Cannabis-Legalisierung: Noch kein (weißer) Rauch

unsere Themen heute:

• Am Freitag wird das Cannabis-Gesetz verabschiedet. Legal ist die Droge aber noch lange nicht.

• Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss: Die Gräben bleiben offen.

• Die Kommunikation der Bahn ruft Verärgerung im Verkehrsausschuss hervor.

• Bauern und Ampel: Sie reden wieder miteinander.

• Die AfD beschäftigt im Bundestag einen mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten.

• Drei Fragen an EU-Parlamentarierin Hildegard Bentele zur Umsetzung des Critical Raw Materials Acts.

Cannabis-Gesetz: Keine Einigung in Sicht

Es hätte nicht viel gebraucht, um neue Diskussionen um das Cannabis-Gesetz zu vermeiden. Nur ein kleines Entgegenkommen der SPD im Bundestag.

Aus den Justizministerien der Länder kommt nämlich der dringende Wunsch, etwas mehr Zeit für die Vorbereitung zu haben, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Darum solle das Gesetz nicht schon zum 1. April in Kraft treten. Sondern erst einige Monate später.

Eine Bitte, die rein sachlich begründet ist:

Nach dem Gesetz sollen Menschen, die wegen Besitzes geringer Mengen Cannabis verurteilt wurden, damit verbundene Vorstrafen streichen lassen können. Oder sogar aus der Haft entlassen werden.

Der Aufwand wäre enorm: Das von Benjamin Limbach (Grüne) geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen teilte uns auf Nachfrage mit, dies bedeute, dass zum Stichtag 1. April „sämtliche entsprechende Inhaftierte freizulassen sind“ und verhängte Geldstrafen ab dann nicht mehr vollstreckt werden dürften. Laut Limbachs Haus müssen dafür alle laufenden Vollstreckungsverfahren überprüft werden.

Diese „von Hand“ zu leistende Auswertung gehe mit einem „ganz erheblichen Arbeitsaufwand“ für die Staatsanwaltschaften einher. In größeren Behörden müssten teilweise Akten im „hohen vierstelligen Bereich“ angefasst werden.

Grüne und FDP seien bereit gewesen, der Bitte nachzukommen und den Tag des Inkrafttretens um einige Monate zu verschieben, hören wir.

Die SPD aber lehnte ab.

Eine Begründung: Für eine langfristige Entlastung müssen die Länder den kurzfristigen Mehraufwand in Kauf nehmen. So hört es unsere Kollegin Phillipka von Kleist aus Fraktionskreisen.

Am Mittwoch hat das Cannabis-Gesetz dann den Gesundheitsausschuss passiert. Und wird wohl in dieser Form am Freitag final vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Folge dieser Verweigerung der SPD könnte allerdings fatal sein für das Gesetz. Doch genau daran dürften große Teile der SPD Interesse haben.

Aus den Ländern hören wir, sie können sich das Nein der SPD kaum anders erklären, als damit, dass die Sozialdemokraten es geradezu darauf anlegten, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landet.

Um dort, wenn nicht beerdigt, dann doch entkernt zu werden.

Die Lage der SPD ist nicht ganz einfach. In der Fraktion hat sich eine deutlich zweistellige Zahl von Abgeordneten gegen das Gesetz gestemmt. Wir hören, die Zahl hätte noch höher sein können, wenn nicht die beiden Abgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann kurz vor knapp mit einem Brandbrief gegen das Gesetz für Aufmerksamkeit gesorgt hätten. Das wurde in der Fraktion als Foulspiel wahrgenommen.

Sicher ist aber, dass alle SPD-Innenminister der Länder gegen das Gesetz sind. Das haben sie zusammen mit ihren Länderkollegen in einem Brief an die Ampel-Fraktionen deutlich gemacht.

Und nicht zuletzt will das Wahlvolk mehrheitlich keine Cannabis-Legalisierung und hält andere Themen für deutlich wichtiger, wie diverse Umfragen zeigen.

Mit anderen Worten: Mit dem Cannabis-Gesetz lässt sich aus SPD-Sicht gerade kein Blumentopf gewinnen.

Das mögliche Kalkül: Weil die Bundestagsfraktion es sich nicht leisten kann, ihren Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu beschädigen, aus dessen Haus das Gesetz stammt, sollen die Länder den Job übernehmen.

Ganz einfach wäre das Unterfangen nicht. Das Cannabis-Gesetz ist nur ein Einspruchsgesetz. Die Ampel könnte also mit ihrer Mehrheit ein Vermittlungsergebnis zurückweisen.

Aber ob das dann politisch durchzuhalten wäre, ist aus heutiger Sicht völlig offen.

Fazit: Wer denkt, das Thema ist bald eingetütet, denkt falsch.

Kein Kompromiss zum Wachstumspaket

Das Wachstumschancengesetz hat im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestern Abend eine deutliche Bestätigung verfehlt.

Zwar empfiehlt eine Mehrheit von 17 von 32 Stimmen die Annahme des Gesetzes. Allerdings hat die Union fast komplett dagegen gestimmt, hören wir. Es gab zwei Enthaltungen. Eine Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz ist deshalb unwahrscheinlich.

Mehrfach soll die Union die Ampel-Parteien im Vermittlungsausschuss aufgefordert haben, die Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Die Ampel-Parteien aber wollten das Wachstumschancengesetz nicht mit sachfremden Themen verquicken.

Damit dürfte es zur nächsten Abstimmung im Bundesrat am 22. März zum Showdown kommen. Eine Zustimmung zum Gesetz von Ländern mit Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU scheint derzeit nur möglich, wenn bis dahin Verbesserungen für die Landwirte erzielt werden könnten.

Diesem Wunsch hat sich etwa auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, angeschlossen, die zusammen mit der Linken regiert:

Spätestens zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März müsse es ein „ganz klares, substanzielles Ergebnis“ mit den Bauern geben. Schwesig ist derzeit Präsidentin des Bundesrats.

In der Abstimmung sollen sich die beiden Stadtstaaten Berlin (CDU/SPD) und Bremen (SPD/Grüne/Linke) enthalten haben. Thüringen (Linke/SPD/Grüne) hat zugestimmt.

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor.

Aufregung über Bahn im Verkehrsausschuss

Im Verkehrsausschuss des Bundestages mussten sich am Mittwoch Bahnchef Richard Lutz und sein Infrastrukturvorstand Berthold Huber kritischen Fragen der Parlamentarier stellen, hört unsere Kollegin Claudia Scholz.

Aufregung rief vor allem die Art der Kommunikation der Deutschen Bahn auf Medienberichte hervor, nach denen die DB wegen der Haushaltseinsparungen ihre Neubaupläne zusammenstreichen müsse. Statt der ursprünglich geplanten 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 erhält der Konzern 27 Milliarden Euro extra.

Die Bahn hatte aus Sicht der Parlamentarier erst Tage nach den Berichten verlautbart, dass doch keine Neubauprojekte gestrichen werden, dass begonnene Neubauprojekte wie geplant durchgeführt und alle anderen normal weitergeplant werden.

Höchstens der Start von neuen Projekten verzögere sich minimal, weil kurzfristig die Sanierung Priorität habe und die Kapazitäten der Bauwirtschaft endlich seien.

„Da war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen“, heißt es von Verkehrspolitikern.

Gefragt wurden die Bahnmanager, warum ein Abgeordneter mit einer Handvoll Mitarbeitern sofort kommunizieren könne, während ein Konzern mit über 300.000 Mitarbeitern über drei Tage dafür brauche. Man müsse besser werden, sei entgegnet worden.

Huber und Lutz bestätigten dem Ausschuss noch mal, dass alles weiter geplant werde wie bisher, auch wenn erst mal stärker in die Sanierung als in Neubau investiert werde.

Ampel und Bauern: vorsichtige Annäherung

Die Ampel-Fraktionen und die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) haben in einem Treffen am Mittwoch nach wochenlangen Bauernprotesten erste Gemeinsamkeiten sondiert. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler von Teilnehmern.

„Allen Beteiligten war es ein wichtiges Anliegen, den Konsens nicht zu zerreden. Das haben wir auch der Politik deutlich gemacht und das wollen die Parteien auch nicht tun, haben sie uns zugesichert“, sagt uns ein Teilnehmer.

In der ZKL sind alle wichtigen landwirtschaftlichen Verbände vertreten. Auch der Deutsche Bauernverband. In einem mehrjährigen Prozess hat sie ein Konzept zur Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet, das jetzt der Politik als Handlungsrahmen dienen soll.

Die Kürzung der Agrardiesel-Subvention sei zwar angesprochen worden, hören wir. Vor allem aber sei erklärt worden, dass jetzt Alternativen zum Diesel gefördert werden müssten und andere steuerliche Entlastungen etwa für nicht fossile Kraftstoffe benötigt würden.

Im Kern ging es in dem Treffen um Fragen des Bürokratieabbaus. Die Ampel-Fraktionen hatten versprochen, wesentliche Arbeitsergebnisse der ZKL in ein Gesetz zu gießen, das noch zum Sommer fertig sein soll. An diesem Donnerstag will die ZKL das Gespräch mit den Ampel-Vertretern auswerten.

Rechtsextremer Straftäter weiter von AfD beschäftigt

Trotz seiner Teilnahme am Potsdamer „Geheimtreffen“ und seiner Vorstrafen arbeitet der Rechtsextremist Mario Müller weiter im Bundestag. Das erfuhr unser Kollege Jan Schroeder von Müllers Arbeitgeber, dem AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Wenzel Schmidt sagt uns:

Müller wurde 2010 zu siebeneinhalb Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und 2017 zu acht Monaten Haft verurteilt, die auf zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Im ersten Fall schlug Müller einen linken Jugendlichen mit einer Hantelmutter auf die Stirn. Im zweiten Fall attackierte er gemeinsam mit einem anderen Neonazi zwei Männer, die sie dem linken Spektrum zuordneten, sich dann jedoch als Zivilpolizisten entpuppten.

Müller soll ab 2007 Teil der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ gewesen sein. Inzwischen gilt er neben Martin Sellner als einer der wichtigsten Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Als Mitarbeiter im Bundestag könnte Müller Zugang zu Informationen aus Verschlusssachen haben. Die Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner (Linke) warnt deshalb nun vor Sicherheitslücken im Bundestag:

Außerdem könne Müller Zugang zu Informationen aus dem Finanzausschluss haben, dem der AfD-Bundestagsabgeordnete Wenzel Schmidt als ordentliches Mitglied angehört.

Rohstoffe: „Wir werden Expertise einkaufen müssen“

Die EU-Parlamentarierin Hildegard Bentele (CDU) sieht große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Critical Raw Materials Acts der EU, der Ende April in Kraft tritt.

Laut der Verordnung sollen zehn Prozent der kritischen Rohstoffe für die Energie- und Verkehrswende in der EU gefördert und 40 Prozent lokal weiterverarbeitet werden. Zudem dürfen künftig maximal 65 Prozent eines Rohstoffs aus einem einzigen Land stammen. Unsere Kollegin Clara Meyer-Horn hat mit Bentele gesprochen.

Frau Bentele, haben wir in Deutschland überhaupt die Fachkräfte, um Bergbau für Rohstoffe wie Lithium und Magnesium zu betreiben?

Wir haben totalen Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, weil viele Bergbauämter abgewickelt wurden. Da sitzt oft nur eine Person und die ist nicht auf dem neusten Wissensstand, was innovative Technologien angeht. Wir werden Expertise von außen einkaufen müssen.

Wie steht es um die Finanzierung der Projekte?

Es ist ein großes Thema. Ein hochrangiger KfW-Vertreter hat mir gesagt, dass sie in der Bank nur etwa 15 Leute haben, die sich mit Rohstoffprojekten auskennen. Bei Geschäftsbanken sind es gleich null. Der Privatsektor ist essenziell, um die Projekte finanziell stemmen zu können, aber da scheint es wirklich grottenschlecht auszuschauen.

Müssen Unternehmen mit einem bürokratischen Mehraufwand rechnen?

Nein, wir haben sehr genau darauf geachtet, dass es keine zusätzlichen Berichtspflichten gibt über das hinaus, was Unternehmen sowieso schon erfüllen müssen.

Zum zweiten Jahrestag von Putins Angriff auf die Ukraine ist die Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts groß.

Die Mehrheit der Deutschen hält es für möglich, dass Russland in den nächsten Jahren auch ein Nato-Land angreift. Dass die Bundeswehr dann „kriegstüchtig“ sein wird, glauben deutlich weniger.

Deswegen findet auch nur eine Minderheit, dass die Verteidigungsausgaben sinken sollten. Dass sie noch weiter ansteigen sollten, befürwortet allerdings auch nur rund ein Drittel der Bevölkerung.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Sanktionspaket: Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges neue Sanktionen gegen Russland. Das 13. Sanktionspaket betrifft fast 200 neue Personen. Die Maßnahmen betreffen auch Firmen in der Türkei und in China.

• Bewegungsmelder: Die SPD-Abgeordnete Katrin Zschau soll neue Vorsitzende des Ausschusses für Klima und Energie werden. Das wurde unserem Kollegen Thorsten Denkler aus der Fraktion bestätigt. Die Wahl soll in der nächsten Sitzungswoche stattfinden. Sie löst damit Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, der den Vorsitz kommissarisch übernommen hatte, nachdem Klaus Ernst (jetzt BSW) das Amt mit der Auflösung der Linksfraktion abgeben musste.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht während des Forums Deutschland-Monitor.

• Ab heute bis Samstag werden die EU-Wirtschafts- und Finanzminister über Bewältigungsmöglichkeiten zu den Herausforderungen der EU-Wettbewerbsfähigkeit diskutieren.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht das Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik (IOF) sowie die Carl Zeiss AG in Jena im Rahmen der Reihe Werkstatt des Wandels.

• Der Bundestag debattiert über zwei Jahre Ukraine-Krieg und mögliche weitere Hilfen.

Der Jahreswirtschaftsbericht attestiert, was die Wirtschaft schon wusste: Ihr geht es schlecht. Johannes Reck, Mitgründer und CEO von GetYourGuide, stellt klare Forderungen an die Politik.

Im Pioneer-Gastbeitrag erklärt der Unternehmer, wie die Probleme – von Fachkräftemangel über Bildungsprobleme bis Bürokratieüberschuss – angegangen werden sollten:

Auf – Ljudmila Nawalnaja. Die Mutter von Alexej Nawalny möchte den Leichnam des toten Sohns von den russischen Behörden erhalten – bisher haben die Beamten ihn nicht freigegeben. Der solle wegen „chemischer Untersuchungen“ einbehalten werden. Deshalb klagt Nawalnaja jetzt. Willensstärke und Hartnäckigkeit liegen in der Familie Nawalny.

Ab – Volker Wissing. Die Klüngel-Affäre im Verkehrsministerium hat finanzielle Folgen: Es werden keine neuen Gelder für die Wasserstoffförderung mehr freigegeben. Bleibt zu hoffen, dass die Sache schnell gelöst wird – für Wissing und für die Unternehmen und Organisationen, die auf die Gelder angewiesen sind.

Heute gratulieren wir herzlich:

Horst Köhler (CDU), ehemaliger Bundespräsident, 81

Matthias Kiesler, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, 62

Rolf-Dieter Krause, ehemaliger ARD-Korrespondent in Brüssel, 73

Holger Scherf, deutscher Botschafter in Paraguay, 67

Sylvia Stierstorfer (CSU), Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre