CDU-Fraktion hadert mit den Kandidaten

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Unsere Themen heute:

• Wer soll neuer CDU-Chef werden? Eine Umfrage unter CDU-Bundestagsabgeordneten ergibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber viele sind ratlos.

• Vor genau fünf Jahren ist das Anti-Doping-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung lässt nun eine Reform vorbereiten. Wir wissen mehr.

• Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft - das ist das Ziel einer fraktionsübergreifenden Initiative. Wir kennen die Details.

Bei Abgeordneten liegen Merz und Laschet fast gleichauf

Es ist ein hart umkämpftes Rennen geworden und ein offenes. Auch an der Spitze der CDU Deutschlands, bei den 200 christdemokratischen Bundestagsabgeordneten in Berlin, ist kein einheitliches Bild zu erkennen, wer denn nun die CDU anführen soll. Die Unentschiedenheit dominiert, kaum einer traut sich für einen Kandidaten einzustehen.

Das legt eine Umfrage nahe, die wir mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vergangene Woche in der Fraktion durchgeführt haben.

Wir haben per Mail, per SMS oder per WhatsApp alle 200 CDU-Abgeordneten angefragt, fast alle sind Delegierte auf dem Bundesparteitag, ob sie sich schon entschieden haben, wen sie zum neuen Vorsitzenden wählen wollen. Und wenn ja, wer ihr Favorit ist.

Immerhin: Knapp ein Drittel, 59 Abgeordnete, die auch Delegierte auf dem Parteitag sind, haben geantwortet.

17 votieren für Armin Laschet, 15 für den früheren Fraktionschef Friedrich Merz und vier für Norbert Röttgen. Bezeichnend ist aber vor allem: 23 Bundestagsabgeordnete können sich noch nicht entscheiden, und erklärten uns teilweise auch warum.

Manch ein Abgeordneter wünscht sich Gesundheitsminister Jens Spahn als Kandidaten für den Chefposten, andere einen CDU-Vorsitzenden, der sich klar für Bayerns Regierungschef Markus Söder als neuen Kanzlerkandidaten ausspricht. Wieder andere sprechen über einen ominösen vierten Kandidaten oder eine Kandidatin.

Ein führender Abgeordneter fasste die Stimmung so zusammen:

Keine Angaben wollten 141 Abgeordnete machen, sie verwiesen darauf, dass dies ja eine geheime Wahl sei und sie sich generell an keiner Umfrage beteiligen werden.

Je höher der Rang der Abgeordneten, desto schweigsamer. Vielleicht auch, weil man es sich mit dem möglichen neuen Vorsitzenden, den man nicht gewählt hat, nicht verderben will. Ein differenziertes Bild auch bei den CDU-Promis.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich 2018 öffentlich für seinen Freund Friedrich Merz ausgesprochen hatte, will sich dieses Mal angeblich nicht äußern. Auf unsere Anfrage reagierte das Büro nicht. Parteifreunde, mit denen Schäuble darüber sprach, betonen, dass Schäuble Jens Spahn unterstützt, aber kein Fan von Armin Laschet sei. Er hadere mit der Situation.

Laschets prominente Unterstützer kommen aus NRW wie NRW-Landesgruppenchef Günter Krings und Ex-Minister Hermann Gröhe.

Friedrich Merz punktet bei Wirtschaftspolitikern wie Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer oder Christian Freiherr von Stetten.

Zum Röttgen-Fanclub zählen sich unter anderem die Bremer Chefin der Frauen-Union, Elisabeth Motschmann, und Fraktionsvize Johann David Wadephul.

Der Vorsitzende Ralph Brinkhaus antwortete nicht auf unsere Anfrage, es hält sich immer noch das Gerücht, er liebäugele selbst mit einer Kandidatur. Die heimliche Nummer zwei der Fraktion, der einflussreiche Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer verweist auf das Wahlgeheimnis, auch die Bundestagsabgeordnete Angela Merkel antwortete nicht. Dass sie ihren alten Widersacher Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, den sie einst aus dem Kabinett warf, ihre Stimme gibt, darf man aber getrost bezweifeln.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten, die zugleich auch Bundesminister sind, Anja Karliczek, Helge Braun und Peter Altmaier gelten als Unterstützer des Teams von Armin Laschet und Jens Spahn, sagen öffentlich aber nichts.

Unsere Recherche haben wir hier zusammengefasst.

1. Anti-Doping-Gesetz: Regierung will Reform

Die Bundesregierung bereitet Änderungen im Anti-Doping-Gesetz vor - und fordert weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Kampf gegen verbotene leistungssteigernde Mittel im Sport. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, die uns vorliegt.

Die drei Ministerien reagieren auf einen Evaluationsbericht zum 2015 in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz.

Dessen Strafvorschriften sind auf Spitzensportler und Athleten beschränkt, die mit ihrem Sport erhebliche Einnahmen erzielen.

Den Vorschlag von Sachverständigen, diese Begrenzung aufzuheben, lehnt die Regierung allerdings ab. Es sei jedoch notwendig, weiter zu prüfen, ob und wie der Täterkreis neu definiert werden kann, „um den Zielen des Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport besser zu entsprechen".

Kronzeugen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Die Regierung will auch eine eigene, auf den Sport zugeschnittene Kronzeugenregelung einführen. Sportler sollen besser über Möglichkeiten informiert werden, Hinweise an die Anti-Doping-Agenturen NADA und WADA zu geben.

Die Länder sollten zudem weitere Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkt auf Doping-Delikte einrichten. Bislang gibt es solche Ermittlungsbehörden in Freiburg, München und Zweibrücken.

2. Initiative für mehr Frauen in der Digitalwirtschaft

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft und in den Start-ups, das ist das Ziel der neuen fraktionsübergreifenden Initiative #She Transforms IT, die an diesem Montag vorgestellt wird.

"Wir wollen Frauen motivieren, Start-Ups zu gründen und Verantwortung in allen digitalen Bereichen zu übernehmen – ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik", sagte uns eine der rund 50 Initiatiorinnen, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön.

Deutschland liegt mit einem Anteil von 17 Prozent Frauen in der Digitalwirtschaft europaweit auf einem der letzten Plätze. Nun soll ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das die IT-Branche für Frauen attraktiver macht.

"Egal ob Software-Entwicklung, IT-Sicherheit, MINT-Fächer, Künstliche Intelligenz oder Datenanalyse– die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Karrieren und Chancen für Mädchen und Frauen von Anfang an", heißt es in der Begründung der Initiative. Der Wandel beginne mit neuen Rollenbildern in Kita, Schule und Berufsausbildung.

In Bildung und Wissenschaft sollen Lehrer und Professoren für das Thema sensibilisiert werden. Schul- und Kinderbücher sollen "gendergerecht" werden, also etwa Technik-Stereotype vermeiden. Die Politik will bei der Vergabe von IT-Aufträgen in der Verwaltung auf genderneutrale Kriterien setzen.

Zu den Initiatoren gehören unter anderem die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann, CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, Start-Up-Investorin und Tech-Briefing-Podcast-Gastgeberin Gesa Miczaika, BDI-Geschäftsführerin Iris Plöger, Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta, die Bildungsexpertin und Unternehmerin Verena Pausder, die frühere Staatssekretärin Katrin Suder.

3. Lieferkettengesetz: Arbeitgeber fordern Korrekturen

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat als Gast der internen Sitzung des EU-Ausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Korrekturen beim Lieferkettengesetz gefordert. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung von vergangener Woche hervor, das uns vorliegt.

Er sehe die Gefahr, dass das Eckpunktepapier der Bundesregierung den parlamentarischen Prozess "präjudizieren könnte", wird Kampeter in dem Protokoll zitiert.

Drei Punkte seien aus Sicht der Arbeitgeber noch strittig. Dabei gehe es darum, ob eine zusätzliche Haftung von Unternehmen für das Verhalten Dritter geschaffen werden könne und ob der gesamte Lebenszyklus eines Produkts (vom Rohstoff zur Entsorgung) in dem Gesetz einbezogen werde. Dies würde selbst für große Konzerne eine Herausforderung darstellen. Und drittens müsse geklärt werden, ab welcher Mitarbeiterzahl die Sorgfaltspflichten greifen. Eine Totalopposition gegen das Gesetz sei wenig hilfreich, erklärte Kampeter.

Aber ein "größendifferenzierter Ansatz", also abhängig von der Zahl der Mitarbeiter sei wichtig.

Das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Kanzlerin Angela Merkel hat grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben, die konkrete Umsetzung der Minister Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU) aber vorerst gestoppt und vor einseitigen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gewarnt.

Womit verbringen die Deutschen eigentlich ihren Alltag? Das will die Bundesregierung wissen und legt dafür sogar ein Gesetz vor, das „Zeitverwendungserhebungsgesetz“ heißt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will es an diesem Mittwoch n das Kabinett bringen. Es liegt uns vor.

„Für die Erhebung 2022 ist vorgesehen, bis zu 15.000 Haushalte zu befragen (auch per App)“, heißt es in dem Entwurf. Alle Personen ab zehn Jahren sollen gebeten werden, "an jeweils drei Tagen ihren Tagesablauf in ein Tagebuch einzutragen“.

Die Erhebung soll Aufschluss über die Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen, Männer und Frauen in unterschiedlichen Lebenslagen geben:

„Mit den Erkenntnissen wird in Deutschland eine valide Datenbasis insbesondere für gesellschaftspolitische Maßnahmen geschaffen.“

Spätestens ab dem 1. Januar 2021 soll die neue, zivile Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNITAMS) mit ihrer Arbeit beginnen.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht für eine deutsche Beteiligung mit bis zu zehn Polizeibeamten von Bund und Ländern geben.

„Die politischen Umwälzungen in Sudan seit dem Sturz des Bashir-Regimes im April 2019 bieten eine historische Chance auf Frieden und Demokratie für das Land und haben Auswirkungen auch auf die dortige VN-Präsenz”, heißt es in einer Kabinettsvorlage von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), die uns vorliegt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Mission bereits Anfang Juni beschlossen. Sie soll den politischen Übergangsprozess unterstützen und darüber hinaus helfen, das Friedensabkommen umzusetzen sowie Wahlen vorzubereiten.

Auf - Zwei Erfolge für den Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Beim (digital durchgeführten) Deutschlandtag der mit rund 100.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation wurde der 33-jährige Niedersachse mit 83 Prozent erneut für zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Es ist seine letzte Wahl, im Alter von 35 Jahren greift die Altersgrenze in der Jungen Union. Wichtig für Kuban war aber auch, dass der Frauenanteil in der JU-Spitze gesteigert wird. Dies ist gelungen. Dem 22-köpfigen Bundesvorstand gehören künftig neun Frauen an. Ihr Anteil erhöht sich damit von 23 auf 41 Prozent. Und ist damit höher als der Frauenanteil im Bundesvorstand der Mutterorganisation CDU (26 Prozent).

Ab - Der Abbruch eines Interviews gehört zum Standard-Empörungsrepertoire der AfD. Das gilt auch für die Co-Vorsitzende der Fraktion, Alice Weidel. Dabei war die Frage des bekanntermaßen eher sachlich fragenden Phoenix-Moderators Alexander Kähler nach dem Sozialprogramm der AfD auf dem Bundesparteitag vergangene Woche denkbar ungeeignet für eine Eskalation. Ob die Vorschläge der AfD eher in die wirtschaftsliberale oder - wie manche Medien geschrieben hatten - in die sozialnationalistische Richtung gehen, fragte Kähler ruhig. "So eine Art der Fragestellung lehne ich ab", polterte Weidel und schickte hinterher: "Das ist eine Unverschämtheit." Dann verließ sie das Interview. Einfach antworten, wäre auch eine Variante gewesen. Unsere Absteigerin.

Eigentlich sollte die Bundesrepublik Deutschland ja beim niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet einsteigen. Im Mai war eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. “Noch allerdings scheinen die Verhandlungspartner nicht weit fortgeschritten zu sein", schreibt Klaus Stratmann jetzt im Handelsblatt. Umfang, Art und Finanzierung des Engagements seien noch immer völlig offen. Interessant!

Die Koalition plant offenbar eine Entlastung für alle, die wegen der Corona-Pandemie viel zu Hause arbeiten. Die Finanzpolitiker von Union und SPD hätten sich auf eine neue Steuerpauschale von fünf Euro je Tag verständigt - höchstens 600 Euro im Jahr, berichtet der Finanzexperte der FAZ, Manfred Schäfers. Noch nicht endgültig entschieden sei, ob die neue Home-Office-Pauschale neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro gewährt werde. Das Finanzminister beziffere das Volumen der Entlastung auf etwa eine Milliarde Euro. Die Details sind hier nachzulesen.

Die Berliner SPD hat erstmals eine Vorsitzende und sie zeigt Geschlossenheit. Mit knapp 90 Prozent wurde Familienministerin Franziska Giffey beim Landesparteitag zur Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gewählt. Giffey soll als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 gehen und Berlin in der Hand der SPD halten. Dabei ist sie ganz anders als viele in der Funktionärsriege der Landes-SPD. Unser Portrait über Franziska Giffey, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Doris Achelwilm, Linken-Bundestagsabgeordnete, 44

Katja Keul, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 51

In der sächsischen CDU dürfte im Herbst 2021 der 38-jährige Kreisvorsitzende der Meißener CDU, Sebastian Fischer, die Nachfolge des prominenten früheren Bundesministers Thomas de Maiziére im Bundestagswahlkreis 155, Meißen, antreten. Es gebe weiterhin keinen Gegenkandidaten, hieß es in der Landes-CDU. Im Januar könnte Fischer aufgestellt werden. Dabei ist der gelernte Koch nicht unumstritten. Seine draufgängerischen Sprüche, die erzkonservative Haltung des früheren Landtagsabgeordneten, der 2019 im Wahlkampf Hans-Georg Maaßen einlud und 2015 mit Pegida-Demonstranten reden wollte, gefallen nicht jedem. 2017 gewann allerdings die AfD den Direktwahlkreis - gegen den damaligen Innenminister de Maizière.

Es klingt wie eine Herkulesaufgabe, aber die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will den lokalen Handel im Kampf gegen Online-.Gigant Amazon unterstützen und eine staatliche Förderung für lokale Online-Einkaufsplattformen. Das sagte sie der Bild am Sonntag.

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