Union plant Impfpflicht light

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Vorschlag in die Bundestagsdebatte um die Impfpflicht gehen.

Ein Doppel-Beschluss, der zunächst die Einführung eines Impfregisters und dann eine Impfpflicht bei bestimmten Fallzahlen vorsieht, wurde am Donnerstagabend in Berlin von führenden Unionspolitikern, darunter CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz besprochen.

Demnach soll im ersten Schritt die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Impfregister anzulegen.

"Aktuell besteht in Deutschland eine unklare Zahlen- und Datenbasis im Zusammenhang mit Corona-Impfungen. So geht das Robert-Koch-Institut von einer um bis zu 5 Prozentpunkte unterschätzten Impfquote aus", heißt es in dem Bundestagsantrag, der uns als Entwurf vorliegt.

"Gerade wenn über eine Kontrolle des Impfstatus diskutiert wird, braucht es aber eine valide Datenlage. Deshalb sollte unverzüglich mit der Einrichtung eines rechtssicheren, datenschutzkonformen und unbürokratischen Impfregisters begonnen werden."

Die Union will existierende IT-Lösungen wie die über das Bundeszentralamt für Steuern vergebene Steuer-ID für die Registrierung nutzen.

Datenschutzregeln müssten dabei eingehalten und das Register bei einer zentralen "Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit" eingerichtet werden.

Erst in einem zweiten Schritt soll eine gestaffelte Impfpflicht - im Unionsantrag ist umständlich von der Aktivierung des Impfmechanismus die Rede - eingeführt werden.

Ein automatischer Beginn der Impfpflicht ab einem gewissen Datum ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll es Bedingungen geben. Wörtlich heißt es:

Dabei soll die besondere Schwere der Virusvariante, die Übertragbarkeit des Virus, die Wirksamkeit sowie der dann bestehende Umfang der Immunität in der Bevölkerung einbezogen werden.

Es ist eine Impfpflicht unter Vorbehalt.

Zunächst sollen auch erst die vulnerablen Gruppen, also Personen über 60 Jahre, verpflichtet werden.

Damit der Mechanismus verhältnismäßig sei, bedürfe es einer "einer lageangemessenen Einbeziehung gefährdeter Bevölkerungsgruppen oder auch dringend erforderlicher Berufsgruppen".

Die Union will mit diesem maßvollen Impf-Doppelbeschluss auch die Zweifler in den Reihen von SPD, Grünen und FDP auf ihre Seiten ziehen.

Es wird damit gerechnet, dass die Abgeordneten von CDU und CSU geschlossen den Antrag unterstützen und es keine weiteren Gruppenanträge geben wird.

Es wäre das erste sichtbare Zeichen des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz, dass er auch die Unionsfraktion hinter sich hat.

An diesem Dienstag will sich der 66-jährige Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der CDU, Merz, auch zum Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion wählen lassen.

In unserer neuen Folge des Podcasts Hauptstadt - Das Briefing diskutieren Gordon Repinski und ich natürlich über die Reise-Diplomatie der Bundesregierung.

Wie war das jetzt genau mit Nord Stream 2 und der Pressekonferenz von Joe Biden und Olaf Scholz? Gordon war vor Ort in Washington dabei und gibt Einblicke.

Außerdem im Podcast:

• Wir diskutieren über das Duell zwischen Karl Lauterbach und dem RKI-Präsidenten Lothar Wieler und nennen die Hintergründe, die zu dem Bruch führten.

• Im Interview der Woche ist erstmals die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, zu Gast auf der Pioneer One und erklärt ihre Vision einer Einwanderungsgesellschaft.

Sie fordert mehr Anstrengungen im globalen Wettbewerb um Fachkräfte. "Gerade im Bereich der Einwanderung müssen wir uns viel Mühe geben, dass genug Menschen zu uns kommen."

• Bei What's left geht es um eine neue Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion und bei What's right um den Führungsstil von Friedrich Merz.

• In What's next haben wir spontan die US-Botschaftsrätin Elizabeth K. Horst zu Gast, die uns über die Strategie der US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz Auskunft gibt.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik - Ein Satz zu.. - antwortet der bayerische FDP-Fraktions- und Parteichef Martin Hagen auf die Frage, wer 2023 Ministerpräsident in Bayern werden könnte, ob die Liberalen nicht eine Frauenquote brauchen und welche Nachwirkungen seine italienischen Wurzeln in der Küche haben.

Hier geht es zu dem Podcast:

4 Länder in 4 Tagen. Außenministerin Annalena Baerbock reist in den Nahen Osten und mischt sich in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Unsere politische Reporterin Marina Kormbaki hat sie begleitet. Hier ihr erster Bericht.

Die CDU will eine pragmatische Position in der Impfpflicht-Debatte eingehen, und damit sie überhaupt sinnvoll umgesetzt werden könnte, braucht man ein Impfregister. Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat darüber mit dem Rechtsexperten der Fraktion, Thomas Heilmann, gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist sich sicher, dass die Ukraine schon immer zu Russland gehörte. Ein Blick auf die Geschichte zeigt indes, dass die Wahrheit viel komplizierter ist. Ein Gastbeitrag von Serhy Yekelchyk, einem unserer Pioneer Experts.

Der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, war vor seiner politisch aktiven zeit Energiemanager. Er hat eine etwas andere Sichtweise auf den deutsch-russischen Gasdebatte und er verteidigt Gerhard Schröder.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jan-Niclas Gesenhues, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 32

Martin Kröber, SPD-Bundestagsabgeordneter, 30

Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64

Iris Mayer, Nachrichtenchefin der Süddeutschen Zeitung, 47

Und am Sonntag gratulieren wir:

Michael Bauchmüller, Klima- und Umweltkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, 49

Oliver Grün, Ingenieur und Unternehmer, 53

Viel los ist derzeit auf unserem Medienschiff.

Berlin diskutiert über Krisen und Konflikte, aber es gibt noch Themen jenseits von Corona und Ukraine.

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, die SPD-Abgeordnete mit irakischen Wurzeln, erklärte uns ihre Strategie für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

Ein besonderer und seltener Gast war kurz zuvor Telekom-Chef Timotheus Höttges, der mit ThePioneer-Herausgeber Gabor Steingart über (fehlende) digitale Innovationen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach.

Nachzuhören ist das Interview übrigens hier.

Aber wir verlassen natürlich auch das Schiff, wenn es darum geht, die Akteure der Berliner Republik hautnah zu erleben.

Gordon Repinski wird am kommenden Dienstag Bundeskanzler Scholz auf seiner wichtigen ersten Reise nach Moskau begleiten, unsere politische Reporterin Marina Kormbaki fliegt mit Außenministerin Annalena Baerbock weiter nach Jordanien und Ägypten und Rasmus Buchsteiner wird sich um eine internationale Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil kümmern.

Mich können Sie am Donnerstag und Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen, wenn Sie mögen. Dort werde ich mir den ersten Deutschland-Auftritt von US-Vizepräsidentin Kamala Harris anschauen und John Kerry, den US-Klimabeauftragten zur europäischen Klimaschutzpolitik befragen können.

Das Ergebnis hören Sie dann an gewohnter Stelle, auf thepioneer.de.

Und am Dienstag darf ich beim ZDF-Talker Markus Lanz die Russlandpolitik der Bundesregierung analysieren. Tune in!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr