CDU-Chef plant Ost-Gipfel zur AfD

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Unsere Themen heute:

• CDU-Historiker Andreas Rödder bringt Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel, die von der AfD toleriert werden. Die Kritik ist groß. Zugleich plant CDU-Chef Friedrich Merz ein Treffen mit den Ostverbänden.

• In der FDP-Bundestagsfraktion werden bei den Vorstandswahlen die Vertreter des linksliberalen Flügels abgestraft.

• Die Verhandlungen um die Kindergrundsicherung bleiben zäh: Jetzt sind offenbar zwei Streitpunkte ausgeräumt worden und eine neue Fragestellung ist hinzugekommen.

• Die früheren Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller und Eva Christiansen, laden SPD-Kanzler Olaf Scholz zu einem hochkarätigen Treffen ein.

• Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stoßen auf scharfe Kritik in den Ländern.

• Die zuständigen Fraktionsvizes der Ampel wollen sich offenbar zeitnah zusammensetzen, um eine Lösung im Streit um den Industriestrompreis zu finden.

Merz plant Ost-Gipfel zur AfD-Frage

CDU-Chef Friedrich Merz will in der Frage des Umgangs mit der AfD eine gemeinsame Position mit den Ost-Verbänden finden und sich im Herbst bei einer Sonder-Präsidiumssitzung mit den Landeschefs treffen.

Auch um konkrete Unterstützung für die Landesverbände, die im nächsten Jahr vor Wahlkämpfen stehen – Sachsen, Brandenburg und Thüringen –, soll es gehen.

Zugleich sorgen Äußerungen des Mitglieds der Grundwerte-Kommission der CDU, des Mainzer Historikers Andreas Rödder, für Unmut.

Hintergrund ist die umstrittene Abstimmung der CDU in Thüringen mit FDP und AfD zur Absenkung der Grunderwerbsteuer. Im Bundesvorstand hatte sich am Montag Teilnehmern zufolge nur der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisch zu der Abstimmung geäußert.

Auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet, der zum liberalen Flügel in der Partei zählt, unterstützte den thüringischen Landesverband.

„Was soll denn die thüringische Opposition machen, wenn nicht noch Anträge schreiben?“, sagte uns Laschet. Der Vorgang sei „völlig überbewertet“.

Und weiter:

„Mit denen darf man nicht reden, nicht kooperieren, man muss sie bekämpfen, die Brandmauer muss stehen. Aber wenn die einem Antrag zustimmen, dann darf das nicht die Republik erschüttern.“

Scharf kritisierte Laschet indes die Aussagen Rödders, der eine Neudefinition des Begriffs „Brandmauer“ forderte und sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten gezeigt hat, auch wenn diese Stimmen der AfD bekommen würde.

Laschet sagte:

Auch Karin Prien, CDU-Vize, distanzierte sich von Rödder.

„Prof. Rödder hat in der Grundsatzkommission sehr viel Engagement gezeigt, aber an dieser Stelle überschreitet er seine Kompetenzen. Solche Einlassungen, die zudem weder von Präsidium noch Bundesvorstand gedeckt werden, sind völlig inakzeptabel.“

Ziel der CDU sei es, stärkste Kraft zu werden und „mit anderen demokratischen Parteien Koalitionen zu bilden“.

Sie betonte weiter: „Sich in irgendeiner Art und Weise von der AfD abhängig zu machen, ist völlig ausgeschlossen.“

In den Ost-Verbänden kommen die Rödder-Äußerungen ebenfalls schlecht an, wie Rasmus Buchsteiner erfahren hat.

Jan Redmann, CDU-Chef aus Brandenburg, sagte:

„Das ist eine unnötige Debatte. Wir sollten uns nicht verzwergen.“

Redmann betonte, sein Landesverband arbeite hart daran, in Brandenburg nach der Wahl stabil ohne Linke und Grüne eine Koalition hinzubekommen. „Ich bin mir sicher, dass das gelingen wird.“

Linksliberale bei Wahlen in FDP-Fraktion abgestraft

Vertreter des linksliberalen Flügels sind bei den Vorstandswahlen in der FDP-Bundestagsfraktion abgestraft worden.

Der Klimapolitiker und Fraktionsvize Lukas Köhler sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae fielen sogar im ersten Wahlgang durch.

Gegen Köhler hatte zunächst der Haushaltspolitiker Frank Schäffler kandidiert – und 30 Stimmen erhalten. Für Köhler stimmten dagegen 46 Abgeordnete. 47 Stimmen waren notwendig, um gewählt zu werden.

Im zweiten Wahlgang erhielt Köhler dann die erforderliche Mehrheit mit 60,98 Prozent.

Thomae verfehlte die notwendige Stimmenzahl ohne Gegenkandidatur. Nachdem Fraktionschef Christian Dürr für ihn geworben hatte, wurde Thomae schließlich gewählt – mit 63,85 Prozent.

Ein enttäuschendes Ergebnis bekam auch die Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen bei ihrer Wiederwahl zur Vize-Fraktionsvorsitzenden – nur 62,65 Prozent.

Wenig besser schnitt Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, bei seiner Wahl ab. Er kam auf 65,06 Prozent.

Für eine weitere Amtszeit von Fraktionschef Dürr stimmten dagegen 92,59 Prozent der Abgeordneten. Ein noch besseres Ergebnis bekam Michael Link, der mit 96,25 Prozent zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde – als Nachfolger von Alexander Graf Lambsdorff, der inzwischen als deutscher Botschafter nach Moskau gewechselt ist.

Ursache für die schlechten Wahlergebnisse seien der „Unmut über die zahme Migrations- und Klimapolitik einiger Führungsleute“, berichtete ein Abgeordneter.

Deutschland will Weltbank stärken

Die Bundesregierung hat am Rande der UN-Generalversammlung der Weltbank rund 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel zugesagt, was zu einer Steigerung der Kreditsumme der Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro führt, hören wir aus Regierungskreisen.

Kanzler Olaf Scholz setzt bei dieser Generalversammlung gemeinsam mit seiner Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu Afrika. Die Länder werden zunehmend zu einem Machtfaktor in internationalen Abstimmungen.

Am Rande der Konferenz hat sich Scholz im Deutschen Haus mit mehreren Vertretern Afrikas zu Gesprächen getroffen. Auch eine weitere Reise nach Westafrika ist für den Herbst geplant, bei der es voraussichtlich nach Nigeria und Ghana gehen soll – das unmittelbare Ziel ist es hier, die Länder im Kampf gegen terroristische Strukturen zu stärken.

Zähe Verhandlungen um Kindergrundsicherung

In den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung sind offenbar zwei Streitpunkte ausgeräumt worden und eine neue Fragestellung hinzugekommen.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, soll auf Druck des Bundesfinanzministeriums (BMF) eine Regelung wegfallen, die Kindern von Asylbewerbern den bisherigen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat weiter garantiert hätte.

Das Arbeitsministerium hätte diese Frage, die das Asylbewerberleistungsgesetz betrifft, gerne gleich im Gesetz zur Kindergrundsicherung mit geregelt.

Wegfallen wird hingegen der sogenannte Kindergeld-Übertrag.

Hat ein Bürgergeld empfangender und Kindergeld berechtigter junger Erwachsener mehr Einnahmen, als ihm zustehen, wird heute das Bürgergeld der Eltern gekürzt.

Das betrifft nach Angaben des Familienministeriums 20.000 von 1,9 Millionen infrage kommenden jungen Erwachsenen. Der Verwaltungsaufwand sei enorm. Dennoch hätte das BMF diese Regelung gerne beibehalten.

Dafür hat das BMF, wie wir hören, eine neue Fragestellung eingebracht. Es geht um die vertikale oder horizontale Anrechenbarkeit von Einkommen einer Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft.

Verdienen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zu viel, konnte noch unter Hartz-IV der Bedarfsgemeinschaft als Ganzes der Anspruch gekürzt werden (horizontal). Mit der Einführung des Bürgergeldes gilt: Erst wird demjenigen, der das Einkommen erzielt, der Anspruch gekürzt. Erst dann der Reihe nach dem Partner und dann den Kindern (vertikal).

Das BMF pocht hier auf eine Rückkehr zur alten Horizontal-Regelung.

Verdi-Chef will KI-Dividende für Beschäftigte

Verdi-Chef Frank Werneke will den verstärkten Einsatz von KI-Anwendungen in Unternehmen zur Entlastung der Beschäftigten nutzen. „Die KI-Dividende muss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingesetzt werden“, sagte Werneke am Dienstag beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin.

Der Verdi-Chef weiter:

Die KI-Dividende sei „eine zusätzliche Chance“ dafür, die Arbeitszeit zu verkürzen. „Ich rede von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Gehaltsausgleich und ohne weitere Arbeitsverdichtung“, so Werneke.

Der Verdi-Vorsitzende schlägt damit ähnliche Töne an wie zuletzt die IG Metall, die in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Stahlindustrie die Einführung einer Vier-Tage-Woche verlangt.

Werneke rechnet als Folge des digitalen Wandels nicht mit steigender Erwerbslosigkeit in Deutschland. „Angesichts des bestehenden eklatanten Arbeitskräftemangels – gerade in vielen sozialen Berufen – wird durch den Einsatz von KI in der Gesamtbilanz die Arbeitslosigkeit nicht steigen“, sagte er. Der Veränderungsprozess sei dennoch enorm.

Warnung vor überarbeitetem Onlinezugangsgesetz

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stoßen auf scharfe Kritik in den Ländern. Der Bundestag berät an diesem Mittwoch erstmals über den Entwurf.

„Beim Onlinezugangsgesetz sieht man leider sehr deutlich: Die Ampel steht für Stillstand und Dirigismus statt für Wettbewerb und Föderalismus“, sagte uns Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). „Der Bund schafft an, aber bezahlen will er nicht.“

Gerlach sagte, den Ländern und Kommunen würden ständig Vorgaben gemacht, dann aber würden sie weder mit dem nötigen Geld noch mit der geeigneten Infrastruktur ausgestattet:

Ziel der Novelle ist es, die Verwaltung digitaler zu machen – und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen besser zu vernetzen. Bürgerinnen und Bürger solle Dokumenten nur noch höchsten einmal in Papierform vorlegen müssen.

Fraktionen bereiten sich auf Strompreis-Verhandlungen vor

Die zuständigen Fraktionsvizes der Ampel wollen sich offenbar zeitnah zusammensetzen, um eine Lösung im Streit um den Industriestrompreis zu finden.

Auf den Tisch sollen alle Vorschläge kommen, die das Ziel haben, die Strompreise für Teile der Wirtschaft zu senken, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Also auch die Vorschläge der FDP, etwa zur Senkung der Stromsteuer.

Wie wir hören, sollen in den Gesprächen „Wege erkundet werden, wie ein Weg zur Lösung aussehen könnte“.

Umstritten ist nicht nur der Industriestrompreis an sich, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat – sondern auch dessen Finanzierung.

Die Idee, ihn aus dem Klima- und Transformationsfonds zu bezahlen, wollen die Grünen nicht mittragen. Der Fonds sei ohnehin schon überzeichnet.

Den Vorschlag der Grünen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu belasten, lehnen die Liberalen ab.

Es ist zwar erst ein Teil der einst zugesagten 200 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner soll aber wenig Lust verspüren, die bisher nicht eingelösten Kreditermächtigungen für den Fonds einzulösen.

Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Das könne noch einige Zeit dauern, hören wir aus der Ampel.

Ex-Merkel-Berater laden Olaf Scholz ein

Die früheren Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller und Eva Christiansen, heben ein hochkarätig besetztes neues Diskussionsforum zu den großen Transformationsfragen des Landes aus der Taufe und erwarten zum Start auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Unter dem Titel „A World in Transition“ widmet sich der neue Berlin Global Dialogue am 28. und 29. September in einer Konferenz in dem früheren DDR-Staatsratsgebäude (heute ESMT Hochschule) Themen wie einer CO₂-armen Wirtschaft und der Schaffung einer gerechten Welt.

Mit dabei sind neben Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama auch der CEO von BlackRock, Larry Fink, und RWE-Chef Markus Krebber.

Finanziert wird die Non-Profit-Veranstaltung unter anderem von der Bank of America und Google.

Einer der Initiatoren ist der frühere Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, beratend-unterstützend ist Eva Christiansen aktiv, inzwischen Partnerin bei der Beratungsfirma FGS Global.

Cademartori siegt, Bau offen, Hellmich wehrt ab

Bei den Wahlen zu den Fachsprechern der SPD-Fraktion haben am Dienstag die Arbeitsgruppen entschieden. In einigen Gruppen wurde es, wie erwartet, äußerst eng.

• In der AG Verkehr siegte Herausforderin Isabel Cademartori aus Mannheim gegen die Amtsinhaberin Dorothee Martin aus Hamburg mit 5:3 der anwesenden Stimmen. Ob Martin die Entscheidung in die Fraktion trägt, gilt als offen. Ihre Situation ist jetzt kompliziert: Selbst wenn sie gewinnt, wäre sie danach Sprecherin gegen die Mehrheit der Fachkollegen. Andererseits müsste auch Cademartori mit der Spaltung der AG umgehen.

• In der AG Bau kam es zwischen dem Ahlener Amtsinhaber Bernhard Daldrup und Timo Schisanowski aus Hagen zu einem 5:5. Damit gilt eine Entscheidung in der Fraktion als wahrscheinlich. Es gibt allerdings auch Stimmen, die erwarten, dass der Parlaments-Neuling dem Routinier Daldrup nun in der Fraktion keine Demütigung einer Niederlage zukommen lassen will – er könnte auch warten und in der kommenden Legislatur (er hat gute Chancen auf Wiedereinzug) neu angreifen.

• In der AG Verteidigung konnte Routinier Wolfgang Hellmich Herausforderer Falko Droßmann aus Hamburg abwehren. In der Fraktion siegte er 5:3. Zwar ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen, da Droßmann als Fachpolitiker breit geschätzt wird – aber eine Kampfkandidatur ist unwahrscheinlich – auch hier ist Respekt gegenüber einem Abgeordneten in der wohl letzten Legislaturperiode ein Faktor.

• In der AG Klima hat sich Sprecherin Nina Scheer gegen Herausforderer Markus Hümpfer mit 6:4 durchgesetzt. Hier wird – insbesondere wegen der Konstellation Mann vs. Frau – keine Fraktionsentscheidung erwartet, Scheer bleibt im Amt.

• Einen Dämpfer ohne Gegenkandidaten hat in der AG Gesundheit Sprecherin Heike Baehrens erhalten, die mit 8:3 Stimmen außerordentlich zurückhaltend bestätigt wurde. Allerdings hatte sich der mögliche Gegenkandidat Christos Pantazis nicht zu einer Kandidatur entschlossen, Baehrens bleibt.

• Ein Wechsel ohne jeden Kampf steht in der AG Migration bevor: Hier soll die Dresdnerin Rasha Nasr als Sprecherin Lars Castellucci ablösen, der das Amt freiwillig abgeben will, weil er als kommissarischer Leiter des Innenausschusses gebunden ist.

Zeitplan für Lindners Steuergesetze steht

An diesem Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz, das unter anderem die Bedingungen für Gründer in Deutschland verbessern soll. Inzwischen steht auch der weitere Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen fest.

Für kommende Woche Montag ist eine Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss geplant. Die finale Entscheidung im Bundestag zum Gesetz ist für Freitag, den 17. November, geplant.

Erst am 12. Oktober sollen im Parlament die Beratungen über das Wachstumschancengesetz beginnen, mit dem steuerliche Entlastungen für Unternehmen verbunden sind. Dieses Gesetz soll jedoch ebenfalls am 17. November vom Bundestag beschlossen werden – ebenso wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

Ukraine-Doku im Bundestag

An diesem Mittwoch um 18.30 Uhr wird im Großen Protokollsaal 2 auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes der ukrainische Dokumentarfilm „Freedom on Fire: Ukraine’s Fight for Freedom“ gezeigt – auf Einladung des Bundestagspräsidiums.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, nimmt an dem Filmabend teil. Nach der Vorführung spricht Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) mit Regisseur Evgeny Afineevsky.

Auf - Nancy Faeser. Die Innenministerin hat die Neonazivereinigung Hammerskins Deutschland verboten. Laut Angaben des Bundesministeriums wurden kurz vor dem Verbot die Wohnungen von 28 Mitgliedern in zehn Bundesländern durchsucht. Die Gruppierung gilt als stark rassistisch. Gute Entscheidung in einer ansonsten schwierigen Woche für Faeser.

Ab - Antje Leendertse. Es ist es ja auch ihr großer Moment, dieses Uno-Jubiläum. Doch der Geburtstagsempfang war bestenfalls mittelmäßig. Als die Gäste eintrafen, wurde das Buffet noch aufgebaut, die Reden wurden kaum inszeniert und verläpperten im New Yorker Abend. Es fehlte auch ein wenig echte Feierlichkeit, eine bekannte Band, ein wenig Oktoberfest-Stimmung vielleicht. Da wurde eine Chance verpasst.

Der Einfluss der AfD hänge nicht nur von Wahlergebnissen ab, so der Politik-Korrespondent der Berliner Morgenpost, Thorsten Knuf. Er betont, dass in den Umfragen die Rechtsaußen-Partei einen Höhenflug sondergleichen erlebe. Außerdem dürfe die AfD in Thüringen gerade eine Mehrheitsbeschafferin für die CDU spielen und könne im gleichen Bundesland bald ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Welchen Einfluss die AfD künftig auf die deutsche Politik haben werde, dürfe nicht nur von ihren Wahlergebnissen abhängen, so der Redakteur der Berliner Morgenpost. Wichtig sei, ob sie es schaffe, die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Ein Blick ins Ausland, etwa nach Österreich oder Frankreich, mache für ihn deutlich, dass demokratische Parteien auf Dauer nicht stärker werden würden, wenn sie sich von Extremisten die Agenda diktieren lassen. Seinen kompletten Kommentar können Sie hier lesen.

Für den FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum würde der Andrang auf Lampedusa nicht nur das jüngste Kartenhaus der deutschen Migrationspolitik zum Einsturz bringen, sondern auch das Parteiensystem erodieren. Altenbockum betont, dass die AfD nicht nur wegen illegaler Migration weiter wachsen werde. Der populistische Ansatz, aus moralisch überhöhter Politik Honig zu saugen, werde um sich greifen. Für ihn würde diese Degeneration der Politik dazu führen, dass Deutschland demnächst nicht mehr wiederzuerkennen sei. Hier können Sie seinen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Christiansen, Fernsehmoderatorin, 66

Karolin Kandler, Nachrichtensprecherin, 38

Ingo Schäfer, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Saskia Weishaupt, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 30

Jasper Wieck, Politischer Direktor im Bundesministerium der Verteidigung, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre