhof (beide SPD) sowie Benedikt Zimmer und viele Abteilungsleiter.

Noch erstaunlicher: Das Ministerium hatte entschieden, Streitkräftebasis und Heer gar nicht erst zu beteiligen. So standen kaum Panzer oder anderes Großgerät ausgestellt im Hof - dabei wäre das Interesse daran gerade jetzt wohl hoch.

Doch viele Soldatinnen und Soldaten fehlten, lediglich Feldjäger und Wachbataillon waren sichtbar präsent, was für Verwunderung sorgte. 2019 kamen mehr als 7.500 Besucher, diesmal nur etwa 4.200. Kritik kam prompt von den Organisationen, die am Wochenende mit Ständen dort gewesen waren und auf mehr Andrang gehofft hatten, etwa die Veteranen oder der Bundeswehrverband. „In diesem Jahr hat sich das Ministerium keinen Gefallen getan“, hieß es frustriert.

Auch Ministerin Lambrecht fehlte, aber immerhin mit Attest – sie hat Corona.

Bestätigt: Merkel sagt Teilnahme an CDU-Parteitag ab

Die Büroleiterin der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Beate Baumann, hat unsere Informationen nun offiziell bestätigt, dass die langjährige CDU-Regierungschefin nicht an dem Bundesparteitag kommende Woche in Hannover teilnehmen wird.

Merkel wäre als langjährige CDU-Vorsitzende Ehrengast des Delegiertentreffens gewesen, hätte aber auch als einfache Delegierte der mecklenburgischen CDU kommen können.

Aufstieg für Stefan Gross-Selbeck. Der bisherige Managing Director und Mitgründer der Digitaleinheit der Boston Consulting Gruppe (Digital Ventures) ist nun für die weltweiten Klimaaktivitäten der Unternehmensberatung zuständig.

Der frühere Deutschland-Chef von Ebay und CEO des Berufsnetzwerks Xing soll als Global Topic Leader Climate Tech weltweit BCG-Kunden helfen, innovative Lösungen zur Dekarbonisierung ihrer Geschäftsmodelle zu finden.

Julie von Wangenheim wechselt ab Oktober zur Apotheken Umschau und übernimmt dort die Leitung der Unternehmenskommunikation und die Koordinierung der politischen Themen.

Sie ist derzeit noch Pressesprecherin der Produzentenallianz und war zuvor Büroleiterin der CDU-Abgeordneten Elisabeth Motschmann.

Die frühere Korrespondentin der Badischen Zeitung und des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin, Jutta Wagemann (52), unterstützt seit dem 1. August das Sprecherteam um Nils Droste im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wagemann war zuletzt Sprecherin des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) startet heute ihre dreitägige Sommertour durch Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Zum Start besucht die Grünen-Politikerin in der Gemeinde Havelaue ein Projekt zur ökologischen Verbesserung der Unteren Havelniederung. Morgen geht es weiter Richtung Magdeburg, wo unter anderem der Besuch eines ökologisch renovierten und geführten Cafés sowie des Biosphärenreservats Mittelelbe auf dem Programm steht. Am Freitag geht es zum Großen Goitzschesee, dem ehemaligen Braunkohletagebau Rösa. Außerdem besucht die Ministerin eine Photovoltaik-Anlage und ein Repair-Café.

Am 29. August machen wir mit der Pioneer One Station in Hannover. Für eine doppelte Live-Ausgabe von Hauptstadt - Das Briefing kommen die beiden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU), zu uns an Bord.

Um 11 Uhr stellt sich zunächst der Amtsinhaber unseren Fragen, direkt im Anschluss folgt das Interview mit seinem Herausforderer – und Sie können live dabei sein.

Tickets für beide Events gibt es hier.

Auf - Christian Lindner. Der Finanzminister packt mit der Reform der Behörden zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein wichtiges und überfälliges Thema an. Milliarden gehen dem Fiskus jährlich durch Steuerbetrug verloren, jährlich waschen Kriminelle in Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro. Dagegen hilft nur eine eng verzahnte und bestens ausgestattete Ermittlungsstruktur, wie sie Lindner plant. Aufsteiger!

Ab - Sevim Dağdelen. Für die Linkspartei werden die Positionen der Duisburger Bundestagsabgeordneten zu Russland allmählich gefährlich. Die Linken-Politikerin warf Europa und den USA nun einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Es gibt aber nur einen, der in Europa einen Krieg begonnen hat und ihn weiterführt: Russlands Präsident Putin. Absteigerin!

Die westlichen Demokratien seien ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine resilienter als Putin dachte, kommentiert Christoph von Marschall vom Tagesspiegel. „Entscheidend für den Erfolg ist die Fähigkeit, Fehler zu korrigieren", schreibt der diplomatische Korrespondent. Deutschland und seine Verbündeten könnten das besser als Russland und hätten damit einen systematischen Vorteil. Spannend!

„Man sollte in neuer Form wieder so etwas wie Hofnarren einführen", kommentiert Gerhard Schwarz von der Neuen Zürcher Zeitung. Es brauche „Personen und Institutionen, die unangenehme Wahrheiten und schonungslose Kritik an den Amtsinhabern äussern können", ohne dabei Nachteile zu erfahren. Denn Schwarz meint: Auch in Demokratien seien die Machtinhaber von Opportunisten umgeben. Sie nähmen die Welt durch einen Filter wahr. Lesenswert!

Die Gasumlage soll den deutschen Gasmarkt vor dem Zusammenbruch bewahren. Aber wie funktioniert sie? Wer zahlt, wer profitiert, was läuft schief?

Unser Kollege Thorsten Denkler hat die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.

Heute gratulieren wir herzlich:

Franziska Brantner (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 43

Thorsten Denkler, Klimakorrespondent von The Pioneer, 51

Michael Roth, Staatsminister a.D. und SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Günther Beckstein (CSU) war 14 Jahre lang bayerischer Innenminister – und von 2007 bis 2008 Nachfolger von Edmund Stoiber als Ministerpräsident im Freistaat. Zuletzt war es still um ihn geworden.

Wir erreichten den 78-Jährigen in seinem Urlaub. Er zeigt sich tief besorgt über die Weltlage. Becksteins Analyse:

Der CSU-Mann aus Nürnberg hofft, „dass das Verhältnis China-USA und vor allem China-EU die beidseitigen Interessen beachtet und nicht eine neue Wirtschaftsfront entsteht“, sagte er uns. „Die Schwierigkeiten wegen der Sanktionen gegen Russland machen uns schon genügend Sorgen.“

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre